Asyl- & Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsdramen stoppen!
Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Bayern und Europa

15. November 2013
14:00 Uhr - 17:30 Uhr

Die Katastrophe vor Lampedusa führt uns in diesen Tagen vor Augen, dass unsere Kernforderungen in der Asylpolitik aktueller sind denn je. Wir wollen keine weiteren toten Flüchtlinge. Europa steht in der Pflicht, die untragbaren Zustände an der europäischen Außengrenze endlich zu beseitigen. Auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen hat die Europäische Union großen Spielraum, beispielsweise bei der Landwirtschaftspolitik. 

Nur legale Fluchtwege können das Massensterben beenden. Deshalb braucht Europa Programme zur Flüchtlings-aufnahme. Menschen die vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen müssen zum Beispiel Visa zur legalen Einreise erhalten. Die EU braucht zudem dringend ein funktionierendes Seenotrettungssystem. Schutzsuchende müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Das EU-Asylsystem muss grundlegend reformiert werden. Die bisherige Dublin-Regelung, nach der das Erstaufnahmeland für das Asylverfahren zuständig ist, verhindert eine faire Verteilung der Lasten. Wir brauchen eine solidarische Aufnahmeregelung, die Schutzsuchenden das Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme und ein faires Asylverfahren garantiert.  

Auch hier in Bayern brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Wir wollen Flüchtlinge integrieren, anstatt sie in unmenschlichen Unterkünften zu verwahren und dabei mit den bayerischen Kommunen, den Initiativen und Verbänden und den Flüchtlingen an einem Strang ziehen. Statt an der generellen Lagerpflicht festzuhalten, wollen wir die Kommunen bei der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. Wie das umgesetzt werden kann, wollen wir bei einer Informationsveranstaltung im bayerischen Landtag gemeinsam mit Ihnen diskutieren. 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!


Programm

Einführung/Moderation
Christine Kamm, MdL
Asyl- und migrationspolitische Sprecherin

14.00 Uhr Nach den Katastrophen vor Lampedusa  – Stoppt das Sterben an Europas Außengrenzen! 

  • Barbara Lochbihler (MdEP, Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss)

Diskussion

Kaffeepause

15.30 Uhr Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Für einen Kurswechsel in der bayerischen Flüchtlingspolitik 

  • Christine Kamm (Asyl- und Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion)
  • Helmut Stoll  (Diakonisches Werk Bayern)
  • Alexander Thal (Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats)
  • Dr. Klaus Schulenburg (Sozialreferent des Bayerischen Landkreistages)

Diskussion

17.30 Uhr Ende