Kita
BayKiBiG: Mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung
Grünes Antragspaket im Sozialausschuss. Auf unsere Initiative berichtet das Sozialministerium im Sozialausschuss am Donnerstag, 5. Juni 2014, über die geplanten Änderungen den Ausführungsbestimmungen zum Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG). Im vergangenen Sommer verabschiedete die Staatsregierung eine neue Ausführungsverordnung ohne Anhörung des Landtags und ohne die Meinung der Fachverbände und Kindertagesstätten (Kita) zu berücksichtigen.
"Um eine Debatte zu verhindern, wurden die Bestimmungen in der jetzigen Legislaturperiode rückwirkend in Gang gesetzt", erklärt die Sprecherin für frühkindliche Bildung Christine Kamm. Für die überraschten Einrichtungsträger sei es dabei zu einem massiv erhöhten bürokratischen Aufwand und einer Verschärfung der Fördervoraussetzungen gekommen. "Aber die Grundprobleme wurden nicht angegangen. So haben die Kitas neue Aufgaben und erhöhte Ansprüche an das pädagogische Personal, ohne für eine entsprechende Refinanzierung zu sorgen."
Die Empörung und Proteste der Fachverbände und Kitaträger haben die Landtags-Grünen in ihrem Antragspaket aufgegriffen. "Mittlerweile hat sogar das Sozialministerium zugegeben, dass bei der stark umstrittenen Fehlzeitenregelung nachgebessert werden muss", so Christine Kamm. "Zudem fordern wir eine Verbesserung des Stellenschlüssels, eine bessere Betreuung behinderter Kinder und den Verzicht auf überflüssige Mehrmalprüfungen der Abrechnungsunterlagen."
lmo
Der Bericht des Sozialministeriums und das grüne Antragspaket werden am Donnerstag, 5. Juni 2014, ab 11.15 Uhr im Sozialausschuss im Saal S401 behandelt