Endlich! Ein PsychKHG für Bayern: Gesetzentwurf für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

27. Juni 2014
10:00 Uhr - 13:00 Uhr

ANMELDUNGEN NICHT MEHR MÖGLICH!Während fast alle anderen Bundesländer ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) eingeführt haben, ist dies in Bayern trotz eines breiten fachlichen Konsenses noch nicht in Angriff genommen worden. Wir Grüne wollen die Rechte von Menschen in Krisensituationen absichern und weiterentwickeln.

Neue Impulse zur Schaffung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes entstehen durch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention und die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen. Die Zeit ist deshalb reif, einen Grünen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir haben in Zusammenarbeit mit Dr. Rolf Marschner einen Gesetzentwurf für ein modernes bayerisches PsychKHG erarbeitet, den wir mit Ihnen/Euch diskutieren wollen.


Programm:

10 - 10.15 Uhr: BegrüßungKerstin Celina, MdL
Sozialpolitische Sprecherin
Ulli Leiner, MdL
Gesundheitspolitischer Sprecher
10.15 - 11.30 Uhr: Statements der PodiumsgästeDr. Rolf Marschner
Fachanwalt für Sozialrecht
Heiner Dehner
Psychiatriekoordinator der Stadt Nürnberg
Barbara Holzmann
Bezirksrätin Schwaben
Prof. Dr. Peter Brieger
Vorsitzender der Direktorenkonferenz der
Bayerischen Bezirkskrankenhäuser
Ärztlicher Direktor Bezirkskrankenhau Kempten
11.30 - 12.45 Uhr: Diskussion mit dem PublikumModeration:
Ulli Leiner, MdL
Gesundheitspolitischer Sprecher
12.45 - 13 Uhr: Impulse für die LandespolitikKerstin Celina, MdL
Sozialpolitische Sprecherin