Kommunale Fragen

GBW: Seehofer muss schnell für Transparenz sorgen!

<p>München (12.10.2016/hla). Zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks rund um den Verkauf der ehemals staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an die Patrizia erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, <strong>Jürgen</strong> <strong>Mistol</strong>:&nbsp; <br>

12. Oktober 2016


„Wenn es zutrifft, dass staatlicher Wohnraum mit Billigung des bayerischen Finanzministers letztlich an einen geschlossenen Immobilienfonds mit anonymen Investoren ging und somit ein Steuervermeidungsmodell bediente, ist das ein Skandal. Markus Söder hat sich ja schon in der Causa Apple als Buddy der Finanzbranche und der Wirtschaftsriesen präsentiert. Beim Verkauf der GBW scheint er neben den bayerischen Steuerzahlern aber auch noch die Interessen zigtausender Mieterinnen und Mieter verraten zu haben. Jetzt herrscht erst einmal gewaltiger Aufklärungsbedarf – und wenn Markus Söder die Vorwürfe nicht entkräften kann, steht für mich auch seine politische Zukunft infrage. Ich erwarte auch von Ministerpräsident Seehofer, dass er hier schnell für Transparenz sorgt und gegebenenfalls Konsequenzen zieht.“