BayKiBiG-Verordnung: "ein klarer Fall für Seehofers Paragrafenbremse"

<p><strong>Grüner Teilerfolg im Sozialausschuss – der Reformbedarf geht aber weit darüber hinaus.</strong> "Beharrlichkeit zahlt sich aus." Unsere sozialpolitische Sprecherin Christine Kamm spricht im Zusammenhang mit den am Donnerstag parteiübergreifend im Sozialausschuss getroffenen Beschlüssen zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) von einem "guten Tag für die bayerischen Kindertagesstätten".</p>

20. Februar 2014

Mit einem Paket weitgehender Änderungsanträge, das Ausfluss intensiver Gespräche mit Einrichtungsträgern und Fachpersonal war, hatten wir die durch eine überzogene Ausführungsverordnung entstandene existenzbedrohende Situation für viele kleinere Kindertagesstätten zum Thema gemacht. "Ich freue mich, dass wir auch in den anderen Fraktionen ausreichend Mitstreiterinnen gewinnen konnten und das beinahe autistische Vorgehen des Ministeriums beim Erlass der Verordnung nun hoffentlich korrigiert wird", so Christine Kamm. Das beschlossene Aussetzen der Fehlzeitenregelung helfe den Einrichtungen sofort, die Kritik der FachpolitikerInnen an der stets rückwirkend vollzogenen Einführung der behördlichen Verordnungen führe "hoffentlich endlich dazu, dass das Ministerium die Betroffenen bei seinen Entscheidungen künftig mitnimmt und frühzeitig informiert".

Christine Kamm sieht über die Fehlzeitenregelung hinaus umfassenden Novellierungsbedarf bei der Ausführungsverordnung zum BayKiBiG und kündigt schon jetzt für die Zeit nach der geforderten Berichterstattung durch die zuständige Ministerin eine umfassende politische Debatte an. "Hier wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, das komplett auf den Prüfstand muss", so Christine Kamm. "Dies ist ein klarer Fall für Seehofers Paragrafenbremse!"