Eisenbahnergenossenschaften unterstützen

Öffentlicher Grund und Boden ist der Schlüssel für sozialen Zusammenhalt. Mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) verfügt der Bund über ein Sondervermögen mit vielen Immobilien. Darunter befinden sich auch zahlreiche Grundstücke, auf denen Eisenbahnergenossenschaften in Form von Erbpachtverträgen Mietwohnungen errichtet haben. In den kommenden Jahren läuft nun bei vielen Grundstücken die Erbpacht aus. Sie befinden sich noch in öffentlicher Hand, sollen aber meistbietend verkauft werden. Die Genossenschaften würden gern kaufen, doch die Preisspirale in den Großstädten schleudert sie aus dem Rennen. Zum Zuge kommen dann private Investoren, zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter. Bereits der Verkauf der GBW-Wohnungen hat gezeigt, dass eine Veräußerung von Wohnungen aus Staatsbesitz an den Meistbietenden zu steigenden Mieten und Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner führt. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Denn das genossenschaftliche Wohnen bildet neben dem selbstgenutzten Wohneigentum und dem Wohnen zur Miete die dritte Säule der Wohnraumversorgung. Wohnungsgenossenschaften leisten seit jeher einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum sowie zur Bildung stabiler Nachbarschaften. Die Landtags-Grünen haben daher einen Dringlichkeitsantrag im Wirtschaftsausschuss gestellt, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebenen für die Eisenbahnergenossenschaften einzusetzen. Mit Erfolg! Zwar sieht sich die Staatsregierung nicht zuständig, man teilt aber unsere Intention und wird sich im Bund für eine für die Eisenbahnergenossenschaften finanziell tragfähige Lösung einsetzen. Wir Grüne halten zudem daran fest, dass Grundstücke der öffentlichen Hand grundsätzlich nicht mehr meistbietend, sondern nach Konzeptausschreibung veräußert oder eben in Erbpacht vergeben werden sollen.

Unser Antrag