Zielsetzung schneller und fairer Asylverfahren nicht erfüllt

Die negativen Berichte aus den großen Flüchtlingseinrichtungen reißen nicht ab: Im Transitzentrum in Deggendorf sind die Bewohnerinnen und Bewohner nun sogar in einen Hungerstreik getreten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

„Die Stimmung in der Einrichtung in Deggendorf ist katastrophal aufgeheizt“, bringt es die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, auf den Punkt. „Und nicht nur dort ist: Insgesamt ist die Lage in den bayerischen Transitzentren schlicht und ergreifend fatal; schon seit Eröffnung der früheren Auf- und Rücknahmeeinrichtungen gibt es massive Kritik“.

Für Christine Kamm, die sich schon mehrmals vor Ort ein Bild von den Zuständen in den gemacht hat, liegen die Gründe auf der Hand: „Den Menschen in den Transitzentren leiden an einer unerträglichen Perspektivlosigkeit, da sie ständig fürchten, abgeschoben zu werden. Der Alltag ist dominiert von Langeweile: Arbeit und Bildung, Deutsch- oder Integrationskurse, sinnvolle Freizeitgestaltung, das alles ist nahezu unmöglich. Privatsphäre und Möglichkeiten zum Rückzug sind nahezu nicht vorhanden.“

Kritik übt Christine Kamm in diesem Zusammenhang vor allem an der CSU-Staatsregierung, „die bislang viel zu wenig der nötigen Initiativen zur Verbesserung der Situation in den Transitzentren ergriffen hat“. So wurde beispielsweise der zugesagten Schlüssel von 1:100 bei der Asylsozialarbeit bislang nicht sichergestellt.

Erst vor wenigen Monaten haben die Landtags-Grünen einen Antrag eingebracht, um die bestehenden Transit-, Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen (ARE) zu schließen und die Einrichtungen in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Regensburg gegebenenfalls in reguläre Einrichtungen umzuwandeln. Daneben forderte die Fraktion die maximale Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal sechs Monate zu beschränken. Und alleinstehende Frauen, mit und ohne Kinder, grundsätzlich getrennt von alleinstehenden Männern unterzubringen.
„Die Ablehnung dieses und weiterer Anträge zeigt einmal mehr, wie wenig sich die CSU um die Belange und Sorgen der Menschen kümmert“, so Christine Kamm abschließend.