Schule

Bundesverfassungsgerichtsurteil ernst nehmen – Religionsfreiheit an Bayerns Schulen garantieren!

Seit einigen Wochen wird das Thema ‚Kopftuchverbot‘ – auch bei uns Grünen – wieder sehr intensiv diskutiert. Hintergrund ist ein aktuelles Bundesverfassungsgerichtsurteil, das ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen als verfassungswidrig erachtet.

Als Konsequenz daraus haben wir Landtagsgrünen erneut eine Abschaffung der diskriminierenden Regelung im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) gefordert und einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Dieser steht am 7. Mai 2015 in erster Lesung auf der Plenar-Tagesordnung. Das folgende Papier soll dazu dienen, sich über die Hintergründe dieses Gesetzentwurfs informieren und die Argumentation der Landtagsfraktion nachvollziehen zu können.

Link zum Papier