Open Government

Fachgespräch: Ein Transparenzgesetz für Bayern

20. April 2013
14:00 Uhr - 17:00 Uhr

Im September 2012 hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag  die Initiative "Bayern Transparent" ins Leben gerufen. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir in einem Wiki den Entwurf für eine bayerisches Transparenzgesetz erarbeitet. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es noch keine Informationsfreiheit gibt. Das wollen wir ändern. 

Dazu reicht es nicht aus, Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu geben, bei Behörden Informationen zu erfragen, Akteneinsicht zu verlangen und Kopien von Unterlagen anzufordern. Sondern wir wollen auch dafür sorgen, dass alle Informationen, die in der Verwaltung vorhanden und die von öffentlichem Interesse sind (zum Beispiel Statistiken, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Verträge) im Internet über ein zentrales Informationsregister verfügbar gemacht werden.

Bei dem Fachgespräch wollen wir darüber sprechen, welche Erfahrungen dazu in anderen Bundesländern vorliegen, was bei der praktischen Umsetzung in technischer und rechtlicher Hinsicht zu bedenken ist und  wie insbesondere die Kommunen  dabei unterstützt werden können.


Programm

14:00 - 14:20 Uhr  Begrüßung und Eröffnung
Susanna Tausendfreund, MdL, Innenpolitische Sprecherin

14:20 – 14:30 Uhr Dr. Heike Mayer: Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

14:30 – 15:15 Uhr Prof. Herbert Kubicek, Institut für Informationsmanagement Bremen – Ein zentraler Zugang für die BürgerInnen zu den Daten der Verwaltung. Technische und rechtliche Voraussetzungen 

15:15 – 16:00 Uhr Klaus Gronenberg, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit – Keine Angst vor den BürgerInnen – Erfahrungen bei der Überwindung des Amtsgeheimnis

16:00 – 16:45 Sebastian Niedermeier, Gemeinderat von Eichenau: Transparente Kommune. Informationsfreiheit als Herausforderung für die kommunale Verwaltung

16:45 - 17:00 Zusammenfassung und Abschlussdiskussion