Asyl- & Flüchtlingspolitik

Migrationspolitisches Vernetzungstreffen
Rückkehr zur Hoffnungslosigkeit? Dublin II und die EU-Asylverfahren

18. Juni 2013
18:00 Uhr - 20:30 Uhr

Migrationspolitisches Vernetzungstreffen: Am 18. Februar 2003 wurde die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) beschlossen und wurde im März des gleichen Jahres rechtsgültig. Die Verordnung regelt hauptsächlich das Verfahren, in welchem Land ein Asylverfahren durchzuführen ist.
Der Grundsatz ist dabei, dass dies in dem Land zu geschehen hat, in dem die Flüchtlinge zuerst durch Behörden erfasst werden. Dadurch werden die Länder, die eine Außengrenze der Europäischen Union haben, stärker belastet. Das reichste Land der EU, Deutschland, hat eine solche nicht.

Da die Behandlung der Flüchtlinge und die Durchführung des Asylverfahrens in allen Ländern unterschiedlich ist und es keine durchgesetzten menschenrechtlich einwandfreien Mindeststandards gibt, ergeben sich erhebliche menschenrechtliche Probleme.
Durch die Einführung des europäischen dactyloskopischen System EURODAC im Januar 2003 ist das Einreiseland der Flüchtlinge leicht festzustellen. Für viele Flüchtlinge heißt dies, dass sie aus Deutschland schnell „zurückgeführt“ werden. Griechenland ist bisher das einzige Land, in das nicht mehr abgeschoben werden darf.

Mit der Veranstaltung wollen wir die Situation in anderen Ländern, wie z. B. Italien und Zypern beleuchten und die Frage stellen, inwieweit eine Abschiebung dorthin noch zu verantworten ist. Anschließend gibt es wie immer ausreichend Gelegenheit zur fachpolitischen Vernetzung.


ReferentInnen:

Renate Ackermann

Seit 2003 Mitglied des Bayerischen Landtages und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Karl KoppSozialwissenschaftler und Europareferent im Frankfurter Zentralbüro von Pro Asyl e.V.;
er ist Mitglied in mehreren internationalen Gremien auf NGO-Ebene.

Ekin Deligöz

Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und
seit 2009 eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Farhad Ibrahim

Syrischer Bankkaufmann, seit 2006 auf der Flucht,
Opfer von Folter, Willkür, Gewalt und Verfolgung in Syrien und Zypern. Seit 2011 in Deutschland.


Programm:

BegrüßungRenate Ackermann, MdL
Dublin II – Entwicklung und Perspektiven  auf europäischer EbeneKarl Kopp
MusikeinlageAhmed Faruq Mirza
Hadi Alizadeh
Dublin II – Konsequenzen für die Deutsche und Bayerische PolitikEkin Deligöz, MdB
MusikeinlageAhmed Faruq Mirza
Hadi Alizadeh
"Ich war in Zypern"Farhad Ibrahim
Zeit für Gespräche bei Essen und Getränken