Bildung und Wissenschaft

Bildungshaushalt: keine Schwerpunkte, keine Gerechtigkeit

Durch falsche Schwerpunktsetzungen der Staatsregierung weist der Haushalt nach wie vor strukturelle Schwächen aufweist. Dort, wo wir die Grünen Prioritäten setzen, ist er unterfinanziert: Das ist in der Bildung und in der Inklusion.


Die Garantieerklärungen des Ministerpräsidenten Seehofer sind nicht hinterlegt und nicht finanziert. Er spricht etwa vom Erhalt aller rechtlich selbstständigen Grundschulen. Es gibt aber keine Hinweise darauf, wie das langfristig finanziert werden soll. Das Zweite ist das Thema Ganztagsgarantie bis 2018 für jeden 14-Jährigen. In diesem Haushalt ist nicht zu erkennen, wie das finanziert werden soll. Diese Summen liegen im dreistelligen Millionenbereich, und es nicht einmal in Ansätzen zu erkennen, wie Sie das auf den Weg bringen wollen. Alles in allem: Die Zukunftsaufgaben werden nicht angenommen. Es gibt Stellenumschichtungen, aber keine Schwerpunkte und keine Mehrung der Mittel für Bildung. Es gibt auch keine Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Bildungsbereichen.

Wenn wir regieren würden, würde mehr Geld in die Bildung fließen, aber gegengerechnet. Das haben wir mit unseren Haushaltsanträgen bewiesen. „Wir machen dafür keine Mehrausgaben und das finde ich auch ganz wichtig, weil das auch zeigt, dass wir solide Haushalten,“ so Thomas Gehring, der Bildungspolitische Sprecher. Für die Schwerpunkte in unseren Anträgen haben wir einen gegenfinanzierten Haushalt erarbeitet. Da sagen wir, dass wir im Jahre 2015 rund 118 Millionen Euro mehr und im Jahr 2016 circa 155 Millionen Euro mehr für die Bildung ausgeben wollen. Unsere Schwerpunkte lauten: Qualitativer Ausbau der Ganztagsangebote; mehr Mittel für alle Schulen, die Inklusion betreiben; mehr Geld für die Lehrkräftefortbildung und Zweitlehrkräfte an Schulen.  Hinzu kommt die Forderung nach mehr Personal an den Schulen.

Wir brauchen eine „Unterrichtsversorgung plus“, damit alle Schulen ihren Unterrichtsausfall entsprechend auffangen können. Schließlich muss das Thema Integration fest im Haushalt aufgenommen wenden. Denn die Beschulung der Flüchtlinge muss zu einer Daueraufgabe werden.