Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Ein vereintes Europa darf nicht am Schlagbaum enden

Die Bilanz der ersten zwei Monate Bayerische Grenzpolizei kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

27. August 2018

„Die überstundengeplagte Landespolizei verdient die 500 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten – aber doch nicht für die CSU-Imagepflege. In Deutschland ist die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung. Unsere Landespolizistinnen und -polizisten schieben einen riesigen Überstundenberg vor sich her und dürfen nicht mit zusätzlichen Fremdaufgaben belastet werden. Ganz abgesehen davon will ich nicht zurück zu einem Europa der Schlagbäume, sondern kämpfe weiter für den freien Grenzverkehr in einer geeinten Europäischen Union.“