Innere Sicherheit, Recht und Justiz

NSA-Skandal: Welche Folgen hat der Angriff auf die Bürgerrechte?

10. April 2014
18:30 Uhr - 21:30 Uhr

VERANSTALTUNG VERSCHOBEN! Wegen Terminproblemen müssen wir die Podiumsdiskussion auf ein noch unbestimmtes Datum verlegen. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, kann sich trotzdem bereits jetzt anmelden: Senden Sie eine E-Mail - wir informieren alle TeilnehmerInnen rechtzeitig über den neuen Termin.


Der Whistleblower Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen über die Methoden der Geheimdienste den größten Überwachungsskandal der Geschichte publik gemacht. Geheimdienste wie NSA und GCHQ überwachen offenbar große Teile unserer privaten Kommunikation, kontroll-, anlass- und wahllos.  Sie greifen damit in unsere Intimsphäre ein und  verletzen unsere Grundrechte. Spätestens seit bekannt wurde, dass auch Spitzenpolitiker ins Visier der Geheimdienste geraten sind, ist klar geworden, dass der Kampf gegen den Terror nur eine fadenscheinige Ausrede ist, um diese Totalüberwachung zu rechtfertigen.

Unsere Staatsregierung weiß von all dem nur aus der Zeitung, bis heute leistet sie keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste, die Bevölkerung auszuspähen. Der Grüne Forderung, Edward Snowden, der sich mit seinen Enthüllungen um unseren Staat verdient gemacht hat, in Deutschland aufzunehmen, verweigert sie sich. Auf Druck der Grünen wir ein Untersuchungsausschuss des Bundestags demnächst versuchen, die Hintergründe des Skandals aufzuklären.
Der NSA-Skandal ist deshalb das Thema unserer Podiumsdiskussion im Maximilianeum am 10. April 2014.

Mit dabei ist der Internet-Aktivist, Journalist und Snowden Vertraute Jacob Appelbaum. Der Wikileaks-Unterstützer wirkte durch sein u.a. im Spiegel veröffentlichtes Interview mit Edward Snowden maßgeblich an der Veröffentlichung des NSA-Skandals  mit. Daneben werden Dr. Julius Mittenzwei vom Chaos Computer Club, Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Katharina Schulze über die Auswirkungen dieser Affäre sprechen.