Schule
Bildungsfinanzierung muss auf neue Füße gestellt werden!
Thomas Gehring: CSU-Regierung hat demografische Rendite verloren. Wir sehen die Bildungsfinanzierung der CSU-Regierung als gescheitert an. "Die demografische Rendite ist kleiner als gedacht und die errechneten Lehrerstellen gibt es nicht mehr", erklärt unser bildungspolitischer Sprecher. "Das große politische Versprechen der CSU-Regierung, die demografische Rendite umzusetzen, ist passé – wie wir frühzeitig gesagt haben: Allein auf den SchülerInnenrückgang zu setzen, reicht bei weitem nicht aus, um sich den wichtigen Bildungsaufgaben zu stellen."
Die Annahme der CSU-Regierung, dass die SchülerInnenzahlen sinken würden, hat sich erledigt. „Seit Jahren verspricht Spaenle, die demografische Rendite für den Ausbau von Ganztagsangeboten, für den Erhalt von kleinen Grundschulen und für die Umsetzung der Inklusion zu verwenden“, so Thomas Gehring. „Jetzt ist aber nichts mehr da zum Verteilen. Was jetzt, Herr Kultusminister?“
Denn laut Doppelhaushalt 2015/16 sollten im nächsten Schuljahr 1.125 Lehrerstellen frei werden. Eine Grüne Anfrage aber beweist: Mindestens 444 Stellen der angeblich frei werdenden 1.125 Stellen würden gar nicht frei, weil die SchülerInnenzahlen steigen und nicht sinken. Der Hauptteil der Stellen, bis auf 77, fließe in die Beschulung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen. „Das heißt also: Für die alten Aufgaben fehlen die Lehrerstellen, für die neuen Aufgaben fehlen die Lehrerstellen“, so Thomas Gehring. „Und was macht die CSU-Regierung in diesem Fall? Genau das, was wir befürchtet haben: Die Ressourcen für die Bildung werden mit den Mitteln für die Flüchtlinge aufgerechnet und gegeneinander ausgespielt.“
Die Landtags-Grünen fordern, die Finanzierung der Lehrerstellen auf neue Füße zu stellen. „Wir brauchen eine neue Berechnungsmethode und mehr Mittel im Haushalt. Die CSU-Regierung muss jetzt handeln und bereits im Nachtragshaushalt 2016 Farbe bekennen.“