Hochschule und Forschung
Trotz Zielvereinbarungen: Fehlende Planungssicherheit für die bayerischen Hochschulen
Die Zielvereinbarungen des Wissenschaftsministeriums mit den bayerischen Hochschulen standen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. In der Diskussion mit Minister Spaenle wurde deutlich, dass viele Zielvorgaben aus dem sogenannten „Innovationsbündnis 2018“ bei der bestehenden Finanzierungssituation der Hochschulen nur schwer umzusetzen sein werden. „Wir brauchen dringend eine Aufstockung der staatlichen Grundfinanzierung“, forderte deshalb die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan.
Bereits zum dritten Mal hat das Wissenschaftsministerium mit den 32 staatlichen Hochschulen gemeinsame Ziele ausgehandelt. Das Ergebnis der Verhandlungen, das bis Ende 2018 gelten soll, fällt nach Einschätzung von Verena Osgyan jedoch insbesondere für die Hochschulen dürftig aus: „Während die Hochschulen festen Zielvorgaben folgen sollen, verwehrt ihnen das Ministerium im Gegenzug die Planungssicherheit.“ So fehle auch weiterhin die Zusage, dass die Hochschulen künftig von Haushaltssperren ausgenommen werden. „Auch einen klaren Finanzierungsplan für Mammutaufgaben wie Inklusion, Gebäudesanierung oder Internationalisierung vermisse ich“, so Verena Osgyan.
Statt selbst Verantwortung zu übernehmen, fordert der Wissenschaftsminister von den Hochschulen die „Intensivierung des Dialogs mit der Wirtschaft“ und eine „Steigerung der Drittmittelquote“. Dabei hat sich diese in den letzten 15 Jahren ohnehin verdoppelt – oft zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit befristeten Projektverträgen. Auch der angekündigte „stufenweise Abbau“ von Stellen ab 2019 spricht angesichts der noch länger anhaltenden hohen Studierendenzahlen nicht für den Weitblick der Staatsregierung.
Geht es nach Verena Osgyan sind jedoch auch die Hochschulen bei manchen Punkten in der Bringschuld. „Insbesondere bei der Frauenförderung liegt noch vieles im Argen.“ Hier werde sie in den nächsten Jahren „sehr genau hinschauen, ob wir zu spürbaren Verbesserungen kommen.“