Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung abgelehnt
<p><strong>Der Sozialausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einmal intensiv mit der Qualität der frühkindlichen Bildung in Bayern beschäftigt.</strong> Die Grünen hatten das Thema <a href="/fileadmin/bayern/user_upload/ContentFiles/baykibig14.zip">mit einem ganzen Paket von weitgehenden Änderungsanträgen</a> zur AV BayKiBiG auf die Tagesordnung gebracht. Alle Anträge zielen auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den bayerischen Kindertagesstätten.
11. Juli 2014
„Die jetzige Ausführungsverordnung zum BayKiBiG bleibt weit hinter den Anforderungen an eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zurück“, kritisiert die Grüne Kitaexpertin Christine Kamm.
Die zum 01.09.2013 von der Staatsregierung novellierte Ausführungsverordnung erhöht für die Kitaträger den bürokratischen Aufwand und führt sogar zu einer Verschärfung der Fördervoraussetzungen. „Den Trägern werden neue Aufgaben zugewiesen und die Ansprüche an das pädagogische Personal steigen, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen“, begründet Christine Kamm den dringenden politischen Handlungsbedarf. Leider wurden insbesondere alle Vorschläge zu einer Verbesserung der Personalsituation in den Kitas von der CSU zurückgewiesen. „Hier versteckt sich die CSU hinter dem Fachkräftemangel bei den ErzieherInnen, ohne eigene Konzepte zur Verbesserung der Lage vorzulegen.“
Die Grünen hatten in einem Antrag mehr qualifiziertes Personal in den Kitas gefordert. Im Zuge der Umsetzung der Inklusion sollen multiprofessionelle Teams eingeführt werden. Hierzu muss die Definition pädagogischer Fachkräfte auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt werden. Einrichtungen mit längeren Öffnungszeiten sollen eine höhere Förderung erhalten und nicht in den sog. Randzeiten die Kinder lediglich durch Tagesmütter betreuen lassen. Nachdem der förderrelevante Stellenschlüssel zum 01.09.2013 geringfügig auf 1:11 verbessert wurde, wollen die Grünen auch den empfohlenen Stellenschlüssel von 1:10 auf 1:9 verbessern. An dem empfohlenen Schlüssel orientiert sich die maximale Fördersumme der Kommunen. „Außerdem wollen wir den erhöhten Förderfaktor für Kinder mit einer drohenden Behinderung auch bei der Berechnung der Fachkraftquote berücksichtigen,“ bekräftigt Christine Kamm. Die bessere Förderung für behinderte Kinder muss sich auch in zusätzlichen Fachkräften und einem besseren Stellenschlüssel in den Kitas widerspiegeln. „Ansonsten bleibt nur eine ‚Inklusion light‘ und das lehnen wir ab!“
Deprimierend war, dass alle qualitativen Verbesserungen mit der Begründung abgelehnt wurden, gleichzeitig aber die Forderungen nach neuen Ausbildungsmodellen à la BAWÜ nicht angegangen werden.
Auch die Grünen Vorschläge zu einer Reduzierung des bürokratischen Aufwands wurden allesamt abgelehnt. Konkret wollen die Grünen die Kitas von dem Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung des staatlichen Beitragszuschusses im letzten Kindergartenjahr entlasten. Außerdem sollen die Abschlagszahlungen bei der kommunalen Förderung früher erfolgen. „Bei den jetzigen Stichtagen müssen die Träger mindestens vier Monatsgehälter vorfinanzieren“, kritisiert Christine Kamm die gegenwärtige Regelung. Auch die ausgeweiteten Belegprüfungen durch die Bewilligungsbehörden und die Doppelprüfungen durch die Gemeinden erhöhen den bürokratischen Aufwand. „Das BayKiBiG ist in seiner jetzigen Form zu einem wahren Bürokratiemonster geworden. Dies ist ein klarer Fall für Seehofers Paragrafenbremse“, resumiert Christine Kamm.
Letztendlich wurde ein schriftlicher Bericht über die zukünftige Regelung der Fehlzeiten versprochen.