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21.02.2018 | Expertenanhörung zum Thema Schwimmfähigkeit - Schwimmen ist Kernkompetenz | O-Töne unseres Kommunalpolitik-Experten Jürgen Mistol

(JM210218) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM THEMA SCHWIMMFÄHIGKEIT - 1 (28 sec)
"Wir hatten schon vor über zwei Jahren erstmals versucht, eine Expertenanhörung zur Schwimmfähigkeit durchzusetzen, die CSU hat damals abgelehnt. Wir haben es im Herbst jetzt nochmal versucht. Die CSU hat wieder abgelehnt. Aber wir haben mit einem Minderheitenvotum das jetzt durchgesetzt und es hat sich gelohnt, auch für die CSU. Die musste tatsächlich von den Expertinnen und Experten erstmal überzeugt werden heute, dass Schwimmen als Kernkompetenz, als Grundkompetenz wirklich eine wichtige Sache ist."

(JM210218) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM THEMA SCHWIMMFÄHIGKEIT - 2 (34 sec)
"Quer durch die Bank war es so, dass die Expertinnen und Experten gesagt haben, wir brauchen dringend mehr Schwimmflächen, um tatsächlich Schwimmen nicht nur erlernen, sondern auch trainieren zu können. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Schwimmbäder auch zu sanieren. Bayern ist ein wachsendes Land. Wir brauchen nicht weniger Schwimmbäder, sondern wir brauchen mehr Schwimmbäder. Das ist ein ganz wichtiges Fazit. Und das Zweite ist, die Verbände, die sich da wirklich sehr engagiert zeigen, DLRG und Wasserwacht, die brauchen viel mehr Unterstützung seitens des Freistaats."

(JM210218) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM THEMA SCHWIMMFÄHIGKEIT - 3 (34 sec)
"Die Schwimmfähigkeit ist wirklich rapide gesunken in Bayern. Bei den 10-jährigen, also diejenigen die die Grundschule verlassen, geht man davon aus, dass gerade mal 40 Prozent sicher schwimmen können, das ist viel zu wenig. Und insofern ist da ein großer Handlungsbedarf da. Es geht beim Schwimmen ja nicht nur um Sicherheit - die ist natürlich auch ganz wichtig, wir haben sehr viele Schwimmtote in Bayern - aber es geht auch darum, dass man sich gesund verhält und es geht darum, dass man an der Gesellschaft teilhaben kann und das wünsche ich allen Kindern und Jugendlichen hier in Bayern."

30.01.18 | Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern: Abschlussbericht der Enquete-Kommission | O-Töne von Markus Ganserer, der die Landtags-Grünen in der Enquete-Kommission vertreten hat

(MG300118) MARKUS GANSERER ZUM ABSCHLUSSBERICHT DER ENQUETE-KOMMISSION - 1 (28 sec)
"Wir Grünen wollen faire Chancen für alle Menschen. Keiner darf wegen seiner sozialen oder räumlichen Herkunft benachteiligt werden. Und die Enquete-Kommission hat deutlich herausgearbeitet, dass wir bei der Bewertung aus der Subjekt-Perspektive betrachten müssen; das heißt, wir müssen vor allem die Menschen besonders beachten, die von ungleicher Verteilung am schnellsten und am stärksten benachteiligt werden."

(MG300118) MARKUS GANSERER ZUM ABSCHLUSSBERICHT DER ENQUETE-KOMMISSION - 2 (33 sec)
"Das Auto ist und bleibt insbesondere im ländlichen Raum Hauptverkehrsmittel. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die wie Jugendliche noch keinen Führerschein haben, sozial Schwache, die sich kein Auto leisten können oder alte Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Auto fahren können. Aber Mobilität ist eben auch die Grundvoraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhalbe, deshalb müssen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse den ÖPNV insbesondere in den ländlichen Räumen deutlich ausbauen."

(MG300118) MARKUS GANSERER ZUM ABSCHLUSSBERICHT DER ENQUETE-KOMMISSION - 3 (31 sec)
"Die räumliche Gerechtigkeit betrachten wir in vier Dimensionen. Und insbesondere bei der vierten Dimension, bei der Enkel-Gerechtigkeit, hat die CSU-Regierung noch jede Menge Hausaufgaben zu machen. Hier müssen wir insbesondere beim Fläschenverbrauch deutlich runter. Wir fordern eine Obergrenze für den Flächenfraß. Wie wichtig den Menschen die vierte Dimension, die Enkel-Gerechtigkeit, ist, sieht man an dem enormen Zuspruch der Bevölkerung zu unserem Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleit, #betonfluteindämmen."

30.01.2018 | Gleiches Recht auf gute Chancen: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende | O-Töne unserer Fraktionschefin Katharina Schulze

(KS300118) AKTUELLE STUNDE ZUM THEMA ALLEINERZIEHENDE IN BAYERN – 1 (16 sec)
"Es ist Zeit, dass wir in Bayern aufhören, so zu tun, als wären Familien mit Alleinerziehenden so eine Art Familie zweiter Klasse. Wer alleinerziehend ist, verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung und vor allem verdienen Alleinerziehende eine bessere Unterstützung."

(KS300118) AKTUELLE STUNDE ZUM THEMA ALLEINERZIEHENDE IN BAYERN – 2 (25 sec)
"In Bayern wird gerade mal jedes vierte Kind unter drei Jahren in einer staatlichen geförderten Einrichtung betreut. Das ist peinlich und eine komplette Fehlplanung am aktuellen Bedarf vorbei, weil 52 Prozent der Eltern wollen nämlich einen Kita-Platz für ihr Kind. Und deswegen fordern wir im Nachtragshaushalt ein Investitionsprogramm für mehr Kita-Plätze. Weil wir haben ja das Geld in Bayern, aber es wird an der falschen Stelle ausgegeben."

(KS300118) AKTUELLE STUNDE ZUM THEMA ALLEINERZIEHENDE IN BAYERN – 3 (24 sec)
"Wir brauchen aber nicht nur mehr Plätze, wir brauchen vor allem auch flexible Betreuungszeiten. Wir brauchen Kinderbetreuung, die zum Leben der Eltern passt und nicht andersrum. Eine Zeit lang gab es ja von ihnen als CSU-Fraktion eine Sonderförderung für Kitas mit längeren Öffnungszeiten und die haben sie dann wieder abgeschafft. Und dann muss ich mich schon fragen, in welcher Realität sie eigentlich leben? In der von heute anscheinend nicht!"

(KS300118) AKTUELLE STUNDE ZUM THEMA ALLEINERZIEHENDE IN BAYERN – 4 (20 sec)
"Erzieherinnen und Erzieher machen einen unglaublich wichtigen Job, aber leider ist der Beruf nicht so attraktiv, wie er eigentlich sein müsste. Wir müssen also dringend Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlen, wir müssen ihnen mehr Zeit geben für Elterngespräche, für die Betreuung der Kinder, einen höheren Betreuungsschlüssel ansetzen und natürlich auch die Leitung entlasten. All das würde diesen Beruf attraktiv machen."

25.01.18 | Elektrifizierung der Oberfrankenachse nicht verbauen! | O-Töne unseres Verkehrspolitik-Experten Markus Ganserer

(MG250118) MARKUS GANSERER ZUM THEMA ELEKTRIFIZIERUNG DER BAHN - 1 (28 sec)
"Das öffentliche Schienennetz in Bayern umfasst rund 6700 Kilometer. Davon ist nicht einmal die Hälfte, also gerade mal 3200 Kilometer, elektrifiziert. Und auf den restlichen Strecken fahren wir heute noch mit Dieselloks. Wenn wir das Thema Klimaschutz und umweltfreundliche Elektromobilität ernst nehmen, ist es höchste Eisenbahn, dass wir beim Thema Elektrifizierung von Bahnstrecken, endlich Fahrt aufnehmen."

(MG250118) MARKUS GANSERER ZUM THEMA ELEKTRIFIZIERUNG DER BAHN - 2 (45 sec)
"So wie das derzeit geschieht auf der Bahnstrecke Kulmbach, Neumarkt, Wirsberg. Diese Strecke ist Teil der Oberfrankenachse von Bamberg und Coburg nach Bayreuth und Hof. Und diese sogenannte Oberfrankenachse ist von zentraler Bedeutung für den Schienenverkehr im oberfränkischen Raum. Und obwohl die Elektrifizierung dieser Bahnstrecke seit langem im Raum steht, wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße bei Untersteinach, im Zuge der B 289 im Landkreis Kulmbach, zwei Brückenbauwerke über diese Bahnstrecke zu niedrig geplant, so dass in Zukunft eine Elektrifizierung der Bahn nicht mehr möglich ist."

(MG250118) MARKUS GANSERER ZUM THEMA ELEKTRIFIZIERUNG DER BAHN - 3 (08 sec)
"Ich finde es ist ein Schildbürgerstreich sondersgleichen und ein Musterbeispiel staatlicher Fehlplanung".

03.01.2017 | Vor der Winterklausur in Bayreuth, vom 10. - 12.01.17; Schwerpunktthema: Bayern digital | O-Töne unserer Fraktionschefin Katharina Schulze

(100117) KATHARINA SCHULZE ZUM PROGRAMM DER WINTERKLAUSUR - 1 (21 sec)
„Wir Grüne beschäftigen uns bei der Winterklausur mit dem großen Themenfeld ‚Digitalisierung‘, nicht nur unter dem Aspekt der Infrastruktur - ja, wir möchten einen Glasfaseranschluss in jedem Haus - aber wir sind fest der Meinung, dass wir uns auch mit den kulturellen Veränderungen beschäftigen müssen: Was macht die Digitalisierung mit uns, was macht die Digitalisierung mit der Gesellschaft und wie gehen wir mit dem wichtigen Thema Datenschutz um?“

(100117) KATHARINA SCHULZE ZUM PROGRAMM DER WINTERKLAUSUR - 2 (20 sec)
„Wir alle, gerade auch Kinder und Jugendliche, sind in einer digitalen Welt zu Hause. Das heißt, es ist wichtig zu erkennen, was sind manipulierte Nachrichten, was sind manipulierte Bilder, wie bewege ich mich im Netz fort. Das heißt, in unserem Fach Digitalkunde lernen die Kinder nicht nur Informatik, sondern auch Medienkompetenz und dem Umgang mit z.B. künstlicher Intelligenz.“

(100117) KATHARINA SCHULZE ZUM PROGRAMM DER WINTERKLAUSUR - 3 (30 sec)
„Wir möchten, dass die Menschen die Chancen der Digitalisierung sicher nutzen können und dazu gehört auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden, in der digitalen Welt und in der digitalen Zukunft gut ihre Arbeit verrichten zu können und von dieser Arbeit auch leben zu können. Deswegen ist es für uns Grüne wichtig, innovative und kreative Konzepte und Gründungsideen zu fördern und zu unterstützen, aber gleichzeitig auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach vorne zu stellen, so dass am Ende alle von der Digitalisierung profitieren können.“

22.12.17 | Wer "B" sagt, muss auch "C" sagen - Reaktor B des AKW Gundremmingen geht vom Netz | O-Töne unseres Energie-Experten Martin Stümpfig

(MS141217) GUNDREMMINGEN - REAKTOR B GEHT ZUM JAHRESWECHSEL VOM NETZ – 1 (16 sec)
„Wir sind froh, dass in Gundremmingen mit dem Reaktor B zum Jahreswechsel wenigstens ein Block stillgelegt wird. Trotzdem bleibt dieses Atomkraftwerk wegen der vielen technischen Mängel eine tickende Zeitbombe, jetzt eben nur noch mit halber Sprengkraft.“

(MS141217) GUNDREMMINGEN - REAKTOR B GEHT ZUM JAHRESWECHSEL VOM NETZ - 2 (30 sec)
„Gundremmingen ist der letzte Siedewasserreaktor in Deutschland. Er hat eine ganze Reihe von technischen Mängeln - ich denke hier nur zum Beispiel an das Nachkühlsystem. Aber auch im alltäglichen Betrieb gibt es ständig Pannen: Da sind Computerviren im Spiel, da sind abstürzende Brennelemente, da gibt es Bedienungsfehler bei der Revision. Es ist gut, dass der Reaktorblock B jetzt endlich vom Netz geht, noch besser wäre es, wenn auch der Zweite abgeschaltet würde. “

13.12.17 | Debatte über Finanzausgleichsgesetz: Muten wir den BürgerInnen ehrliche Antworten zu! | O-Töne unseres Haushalts-Experten Ludwig Hartmann

(LH131217) LUDWIG HARTMANN BEI DEBATTE ÜBER FINANZAUSGLEICHSGESETZ - 1 (23 sec)
„Bei ihnen heißt der Film ‚Good bye, Horst‘: Eine neue Person an der Spitze und alles wird besser. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CSU: So einfach funktioniert das nicht. Der Grund, warum sie drei Wahlen in Folge krachend verloren haben, der ist ihre Politik, der ist, was sie machen und nicht wer es macht.“

(LH131217) LUDWIG HARTMANN BEI DEBATTE ÜBER FINANZAUSGLEICHSGESETZ – 2 (19 sec)
„Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CSU, immer mehr Menschen merken, dass es so nicht weitergehen kann. Sie wissen, dass wir etwas verändern müssen. Aber sie gaukeln ihnen weiterhin vor, als ob wir nichts tun müssten. Muten wir ihnen endlich ehrliche Antworten zu, statt scheinheilige Inszenierungen, wie sie es tun.“

(LH131217) LUDWIG HARTMANN BEI DEBATTE ÜBER FINANZAUSGLEICHSGESETZ – 3 (19 sec)
„Sie pflügen, im wahrsten Sinne des Wortes, mit einer Planierraupe durch Bayern und machen die Heimat kaputt und am Führerstand sitzt Markus Söder. Wir Grüne haben uns auf den Weg gemacht mit einer Reihe von starken Partnern dieser Heimatzerstörung endlich Einhalt zu gebieten und das werden wir schaffen, mit ihnen oder gegen sie.“

13.12.17 | Großes Antragspaket zum Thema Naturschutz: Es ist eins vor Zwölf | O-Töne unseres Umwelt-Experten Christian Magerl

(CM131217) CHRISTIAN MAGERL ZUM THEMA NATURSCHUTZ - 1 (29 sec)
"Wir haben ganz erhebliche Wissenlücken über die Entwicklung der heimischen Natur. Viele der vorliegenden Daten sind total veraltet oder es existieren überhaupt keine Grundlagen. Sie sind weitgehend was das anbelangt im Blindflug unterwegs bei der CSU und der Staatsregierung und ohne die Ehrenamtlichen - denen ich in an dieser Stelle einmal mehr danken möchte - wüssten sie fast überhaupt nichts über den Zustand der Natur in Bayern."

(CM131217) CHRISTIAN MAGERL ZUM THEMA NATURSCHUTZ - 2 (12 sec)
"Es ist, was den Natur- und Artenschutz anbelangt in Bayern, nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern eins vor Zwölf für den Naturschutz. Sorgen sie dafür, dass sie noch vor High Noon in die Gänge kommen, meine Damen und Herren von der CSU."

08.12.17 | Kein Einzelfall: Start der Aufklärungskampagne #WirZählen | O-Töne unserer Innenpolitik-Expertin Katharina Schulze und der Frauenrechtsaktivistin Penelope Kemekenidou

(KS081217) KATHARINA SCHULZE ZUM KAMPAGNENSTART #WIRZÄHLEN - 1 (23 sec)
"Ich glaube jede Frau hat schon mal Androhungen online wie offline bekommen oder ist auf der Straße gelaufen und irgendein Typ schreit dir „Hey Schlampe“ oder was anderes hinterher und das sind einfach Sachen, die gehen nicht. Und ich finde es wichtig, dass in unserer Gesellschaft darüber eine ernsthafte Debatte geführt wird, dass eben deutlich gemacht wird, dass Frauenfeindlichkeit kein singuläres Problem ist, sondern dass das System hat. Und deswegen muss Frauenfeindlichkeit in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden, denn erst wenn ich etwas aufnehme und sichtbar mache, kann ich dann auch daran arbeiten, dass das Problem kleiner wird."

(KS081217) KATHARINA SCHULZE ZUM KAMPAGNENSTART #WIRZÄHLEN - 2 (33 sec)
"Frauenfeindlichkeit muss aus dem Privaten raus, muss in den öffentlichen Raum, muss sichtbar gemacht werden. Wir Grüne haben einen Antrag gestellt, dass Frauenfeindlichkeit in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wird. Weil wenn dort die Frauenfeindlichkeit gezählt wird, hat man es auf dem Tisch liegen, schwarz auf weiß, wie massiv und wie groß Frauenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft eigentlich ist und dann kann man auch politisch dagegen arbeiten."

(PK081217) PENELOPE KEMEKENIDOU ZUM KAMPAGNENSTART #WIRZÄHLEN - 3 (28 sec)
"Warum ist so eine Kampagne notwendig? Ein Mann, der einem auf der Straße sagt 'Du gehört mal ordentlich vergewaltigt', wenn man sich zum Beispiel zum Thema Abtreibung äußert, das ist dann irgendwie immer das Problem „ein irrer Typ“, aber das Konzept dahinter, dass es um Frauenhass geht, wird nicht erkannt, weil wir es nicht benennen können. Und das ist das, was so eine Kampagne ändern kann. Sie zeigt bestimmte Machtkonstrukte in der Gesellschaft auf, weil sie auch aufzeigt, was darunter fallen könnte."

(PK081217) PENELOPE KEMEKENIDOU ZUM KAMPAGNENSTART #WIRZÄHLEN - 4 (39 sec)
"Unser Problem ist nicht, dass wir nicht wissen, dass es diese Fälle gibt. Sondern, dass der Handlungsbedarf dahingehend oft wieder klein gemacht wird, weil es nicht als Frauenhass gezählt wird. Was jetzt so eine Hasskriminalitätsstatistik macht, ist, sie sagt nicht, das sind die Opfer und sowas passiert, sondern dass ein politisches, ein strukturelles Problem existiert und dass sich das wiederholt. Und wenn man es unter diesem Aspekt sieht, dann kann man danach sagen, oh, es gibt ziemlich viele Frauenhass-Fälle in Deutschland und das ist ein ganz anderes Thema als 'Frauen passiert das halt' oder 'Männer sind halt so'."

07.12.17 | Bundesteilhabegesetz: Etwas mehr Kompromissbereitschaft hätte der CSU gut zu Gesicht gestanden | O-Töne unserer Sozial-Expertin Kerstin Celina

(KC071217) KERSTIN CELINA ZUM BUNDESTEILHABEGESETZ - 1 (34 sec)
"Die Staatsregierung hat den Ball aufgefangen und hat uns einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt, und zwar schnell und detailliert, mit Einbeziehung der Fachverbände und der Organisationen der Menschen mit Behinderung, mit einem sehr transparenten Verfahren und auch die Landtagsfraktionen wurden frühzeitig über den Stand des Gesetzgebungsverfahren informiert. Dafür geht ein großes Lob von mir an die Zuständigen, verbunden mit dem Wunsch, so ein partizipatives und transparentes Verfahren häufiger durchzuführen."

(KC071217) KERSTIN CELINA ZUM BUNDESTEILHABEGESETZ - 2 (35 sec)
"Heute geht es nun darum, zu beurteilen, welche Gestaltungsräume die Staatsregierung gut genutzt hat und welche sie besser hätte nutzen können. Gut finden wir zum Beispiel die Bündelung der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei den Bezirken. Wir begrüßen auch die Verpflichtung der Gemeinden und der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kooperation, zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Eingliederungshilfe. Aber bei der landesrechtlichen Umsetzung des Budgets für Arbeit hätte die Staatsregierung mutiger sein sollen."

07.12.17 | Ein guter Tag für Bayerns Schülerinnen und Schüler, aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem neuen G9 | O-Töne unseres Bildungs-Experten Thomas Gehring

(TG071217) THOMAS GEHRING ZUR EINFÜHRUNG DES G9 - 1 (18 sec)
"Heute ist ein guter Tag für das bayerische Gymnasium, wir beschließen heute als Bayerischer Landtag, vermutlich sogar einstimmig, dass wir das neunjähriges Gymnasium einführen, aber ich sage bewusst dazu, es ist nicht die Rückkehr zum alten Gymnasium sondern es muss der Weg zu einem neuen neunjährigen Gymnasium sein."

(TG071217) THOMAS GEHRING ZUR EINFÜHRUNG DES G9 - 2 (25 sec)
"Was wir nämlich hier heute haben, heißt ein grundständiges, neunjähriges Gymnasium als Regelzeit für alle. Wir sehen Zweitens vor, die Möglichkeit die Schulzeit zu verkürzen, in einem geregelten Verfahren und zwar an einem Punkt, nämlich nach der 10. Klasse. Und dass dieses Überspringen unterstützt wird in den zwei Jahren vor der 10. Klasse, das ist genau unser Vorschlag und ich bin froh, dass wir das jetzt hier so fassen.

(TG071217) THOMAS GEHRING ZUR EINFÜHRUNG DES G9 - 3 (33 sec)
"Noch nicht beschlossen und noch nicht besprochen ist die weitere Ausgestaltung der Oberstufe, diese Aufgabe liegt noch vor uns. Und es ist ganz klar: Wir brauchen in der Oberstufe mehr Freiräume für selbstständiges Lernen der Schülerinnen und Schüler, wir brauchen wieder eine gute Vertiefungsmöglichkeit, so wie wir sie in den alten Leistungskursen hatten. Und wir brauchen Formen modernen Lernens in der Oberstufe und da appelliere ich auch an den Kultusminister alle Spielräume die es in KMK-Verhaltungen gibt zunächst zu erweitern und dann auszunützen; für eine gute Oberstufe auch an bayerischen Gymnasien."
 

16.11.2017 | Potential der Windkraft bleibt wegen 10-H-Regelung ungenutzt | O-Ton unseres Energie-Experten Martin Stümpfig

(MS151117) MARTIN STÜMPFIG - EXPERTENANHÖRUNG ZUR 10-H-REGELUNG - 1 (17 sec)
"10-H zieht wirklich der bayerischen Windkraft komplett den Boden unter den Füßen weg. Die Expertinnen und Experten werden dies so bestätigen. Wir müssen endlich diese 10-H-Regelung in die Tonne treten und das große Potential der Windkraft in Bayern nutzen".

(MS151117) MARTIN STÜMPFIG - EXPERTENANHÖRUNG ZUR 10-H-REGELUNG - 2 (35 sec)
"Ein Drittel unseres Strombedarfs in Bayern wird aus der gefährlichen Atomkraft erzeugt. Die CSU haben wir soweit gebracht, dass sie aussteigen muss, nach Fukushima. Jetzt geht es aber darum, dass wir nicht den gefährlichen Atomkraft durch dreckigen Kohlestrom ersetzen. Deswegen müssen wir und wollen wir in Bayern die erneuerbaren Energien in Bayern ausbauen. Windkraft hat ein ernormes Potential, aber durch diese Regelung 10-H bei der Windkraft ist nichts mehr möglich. Deswegen muss die 10-H-Reglung so schnell wie möglich weg."

16.11.17 | 8. Sitzung Untersuchungsausschuss "Ei": Ausschuss vernimmt weitere, wichtige Zeugen | O-Töne unserer Verbraucherschutz-Expertin Rosi Steinberger

(RS151117) ROSI STEINBERGER - 8. SITZUNG U-AUSSCHUSS EI - 1 (28 sec)
"Wir wollen von den Zeugen hören, was damals eigenlich passiert ist, 2014, als es diesen großen Salmonellenausbruch in Europa gegeben hat, denn wir wissen ja heute, dass diese Legebatterie in Dingolfing eine der Ursachen war; dort hat man Salmonellen gefunden. Und wir wissen heute, dass es schon Monate vor dem großen Ausbruch dort Salmonellen gegegben hat. Und wir möchten wissen, warum das so lange gedauert hat, bis dieser Stall gesperrt worden ist."

(RS151117) ROSI STEINBERGER - 8. SITZUNG U-AUSSCHUSS EI - 2 (22 sec)
"Die Legefarm von Bayern-Ei im Landkreis Dingolfing-Landau gibt es ja bis heute und da würde ich ganz gerne vom Landrat Trapp wissen, was ist denn eigentlich passiert, hat sich etwas verbessert? Denn damals hat der Landrat ja schon öffentlich erklärt, dass ein Betrieb mit 300-tausend Legehennen gar nicht zu kontrollieren ist. Also was ist seitdem passiert, ist es besser geworden oder haben wir immer noch die gleichen Missstände wie vor drei Jahren?"

09.11.2017 | Änderung des Landesentwicklungsprogramms ist "wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos" | O-Töne unseres Wirtschafts-Experten Martin Stümpfig

(MS091117) MARTIN STÜMPFIG ZUR ÄNDERUNG DES LEPS - 1 (20 sec)
"Das Landesentwicklungsprogramm steuert die Entwicklung von Bayern. Es setzt Leitplanken und sollte ein wahres Zukunftskonzept sein. Die geplanten Änderungen, die wir heute diskutieren, stellen aber einen echten Dammbruch dar. Wenn sie so umgesetzt werden, wird Bayern sein Gesicht verlieren."

(MS091117) MARTIN STÜMPFIG ZUR ÄNDERUNG DES LEPS - 2 (17 sec)
"Das Zukunftskonzept der CSU-Regierung heißt in Wahrheit „Beton-Fetisch“. Das was heute von der CSU vorgelegt wurde, lässt sich für mich in drei Worten zusammenfassen: Wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos."

(MS091117) MARTIN STÜMPFIG ZUR ÄNDERUNG DES LEPS - 3 (26 sec)
"Wir stellen uns die Landesentwicklung und den Erhalt unserer schönen Heimat ganz anders vor: Wir wollen die Zersiedelung stoppen, das Anbindegebot soll erhalten bleiben, die Kommunen erstellen ein Kataster wie viele freie Gewerbeflächen sie noch haben, sie betreiben ein Leerstands-Management. Wir haben das Konzept „Klimaschutz durch kurze Wege“, eine Anbindung des ÖPNV an die Gewerbegebiete."

27.10.17 | Schöne Worte – hässliche Entscheidungen | O-Töne unseres Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann

(LH271017) LUDWIG HARTMANN ZUM THEMA FLÄCHENVERBRAUCH – 1 (13 sec)
„Es ist ja schön, dass der Ministerpräsident endlich das Thema Flächenverbrauch als gravierendes Problem in Bayern erkannt hat. Das Problem wird aber nicht dadurch gelöst, dass man es erkannt hat. Wir brauchen einen Weg, wie wir die Beton- und Asphalt-Flut in Bayern eindämmen können.“

(LH271017) LUDWIG HARTMANN ZUM THEMA FLÄCHENVERBRAUCH – 2 (23 sec)
„Wir haben in Bayern seit 2003 ein Bündnis zum Flächensparen. Es hat sich gar nichts getan; Freiwilligkeit hat dort nicht mehr geholfen. Wir müssen jetzt andere Wege gehen, in dem wir wirklich sagen: die Beton- und Asphalt-Lawine wollen wir eindämmen. Wir wollen von 13 Hektar am Tag runter auf 5 Hektar. Das ist ein gesundes Maß, was gut funktionieren kann. Und wir sehen uns bestätigt mit unserem Volksbegehren, dort den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.“

25.10.17 | U-Ausschuss "Ei": Lückenhafte Kontrollen bei Bayern-Ei | O-Töne unserer Verbraucherschutz-Expertin Rosi Steinberger

(251017) ROSI STEINBERGER VOR 6. SITZUNG U-AUSSCHUSS EI - 1
"Wir werden uns bei der nächsten Sitzung des U-Ausschusses vor allem mit der Spezialeinheit am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beschäftigen. Diese Spezialeinheit wurde genau dafür geschaffen, dass sie Landkreise unterstützt, wenn denen die Arbeit zu viel wird, oder sie es einfach nicht schaffen. Aber meines Wissens nach, wurde sie in den Bayern-Ei-Betrieben einfach nicht angefordert."

(251017) ROSI STEINBERGER VOR 6. SITZUNG U-AUSSCHUSS EI - 2
"Die Landratsämter sind gar nicht in der Lage, so große Betriebe, wie die Betriebe von Bayern-Ei effektiv zu kontrollieren. Deshalb hätten sie die Spezieleinheit anfordern müssen. Wir sehen es so, dass die bayerische Staatsregierung eingreifen hätte müssen und von sich aus diese Spezialeinheit zur Verstärkung der Kontrolle in die Betriebe hätte schicken müssen. Nur so hätte dieser Skandal verhindert werden können."

18.10.17 | D’Hondt versus Hare/Niemeyer: Jetzt sprechen die Experten | O-Töne unseres Experten für Kommunalpolitik Jürgen Mistol

(181017) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM SITZVERTEILUNGSVERFAHREN - 1
"Die Expertinnen und Experten, die heute im Innenausschuss des Landtags berichtet haben, haben im Grunde unsere Position vollumfänglich bestätigt. Es hat sich kein einziger gefunden, der die Rückkehr zum Zuteilungsverfahren d´Hondt für gutheißen würde. Es ist auch klar geworden, dass eigentlich gar keine Notwendigkeit besteht, weil die Probleme, die die CSU geschildert hat, so in der Praxis in Bayern vielleicht in Einzelfällen vorkommen, aber nicht flächendeckend."

(181017) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM SITZVERTEILUNGSVERFAHREN - 2
"Die CSU hat ihren Antrag damit begründet, dass man dadurch populistische Parteien aus dem Räten fernhalten könnte. Spätestens nach dem Bundestagswahlergebnis muss man sagen, mit einem Zuteilungsverfahren hält man keine populistische Partei aus den Räten fern, da müssen wir uns ganz andere Strategien überlegen."

13.10.17 | Lehrbeauftragte: Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen! | O-Töne unserer Hochschulpolitik-Expertin Verena Osgyan

(VO131017) VERENA OSGYAN - SITUATION DER LEHRBEAUFTRAGTEN IN BAYERN - 1
"Das bayerische Hochschulpersonalgesetz sieht eigentlich vor, dass Lehrbeauftragte zur Ergänzung der Regellehre herangezogen werden können, zum Beispiel für Praxisimpulse oder eben auch um selten nachgefragte Fächer zu unterrichten. Tatsächlich ist es aber so, dass in weiten Teilen der Hochschulen mehr als 50 Prozent, bis zu 80 Prozent, des Lehrangebots durch Lehrbeauftragte wahrgenommen werden. Das ist ein klarer Missbrauch der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Wir fordern deshalb Dauerstellen für Daueraufgaben, um allen an bayerischen Hochschulen auch ein gutes Auskommen zu sichern."

(VO131017) VERENA OSGYAN - SITUATION DER LEHRBEAUFTRAGTEN IN BAYERN - 2
"Wir fordern angemessene Vergütung für Lehrbeauftragte, die vor allem auch die Vor-, Nachbereitungs- und Prüfungszeiten mit berücksichtigt. Eine Änderung des bayerischen Personalvertretungsgesetzes, damit Lehrbeauftragte innerhalb der Hochschulgremien und auch bei der Personalvertretung endlich berücksichtig werden. Und am allerwichtigsten: Wir brauchen genug Dauerstellen für Daueraufgaben. Hierzu fordern wir eine Aufstockung der Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen. Das werden wir im Nachtragshaushalt einfordern."

(VO131017) EDUARD MEUSEL, GEW - SITUATION DER LEHRBEAUFTRAGTEN IN BAYERN - 3
"Wir als GEW Bayern freuen uns, dass in dem Antragspaket viele unserer Forderung der letzten Jahre verwirklicht werden. Insbesondere die Forderung zur unmittelbaren Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten im Hinblick auf ihre Verfügung, aber auch die Forderung nach mehr Mitbestimmung und einer größeren Interessensvertretung, ist uns ein besonderes Anliegen."

13.-15.09.17 | Abschluss der Grünen Fraktionsklausur in Landshut

(RB150917) REINHARD BÜTIKOFER - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 1
"Während auf der einen Seite die Bürger heute mehr positive Erwartungen entgegenbringen, als etwa vor anderthalb Jahren, darf man sich auf keinen Fall in die Sackgasse begeben, dass man sich zurücklehnt und sagt, man könne es sich gemütlich machen. Das ist eine Herausforderung, Zukunft zu gestalten. Mit dem Optimismus und dem Selbstbewusstsein, dass man auf vielen Ebenen spürt können wir mehr bewegen, als die Verzagten, gerade auch in der bayerischen Politik, manchmal zugeben würden."

(RB150917) REINHARD BÜTIKOFER - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 2
"Es gibt die Chance zu einem neuen Aufbrauch in Europa. Die kleinmütige Haltung, die lange vorherrschte, nach dem Motto, Europa hat wahrscheinlich seine beste Zukunft schon hinter sich, lassen wir hinter uns und sagen: Wir können noch besser."

(KS150917) KATHARINA SCHULZE - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 3
"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Innen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört, dass die Daten und die Informationen der Sicherheitsbehörden schneller und besser und zuverlässiger ausgetauscht werden. Wir brauchen aber z.B. auch soetwas wie mehr grenzüberschreitende Ermittlungsteams, weil natürlich Kriminalität, internationaler Terrorismus nicht an Ländergrezen Halt macht, dann darf die Bekämpfung dessen auch nicht an Ländergrenzen Halt machen."

(LH130917) LUDWIG HARTMANN - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 4
"In Bayern sind über 50 Prozent der Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Das heißt für uns, dass wir von der CSU-Staatsregierung fordern: Auf den staatlichen Liegenschaften wollen wir umgehend den Ackergifteinsatz um 25 Prozent reduzieren. Im zwieten Schritt dann in ganz Bayern um 50 Prozent und langfristig haben wir das Ziel: eine giftfreie Landwirtschaft. Wir kämpfen um das Überleben jeder einzelnen bedrohten Tier- und Pflanzenart. Der einzige Weg wie das funktionieren kann, ist ein Landwirtschaft die mit der Natur arbeitet und nicht gegen die Natur."

(LH130917) LUDWIG HARTMANN - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 5
"Eine ganz schnelle Akuthilfe gegen das Insektensterben wäre, dass an den Feldwegen Blühpflanzen ausgebracht werden. Und zwar nicht so, wie es die CSU-Staatsregierung macht, an den Bundes- oder Landstraßen macht, da wo viel Verkehr ist - da ist es zwar nicht verkehrt, aber es bringt nicht so viel. Entscheidend wäre es dort, wo wir die Masse an Monokulturen haben. Dass an den Feldwegen die Blühpflanzen wieder eine Chance haben und dadurch unsere Bienen wieder genug Nahrung finden."

13.-15.09.17 | Auftakt der Grünen Fraktionsklausur in Landshut

(RS130917) ROSI STEINBERGER - ERÖFFNUNGS-PK IN LANDSHUT
"Wir wollen ja nicht nur sagen, was alles schlecht läuft, wir wollen auch Lösungen aufzeigen, wie es besser werden kann. Wir sind der Meinung es ist dringend notwendig, dass wir hier gegensteuern. Jetzt freue ich mich auf eine Klausur in Landshut, die Bernlochner Säle, die Gott sei Dank wieder zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass wir eine gute Klausur haben werden - bei diesen Themen ist mir gar nicht bange - und das wir Lösungsvorschläge aufzeigen werden, die auch richtungsweisend für unser Land sein werden."

(KS130917) KATHARINA SCHULZE - ERÖFFNUNGS-PK IN LANDSHUT
"Wir Grüne haben nicht nur Umwelt im Kopf, sondern wir tragen auch Europa im Herzen. Und eine Sache ist uns Grünen ganz klar: Von weniger Europa hat keiner mehr."

(LH130917) LUDWIG HARTMANN - ERÖFFNUNGS-PK IN LANDSHUT
"Wir haben uns das Thema ganz gezielt gewählt, weil wir in den letzten Jahren oder auch schon letzten Jahrzehnten in Bayern mit einer Entwicklung zu kämpfen haben, wo wir jetzt dringend gegensteuern müssen. Wir haben Berichte reihenweise von einem Artensterben in einem Ausmaß, das betrifft die Tier- und Pflanzenarten, man kann davon sprechen, dass mehr als die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in Bayern vom Aussterben bedroht ist."

(AH130917) ANTON HOFREITER - ERÖFFNUNGS-PK IN LANDSHUT
"Man sieht der großen Koalition an, dass sie ermattet ist, dass sie keine Kraft mehr hat, dass sie innovationsträge geworden ist. Und in welche Richtung sich dieses Land künftig entwickelt, entscheidet sich daran, wer drittstärkste Kraft in diesem neuen Bundestag wird und deshalb kämpfen wir mit voller Kraft und voller Optimismus dafür drittstärkste Kraft zu werden."

12.09.17 | Alles Gute zum Start des neuen Schuljahrs

(TG120917) THOMAS GEHRING ZUM NEUEN SCHULJAHR
"Liebe Autofahrerinnen und Autofahrer - egal ob mit Diesel- oder mit E-Auto - passt auf die Kinder auf, die Schule beginnt, die Schülerinnen und Schüler sind wieder unterwegs. Und liebe Schülerinnen und Schüler: Alles gute zum neuen Schuljahr. Macht es gut, macht einen guten Job und Schule kann auch Spaß machen."

08.09.17 | Damit Bayern Heimat bleibt: Start des Volksbegehrens gegen Flächenverbrauch

(LH070917) LUDWIG HARTMANN ZUM START DES VOLKSBEGEHRENS GEGEN FLÄCHENFRASS
"Wenn wir uns die letzten 15 Jahren in Bayern anschauen - nehmen wir die Jahrtausendwende bis 2015 - ist in Bayern neu asphaltiert und betoniert worden die Fläche vom Bodensee, Starnberger See und Chiemsee zusammen. Ist neu unter Beton verschwunden! Das ist deutlich zuviel."

18.07.17 | CSU-Regierung wählte Weg des geringsten Widerstands

(CM180717) CHRISTIAN MAGERL ZUM KABINETTSBESCHLUSS NATIONALPARK – 1 (32 sec)
„Die Staatsregierung geht mit der Rhön und den Donau-Auen in die Konzeptphase, wir hatten für beide Gebiete die vertiefen Untersuchungen gefordert, insofern ist das natürlich zu begrüßen. Eine Katastrophe in meinen Augen ist es, dass die Buchenwaldgebiete Steigerwald und Spessart, die von den Fachleuten als hervorragend geeignet eingestuft worden sind, jetzt aus rein politischen Gründen aus diesem Prozess herausgeworfen worden sind. Die Debatte um einen Nationalpark wird aus meiner Sicht erst dann beendet sein, wenn der Steigerwald als Nationalpark ausgewiesen ist.“

(CM180717) CHRISTIAN MAGERL ZUM KABINETTSBESCHLUSS NATIONALPARK – 2 (24 sec)
„Zufrieden bin ich deshalb nicht, weil die Buchenwälder, dafür haben wir eine große internationale Verantwortung. Das Hauptvorkommen von Buchenwäldern, mit all den Tier- und Pflanzenarten die dort leben, liegt in Deutschland. Und Bayern hat keinen Buchenwald-Nationalpark und deshalb sollte und muss ein Buchenwald-Nationalpark mit dabei sein. Wenn es dann als vierten einen Auenwald-Nationalpark gibt, dann bin ich auch sehr glücklich darüber.“

07.07.17 | Ein Ticket für alles: Besser unterwegs in ganz Bayern

(MG070717) MARKUS GANSERER PK - EIN TICKET FÜR ALLES – 1 (29 sec)
„Gerade auf dem Land ist nicht nur das Angebot des ÖPNVs viel zu schlecht, sondern insgesamt der ÖPNV viel zu schlecht organisiert. […] Wir Grüne wollen, dass die Menschen in Bayern einfach besser unterwegs sind. Dazu brauchen wir eine Fahrkarte die für ganz Bayern gilt, von Haustür zu Haustür, egal mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist.

(MG070717) MARKUS GANSERER PK - EIN TICKET FÜR ALLES – 2 (31 sec)
Die Fahrkarte soll es als Einzelfahrschein geben, von Haustür zu Haustür. […] Wir wollen aber dass es diese Fahrkarte auch als Flatrate gibt. Und wenn wir das schaffen, dann ist auch die Einführung eine E-Tickets oder Handy-Tickets kein Problem mehr. Das scheitert im Moment an dieser Kleinstaaterei im ÖPNV und die müssen wir einfach besser organisieren.“

(MG070717) MARKUS GANSERER PK - EIN TICKET FÜR ALLES – 3 (34 sec)
„Das Problem ist, das einmal die Fahrpläne nicht aufeinander abgestimmt sind, aber noch schlimmer ist, dass die Fahrpläne die man in der App findet, egal ob das der DB-Navigator ist oder der Bayernfahrplan, das da oftmals falsche Angaben gemacht werden. Hier muss man die Fahrpläne und vor allem die Echtzeitdaten endlich flächendeckend erheben, damit die Menschen über die Apps eine vernünftige Auskunft bekommen, damit wir das was heute technisch möglich ist, für einen besseren ÖPNV auch nutzen können.“