Bauen und Wohnen
Schulbau- und unterhalt: Riesigen Investitionsstau beseitigen
Ursula Sowa fordert, Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen
31. Mai 2019
„Der Investitionsstau bei den bayerischen Schulen ist enorm“, das zeigt eine aktuelle Anfrage der baupolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Ursula Sowa. Viele Schulen in Bayern profitierten vom Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes, das finanzschwachen Kommunen bei Investitionen helfen sollte. Über das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) und das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) des Freistaates konnten 580 Millionen Euro weitergegeben werden, der größte Teil davon an Schulen. „Die Bundesmittel konnten die Nachfrage anscheinend nicht decken. denn Anträge von Schulen im Umfang von sage und schreibe 666 Millionen Euro wurden nicht berücksichtigt. Hier wartet also noch ein gewaltiger Sanierungsbedarf auf Gelder.“
Bereits bei einer früheren Anfrage konnte das Finanzministerium nicht sagen, an welchen bayerischen Schulen Sanierungen nötig seien. Ursula Sowa: „Die Antwort „Schulen sind Sache der Kommunen“ finde ich unbefriedigend. Es ist Aufgabe eines Staates, einen Überblick über die Schulhäuser vor Ort zu haben.“
Die 666 Millionen Euro Investitionsstau übertreffen noch den vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) prognostizierten Bedarf von 392 Millionen Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre. „Vor allem sind das nur die Anträge der finanzschwachen Kommunen, denn nur diese waren antragsberechtigt“, erklärt Ursula Sowa. „Wir dürfen die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen und müssen mehr Geld in den Schulbau- und unterhalt einstellen.“