Demokratie und Transparenz
Strabs: Begriff „Härtefall“ passt auch für die Kommunen
Johannes Becher kritisiert handwerkliche Fehler bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – „Gefühl der Ungerechtigkeit bleibt“
19. Dezember 2018
Die Kabinettsentscheidung zur Einsetzung einer Härtefallkommission im Straßenausbaubeitragsrecht kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher:
„Die schwarz-orange Koalition büßt jetzt handwerkliche Fehler bei ihrer im Landtagswahlkampf übers Knie gebrochenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das Gefühl der Ungerechtigkeit bleibt bestehen. Entsprechend hoch wird die Zahl der Eingaben und Beschwerden im Landtag sein. Der Begriff Härtefall passt auch auf unsere Kommunen, denen ein selbstbestimmtes Mittel zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen genommen wurde, ohne gleichwertigen Ausgleich zu schaffen.“