Kampf um unser Wasser - ein erster Erfolg der Bürger?

07. März 2013
18:00 Uhr - 22:00 Uhr

Foto: Weldis / CC BY-SA 3.0

Wir haben uns fast schon daran gewöhnt, dass viele der rechtlichen Rahmenbedingungen, die unseren Alltag bestimmen, immer stärker zentral von der EU und nicht vor Ort entschieden werden. Der Gedanke, dass Richtlinien aus Brüssel jetzt den Kommunen Vorschriften in Bezug auf die Liberalisierung des Trinkwassers machen sollte, hat viele von uns auf den Plan gerufen und starken Widerstand mobilisiert.

Seit April 2012 wurden bereits über eine Millionen Unterschriften für das europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht !“ gesammelt. In der Folge kündigte EU Kommissar Barnier an, die umstrittene Richtlinie zu entschärfen. Allerdings ist noch nicht klar, ob die Richtlinie zur Konzessionsvergabe trotzdem die Zusammenarbeit von Kommunen bei der Daseinsvorsorge erschwert.

Wir nehmen diese erfolgversprechende Bürgerinitiative als Anlass zu fragen, ob die Europäische Bürgerinitiative ein geeignetes Instrument ist, um dem Regulierungswahn aus Brüssel Einhalt zu gebieten und dem im Lissabonvertrag eigentlich festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip wieder stärker zur Geltung zu verhelfen?

Wie können die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen - in Bayern, Deutschland und Europa - direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen? Inwieweit können Erfolge Europäischer Bürgerinitiativen auch den Druck auf den Bundesgesetzgeber erhöhen, endlich deutschlandweite Volksbegehren zu ermöglichen?


Darüber wollen wir mit Ihnen und unseren Referenten diskutieren: 


Gerald Häfner (MdEP) ist Gründer von Mehr Demokratie und Vorkämpfer für direkte Demokratie in Bayern, im Bund und in Europa und war als Europaabgeordneter direkt am Prozess des Zustandekommens der ECI beteiligt.

Susanna Tausendfreund (MdL) engagiert sich auf kommunaler Ebene und als Abgeordnete für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie.

Dr. Martin Runge (MdL) warnte bereits frühzeitig davor immer mehr Entscheidungs-Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern, ohne gleichzeitig die demokratische Mitwirkung und Kontrolle dort zu stärken.

Programm

18 - 18.10 Uhr

Begrüßung und Einführung
Susanna Tausendfreund, Mitglied des Bayerischen Landtags, Innenpolitische Sprecherin

18.10 - 18.40 Uhr

Die Europäische Bürgerinitiative als Instrument für mehr Bürgerbeteiligung
Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments,
Berichterstatter des Parlaments zur Europäischen Bürgerinitiative
18.40 - 19.10 Uhr

EU-Regelungen und die Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland.
Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht !“ als Rettungsanker?
Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender

19 UhrDiskussion; anschließend Imbiss
20 UhrFilmvorführung: „water makes money“