Kommunalpolitische Fachtagung: Europa braucht starke Kommunen
mit Verleihung Sepp-Daxenberger-Preis 2013

08. Juni 2013
10:00 Uhr - 16:00 Uhr

Nach wie vor gibt es Bestrebungen, wichtige kommunale Aufgaben wie die Versorgung mit Trinkwasser und die sanitäre Grundversorgung dem Markt zu überlassen. Jetzt hat der EU-Ministerrat – mit Einwilligung der Bundes­regierung – die umstrittene Dienstleistungskonzessions­richtlinie auf den Verfahrensweg gebracht.

Derzeit befindet sich die Richtlinie im Trilogverfahren, ein Inkrafttreten auch ohne Ausnahme der Trinkwasser­versorgung ist nach wie vor zu befürchten. Aber auch Soziale Dienste, Bildung und Gesundheit sollen mehr und mehr den freien Marktkräften unterworfen werden. Die bewährte kommunale Versorgung ist in Gefahr.<o:p></o:p>

Großkonzerne suchen nach Möglichkeiten, wie sie bei der Wasser- und Abwasserversorgung und in anderen Auf­gabenbereichen in Deutschland Fuß fassen können. Aber weder unsere Wasserversorgung, noch Gesundheit, Bil­dung oder Soziales eignen sich für einen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf. Bei der Daseinsvorsorge müssen Qualität, Versorgungssicherheit und Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen. <o:p></o:p>

Wie sieht die Zukunft aus? In welchen Fällen wird zukünftig eine Ausschreibung für die Wasserversorgung notwendig? Muss dann der billigste Anbieter genommen werden? Was passiert mit der Sicherung der Qualität, fairer Löhne und dem Erhalt unserer natürlichen Ressourcen?<o:p></o:p>

Über diese Fragen freuen wir uns, mit Ihnen diskutieren zu können!


Programm

10 Uhr | Einlass und Begrüßungskaffee

10.10 Uhr | Begrüßung
Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende
Barbara Lochbihler, MdEP

10.30 Uhr | Soziale Dienste, Bildung, Gesundheit – wie weit geht der so genannte „Freie Markt“?
Luise Klemens, Landesbezirksleiterin ver.di Bayern
inkl. Diskussion 

11.30 Uhr | Verleihung Sepp-Daxenberger-Preis 2013
Einführung Theresa Schopper, Landesvorsitzende
Laudatio

12.30 Mittagspause

14 Uhr | Was hat kommunale Daseinsvorsorge mit Europa zu tun? Und was sagen die Grünen dazu?
Heide Rühle, MdEP, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Ausschuss für regionale Entwicklung

15 Uhr | Europas Wasser im Strudel der Liberalisierung?!
N.N. Stadtwerke München

15.15 Uhr | Anforderungen an die Bundes- und Europapolitik aus bayerischer Sicht
Christine Kamm, MdL, Kommunalpolitische Sprecherin

15.30 Uhr | Diskussion

Ende gegen 16.00 Uhr