Audio

Kommunales Konfliktmanagement stärken! / Anne Franke fordert wirksames Mittel gegen zunehmende Konflikte im öffentlichen Raum Anlässlich eskalierender Konflikte zwischen feiernden jungen Menschen und Anwohner*innen in vielen bayerischen Städten und Kommunen fordern die Landtags-Grünen in einem Antrag mehr Unterstützung für kommunales Konfliktmanagement durch die Staatsregierung.  Anne Franke,  forschungs- und friedenspolitische Sprecherin, kommentiert: 

210716 O-TON Anne Franke - Kommunales Konfliktmanagement 1

 "Gerade jetzt, wo aufgrund der Corona Maßnahmen viele Einrichtungen geschlossen, sind treffen sich natürlich junge Menschen draußen und sie feiern draußen und sie haben Spaß miteinander und das gönnen wir ihnen alle von Herzen. Allerdings kommen jetzt in der Folge Beschwerden von Menschen um belebte Treffpunkte. Es geht um Lärm, Müll, Gewalt und da ist die Polizei nicht die Lösung. Sie kann immer dann erst eingreifen wenn es eigentlich schon zu spät ist!"

210716 O-TON Anne Franke - Kommunales Konfliktmanagement 2

"Wir Grüne fordern das kommunale Konfliktmanagement zu stärken, damit wir eben die Konflikte gar nicht erst entstehen lassen sondern die Probleme an der Wurzel anpacken. Da gibt es positive Beispiele in München und Augsburg, da gehen zum Beispiel in München Konflikberater*innen auf die Straße, auf den Gärtnerplatz, an die Isarauen um dann die Konflikte zwischen Feiernden und Anwohner*innen gar nicht erst entstehen zu lassen. Also auf Augenhöhe zu verhandeln. Und sowas wollen wir stärken und auch für kleinere Kommunen möglich machen, zum Beispiel durch externe Konfliktberatung. "

Jüdische Einrichtungen: Wichtiger Schritt in Richtung besserer Schutz 

Gabriele Triebel kommentiert beschlossenen Antrag auf bessere finanzielle Unterstützung von jüdischen Einrichtungen durch bayerische Staatsregierung In seiner jüngsten Sitzung (gestern, Mittwoch, 9.6.21), hat der Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag einen interfraktionellen Antrag, der aus der Initiative der Grünen hervorgeht, beschlossen. Dieser fordert finanzielle Unterstützung in ausreichender Höhe für den Schutz von Israelitischen Kultusgemeinden, sowie den liberalen und orthodoxen jüdischen Gemeinden in Bayern. Den Grünen Erfolg kommentiert Gabriele Triebel, Sprecherin für Religionspolitik.

210610 O-TON GabrieleTriebel - Statement_SicherheitSynagogen

„Wir Grüne haben in unserem Antrag gefordert, dass die finanziellen Aufwendungen für alle Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen durch den Freistaat übernommen werden müssen. Ich freue mich sehr, dass bei CSU und Freien Wählern nun ebenfalls die Notwendigkeit gesehen wird, hier entsprechend tätig zu werden. Denn der Freistaat steht in der Verpflichtung, den jüdischen Gemeinden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Jüdinnen und Juden ihren Glauben hier in Bayern ohne Angst leben können!“

Bericht zu Gewalt gegen Polizeibeamte: Katharina Schulze fordert mehr präventive Angebote! Katharina Schulze kommentiert Inhalte von Lagebild „Gewalt gegen Polizist*innen im Jahr 2020“ Anlässlich der Vorstellung des Lagebilds zur Gewalt gegen bayerische Polizeibeamte im Jahr 2020 durch die Staatsregierung, fordert die Innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Fokus beim Thema Prävention deutlich zu erweitern:

„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist absolut indiskutabel. Wir Grüne verurteilen das auf  das Schärfste. Die Polizei sorgt rund um die Uhr für unsere Sicherheit und unseren Schutz - Wir sind es ihnen daher schuldig, so gut wie möglich dafür zu sorgen, dass auch sie bestmöglich bei ihrer Arbeit geschützt werden! 

Die Söder Regierung setzt bei diesem Thema aber leider einmal mehr auf neue Schlagstöcke, Waffen und Elektro-Schocker. Wir Grüne finden: Wo bleibt die Prävention durch z.B. bessere Angebote für Aus -und Weiterbildungsmaßnahmen zur präventiven Deeskalation. Wer hier gutes Handwerkszeug an die Hand bekommt, der kann gefährliche Situationen oft schon abwenden, bevor sie eine gewaltvolle Gegenreaktion erfordern. Es braucht flächendeckende Beratungsstellen für Betroffene und endlich eine gescheite Alkoholprävention. Alkoholkonsum spielt bei den Angriffen weiterhin eine große Rolle. Da muss dagegen gesteuert werden.“

210517 O-Ton Katharina Schulze - Statement zu Gewalt gegen Polizei

Immissionsschutzgesetz: Staatsregierung muss transparent arbeiten und Verantwortung übernehmen! Rosi Steinberger kommentiert zweite Lesung von Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag am Mittwoch, 5. Mai 2021 Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes in der 82. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags (Mittwoch, 5.5. ab 13 Uhr), richtet Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz, die Forderungen der Landtags-Grünen an die Staatsregierung:

„Wenn es um die Entsorgung von Abfall geht, meint die Staatsregierung, sie braucht den Landtag in Zukunft nicht weiter beteiligen, wenn es um den Abfallwirtschaftsplan geht. Aber wir sagen: Wir sind beim Müll erst am Anfang! Die Recyclingquoten sind viel zu gering. Der Landtag muss weiter beteiligt werden, denn es gibt noch viele ungeklärte Probleme. Zum Beispiel wie es mit dem Klärschlamm in Zukunft weitergeht. da darf der Landtag nicht außen vor bleiben!“

210505 O- Ton Rosi Steinberger Immissionsschutzgesetz – 1.wav

"In Gegenden mit hoher Schadstoffbelastung müssen Pläne zur Luftreinhaltung aufgestellt werden. Dafür war bisher die Staatsregierung zuständig. Aber ausgerechnet dort, wo es die meisten Probleme gibt – in den Großstädten – sollen das die Kommunen jetzt selber regeln. Damit zieht sich die Staatsregierung aus der Verantwortung und macht sich einen schlanken Fuß.“

210505 O- Ton Rosi Steinberger Immissionsschutzgesetz – 2.wav

Verbindliche Regeln schaffen statt Verantwortung abschieben! Gabriele Triebel fordert echte Reform des Bestattungswesens in Bayern. Am 1. April tritt in Bayern die neue Bestattungsverordnung in Kraft. Obwohl die CSU-FW-Regierung sich nach wie vor gegen eine verbindliche Abschaffung der Sargpflicht wehrt, ist die grundsätzliche Möglichkeit von Bestattungen im Leintuch auf bayerischen Friedhöfen als grüner Erfolg zu werten. „Das fordern wir schließlich schon seit 2007“, sagt die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gabriele Triebel.

Eine grüne Anfrage (Anhang), unter welchen Umständen Städte und Gemeinden eine Bestattung im Leintuch doch noch untersagen können, liefert keine zufriedenstellende Antwort. Die Verantwortung wird gänzlich auf die Kommunen abgeschoben. Diese müssen laut Verordnung im Einzelfall beurteilen, ob eine Bestattung im Leintuch „das sittliche Empfinden der Allgemeinheit verletzt“. „Eine sehr unglückliche Formulierung, die suggeriert, dass traditionelle Bestattungen im Leintuch geschmacklos wären“, kritisiert Gabriele Triebel.

Darüber hinaus liefert die Staatsregierung in ihrer neuen Verordnung keinerlei Anhaltspunkte, wie die Kommunen mit dem Wunsch nach unbefristeter Grabesruhe oder der Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Leichenwaschung umgehen sollen.

Gabriele Triebel: „Was nach wie vor fehlt, ist eine echte Reform des Bestattungswesens. Dazu gehört auch ein verbindlicher Rechtsanspruch auf eine Bestattung im Leintuch, der die freie Religionsausübung auf Bayerns Friedhöfen garantiert und den Kommunen klare Rahmenbedingungen bietet!"

O-Ton Gabriele Triebel - Bestattungsreform 

08.03.2021 | Tierschutzskandal im Allgäu: KBLV muss rechtssicher arbeiten | Rosi Steinberger fordert Evaluierung der Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen und Beseitigung der strukturellen Schwächen

Die Berichterstattung* über den Tierschutzskandal bei einem Allgäuer Milchviehhof kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und grüne Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, Rosi Steinberger:

„Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) wurde extra gegründet, um Großbetriebe zu kontrollieren. Wie kann es sein, dass sich seitdem in Bad Grönenbach so gut wie gar nichts verbessert hat? In einer der Betriebsstätten hat die Zahl an Tieren sogar zugenommen, 186 Tiere haben keinen Liegeplatz. Das ist ein grober Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und muss sofort geändert werden.

Die KBLV ist ein glatter Fehlschlag des FW-Umweltministeriums. Auch wenn ein Abbau einer Überbelegung Zeit braucht, wie kann es sein, dass sogar noch Tiere dazukommen?

Hier muss deutlich schneller und effektiver gehandelt werden. Wir Grüne fordern eine Evaluierung der KBLV und eine Beseitigung der strukturellen Schwächen dieser Behörde. Nur wenn die KBLV rechtssicher arbeitet und einer Überprüfung standhält, kann sie ihre Aufgaben voll erfüllen.“

O-Ton KBLV Rosi Steinberger

10.02.2021 | Tourismusbilanz 2020: Mit mehr Nachhaltigkeit aus der Krise | Christian Zwanziger fordert mehr Einsatz für zukunftsfähigen Tourismus"

Die Landtags-Grünen fordern schnelle und zuverlässige Hilfen für die von der Corona-Krise hart gebeutelte Tourismusbranche. Dazu Christian Zwanziger:

"Es ist nicht mit einer schnellen Rückkehr zum Normaltourismus zu rechnen..."

(O-Ton 1 ChristianZwanziger Toruismus_28 sec.wav) 

"Wir brauchen mehr Qualität statt Quantität im Tourismus...."

(O-Ton 2 Christian Zwanziger Tourismus_28 sec.wav) 

"Mit unseren Haushaltsanträgen schaffen wir einen ökologisch-sozialen und ökonomisch-nachhaltigen Tourismus..."
(O-Ton 3 Christian Zwanziger Tourismus_28 sec.wav) 

"Auch Bayern kann der Branche helfen..."

(O-Ton 4 Christian Zwanziger Tourismus_28 sec.wav) 

27.01.2021 | "In Bayern vielmehr in dezentralen,  barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen investieren"

Auf Initiative der Landtags-Grünen findet am Donnerstag, 28. Januar 2021, zwischen 10 Uhr und 13 Uhr, im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Konversion von Komplexeinrichtungen“ statt. Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen fordert mehr inklusiven Wohnraum durch höhere und zielgerichtetere Investitionen des Freistaats. Sie sagt: 

"In Bayern leben rund 10.000 Menschen mit Behinderungen in sogenannten „Komplexeinrichtungen“. Das heißt in großen Einrichtungen mit mehr als 100 Bewohnern und Bewohnerinnen. Diese Einrichtungen sind außerhalb von Gemeinden gelegen, mit entsprechend schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, so dass wir hier leider eher von Parallelwelten, als von gelebter Inklusion sprechen müssen. Und andere Bundesländer haben schon lange in inklusives Wohnen investiert, aber Bayern ist hier leider deutschlandweit Schlusslicht und damit muss Schluss sein!"

(O-Ton 1 KCelina_Komplexeinrichtungen_28 sec.wav) 

"Was wir brauchen ist doch klar: Wir müssen in Bayern vielmehr in dezentralen,  barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen investieren und ermöglichen, dass Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenleben. Es liegt an der Staatsregierung jetzt dafür die Weichen zustellen, die sogenannten Komplexeinrichtungen umzuwandeln. Und wenn das nicht gelingt, können wir uns das Ziel Bayern barrierefrei 2023 abschminken und zwar für die nächsten zehn Jahre."

(O-Ton 2 KCelina_Komplexeinrichtungen_28 sec.wav) 

26.01.2021 | "Fordern großangelegte und inklusive Corona-Aufklärungskampagne"

Die Landtags-Grünen fordern mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 27.1.21 eine inklusive Corona-Aufklärungskampagne: Alle Infos sind in Leichter Sprache, Deutscher Gebärdensprache und in gängigen Fremdsprachen bereitzustellen und in die Breite zu tragen – über Soziale Netzwerke, Webseiten, Plakate, Hotlines, Handreichungen für Hausärzt*innen, Apotheken und Pflegedienste. Die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, erklärt:

"Die Impfbereitschaft der besonders gefährdeten Personen ist sehr hoch. Die Staatsregierung ist aber nicht in der Lage zielgruppenspezifisch aufzuklären und zu informieren. Statt Informationen in Gebärdensprache, in leichter Sprache und in gängigen Fremdsprachen anzubieten, setzt die Staatsregierung nur aufs Internet, mit abrufbaren Schriftdokumenten in Behördensprache. Und für die Betroffenen bleiben Onlineregistrierungen mit eigenen E-Mail-Adressen und endlos langen Warteschleifen in Telefonhotlines. Das ist frustrierend und  demotivierend für die Betroffenen und senkt die Impfbereitschaft."

(O-Ton 1 KCelina Inklusive Impfkampagne.wav, 29 sec

"Die Staatsregierung verspielt aktuell mit ihrer schlechten Aufklärungsarbeit das Vertrauen vieler Bürger und Bürgerinnen. Hier muss endlich ein Neuanfang gemacht werden, denn gute Kommunikation schafft zusätzliches Vertrauen und kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten die bestehende Impfbereitschaft über die kommenden Wochen und Monate zu erhalten und weiter auszubauen. Wir Grüne fordern dafür eine großangelegte und inklusive Corona-Aufklärungskampagne zu starten, mit Gebärdensprachevideos und Texten in einfacher Sprache, damit wirklich alle erreicht werden können."

(O-Ton 2 KCelina CoronaAufklärungskampagne.wav, 29 sec)

25.01.2021 | KZ-Gedenkstätte Dachau: Verluste müssen ausgeglichen werden

Eine grüne Anfrage zu der finanziellen Situation der KZ-Gedenkstätten Dachau, Flossenbürg und des Max-Mannheimer-Studienzentrums hat ergeben, dass der Stiftung Bayerische Gedenkstätten bei der KZ-Gedenkstätte Dachau corona-bedingt eine halbe Million Euro Einnahmen fehlen. Dazu erklärt die Sprecherin für Erinnerungskultur der Landtags-Grünen, Gabriele Triebel:

„Auch die KZ-Gedenkstätte Dachau ist von Corona betroffen – unverschuldet, wie alle anderen auch. Corona-bedingte Einnahmenausfälle von fast einer halben Million Euro muss die Gedenkstätte verschmerzen. Die Stiftung Bayerische Gedenkstätten sieht es trotzdem nicht für nötig an, diese Verluste auszugleichen. Diese Haltung kann ich nicht nachvollziehen.

(210125_OTon_GTriebel_KZGedenkstätte_Dachau_1.m4a)

„Allerorten gleichen wir Verluste durch Corona aus – und das ist auch richtig so. Da dürfen wir einen so wichtigen Bereich wie die Gedenkarbeit in Bayern und einen so wichtigen Ort wie die KZ-Gedenkstätte Dachau dann doch nicht ausnehmen! Diese Verluste müssen dringend sofort ausgeglichen werden, damit die Gedenkstätte weiterhin ihre wichtige Arbeit leisten kann.“

(21-0125_OTon_GTriebel_KZGedenkstätte_Dachau_2.m4a)

22.01.2021 |  „Wir brauchen eine starke und zukunftsfähige Pflegepolitik in Bayern!“ - O-Ton-Paket aus Abschlusspressekonferenz zur Grünen Winterklausur

Unter dem Motto „Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ hat die grüne Landtagsfraktion ihre politischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2021 bei ihrer Winterklausur vom 20. bis 22. Januar 2021 festgezurrt. Auf der Abschluss-Pressekonferenz mit den Landtagsfraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann war der in Bayern beheimatete Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, zu Gast.

Die bundespolitische Lage in der Corona-Pandemie kommentiert Dr. Anton Hofreiter wie folgt:

„Ich hielte es für klüger, wenn wir uns endlich drauf einigen würden – und wir haben auch da den Regierungsfraktionen entsprechendes angeboten –, dass wir mit einem klaren, sauberen Stufenplan das in einem klaren, schnellen parlamentarischen Verfahren machen und die Maßnahmen eindeutig an Inzidenzstufen binden. Dann würden bei gleicher Infiziertenzahl in der gesamten Bundesrepublik die gleichen Maßnahmen gelten, wir würden es im Bundestag beschließen und im Bundesrat dann beschließen und es würde dann auch klar sein, dass die Maßnahmen gelten, bis eine bestimmte Infiziertenzahl wieder erreicht ist. Aber trotzdem bin ich froh, dass wir jetzt Maßnahmen haben, die ansatzweise hoffentlich das erreichen, was wir brauchen, nämlich, dass die Infiziertenzahlen sinken und zwar deutlich unter die fünfziger Inzidenz sinken.“

(O-Ton 1 AHofreiter_Stufenplan.wav, 53 sec)

„In unseren Augen wäre es richtig, wenn es ein Recht auf Homeoffice für die Mitarbeitenden gäbe. Denn es kann nicht sein, dass alles geschlossen wird, aber die Regierung sich nicht traut, klare Maßnahmen gegenüber Unternehmen, die nicht verantwortungsvoll mit ihren Mitarbeitenden umgehen zu ergreifen.“

(O-Ton 2 AHofreiter_Homeoffice.wav, 19 sec)

Die Landtags-Grünen wollen Attraktivität und Ansehen sozialer Berufe stärken. Katharina Schulze erläutert zu Beschlüssen der Klausur:

„Wir brauchen eine starke und zukunftsfähige Pflegepolitik in Bayern. Wir möchten nämlich ein selbstbestimmtes Leben mit Pflegebedürftigkeit sicherstellen und müssen dafür die Arbeitsbedingungen von Pflegefachpersonen verbessern. Deswegen haben wir in unserem umfangreichen Positionspapier folgendes beschlossen: Wir wollen eine Pflegekammer in Bayern. Wir unterstützen damit die eigenständige Selbstverwaltung des Pflegefachpersonals, damit die beispielsweise auch gut Druck bei Tarifverhandlungen ausüben können und wir wollen bessere Entwicklungsperspektiven in diesem Bereich schaffen, in der Karrierepflege, wie wir es nennen. Dazu braucht es eine Akademisierung dieser Profession, pflegewissenschaftliche Lehrstühle an Universitäten mit Promotionsrecht und mehr Stipendienprogramme. Mit einem Sofortprogramm wollen wir 1000 neue Studienplätze schaffen und zur Grundlagenforschung eine universitäre Fakultät für Pflegewissenschaften in Bayern schaffen.“

(O-Ton 3 KSchulze_Pflege.wav, 51 sec)

„Es ist für uns Grüne unverständlich, dass wenn ich eine Ausbildung zur Erzieherin oder zu einem Erzieher mache ich nicht von Tag eins eine Ausbildungsvergütung bekomme. Das muss sich verändern und wir wollen das Modelprojekt OptiPrax, das von Anfang an Erzieherinnen und Erzieher bezahlt, in den Regelbetrieb überführen, so dass das für alle Erzieherinnen und Erzieher möglich wird. Und zweiter wichtiger Punkt beim Thema frühkindliche Bildung ist natürlich die Qualität unserer Kitas. Da möchten wir die Beitragszuschüsse für die Kitabetreuung sozial staffeln, bisher ist das ja einkommensunabhängig. Damit würden wir Einsparungen von jährlich ca. 100 Millionen Euro bekommen, die stecken wir dann wiederum in die Qualität unserer Kitas in Bayern, zum Beispiel, dass Leitungen mehr Zeit haben für ihre Leitungsaufgaben und natürlich wir einen größeren Schlüssel an Erzieherinnen und Erzieher pro Kind sicherstellen können.“

(O-Ton 4 KSchulze_ErzieherInnen.wav, 56 sec)

Zur Klimapolitik in Bayern sagt Ludwig Hartmann:

„Die Klimakrise – da wird uns kein Impfstoff eines Tages helfen, da braucht man wirklich eine konkret andere Politik. Und das ist auch der Grund, warum wir hier auf der Fraktionsklausur nochmal deutlich gemacht haben, für die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag, da möchten wir wirklich eine Klimamilliarde in die Hand nehmen, da sind wir auch bereit das über Green Bonds, über Schulden zu finanzieren, weil es notwendig ist, dort jetzt zu investieren. Was die energetische Sanierung von Gebäuden angeht, da liegt einiges im Argen.“

(O-Ton 5 LHartmann_Klimamilliarde.wav, 23 sec)

„Wir werden mit jedem Jahr immer mehr von Stromimporten aus anderen Bundesländern abhängig. Ich bin jetzt keiner, der sagt, wir müssen die ganz auf null bringen, das würde wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Aber man kann das nicht einfach so hinnehmen, dass wir im Jahre 2023 wahrscheinlich fast 40 Prozent des Strombedarfs in Bayern aus anderen Bundesländern beziehen müssen. Da gehört wirklich mit dazu zu sagen, auch wir kümmern uns darum, sauberen, sicheren Strom in Bayern zu produzieren, um auch die Lasten, aber auch die Chancen gerechter aufzuteilen. Wir alle wissen, mit erneuerbaren Energien wird ja auch Geld verdient, regionale Wirtschaftskreisläufe können entstehen. Also das Geschäft mit der Windkraft sollen nicht nur die anderen Bundesländer machen, um das mal deutlich zu sagen.“

(O-Ton 6 LHartmann_Strom in Bayern.wav, 43 sec)

Die gesamte Abschlusspressekonferenz ist hier abrufbar.

Eine umfassende Dokumentation unserer Winterklausur mit den Beschlüssen und den gehaltenen Vorträgen finden Sie hier.

21.01.2021 | „Piazolo beantwortet große Fragen wieder nicht“

Die Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultus im Bayerischen Landtag am Donnerstag, 21. Januar 2021 mit Bericht des FW-Kultusministers Piazolo kommentiert Max Deisenhofer, bildungspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen:

„Es war gut, dass auf unseren Antrag heute im Bildungsausschuss endlich mit dem Minister diskutiert wurde. Allerdings hat Minister Piazolo auch heute wieder die großen Fragen der nächsten Wochen nicht beantworten können: Ab welcher Inzidenz können wir endlich wieder mit Wechselunterricht starten? Und was passiert mit den Abschlussklassen? Dürfen die jetzt wirklich ab 1. Februar wieder in Wechselunterricht kommen oder nicht? Darauf gab es auch heute leider wieder keine Antwort.“

(O-Ton MDeisenhofer_Piazolo Bildungsausschuss.wav, 25 sec)

20.01.2021 |  „Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“: O-Ton-Paket aus Auftaktpressekonferenz zur Grünen Winterklausur

Die grüne Landtagsfraktion zurrt ihre politischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2021 bei ihrer Winterklausur vom 20. bis 22. Januar 2021 fest. Im Mittelpunkt der Klausur steht unter dem Motto „Yes we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ die Steigerung von Attraktivität und Ansehen der sozialen Berufe insbesondere im Pflege- und Betreuungsbereich. Aus der Auftakt-Pressekonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, bieten wir Ihnen im Folgenden mehrere O-Töne an.

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann kommentieren die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom 19.01.2021:  

„Lieber kommt es spät als gar nicht, dass man jetzt sich durchgerungen hat über eine Verordnung deutlich mehr Homeoffice umzusetzen, das ist wirklich längst überfällig. Ich möchte nochmal dran erinnern, Frankreich, Belgien haben das bereits ab Oktober deutlich umgesetzt. Das jetzt eine Verordnung kommt, ist richtig, haben wir lange und oft eingefordert, das begrüßen wir. Ganz entscheidend wird sein, dass es eine Verordnung ist, die auch wirklich eine wirksame Verordnung wird und eine Verordnung, die mit einer gewissen Strenge und Schärfe umgesetzt wird.“

(O-Ton 1 LHartmann_MPK Beschlüsse.wav, 33 sec)

„Man hat schon das Gefühl in einigen Bereichen, die immer wieder aufgerufen werden, es ist wirklich wie „Täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben das Thema bei der Softwareausstattung der Gesundheitsämter, von uns seit Monaten angeprangert, bei jeder MPK wird es eigentlich aufgerufen, jetzt wird es wieder aufgerufen, dass sich dort was tut, das gleiche trifft zu bei der besseren Personalausstattung, das geht weiter beim Thema besserer Schutz von Pflege- und Altenheimen, ich glaube alles Punkte die unstrittig sind, aber da heißt es doch endlich mal sich nicht 11 Stunden dazu zusammenzusetzen sondern konkret umzusetzen, das ist auch das wo die Menschen in unserem Land darauf warten.“

(O-Ton 2 LHartmann_MPK Beschlüsse.wav, 35 sec)

„Es gibt immer noch blinde Flecken in der Pandemiebekämpfung in Bayern. Die Hausaufgaben, die von der bayerischen Staatsregierung nicht gemacht werden, gerade auch im sozialen Bereich sind groß. Erster Punkt Schutz von älteren Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Wir wollen, dass die Antigenschnelltests durch mobile Testteams vor Ort gestellt werden, um damit das Personal in den Einrichtungen zu entlasten. Dann finden wir die Schnellteststrategie weiterhin unausgereift. Wir fordern, dass Schnelltests in Form nasaler Selbsttests daheim von der Bundesregierung endlich zugelassen werden, so kann mehr und umfangreicher getestet werden. Die Impfstrategie gehört auch geupdated. Von den Gesundheitsämtern lassen sie mich gar nicht anfangen, sonst sitzen wir morgen noch da.“

(O-Ton 3 KSchulze_MPK Beschlüsse.wav, 44 sec)

Die Landtags-Grünen wollen Attraktivität und Ansehen sozialer Berufe stärken. Katharina Schulze erläutert zum Klausurmotto:

„Wir wollen das Thema soziale Berufe und die Leistungen der Menschen dort stärker in den Fokus rücken, das finden wir übrigens nicht nur in Zeiten von Corona entscheidend, sondern die Frage des sozialen Zusammenhalts wird auch nach Corona weiterhin im Vordergrund stehen. Pflegerinnen und Pfleger, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher, Hebammen, sie alle tragen eine enorme Verantwortung und sind das Rückgrat in unserer Gesellschaft. Wir finden, die Wertschätzung für soziale Berufe muss auch in Euro und Cent auf dem Gehaltskonto ablesbar sein, wir wollen eine dauerhafte angemessene Bezahlung, statt nur Beifall vom Balkon und einmal Bonuszahlungen.“

(O-Ton 4 KSchulze_Yes we care.wav, 43 sec)

14.01.2021 | "Bei Kontaktnachverfolgung Daten konsequent digital erfassen"

Bei der Kontaktnachverfolgung gibt es nach wie vor Defizite bei Personaleinsatz und Digitalisierung, das zeigt die Antwort auf eine grüne Anfrage an das CSU-Gesundheitsministerium.  Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen erklärt dazu:

„Es macht schon stutzig, dass das Hilfskräfte-Potential zur Unterstützung der Gesundheitsämter bisher nicht ausgeschöpft ist. Bekanntlich arbeiten die Gesundheitsämter am Anschlag, aber kommen mit der Nachverfolgung der Kontakte nicht hinterher. Wenn hier tatsächlich Personal-Reserven ungenutzt bleiben, muss die Söder-Regierung das untersuchen und eingreifen.“

(O-Ton 1 CHaubrich_Kontaktnachverfolgung_19 sec.wav)

„Das Zeitalter von Stift und Zettel ist vorbei. Eine saubere, schnelle Analyse bei der Kontaktnachverfolgung kann nur gelingen, wenn Daten konsequent digital erfasst werden. Die Söder-Regierung hat hier eine gewaltige Baustelle, mitten in der zweiten Welle der Pandemie.“

(O-Ton 2 CHaubrich_Kontaktnachverfolgung_14 sec.wav)

12.01.2021 | "Vorstoß von Markus Söder war unklug"

Zu der von Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder angestoßenen Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christina Haubrich:

„Dieser Vorstoß von Markus Söder war möglicherweise unbedacht, in jedem Fall aber unklug. Statt durch Aufklärung und motivierende Kommunikation die Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern, sorgt der Ministerpräsident für Verunsicherung und gießt Wasser auf die Mühlen der Impfgegner und -skeptiker. Klar ist: Einen Impfzwang darf es in Deutschland nicht geben - nicht für einzelne Bevölkerungs- oder Berufsgruppen und schon gar nicht für die gesamte Bevölkerung.“

(O-Ton Christina Haubrich_Impfpflicht_26sec.wav)

07.01.2021 | "Zuchtverbände, die vom Landwirtschaftsministerium Personal bekommen, unterlaufen Export-Anweisung" 

Lange Tiertransporte in Staaten, die europäische Tierschutzstandards nicht gewährleisten, sind in Bayern untersagt. Dennoch erhalten Zuchtverbände, die laut Medienberichten*** an solchen Transporten beteiligt waren, personelle Unterstützung durch das CSU-Landwirtschaftsministerium, das geht aus einer Anfrage der Landtags-Grünen hervor.  Rosi Steinberger,  verbraucherschutzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz kommentiert:

"Das ist ein Skandal! Der Umweltminister erarbeitet eine Negativliste für Länder, in die man keine Zuchttiere exportieren darf, aber Zuchtverbände, die vom Landwirtschaftsministerium Personal bekommen, unterlaufen diese Anweisung. Das kann doch nicht wahr sein! Ich erwarte, dass Umweltminister Glauber auf den Tisch haut und dieses Vorgehen unterbindet.“

(O-Ton Rosi Steinberger_Zuchtverbände_22sec.wav)

30.12.20 | "Kommunen und Tierheimen endlich unter die Arme greifen" 

In dieser Woche haben Grenzpolizisten in Bayern wieder mehrere illegale Welpentransporte gestoppt. Für solche Notlagen fordert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz, einen Sonderfonds für Tierheime:

„Die illegalen Welpentransporte nehmen immer mehr zu. Das merken wir vor allem in den Grenzlandkreisen, dort brennt es regelrecht.  Dort muss die Staatsregierung den Kommunen endlich unter die Arme greifen, denn diese tragen die Hauptlast der Finanzierung der Tierheime. Und die Kommunen stecken derzeit oft selbst in finanziellen Nöten. Deshalb geht es überhaupt nicht, dass die Söder-Regierung die Tierheime und Kommunen weiterhin im Regen stehen lässt.“

(O-Ton Rosi Steinberger_Tierheime_25sec.wav)

22.12.20 | "Tierversuchsfreie Forschung spielt in Bayern keine Rolle"

Aus einer grünen Anfrage an das Umweltministerium geht hervor, dass 2019 mehr als 433.000 Tiere bei Tierversuchen eingesetzt wurden. Das sind mehr als eineinhalbmal so viele als etwa 2018 (vgl. SAN Drs. 18/6776).  Dazu erklärt der umwelt- und tierschutzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Hierneis:

„Die Zahl der Versuchstiere in Bayern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das liegt auch daran, dass die Förderung tierversuchsfreier Forschung in Bayern bisher keine Rolle spielt. Das ist ein Armutszeugnis für den doch so hochgelobten Medizin- und Forschungsstandort Bayern. Was wir jetzt dringend brauchen ist endlich der klare politische Wille, um Alternativmethoden voranzutreiben. Das wurde von der CSU zwar schon mehrfach angekündigt, aber bisher nullkommanull umgesetzt.“

(O-Ton 1 Tierversuche_CHierneis.wav, 28 sec)

„Wir fordern ist eine Strategie und einen Zeitplan, um Tierversuche nach und nach durch alternative Methoden zu ersetzen. Außerdem müssen in der Tierversuchskommission, die ja für die Genehmigung von Tierversuchen neben den zuständigen Behörden mitverantwortlich ist, endlich gleichberechtigt Wissenschaftler und Tierschützer sitzen. Und die tierversuchsfreie Forschung muss gestärkt werden, und zwar mit einer Hochschulprofessur, die schwerpunktmäßig Alternativmethoden behandelt. Das immense Leid der Versuchstiere wird von der  schwarz-orange bayerischen Staatssregierung immer noch ignoriert und das muss sich endlich ändern!

(O-Ton 2 Tierversuche_CHierneis.wav, 37 sec)

16.12.20 | "Das war ein Systemcrash mit Ansage"

Den neuerlichen Ausfall der digitalen Lernplattform MEBIS kommentiert der Sprecher für digitales Lernen der Landtags-Grünen, Max Deisenhofer:

„Der MEBIS-Ausfall heute war ein Systemcrash mit Ansage. Das Protokoll der täglichen MEBIS-Ausfälle ist jetzt schon bis zum Beginn der Weihnachtsferien quasi vorgeschrieben. Für FW-Bildungsminister Michael Piazolo fallen die Ferien deshalb auch aus. Er hat jetzt den letztmaligen Auftrag, Bayerns Schulen bis zum 11. Januar digital fit zu machen. Und wenn er sich das nicht zutraut, sollte er lieber andere ranlassen.“

(O-Ton 1 MDeisenhofer zu Mebis.wav, 24 sec)

„Leider funktioniert MEBIS auch heute am ersten Tag der Schulschließungen schon wieder nicht zuverlässig. Das ärgert mich besonders, weil sich so immer mehr Schulen von dieser datenschutzkonformen Lernplattform abwenden und die Rufe nach den kommerziellen, aber oft weniger datenschutzkonformen Alternativen dann immer lauter werden. Zudem werden  die wenigen Schultage bis Weihnachten so leider auch pädagogisch verschenkt. Die politische Verantwortung für dieses technische Desaster neun Monate nach Beginn der Pandemie trägt die Staatsregierung um Ministerpräsident Söder und Kultusminister Piazolo. Der Ministerpräsident hat im Juli noch einen Digitalturbo versprochen, aber jetzt fragen sich natürlich alle, wo bleibt dieser Digitalturbo?“

(O-Ton 2 MDeisenhofer zu Mebis.wav, 41 sec)

01.12.20 | „Bei Antragsstellung mangelt es an Beratung und Unterstützung“

Damit Kulturschaffende in der Corona-Pandemie bei der Beantragung von Hilfsgeldern besser zurechtkommen, fordern die Landtags-Grünen in einem Antrag mehr Beratungsangebote. Aus einer Anfrage geht zudem hervor, dass es immer wieder zu Fehlern in Anträgen und zur Vorladung Betroffener kommt. Dazu die kulturpolitische Sprecherin Sanne Kurz:

„Wir brauchen zehn dezentrale Vollzeitstellen, die Betroffene unterstützen und beraten und als Schnittstellen zwischen staatlichen Stellen, kommunalen Behörden und anderen Einrichtungen der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft agieren.“ 

(O-Ton 1 SKurz_Beratungsstellen.wav, 11 sec)

„Nicht ankommende oder falsch beantragte Hilfen haben sehr viel damit zu tun, dass es bei der Antragsstellung an Beratung und Unterstützung mangelt, das melden uns Kulturschaffende immer wieder zurück. Mit Bayernkreativ gibt es nur eine einzige staatliche Anlaufstelle für die Kreativwirtschaft mit ihren rund 400.000 Beschäftigten – das ist einfach zu wenig und öffnet Fehlern Tür und Tor.“

(O-Ton 2 SKurz_Beratungsstellen.wav, 20 sec)

„Es ist noch nicht zu spät, hier mit mehr Beratungsstellen nach zu justieren. In ihrer ohnehin desolaten Lage verunsichern Berichte über Vorladungen die Kulturschaffenden zusätzlich. Die schwarz-orange Landesregierung muss den Ertrinkenden jetzt die Hand in Form gut ausgebauter Beratungsangebote entgegenstrecken!“

(O-Ton 3 SKurz_Beratungsstellen.wav, 17 sec)

29.11.20 | „Bayerische Gesundheitsämter und Labore arbeiten teilweise mit Fax“

Eine grüne Anfrage zeigt die Nutzung der Softwares DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem) und SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) in Bayerns Gesundheitsämtern. Der Sprecher für Digitalisierung der Landtags-Grünen, Benjamin Adjei, kommentiert:

„Unsere Gesundheitsämter arbeiten wegen der Corona-Pandemie am Limit. Das liegt nicht nur an zu wenig Personal, sondern auch an der Software! Das CSU-Gesundheitsministerium geht hochmütig von einer aktiven Nutzung der Software DEMIS durch alle Gesundheitsämter in Bayern aus, obwohl diese – laut Bundeskanzleramt – bundesweit derzeit nur von etwa der Hälfte der Gesundheitsämter aktiv genutzt wird. Und auch bei den bayerischen Laboren verwendet nur eine Hälfte DEMIS zur Übermittlung der Daten, die andere arbeitet immer noch mit Fax. So kann die Staatsregierung doch keine Pandemie bekämpfen!“

(O-Ton 1 BAdjei_DEMIS_SORMAS.wav, 29 sec)

„Bei der Software SORMAS zur Nachverfolgung von Kontakten ist die Lage fast schon desaströs. Nur ein einziges Gesundheitsamt in Bayern nutzt die Software, in 69 Ämtern ist dies nicht möglich. Kein Wunder also, dass die Gesundheitsämter in puncto Kontaktnachverfolgung kaum nachkommen. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens hinkt die Söder-Regierung gewaltig hinterher.“

(O-Ton 2 BAdjei_DEMIS_SORMAS.wav, 21 sec)

25.11.20 | „Hinterzimmerpolitik hat endlich ein Ende“

Ein von SPD und FDP unterstützter Antrag der Landtags-Grünen auf eine Expertenanhörung zur Situation der Kunst- und Kulturszene in Bayern noch vor Weihnachten wurde vom Wissenschaftsausschuss in der Sitzung am Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Dort haben die Oppositionsfraktionen in der Sitzung am Donnerstag noch ein so genanntes Minderheitenvotum frei und können somit eine gemeinsame Expertenanhörung der Ausschüsse für Wissenschaft und Kunst sowie für Wirtschaft noch in diesem Jahr aufs Gleis setzen. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Sanne Kurz:

„Es war ein harter Kampf, die Regierungsfraktionen von der dringenden Notwendigkeit dieser Anhörung zu überzeugen. Bisher zog man es ja vor, Betroffene in Staatskanzlei und Ministerien zu laden. Bei uns liefen dann danach die Drähte immer heiß: soll ich jetzt einem schlechten Deal zustimmen und als Feigenblatt dienen oder soll ich ablehnen, und mir von meinem Verband dann vorwerfen lassen, zu blockieren? Diese Hinterzimmerpolitik auf dem Rücken größtenteils ehrenamtlich Aktiver, die hat jetzt endlich ein Ende. Wir sind froh, dass die Debatte zu Überleben und Zukunft der Kultur in Bayern jetzt in die Öffentlichkeit getragen werden kann.“

(O-Ton SKurz_Kulturanhörung.wav, 37 sec)

24.11.20 | „Brauchen Beratungsstellen für Opfer von digitaler Gewalt“

Seit Beginn des Corona-Lockdowns ist die Nutzung von Stalkerapps und -ware rasant angestiegen*. Gewalt gegen Frauen findet nicht nur offline, sondern auch immer häufiger online statt. Für Opfer fehlt es aber an Hilfsangeboten in Bayern. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Eva Lettenbauer:

„Wir brauchen gesonderte Beratungsstellen für Opfer von digitaler Gewalt in all seinen Formen. Die dort tätigen Beamtinnen und Beamten müssen für verschiedene Phänomene digitaler, geschlechtsspezifischer Gewalt sensibilisiert sein und es muss eine rechtliche und psychologische und auch technische Unterstützung der Betroffenen geben.“

(O-Ton 1 ELettenbauer_GewaltvsFrauen.wav, 21 sec)

„Gewalt gegen Frauen – online wie offline – darf kein persönliches Problem einzelner Frauen sein. Wir müssen hier mit aller Kraft helfen, umfassend in den Gewaltschutz investieren und das bayerische Konzept zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention dahingehend weiterentwickeln.“

(O-Ton 2 ELettenbauer_GewaltvsFrauen.wav, 17 sec)

*Analyse Antivirusprogrammanbieter

23.11.20 | „Schatten fällt auch auf den CSU-Innenminister“

Im Skandal um den früheren Chef der „Wiesn-Wache“, der eine bevorstehende Razzia an einen Festzeltbetreiber verraten hatte, vermissen die Landtags-Grünen bis heute eine Stellungnahme des CSU-Innenministers Joachim Herrmann. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionschefin Katharina Schulze:

„Wenn die größte Polizeibehörde Bayerns von einer Affäre nach der anderen durchgeschüttelt wird, muss Innenminister Herrmann Stellung beziehen und letztlich auch politische Verantwortung übernehmen. Ich fordere einen unverzüglichen Bericht vor dem Innenausschuss des Landtags!“

(O-Ton 1 KSchulze_Polizeiskandal.wav, 15 sec)

„Es hat den Anschein, dass erst durch meine schriftliche Anfrage ein mehr als anrüchiger Vorgang noch einmal neu betrachtet wurde und unter dem Druck der Öffentlichkeit endlich auch Konsequenzen gezogen werden. Ich möchte wissen, ab wann der CSU-Innenminister was wusste. Auf das Polizeipräsidium München fällt damit erneut ein schlechtes Licht, das auch Schatten wirft auf den CSU-Innenminister. Er muss jetzt Rede und Antwort stehen, vollkommene Transparenz ist entscheidend.“

(O-Ton 2 KSchulze_Polizeiskandal.wav, 26 sec)

11.11.20 | "Eine Million Pendlerinnen und Pendler brauchen Perspektive“

Die Landtags-Grünen fordern zur Entlastung der hunderttausenden täglichen Pendlerinnen und Pendler in der Region München einen alternativen Ausbau des Schienenverkehrs. Das grüne Maßnahmen-Bündel dazu hat der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner gestrigen Sitzung mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Landtags-Grünen kommentiert:

„Die fast eine Million Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf das Münchner S-Bahn-Netz angewiesen sind, brauchen endlich eine Perspektive. Und die heißt: Das Gesamtnetz ausbauen, so dass auf allen Linien zwei Gleise für die S-Bahn, ein 10-Minutentakt und ein geschlossener Ring zur Verfügung stehen. Das Problem ist ja nicht nur die Stammstrecke, sondern auch das völlig überlastete Außennetz und fehlende Ringverbindungen.“

(O-Ton 1 MBüchler_Schienenausbau.wav, 24 sec)

„Die Söder-Regierung muss endlich handeln, statt die Hände in den Schoß zu legen. Solche großen Projekte zu planen und zu genehmigen kostet wertvolle Zeit, die gerade ungenutzt verstreicht. Außerdem ist die Finanzierung ungeklärt. Wahrscheinlich sorgt allein der verzögerte Bau der zweiten Röhre für einen Kostenanstieg auf über fünf Milliarden Euro. Hier braucht es dringend Lösungen, auch für Finanzmittel für den Ausbau der Außenäste und des Münchner S-Bahn-Rings!

(O-Ton 2 MBüchler_Schienenausbau.wav, 25 sec)

22.10.20 | „Studieninhalte für angehende Lehrkräfte endlich dem Hier und Jetzt anpassen“

Nach der Expertenanhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus im Bayerischen Landtag zum Thema „Lehramt flexibel und attraktiv gestalten: Lehrkräfteausbildung, Aufstiegschancen und neue Laufbahnkonzepte“  erklärt der Sprecher für digitale und berufliche Bildung der Landtags-Grünen, Max Deisenhofer:

„Die Expertenanhörung bestätigt unsere Forderung, dass die Lehramtsausbildung flexibler und praxisnäher werden muss. Es ist höchste Zeit, die Studieninhalte für angehende Lehrkräfte endlich dem Hier und Jetzt anzupassen. Themen wie Klimawandel, Nachhaltigkeit, Internationalisierung kommen bisher viel zu kurz. Außerdem brauchen wir viel früher im Studium deutlich mehr Praxiseinheiten, die Fachdidaktik nimmt bisher lediglich sieben Prozent der Ausbildungszeit ein, das ist erschreckend wenig. Das muss deutlich gesteigert werden!“

(O-Ton 1 MDeisenhofer_Lehramtsausbildung.wav, 28 sec)

„Wichtig ist es auch die Lehrinhalte besser zu vermitteln. Uni, Referendariat und Fortbildungen müssen viel besser vernetzt werden und es braucht schon im Lehramtsstudium eine intensivere Laufbahnberatung. Für das Referendariat fordern wir Grüne, dass klarer zwischen Coaching und Bewertung getrennt werden muss. Das ist ein wichtiger Punkt, den auch Experten unterstreichen. Damit sich mehr junge Leute für das Lehramt begeistern, müssen wir zudem die Hürden für Quereinsteiger senken und bessere Exitstrategien für jene bieten, die den Studiengang doch wechseln wollen.“

(O-Ton 2 MDeisenhofer_Lehramtsausbildung.wav, 32 sec)

04.03.20 | „Dass Lehrerinnen angeblich schlechter unterrichten, ist absurd!“
(02-27-20 TS) Thomas Gehring Beurteilung von Lehrerinnen -1 (32sek)
„Alle paar Jahre werden Lehrerinnen und Lehrer beurteilt und die Ergebnisse sind immer die gleichen und das ist wirklich niederschmetternd. Das Ergebnis ist immer: Lehrerinnen bekommen schlechtere Noten, Teilzeitkräfte bekommen schlechtere Noten und das ist absurd. Absurd wäre die Vorstellung, dass Lehrerinnen die schlechteren Lehrkräfte sind als Männer, das stimmt einfach nicht, das wissen wir. Aber das Beurteilungssystem macht Lehrerinnen zu schlechteren Lehrkräften und deswegen ist das Problem das Beurteilungssystem und das muss unbedingt geändert werden.“

(02-27-20 TS) Thomas Gehring Beurteilung von Lehrerinnen -2 (27 sek)
Das ist ein strukturelles Problem, sonst würde es nicht immer wieder auftauchen. Es liegt daran, dass zum einen immer nicht nur bewertet wird, wie gut jemand unterrichtet, sondern was er auch außerunterrichtlich macht, ob er sich engagiert in der Schulgemeinschaft, und das wird Teilzeitleuten abgesprochen. Da sagt man, die machen da nicht so viel. Und das Zweite ist, dass Leute durchaus gefragt werden, willst Du mal Karriere machen. Und gerade junge Frauen mit Kindern sagen dann, „Momentan weiß ich’s nicht, ich versuche alles unter einen Hut zu bringen“, und dann bekommen sie schlechtere Noten.“

19.02.20 | „Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit ist ein stumpfes Schwert“ | O-Töne der grünen Vorsitzenden des Umweltausschusses Rosi Steinberger

(RS180220) Rosi Steinberger Zuständigkeiten Lebensmittelsicherheit -1 (22 sek)

„Es ist sinnvoll, dass man eine Behörde geschaffen hat, die Großbetriebe kontrolliert, weil die Landratsämter hoffnungslos überfordert waren. Ein normaler Landratsamtsmitarbeiter ist zuständig für einige tausend Betriebe. Und da hat man ja bei den vielen Skandalen festgestellt, dass die gar nicht in der Lage sind, die Großbetriebe wirklich intensiv zu kontrollieren.“

(RS180220) Rosi Steinberger Zuständigkeiten Lebensmittelsicherheit -2 (26 sek)

„Wir fordern, dass die KBLV auf rechtssicherem Boden steht, dass sie auch kontrollieren kann und nicht immer fürchten muss, dass diese Bescheide immer wieder angefochten werden. Und wenn die Staatsregierung nur meint, sie muss an der Verordnung nur ein bissl was ändern und am Gesetz nichts ändern will, dann ist die Befürchtung, dass es weitere Klagen geben wird, dass weitere Betriebe gegen diese Bescheide klagen werden und dann ist es ein Fass ohne Boden.“

18.02.20 | „Klageweg zur richtigen Behandlung ist unzumutbare psychische Belastung“ | O-Töne der sozialpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Kerstin Celina

(RS180220) Kerstin Celina Medizinische Versorgung trans-Personen (25 sek)

„Man muss sich das einmal praktisch vorstellen. Jemand ist als Mann geboren und trifft nach vielen schlimmen Jahren des Versteckens die Entscheidung, sich zu outen und möchte dann den Prozess einfach durchziehen. Das muss ihm leicht gemacht werden. Es kann nicht sein, dass eine Person, die sowieso schon psychisch am Kämpfen ist, mit all dem, was auf sie einstürmt und was auf die Familien einstürmt, dann noch zusätzlich feststellen muss, ich muss mich erst durchklagen, um mein Recht zu bekommen.“

11.02.20 | Nachtragshaushalt: Grüne fordern mehr Geld für Klimaschutz und Kommunen | IO-Töne der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Barbara Fuchs 

(200211BF) Barbara Fuchs Nachtragshaushalt.mp3
„Letztendlich haben wir uns mit den Anträgen für den Nachtragshaushalt auf Klimaschutz und Kommunen konzentriert. Die Kommunen sind direkt betroffen von den Auswirkungen des Klimawandels und müssen darauf reagieren. Und jede Reaktion kostet einfach Geld. Ob es eine neue Bauweise ist, ob es energetische Sanierung ist, ob es Dachbegrünungen sind, Photovoltaikanlagen, Trinkwasserbrunnen in den Kommunen. Es gibt ganz viele Aspekte auf die die Kommunen letztendlich reagieren müssen und die Finanzierung wollen wir sicherstellen durch die Finanzierung im Nachtragshaushalt.“

(200211BF) Barbara Fuchs Aischgrund Wassercent.mp3
„Ich denk da zum Beispiel an ein Unternehmen in Neustadt an der Aisch, einen Steinwurf entfernt von der Original Aischquelle. Diese ursprüngliche Aischquelle ist seit einem Dreivierteljahr ausgetrocknet, versiegt durch die überdurchschnittliche Wasserentnahme des Unternehmens und durch die Aktivitäten, die dafür sorgen, dass die unterirdischen Wassersysteme so stark beeinflusst werden, und die Aischquelle austrocknet. Um dafür zu sorgen, dass hier kein riesiger ökologischer Schaden entsteht, ist ein Beispiel, dafür kann man diesen Wassercent verwenden. Und dafür muss man ihn auch verwenden, weil am Ende betrifft die Art des Handelns und die Wirtschaftsvorgehensweise die Allgemeinheit.“ 

22.01.20 | Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und -politikern beschäftigt den Innenausschuss | O-Töne des kommunalpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Johannes Becher

200122_Bedrohungslage von KommunalpolitikerInnen - Thema im Innenausschuss - 1
"Der Schutz der Kommunalpolitiker und -innen ist für uns Grüne von ganz zentraler Bedeutung. Auf der kommunalen Ebene ist die Herzkammer der Demokratie und diese Menschen, die sich hier engagieren, dürfen wir nicht allein lassen. Insbesondere Frauen sind teilweise widerlichen Anfeindungen ausgesetzt und diese Frauen werden wir unterstützen und verteidigen, wo immer wir können."

200122_Bedrohungslage von KommunalpolitikerInnen - Thema im Innenausschuss - 2
"Im Innenausschuss ist deutlich geworden, es besteht bei diesem Thema dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen unbedingt eine zentrale Anlaufstelle für die Kommunalpolitiker und -innen, an die man sich wenden kann. Wir brauchen mehr Information, wie groß ist die Gefährdungslase, wie müssen wir Polizei und Justiz ausstatten, damit wir auch wirksam schützen können. Wir brauchen mehr politische Bildung und wir brauchen auch wirksame Kampagnen in die Öffentlichkeit, um mehr Respekt und Anerkennung für die Kommunalpolitik und insbesondere auch für das Ehrenamt zu bekommen. Und da werden wir auf jeden Fall weiter dran bleiben.“

17.12.19 | Täuscht die FMG den Landtag beim Drehkreuzausbau?  | O-Töne des kommunalpolitischen Sprechers und Freisinger Abgeordneten, Johannes Becher.

(191217JB) JOHANNES BECHER ZU GEPLANTER KAPAZITÄTSERWEITERUNG DES FLUGHAFENTERMINALS - 1
„Der Flughafen München und die Lufthansa wollen nochmal ein neues Terminal erweitern auf 10 Millionen zusätzliche Passagiere. Also das ist doch ein Wahnsinn. Alle reden vom Klimawandel, dass man dringend, endlich was tun muss, was macht der Flughafen: Er spricht vom Ausbau. Hemmungsloses Wachstum um jeden Preis.“

(191217JB) JOHANNES BECHER ZU GEPLANTER KAPAZITÄTSERWEITERUNG DES FLUGHAFENTERMINALS - 2
„Der Flughafen München behauptet ziemlich frech, sie könnten 2030 ein CO2-neutraler Flughafen sein, dabei lassen sie aber die Emissionen der Flugzeuge völlig außen vor. Ein Flughafen ist zum Fliegen da, wenn man da die Emissionen der Flugzeuge weglässt, ist das wirklich ein Treppenwitz.“

05.12.19 | Aktuelle Stunde zum Thema Verfassung achten und schützen: Integrationspolitik nach Recht und Gesetz | O-Ton der integrationspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel

(191205GD) GÜLSEREN DEMIREL BEI AKTUELLER STUNDE IM LANDTAG
"Bayern war schon immer ein Ort, des Zusammenlebens von Menschen, unterschiedlicher Herkunft, Biographien und kultureller Prägung. Wer aber glaubt, eine bestimmte Tradition oder Religion sei einer anderen überlegen. Wer glaubt, den Menschen vorschreiben zu können, wie sie ihr Leben zu führen haben, der hölt unseren Wertekern aus. Und das ist, Kolleginnen und Kollegen, nicht demokratisch. Das ist autoritär."

05.12.19 | Dringlichkeitsantrag: Eine andere Agrarpolitik ist möglich - beginnen wir jetzt mit dem ersten Schritt | O-Ton mit der agrarpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl

(190512GS) DA - EINE ANDERE AGRARPOLITIK IST MÖGLICH - GISELA SENGL
"Momentan wird ja verhandelt auf europäischer Ebene, wie das viele Geld verteilt wird; das wird für sieben Jahre festgelegt. Und wir fordern, dass dieses Geld endlich qualifiziert wird. Das heißt, es muss an Leistungen gekoppelt werden, die Umweltschutz, Naturschutz, Klimaschutz, Wasserschutz und vor allem den Tierschutz befördern. Das wollen wir bezahlen und honorieren. Denn das Geld über die Fläche zu verteilen, das dient vor allem den Riesenbetrieben im Osten und am Ende nur den Investoren; aber nicht den eher vielfältig und kleinen, strukturierten Betrieben in Bayern".

 

03.12.19 | CSU hat westliches Wertefundament vielfach verraten und verletzt | O-Töne der integrationspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel

(191203GD) URTEIL INTEGRATIONSGESETZ GÜLSEREN DEMIREL - 1 (42 sec)
„Das Verfassungsgerichtshof hat uns heute in vielen Punkten Recht gegeben, die wir verfassungsrechtlich kritisch gesehen haben. Das eine war der Begriff ‚Leitkultur‘, da hat das Verfassungsgericht ganz klar gesagt, dass der Präambel überhaupt keine Bindung für das Gesetz hat, also damit ist der Begriff eigentlich ad acta gelegt. Das zweite war ‚Neutralität der Rundfunkanstalten‘, da haben wir auch vollkommen Recht bekommen, dass die Rundfunkanstalten nicht Sprachrohr der Gesetzgeber sein können und das dritte war ‚Eingriff in die Meinungsfreiheit, beziehungsweise in die Persönlichkeitsrechte‘ mit ‚Gesinnungsprüfung‘ und ‚Wertekurse auferlegen‘, da haben wir auch Recht bekommen.“

(191203GD) URTEIL INTEGRATIONSGESETZ GÜLSEREN DEMIREL - 2 (20 sec)
„Unsere Aufgabe ist jetzt die Debatte in die Parlamente zu tragen und der CSU auch nochmal deutlich machen, dass sie selber eigentlich die Verfassung achten sollten, das was sie von Zugewanderten einfordern, sollten sie beachten und nicht integrationsfeindliche Initiativen starten.“

26.11.19 | Vereine und Verbände müssen politisch arbeiten dürfen | O-Ton unseres finanzpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Tim Pargent

(191126TP) VEREINE UND VERBÄNDE MÜSSEN POLITISCH ARBEITEN DÜRFEN - TIM PARGENT - 1
„Also wenn der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums so bleibt, dann bedeutet das, dass Vereine und Verbände, die sich zu stark politisch engagieren, künftig ihre Gemeinnützigkeit verlieren können. Und das führt zu der absurden Situation, dass Wirtschaftsunternehmen ihre Kosten für politisches Lobbying von der Steuer absetzen können, aber der Fußballverein, der zu einer Demo gegen Rechts oder der Umweltverband, der zu einer Klimademo aufruft, jetzt ihre Gemeinnützigkeit verlieren, und das kann ja wohl nicht sein.“

(191126TP) VEREINE UND VERBÄNDE MÜSSEN POLITISCH ARBEITEN DÜRFEN - TIM PARGENT - 2
„Wir fordern eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, das den Namen auch verdient. Vereine und Verbände müssen, auf den Boden des Grundgesetzes und mit parteipolitischer Neutralität, auch politisch arbeiten dürfen, ohne dass ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und sie steuerlich benachteiligt werden. Wir sind stolz auf die vielen Vereine und Verbände in Bayern, die sich politisch engagieren, und denen sollten wir nicht noch Steine in den Weg legen.“

 

13.11.19 | Bedrohung der Kommunalpolitiker und -innen ernsthafte Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt | O-Töne des kommunalpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Johannes Becher

(191113JB) NACH ANHÖRUNG ZUR BEDROHUNGSLAGE VON KOMMUNALPOLITIKERINNEN - JOHANNES BECHER - 1
"Es war eine hochinteressante Anhörung und es ist sehr deutlich geworden bei den Expertinnen und Experten, dass die Bedrohung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eine ersthafte Gefährdung der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft darstellt. Es besteht auf diversen Feldern, also bei den Opfern und auch bei Polizei und Justiz, Nachholbedarf und Verbesserungsbedarf. Und da werden wir jetzt ansetzen.“

(191113JB) NACH ANHÖRUNG ZUR BEDROHUNGSLAGE VON KOMMUNALPOLITIKERINNEN - JOHANNES BECHER - 2
"Aus meiner Sicht sind es drei Punkte. Das Erste: Die Betroffenen müssen gehört werden, sie brauchen Beratung, sie müssen gestärkt werden. Und da braucht es einfach eine Beratungsstelle, an die man sich wenden kann. Zweitens, Polizei und Justiz müssen personell so aufgestellt werden, dass bei einer Anzeige auch was rauskommt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Anzeigen sinnlos ist, weil kein Ergebnis dabei rauskommt. Und drittens: Wir müssen die Öffentlichkeit und die Gesellschaft besser sensibilisieren. Wir brauchen Projekte, wir brauchen politische Bildungsarbeit. Da sind einige tolle Beispiele aus Hessen und Rheinland-Pfalz uns mitgeteilt worden, die sind uns da ein Stück voraus, und Bayern muss da hinterher."

13.11.19 | Waldzustandsbericht: Es steht schlecht und schlechter um Bayerns Wälder | O-Töne des forstpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Hans Urban

(191113HU) BAYERNS WÄLDER IN SCHLECHTEM ZUSTAND - HANS URBAN – 1
„Der Bericht der Staatsministerin hat noch einmal bestätigt, dass sich der Zustand der Wälder in Bayern nochmals verschlechtert hat. Das Ausbleiben von Niederschlägen, die langen Trockenperioden und die großen Hitzewellen haben den Wald in Bayern stark zugesetzt. Es bestimmt nicht mehr der Förster oder der Waldbesitzer, wie ein Wald bewirtschaftet wird, sondern Wetter und Schädlinge geben uns vor, welche Menge an Holz eingeschlagen werden muss. Das hat auch 2019 zu hohen Schadholzmengen, die den Holzmarkt überfluten, geführt.“

(191113HU) BAYERNS WÄLDER IN SCHLECHTEM ZUSTAND - HANS URBAN – 2
„Um Bayerns Wälder in die Zukunft zu führen, braucht es dringend mehr Försterstellen, eine konsequente Unterstützung der Waldbesitzer im Waldumbau, eine konsequente Umsetzung des Jagdgesetzes und eine gewaltige Holzbauoffensive für staatliche Gebäude. Also wenn der Staat ein Haus baut, dann soll das künftig aus Holz gebaut sein, wir wollen so CO2 speichern, aber auch einen Waldumbau beschleunigen.“

(191113HU) BAYERNS WÄLDER IN SCHLECHTEM ZUSTAND - HANS URBAN – 3
„Franken wurde von großer Trockenheit geplagt, über das ganze Jahr hinweg. Das hat zum Absterben vieler Bäume, nicht nur Kiefern und Fichten, sondern auch Buchen geführt. Diese bedrohen die Verkehrssicherheit in den Wäldern; diese muss wiederhergestellt werden. Und auch hier muss der Freistaat Bayern den Kommunen und Waldbesitzern in Franken Hilfestellung leisten. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, um die Kommunen und die Waldbesitzer zu unterstützen, in dieser Arbeit um Verkehrssicherheit, um das Betreten von Wäldern, auch zukünftig möglich zu machen.“

12.11.19 | Angriffe ernst nehmen - Bedrohungen beenden - Betroffene schützen | O-Töne des kommunalpolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Johannes Becher.

(191112JB) EXPERTENANHÖRUNG ZUR BEDROHUNGSLAGE VON KOMMUNALPOLITIKERN UND -INNEN - JOHANNES BECHER - 1
„Es gab ja eine bundesweite Umfrage und da ist ganz deutlich geworden, dass viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Bayern erhebliche Erfahrungen gemacht haben mit Bedrohungen verschiedenster Art, Verunglimpfungen, Mails, Briefe, aufs übelste beschimpft wurden. Und das ist kein Zustand, wo man wegschauen darf, sondern da müssen wir mal ganz genau hinschauen und das abstellen“.

(191112JB) EXPERTENANHÖRUNG ZUR BEDROHUNGSLAGE VON KOMMUNALPOLITIKERN UND -INNEN - JOHANNES BECHER - 2
„Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben diese Anhörung initiiert und sind froh, dass wir verschiedenste Wissenschaftler, Betroffene, Verbände, Experten zu diesem Thema in den Bayerischen Landtag einladen können. Und die werden uns hoffentlich ein differenziertes Lagebild auch noch mal zeigen und aufzeigen, welche Möglichkeiten wir denn haben, auf die Gesellschaft einzuwirken und den Betroffenen ganz konkret zu helfen.“

(191112JB) EXPERTENANHÖRUNG ZUR BEDROHUNGSLAGE VON KOMMUNALPOLITIKERN UND -INNEN - JOHANNES BECHER - 3
„Unser Ziel ist es zum einen noch mal darauf hinzuweisen, dass es auch einen frauenfeindlichen Touch in dieser Diskussion gibt, wo Frauen, die wir ja unbedingt auch in der Kommunalpolitik viel mehr brauchen, noch einmal ganz anders belästigt und bedroht werden und auch entsprechende Hilfsangebote und Beratungsangebote brauchen. Und ich glaube es ist generell so, dass es nicht reicht zu sagen: ‚Dann zeig es halt an‘. Sondern wir brauchen eine Hotline, wir brauchen ganz konkrete Beratungsangebote für Menschen, die in dieser Situation sind.“

(191112JB) EXPERTENANHÖRUNG ZUR BEDROHUNGSLAGE VON KOMMUNALPOLITIKERN UND -INNEN - JOHANNES BECHER - 4
"Also ich persönlich habe da bisher würde ich sagen Glück gehabt, dass ich scheinbar noch unter dem Radar von solchen Angriffen drunter fliege. Natürlich kriegt man in Facebook und in den Sozialen Medien den ein oder anderen auch sehr kritischen und bösen Kommentar. Aber ich sag mal, ich hab da Glück gehabt. Und ich hab ja als Landtagsabgeordneter auch ein Büro mit MitarbeiterInnen, die da einiges rausfiltern können, das dann gar nicht bis zu mir durchdringt. Aber die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder die ehrenamtlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die haben ja das nicht. Oder die Verwaltungsmitarbeiter, die in der Parküberwachung sind, die haben kein Büro, die kriegen es unmittelbar und direkt. Und um die müssen wir uns kümmern.“

06.11.2019 | Grüne Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt: Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft „Markomannia“ | O-Ton des Sprechers für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoglu

(190611CB) Verfassungsschutz beobachtet Burschenschaft Markomannia - Cemal Bozoglu
"Durch unser Antrag haben wir erreicht, dass der Markomannia-Burschenschaftsverein vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist ein Erfolg. Wir müssen aber hier weitermachen, weil Burschenschaften wie Hinterhöfe des rechtsextremistischen Spektrums agieren und ein Sammelbecken von verschiedenen extremistischer Gruppen sind, wie Identitäre, NPD oder AfD-Jugendorganisationen."

22.10.19 |  Antisemitismus entschieden entgegentreten | O-Ton der Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(191022KS) ANTISEMITISMUS ENTSCHIEDEN ENTGEGENTRETEN - O-TON VON KATHARINA SCHULZE
"Antisemitismus in Bayern steigt von Jahr zu Jahr und dagegen muss man endlich konsequent etwas tun. Wir Grüne möchten deswegen mit allen demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag gemeinsam ein Handlungskonzept gegen Antisemitismus entwickeln. Da geht es dann um so Dinge wie den Fahndungs - und den Ermittlungsdruck auf die Täter erhöhen, aber auch darum jüdisches Leben in Bayern zu stärken und besser zu unterstützen. Denn eine Sache ist klar: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden und Hass und Hetze gegen das jüdische Volk hat bei uns in Bayern nichts verloren".

22.10.19 | Depression aus dem Schattendasein holen | O-Töne des Grünen Bildungsolitikers, Max Deisenhofer

(191022MD) DEPRESSION AUS DEM SCHATTENDASEIN HOLEN - 1
"Also ich hab' selber als Lehrer am Gymnasium und an der Berufsschule erlebt, dass es in Schulen so gut wie keinen Raum gibt, um über Depression zu reden. Allerdings, rein statistisch, trifft es natürlich auch einen Teil der Jugendlichen. Das heißt, in den Klassen wissen die nicht genau, was passiert mit der Person und es findet eine Stigmatisierung statt. Und genauso ist es auch ein großes gesellschaftliches Problem, wo eigentlich eher immer weggeschaut wird, anstatt dass die Leute mal hinschauen und es mangelt vor allem an der Aufklärung. Die kann auch an den Schulen stattfinden."

(191022MD) DEPRESSION AUS DEM SCHATTENDASEIN HOLEN - 2
"Also die Schülerinnen und Schüler selber hatten einen Fall in ihrer Klasse und haben einen Film über dieses Thema gedreht. Das hat ihnen dann aber nicht gereicht, sie haben sich über den Film dann noch tiefer über das Thema informiert, mit Fachleuten und der Wissenschaft und wollten dann wirklich konkret etwas verändern; haben zum einen eine Onlinepetition gestartet, die über 42.000 Unterschriften hatte, zum anderen aber auch eine Petition an den Bayerischen Landtag gegeben, die dann bei uns im Bildungsausschuss besprochen wurde und dann mit der Würdigung an die Staatsregierung übergeben wurde. Das heißt, mit einem ganz klaren Handlungsauftrag, dass die Staatsregierung da mehr tun soll."

(191022MD) DEPRESSION AUS DEM SCHATTENDASEIN HOLEN - 3
„Die Söder-Regierung hat in einem 10-Punkte-Plan Maßnahmen versprochen, aber passiert ist seitdem nichts. Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung dieser 10 Punkte. Und ich glaube es ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo man in verschiedenen Bereichen daran arbeiten muss, dass Depression zum Thema wird.“

15.10.19 | Aiwangers Aufruf zur Selbstbewaffnung ist höchstgefährlich | O-Ton der Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(191015KS) STATEMENT KATHARINA SCHULZE ZU HUBERT AIWANGER
"Wenn der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern zur Selbstbewaffnung aufruft, dann halte ich das für höchstgefährlich. Für die Sicherheit in unserem Land ist die Polizei zuständig und nicht der einzelne Bürger oder die Bürgerin mit dem Messer in der Tasche. Ich finde, er muss sich von der Aussage schnellstmöglich distanzieren."

10.10.19 | Unsere Gedanken sind bei den Opfern und wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinschaft | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(191010KS) STATEMENT KATHARINA SCHULZE ZU HALLE - 1
„Der Anschlag in Halle lässt mich entsetzt und erschüttert zurück, ich finde es ganz furchtbar was dort passiert ist und meine Gedanken sind bei den Opfern, der Familie und der jüdischen Gemeinde bei uns hier in Deutschland. Ich finde es darf nicht sein, dass hier in unserem Land Jüdinnen und Juden sich nicht mehr sicher fühlen. Deswegen ist jetzt oberste Aufgabe und oberste Priorität im Bereich Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus endlich ne Schippe draufzulegen. Wir müssen den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, wir brauchen Opferberatungsstellen von Opfern von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Und wir müssen in Demokratieprojekte und in die Stärkung der Zivilgesellschaft investieren. Es reicht nicht, immer nur zu sagen 'nie wieder' und 'das darf nicht passieren', sondern ich erwarte von der Bayerische Staatsregierung, dass sie Geld in die Hand nimmt, um dieses gesellschaftspolitische, massive Problem ordentlich zu bekämpfen.“

(191010KS) STATEMENT KATHARINA SCHULZE ZU HALLE - 2
"Wenn man sich mit dem Thema Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus beschäftigt, dann muss man natürlich auch das vermeintliche Vorfeld mit in den Blick nehmen, also dort, wo der Rechtsruck verbal beginnt, wo gehetzt wird, wo Minderheiten schlecht gemacht werden. Und wenn man dort genauer hinschaut, dann kommt man sehr schnell auf die rechtsextreme Partei AfD, die auch hier im Bayerischen Landtag sitzt. Und bei der ganzen Debatte, wie wir Demokratie und Vielfalt stärken können, muss es natürlich klar sein, dass wir so einer rassistischen und rechtsextremistischen Partei klar entgegentreten. Sie sind geistige Brandstifter für die rechtsextreme Ideologie und deswegen bin ich froh, dass der Innenminister da so klare Worte gefunden hat und kann ihm in diesem Fall 100 Prozent zustimmen."

09.10.19 | Bio und regional – das ist der Königsweg | O-Töne der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl

(091019GS) GISELA SENGL - BIO UND REGIONAL IST DER KÖNIGSWEG - 1
"Bio und regional kann man nicht trennen. Regional allein genügt eben nicht, die Lebensmittel müssen auch regional erzeugt werden. Bioregional ist der Königsweg, da haben wir Klimaschutz und Artenschutz in einem."

(091019GS) GISELA SENGL - BIO UND REGIONAL IST DER KÖNIGSWEG - 2
"Bei uns ist es eigentlich eine großartige Situation, wir haben das Bayerische Biosiegel. Und Produkte mit den Bayerischen Biosiegel müssen viel mehr gefördert werden, viel mehr verwendet, verkauft, verkocht werden. Das heißt, die Staatskantinen sind da in der Pflicht als Vorbildfunktion. Deshalb fordern wir 50% bioregionale Lebensmittel in allen Staatskantinen".

26.09.19 | Anhörung zu ANKER-Einrichtungen im Bayerischen Landtag: Expertinnen und Experten stützen Kritik der Landtags-Grünen | O-Töne der integrationspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gülseren Demirel

(190926GD) GÜLSEREN DEMIREL NACH ANHÖRUNG ANKERZENTREN - 1
"Der Zustand (Anm.: in den ANKER-Einrichtungen) ist, dass die Leute in Abhängigkeitsverhältnissen leben: Also Angst vor dem Sicherheitsdienst, Angst, was passiert mit ihnen, sie haben überhaupt keine Informationen, sie dürfen nicht arbeiten, sie dürfen keinen Sprachkurs besuchen, Kinder bekommen keine Betreuung, Schule ist improvisiert. Das sind all die Kritikpunkte, die wir an die ANKER-Einrichtungen leisten."

(190926GD) GÜLSEREN DEMIREL NACH ANHÖRUNG ANKERZENTREN - 2
„Fazit ist, dass alle, fast alle Expertinnen und Experten unsere Kritikpunkte bestätigt haben. Ob es um Kinderrechte geht, fehlende Verfahrungsberatung, Rechtsberatung geht, um die Beschäftigungsstruktur geht, Altersstruktur geht. Und das ermutigt mich natürlich nochmal mehr, noch hartnäckiger dranzubleiben."

(190926GD) GÜLSEREN DEMIREL NACH ANHÖRUNG ANKERZENTREN - 3
"Wir fordern kleine Einheiten, keine Einheiten mit 800/900 Menschen. Wir fordern, dass die Kinderrechte gewahrt werden, also Recht auf Bildung, Recht auf eine Tagesstruktur, auf Förderung. Und wir fordern, dass die Menschen auch eine unabhängige Rechtsberatung bekommen, weil das– in der der Schweiz praktiziert - hat gezeigt, dass das auch die Verfahren beschleunigt."

25.09.19 | Gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte! | O-Töne von der schulpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Anna Toman

(190925AT) GLEICHE BEZAHLUNG FÜR GRUND- UND MITTELSCHULLEHRERINNEN - 1
"Liebe CSU und Freie Wähler: Sie schätzen die wertvolle Arbeit der Grund- und Mittelschulkräfte. Sie überhäufen die Lehrerinnen und Lehrer mit prächtigen Worthülsen in ihren Sonntagsreden. Ganz ehrlich, davon kann sich keiner eine Scheibe Brot kaufen. Wertschätzen sie die Arbeit doch ehrlich, indem sie die Besoldung der Lehrkräfte endlich auf A13 anpassen; das wäre ein echtes Zeichen der Anerkennung."
 

18.09.2019 | Zusammen in die Zukunft - Auftaktpressekonferenz der Fraktions-Herbstklausur in Adelsried | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann und dem Abgeordneten Max Deisenhofer

(190918MD) AUFTAKT-PK HERBSTKLAUSUR ADELSRIED - 1
"Wir befinden uns hier in einer echten Boom-Region. Zum Einen natürlich ökonomisch-wirtschaftlich, zum Anderen aber natürlich auch in einer Grünen Boom-Region. Und wie es Boom-Regionen so an sich haben, haben sie natürlich auch Herausforderungen, ganz besonders Wohnen und ÖPNV zum Beispiel, hier bei uns im Landkreis Augsburg."

(190918MD) AUFTAKT-PK HERBSTKLAUSUR ADELSRIED - 2
"Wir möchten 'Zusammen in die Zukunft', denn für uns Grüne ist klar, alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, von Alter, von religiösem Hintergrund oder von sozialem oder ethischen Backround, alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Und das vor allem natürlich auch in der heutigen Zeit, in den Zeiten der Veränderung."

(190918MD) AUFTAKT-PK HERBSTKLAUSUR ADELSRIED - 3
"Was kann Bayern zum Einhalten der Klimaziele wirklich beitragen? 'Hier und jetzt' ist da unser Motto, wo Bayern etwas umsetzen muss. Und für uns ist ganz entscheidend, wir brauchen in Bayern eine Klimaschutzpolitik - und wir Grüne denken seit langem so: Klimaschutz muss serienmäßig in ganz Bayern stattfinden. Es hilft uns nicht einzelne Pilotprojekte und Einzelmaßnahmen a la Markus Söder zusammen zu sammeln, es muss flächendeckend funktionieren."

31.07.19 | Kontrolle und Vollzug gehören in eine Hand | O-Ton der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzenden des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, Rosi Steinberger

(190731RS) ROSI STEINBERGER ZU TIERSKANDAL IM ALLGÄU - KONTROLLE UND VOLLZUG GEHÖREN IN EINE HAND
"Es kann nicht sein, dass eine Spezialbehörde, wie das LGL, bei so einem Großbetrieb auftaucht und nur einen Bericht schreiben kann. Die Kontrolle und der Vollzug gehören in eine Hand. Da gehört ein multiprofessionelles Team hin, dass Daten erhebt, wie zum Beispiel die Daten der Mitarbeiter oder dem Gesundheitszustand der Tiere. Und dann muss sofort der Vollzug gewährleistet werden, damit nicht unnötige Zeit verstreicht und effektiv gehandelt wird."

25.07.19 | Tierskandale verhindern: Mehr Personal für mehr Kontrollen | O-Töne von der Vorsitzenden des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger

(190725RS) ROSI STEINBERGER NACH BERICHT IM UA ZU TIERSKANDAL IM ALLGÄU - 1
"Es ist schade, dass es immer wieder einen Skandal braucht, damit sich die Söder-Regierung bewegt. Aber immerhin bewegt sie sich jetzt. Umweltminister Glauber hat 25 neue Stellen für die Kontrollbehörde versprochen und außerdem eine Umbesetzung der Zuständigkeiten. Das finden wir grundsätzlich richtig."

(190725RS) ROSI STEINBERGER NACH BERICHT IM UA ZU TIERSKANDAL IM ALLGÄU - 2
"Wir fordern zusätzlich, dass die Kreisverwaltungsbehörden gestärkt werden müssen. Die Veterinärämter sind dramatisch unterbesetzt. Diese 25 neuen Stellen werden an den Veterinärämtern gar nicht ankommen, die werden keine Erleichterung spüren. Deshalb muss hier unbedingt auch an den Landratsämtern nachgebessert werden, sonst reicht das wieder hinten und vorne nicht."

(190725RS) ROSI STEINBERGER NACH BERICHT IM UA ZU TIERSKANDAL IM ALLGÄU - 3
"Die Skandale sind immer grundsätzlich dort entstanden, wo Großbetriebe nicht ordentlich kontrolliert worden sind. Einen Großbetrieb zu kontrollieren, ist für ein Veterinäramt extrem schwierig, weil sie viel zu wenig Leute haben. Die haben zum Teil nur zwei Leute in einem Landratsamt. Deshalb fordern wir von der Söder-Regierung, dass hier endlich eine neue Kontrollbehörde, ordentlich ausgestatet wird, damit auch die Großbetriebe in Zukunft gut kontrolliert werden können."

17.07.19 | Ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung: "Volksbegehren Artenvielfalt" ist nun Gesetz | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(190717LH) VOLKSBEGEHREN ARTENVIELFALT IST GESETZ - 1
"Das ist heute wirklich ein großer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern.  Und es ist auch ein großer Tag für die direkte Demokratie in Bayern,  weil dass wir heute zwei Gesetzentwürfe mit großer Mehrheit beschließen werden,  das haben wir nicht der Weitsicht der Söder-Regierung zu verdanken,  sondern der Weitsicht der Menschen in unserem Land,  die sich mehr Arten- und Naturschutz wünschen."

(190717LH) VOLKSBEGEHREN ARTENVIELFALT IST GESETZ - 2
"Eigentlich ist mit dem Ist-Zustand, auch der Agrarpolitik, ist keiner mehr zufrieden.  Die Landwirte sind mit dem Ist-Zustand nicht zufrieden, die Naturschützer nicht,  und die Verbraucher auch nicht. Und dann ist doch wirklich der Zeitpunkt gekommen,  zurück auf Los zu gehen und da komplett neu anzufangen, dass wir hinkommen das Volksbegehren als Zündung zu begreifen und hinkommen zu einer Agrarpolitik,  in unserem Land, die mit der Natur arbeitet, und nicht gegen die Natur."

17.07.19 | Aktuelle Stunde zum Flächenverbrauch: Wir brauchen ein Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann und der Vorsitzenden des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger

(190717LH) FLÄCHENVERBRAUCH - AKTUELLE STUNDE - LUDWIG HARTMANN - 1
"Heute ist es so, erst kommt die Umgehungsstraße, dann siedelt sich dort der Discounter an, was passiert danach: Der Laden im Dorf schließt, eine fußläufige Einkaufsmöglichkeit für die Menschen vor Ort fällt weg. Und egal ob ich mit dem Zug oder mit dem Auto durch Bayern fahre, ich sehe diese negative Entwicklung in allen Ecken in Bayern: und dann ist es doch Zeit für Politik, diese Realitäten irgendwann einmal anzuerkennen. Und zu sagen, wir müssen dort lenkend einzugreifen. Wir haben ja auch nicht gesagt, Flächenverbrauch null von heute auf morgen, wir wollen runter auf 5 Hektar, übrigens das Ziel der Bundesregierung, der sie angehören."

(190717LH) FLÄCHENVERBRAUCH - AKTUELLE STUNDE - LUDWIG HARTMANN - 2
"Wir erwarten von den Landwirten zu Recht, mehr Artenschutz umzusetzen, da müssen wir doch in der Landesplanung auch dafür sorgen, dass die Flächenkonkurrenz nicht weiter angeheizt wird, in dem ständig große Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Das macht doch keinen Sinn. Da brauchen wir - wie vorher gesagt - die Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt. Und die kann man umsetzen. Wenn man Mut, Ideen und Kreativität zeigt, werden unsere Planer, die werden das hinbekommen. Man muss etwas sparsamer und kompakter bauen, das kann man umsetzen."

(190717LH) FLÄCHENVERBRAUCH - AKTUELLE STUNDE - ROSI STEINBERGER
"Immer mehr Menschen verstehen, dass ihre Heimat verloren geht. Es geht zum Beispiel darum, dass sich Ansichten ändern, dass es bald überall gleich aussieht; und das wollen die Leute nicht.  Ja, es geht auch um Wohlstand, aber Wohlstand ist nicht gleichzusetzen mit Wohlbefinden und das merken die Menschen im Land zunehmend."

10.07.19 | Tierquälerei im Allgäu: Umweltausschuss trifft sich auf Verlangen von Grünen und SPD zur Sondersitzung | O-Töne der Vorsitzenden des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag und verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger

(191007_RS) TIERSKANDAL IM ALLGÄU - GRÜNE UND SPD SETZEN SONDERSITZUNG DES UMWELTAUSSCHUSSES EIN - ROSI STEINBERGER 1
"Die Bilder, die man gesehen hat, von dem Milchviehbetrieb im Allgäu, haben mich persönlich erschüttert. Es wurde hier massiv gegen Tierschutzvorgaben verstoßen. Jetzt muss man sich fragen, ist das nur ein schwarzes Schaf gewesen oder gibt es hier strukturelle Defizite. Vielleicht sind die Veterinärbehörden gar nicht mehr in der Lage so große Betrieb zu kontrollieren, weil sie - wie wir es ja auch wissen - massiv unterbesetzt sind und ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können?"

(191007_RS) TIERSKANDAL IM ALLGÄU - GRÜNE UND SPD SETZEN SONDERSITZUNG DES UMWELTAUSSCHUSSES EIN - ROSI STEINBERGER 2
"Wir haben eine Sondersitzung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags beantragt. Wir möchten, dass Umweltminister Glauber uns hier Rede und Antwort steht, wie es zu diesen massiven Verstößen gegen Tierschutz gekommen ist. Wir möchten wissen, ob es hier strukturelle Defizite gibt, ob die Veterinärkontrolle tatsächlich in Bayern noch auf dem neusten Stand ist, ob man hier nicht nachbessern muss bezüglich der Kontrollbehörden, damit so etwas nicht noch mal passiert."

10.07.19 | Gutachten zeigt: Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors FRM II ist seit 8 Jahren illegal | O-Töne der verbraucherpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Rosi Steinberger

(100719_RS) BETRIEB DES GARCHINGER FORSCHUNGSREAKTORS SEIT 8 JAHREN ILLEGAL - ROSI STEINBERGER - 1
„Das Rechtsgutachten, das heute vorgestellt worden ist, hat ergeben, dass der Forschungsreaktor in Garching seit acht Jahren illegal betrieben wird. Bei der Genehmigung 2004 hat man gesagt, ihr müsst diesen Reaktor umrüsten, denn es wird mit hochangereichertem Material, das atomwaffenfähig ist, hantiert. Und bis Ende 2010 hätte man diesen Zustand beenden müssen. Das hat man aber nicht gemacht.“

(100719_RS) BETRIEB DES GARCHINGER FORSCHUNGSREAKTORS SEIT 8 JAHREN ILLEGAL - ROSI STEINBERGER - 2
„Unsere Forderung ist, dass die bayerische Atomaufsicht endlich tätig wird und einschreitet, denn ein Reaktor, der mit waffenfähigem Material hantiert, braucht eine atomrechtliche Genehmigung. Und die liegt seit mindestens acht Jahren nicht mehr vor. Und deshalb fordern wir den Umweltminister Glauber auf, hier endlich die Atomaufsicht einzuschalten.“

04.07.19 | "Runter mit den Treibhausgasen - CO2-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen!" | O-Töne aus der von den Landtags-Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag von dem Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Hartmann, dem energiepolitischen Sprecher, Martin Stümpfig, und dem verkehrspolitischen Sprecher, Dr. Markus Büchler

(LH040719) AKTUELLE STUNDE CO2-BEPREISUNG - LUDWIG HARTMANN - 1
"Seit 25 Jahren ist der CO2-Ausstoß in Bayern gerade mal um acht Prozent nach unten gegangen. In den letzten 15 Jahren hat sich so gut wie gar nichts mehr getan. Da muss sich doch grundlegend etwas ändern. Wir haben ein Instrument vorgelegt, einen fairen Preis mit einer CO2-Lenkungsabgabe, um endlich eine echte Klimaschutzpolitik in diesem Land zu bekommen. Das sind wir uns, unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, hier endlich die Weichen anders zu stellen."

(MS040719) AKTUELLE STUNDE CO2-BEPREISUNG - MARTIN STÜMPFIG - 1
"Wenn man sich das noch mal ansieht, ist das Modell einer CO2-Bepreisung mit Abstand das einfachste Modell, weil man nur bestehende Energiesteuersätze ändert. Es wirkt. Und da muss man sich mal ansehen, welche Länder, in welchen Sektoren, haben das tatsächlich eingerichtet, da sieht man tatsächliche Einsparungen. Seit 2006 haben wir hier in Bayern, in Deutschland, keine Einsparungen mehr, deswegen brauchen wir hier klar neue Vorgaben."

(MB040719) AKTUELLE STUNDE CO2-BEPREISUNG - MARKUS BÜCHLER - 1
Wir müssen es den Menschen auch einfacher machen, das Klima zu schützen. Solange die Bahn das Fünffache kostet, wie ein Flugticket von München nach Berlin, kann das nichts werden mit dem Klimaschutz. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass klimaschädliche Mobilität teurer wird und klimafreundliche Mobilität billiger wird und dabei hilft uns der CO2-Preis

03.07.19 | Kostenloses Obst, Gemüse und Milchprodukte aus EU-Programm auch für die Kleinsten | O-Töne von der ernährungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl

(GS030719) GISELA SENGL - EU-SCHULPROGRAMM AUCH FÜR UNTER DREIJÄHRIGE - 1 (43 sec)
"Das EU-Programm für gesundes Obst, Gemüse und Milchprodukte für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen, das gibt es schon, aber bis jetzt nur für Kinder die älter sind als drei Jahre; für unter Dreijährige gibt es das leider nicht. Diese unter Dreijährigen sind aber in Bayern aber 95-tausend, das heißt 95-tausend Kinder besuchen eine Kindertageseinrichtung und auch für diese Kinder wollen wir den einen Tag gesundes Obst, Gemüse und Milchprodukte. Weil wir finden, Kinder müssen wirklich von Anfang an in den Genuss kommen von gesunden Lebensmitteln, weil gerade am Anfang der Lebenszeit prägt sich das Essensverhalten und das Bewusstsein und das wollen wir unterstützen und das wir ganz wichtig."

(GS030719) GISELA SENGL - EU-SCHULPROGRAMM AUCH FÜR UNTER DREIJÄHRIGE - 2 (37 sec)
"Das Programm ist vor allem sinnvoll, weil es einfach zu einer positiven Prägung was das Ernährungsverhalten betrifft, beiträgt, das heißt, wenn man möglichst früh gesunde Produkte in Form von Obst, Gemüse und Milchprodukte kennenlernt, dann entwickelt man einfach auch ein besseres Ernährungsverhalten und man darf auch den Absatzmarkt, den dieses Programm bietet, nicht vernachlässigen. Die bayerische Wirtschaft braucht Absatzmärkte und da hätten wir einen sehr großen, regionalen und vor allem sicheren Absatzmarkt und das käme der bayerischen Landwirtschaft wieder zugute."
 

02.07.19 | BayernHeim bringt sozialen Wohnungsbau „keinen Millimeter voran“ | O-Töne des wohnungsbaupolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol

(JM020719) JÜRGEN MISTOL ZU AUSSCHUSSBERICHT BAYERNHEIM – 1 (35 sec)
„Der Bericht der Staatsregierung zu BayernHeim nährt wirklich die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des gesamten Projektes. Wir Grüne sind immer davon ausgegangen, dass die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft sich nicht in Konkurrenz setzt zu den Playern, die schon vorhanden sind, also insbesondere zu den genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen. Das ist aber tatsächlich der Fall, weil die BayernHeim genau diese Fördermittel der Wohnraumförderung in Anspruch nimmt und der Topf wird insgesamt nicht größer. Das heißt, es entsteht unterm Strich nicht eine öffentlich geförderte Wohnung mehr.“

(JM020719) JÜRGEN MISTOL ZU AUSSCHUSSBERICHT BAYERNHEIM – 2 (27 sec)
„Wir Grüne bestehen darauf, dass wir wirklich ein Flächenkataster für Bayern bekommen. Wir brauchen das, um einen Überblick zu bekommen, wo sind denn überhaupt noch Grundstücke in Bayern, gerade in diesen Lagen, wo wir ganz dringend Wohnungen brauchen; im Großraum München, aber auch in Regensburg, in Nürnberg, in Augsburg, in Würzburg, da müssen wir wissen, welche Flächen tatsächlich überhaupt noch verfügbar sind. Und da sträubt sich die CSU-Mehrheit zusammen mit den Freien Wählern immer noch.“
 

27.06.19 | Jahresbericht des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit | O-Ton der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen und Ausschussvorsitzen, Rosi Steinberger

(RS270619) ROSI STEINBERGER KOMMENTIERT JAHRESBERICHT DES LGS - 1
"Grundsätzlich kann man sagen, dass es um die Sicherheit der Lebensmittel in Bayern gut bestellt ist. Es werden zwar immer wieder Beanstandungen gefunden, aber die sind im niedrigen einstelligen Bereich. Es wird wirklich sehr viel getan in Bayern, das Landesamt macht hier eine gute Arbeit. Aber da muss man natürlich auch sagen, für die vielen Aufgaben, braucht es auch die adequate personelle Ausstattung. Und da ist heute schon rausgekommen, dass man die 100 Stellen, die man mal abbauen musste, immer noch nicht wieder bekommen hat. Und da sehen wir ein deutliches Defizit."
 

26.06.2019 | Das A und O: Lesen und schreiben können - Landtags-Grüne fordern breites Bündnis gegen Analphabetismus in Bayern | O-Töne von Thomas Gehring, Sprecher für lebenslanges Lernen der Landtags-Grünen

(TG260619) THOMAS GEHRING ZU ANTRAG BÜNDNIS GEGEN ANALPHABETISMUS – 1 (28 sec)
„Über 6 Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen und schreiben und zwar erwachsene Menschen. Und das heißt, sie können an vielen Dingen in unserem Leben nicht teilhaben, sie können sich nicht informieren, sie können viele berufliche Tätigkeiten nicht machen und auch in Zeiten des Internets, der Digitalisierung, wird es immer wichtiger, dass man lesen und schreiben kann. Also es ist eine grundlegende Fähigkeit, die man haben muss und wenn man die im Erwachsenenalter nicht hat, dann muss man alles tun, diesen Menschen zu ermöglichen, dass sie auch lesen und schreiben lernen.“

(TG260619) THOMAS GEHRING ZU ANTRAG BÜNDNIS GEGEN ANALPHABETISMUS – 2 (18 sec)
„Wir fordern die Staatsregierung auf ein Bündnis zu bilden. Mit allen, mit Gewerkschaften, Kirchen, Erwachsenenbildungsträgern, Beratungseinrichtungen, Arbeitsagenturen, um Menschen zu motivieren und zu unterstützen lesen und schreiben zu lernen; auch in einer Art und Weise, die erwachsenengemäß ist.“

23.05.19 | Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa | Die Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze, und der europapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Florian Siekmann, antworten auf CSU-Regierungserklärung zum Thema Europa

(KS230519) KATHARINA SCHULZE ANTWORTET AUF REGIERUNGSERKLÄRUNG ZU EUROPA - 1 (22 sec)
"Europa ist das Beste, was Europa je geschaffen hat. Ich persönlich kann mir ein Leben ohne die Europäische Union nicht vorstellen. Ich bin 33 Jahre alt und ich darf seit 33 Jahren in Frieden leben. Für mich ist das Bestehen der EU nicht verhandelbar und für die allermeisten Menschen ebenso nicht. Zum Glück."

(KS230519) KATHARINA SCHULZE ANTWORTET AUF REGIERUNGSERKLÄRUNG ZU EUROPA - 2 (15 sec)
"Wir, die jetzt hier leben, müssen die weitere Entwicklung von Europa weiter prägen. Und zwar mutig und entschlossen, auch wenn der Wind einem ins Gesicht bläst. Und für mich ist die Sache da ganz klar: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa."

(KS230519) KATHARINA SCHULZE ANTWORTET AUF REGIERUNGSERKLÄRUNG ZU EUROPA - 3 (43 sec)
"Und noch eine Sache, Kolleginnen und Kollegen, ist hoffentlich allen spätestens jetzt klar: Mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen darf man nicht zusammenarbeiten. Denn man darf nicht vergessen: Die ÖVP, die Schwesterpartei der CSU, hat der FPÖ zur Macht verholfen. Sebastian Kurz wusste schon vor zwei Jahren, mit wem er sich da einlässt und da habe ich von ihnen, von ihnen der CSU, keine kritischen Stimmen zu dieser Entscheidung gehört. Und ich finde, alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert diesen skrupellosen Politik-Hasardeuren entgegenzutreten. Gerade jetzt müssen Rechtsstaatlichkeit und unsere demokratischen Werte von allen verteidigt werden."

(FS230519) FLORIAN SIEKMANN ANTWORTET AUF REGIERUNGSERKLÄRUNG ZU EUROPA - 4 (17 sec)
"Die Europäische Union mag nicht perfekt sein, aber sie ist schon ganz schön nah dran. Und ich glaube, dass es deswegen wichtig ist, die europäische Idee als Handlungsauftrag anzunehmen und sich diesen Handlungsauftrag nicht von den Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten aus der Hand nehmen zu lassen."
 

23.05.19 | 70 Jahre deutsches Grundgesetz: Wertefundament Grüner Politik | O-Töne aus der Aktuellen Stunde der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Katharina Schulze

(KS230519) AKTUELLE STUNDE ZU 70 JAHRE DEUTSCHES GRUNDGESETZ - 1
"Das Grundgesetz steht in einem kleinen Büchlein, sehr bescheiden im Ausmaß, aber herausragend im Anspruch. Wenn man darin blättert, trifft man auf klare, wunderschöne Sätze, zum Beispiel: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' Ist das nicht wundervoll? So schlicht und doch so deutlich. Es gibt nämlich keine Menschen erster oder zweiter Klasse. Die Menschenwürde unterscheidet nicht zwischen den Geschlechtern, nicht zwischen Menschen mit oder ohne Einschränkung, nicht zwischen hier geborenen oder zugewanderten. Damals formuliert natürlich auch als Anti-These zur gerade überwundenen Barbarei der Nazis. Aber auch heute noch Grundlage von unserem Miteinander."

15.05.19 | Geld alleine macht noch keine gute Politik | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH150519) LUDWIG HARTMANN BEI GENERALAUSSPRACHE ZUM DOPPELHAUSHALT - 1
„Sie sprechen zu Recht hier von einem Rekordhaushalt, sie haben einen Rekordhaushalt präsentiert, was die reinen, nackten Zahlen angeht. Aber trotz dieses Rekordhaushalts schaffen sie es nicht, die Weichen endlich zu stellen, für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz in diesem schönen Land."

(LH150519) LUDWIG HARTMANN BEI GENERALAUSSPRACHE ZUM DOPPELHAUSHALT - 2
"Sie geben sich ja damit zufrieden, einen Rekordhaushalt zu präsentieren und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter; das kann man machen. Unser Anspruch an gute Politik ist etwas anderes. Die Messlatte ist doch, ob wir es schaffen mit dem Haushalt die Herausforderungen der Zukunft, beim Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit, Digitalisierung, wirklich zu meistern. Die Aufgaben, die schreien doch nach großen Antworten und nicht nach klein, klein."

14.05.19 | Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes: Anpassung der Diäten | O-Ton des Landtags-Vizepräsidenten Thomas Gehring

(TG140519) THOMAS GEHRING ZUR ÄNDERUNG DES ABGEORDNETENGESETZES - 1 (20 sec)
"In Zukunft orientiert sich die Weiterentwicklung des Gehalts der Abgeordneten am durchschnittlichen Bruttogehalt ohne Sonderzahlung. Also erhöht sich das durchschnittliche Bruttogehalt um zwei Prozent, dann geht auch die Abgeordnetenentschädigung um zwei Prozent hoch. Geht sie nach unten - auch das hat es schon gegeben - geht auch die Abgeordnetenentschädigung nach unten".

 

08.05.19 | Grüner Gesetzentwurf: Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren | O-Töne der jugendpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer

(EL080519) EVA LETTENBAUER ZU GRÜNEN GESETZENTWURF WAHLALTER 16 - 1
"Es geht hier nicht um das Verteilen von Geschenken, es geht um das Recht auf politische Mitsprache und das muss allen BürgerInnen grundsätzlich gleichermaßen zustehen. Deshalb ist ganz klar: Wir Grüne setzen uns für die Senkung des Wahlrechts auf 16 bei Landtags-, bei Bezirkstags- und bei Kommunalwahlen ein und auch für die Teilnahme an Volks- und Bürgerentscheiden."

(EL080519) EVA LETTENBAUER ZU GRÜNEN GESETZENTWURF WAHLALTER 16 - 2
"In den kommenden Jahren ist es so, dass auf uns weitreichende gesellschaftliche Entscheidungen zukommen und die Konsequenzen, die müssen vor allem von den jüngeren Menschen getragen werden. Deshalb darf es nicht sein, dass diese Entscheidungen, wie wir sehen, vor allem von der älteren Generation getroffen werden. Wir müssen junge Menschen besser einbinden und sie auch Verantwortung übernehmen lassen.

08.05.19 | Erste Lesung zum Gesetzentwurf  "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH080519) LUDWIG HARTMANN - 1. LESUNG ZUR ÄNDERUNG DES BAY. NATURSCHUTZGESETZES - 1
"In Bayern sind ca. 42 Prozent der wildlebenden Säugetiere im Bestand bedroht oder vom Aussterben bedroht. Und das zeigt ganz deutlich: Wir erleben gerade das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier. Und jetzt ist wirklich der Zeitpunkt gekommen, endlich die Notbremse zu ziehen, die Weichen neu zu stellen und genau das wird heute gemacht, mit der Einleitung der Übernahme des Volksbegehren und das ist genau der richtige Schritt."

(LH080519) LUDWIG HARTMANN - 1. LESUNG ZUR ÄNDERUNG DES BAY. NATURSCHUTZGESETZES - 2
"Der Vorwurf, dass Freiwilligkeit nicht funktioniert hat, das ist richtig, dazu stehen wir auch. Aber der Vorwurf geht doch nicht an unsere Landwirtinnen und Landwirte. Der Vorwurf geht doch an die Staatsregierung, an die Programme, die ausgelegt worden sind. Dass die Landwirte so wirtschaften, wie das auch vorgegeben ist, das ist doch klar. Die hätten die Programme besser machen müssen; der Vorwurf tritt die Söder-Regierung, nicht die Landwirte."

(LH080519) LUDWIG HARTMANN - 1. LESUNG ZUR ÄNDERUNG DES BAY. NATURSCHUTZGESETZES - 3
"Ein Volksentscheid hätte doch nur eins gemacht: Eine aufgeheizte Debatte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, eine Debatte zwischen Stadt und Land und die hätte uns doch in keinem Bereich weitergeholfen. Das hätte wirklich weiter gespalten und nicht versöhnt. Und uns Grünen ist ganz klar, wir brauchen die Landwirte um den Naturschutz voranzubringen. Das geht nur gemeinsam. Aber dafür braucht man auch verbindliche Ziele und genau die werden im Gesetz jetzt auch benannt. Wo möchten wir hin, was möchten wir machen und das war die richtige Entscheidung das zu übernehmen."

(LH080519) LUDWIG HARTMANN - 1. LESUNG ZUR ÄNDERUNG DES BAY. NATURSCHUTZGESETZES - 4
"Sagen wir es mal so: Der FC Bayern München kann sich auch nicht jede Woche auf dem Marienplatz feiern lassen für die Deutsche Meisterschaft, der muss bei jeder Saison den Sieg erneut erringen. Bei der Umweltdebatte geht es jetzt in die nächste Saison, es gibt weitere Maßnahmen, wie wir mehr für den Natur- und Artenschutz in Bayern tun müssen, die wir endlich voranbringen müssen, daran werden wir sie messen. Wie das Gesetz auch finanziell und personell unterfüttert wird."

07.05.19 | Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern entscheidend voranbringen  | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH170519) LUDWIG HARTMANN - PK ARTENVIELFALT UND NATURSCHÖNHEIT IN BAYERN ENTSCHEIDEND VORANBRINGEN - 1
"Dieser gewaltige Erfolg hat doch gezeigt, die Menschen wissen, man kann den Natur- und Artenschutz nicht herbeireden, man muss es machen, man muss Taten sehen. Das hat das Volksbegehren gezeigt. Und um mal diesen Größenvergleich zu sehen, ich finde das echt beeindruckend, wenn man sich vorstellt: Die Einwohner der Stadt Bad Tölz hat man gebraucht für jeden Abgeordneten der Söder-Regierung, damit die bereit ist, ihre Politik zu ändern."

(LH170519) LUDWIG HARTMANN - PK ARTENVIELFALT UND NATURSCHÖNHEIT IN BAYERN ENTSCHEIDEND VORANBRINGEN - 2
„Der große Wurf ist wirklich das Volksbegehren, das wir mit auf den Weg gebracht haben, das ist wirklich das, was das ‚XL‘ verdient. Das was jetzt das ergänzende ist, das sind Maßnahmen in der Größe ‚M‘. Und gleich vorweg, wir als Grüne Fraktion, wir sind die Vertreter im Landtag unseres Volksbegehrens, wir werden den ergänzenden Gesetzentwurf natürlich zustimmen, das geht in die richtige Richtung. Wir werden aber auch von unseren Instrumenten, im parlamentarischen Betrieb ist das ja normal, Gebrauch machen, Ergänzungsanträge einzubringen, um dadurch der Söder-Regierung die Chance zu geben, um aus dem ‚M‘-Gesetz noch ein ‚XL‘-Gesetz zu machen.“

(LH170519) LUDWIG HARTMANN - PK ARTENVIELFALT UND NATURSCHÖNHEIT IN BAYERN ENTSCHEIDEND VORANBRINGEN - 3
"Wir werden genau schauen, auch nach einem Jahr, wie die Maßnahmen funktionieren, das auch regelmäßig abfragen. Ich kann mir auch gut vorstellen, in zwei oder in drei Jahren, auch mal zu überlegen, braucht man nicht eine große Interpellation, um zu schauen, ob die Maßnahmen funktionieren. Vielleicht muss man auch nochmal nachsteuern um das Ziel zu erreichen. Da werden wir dranbleiben. Und das ist ja das Schöne an dem Volksbegehren-Text, das wir verbindliche Ziele drin haben, wo man nachher messen kann, ob die Instrumente reichen, um das Ziel zu erreichen, wenn nicht, wird man nachjustieren müssen."

10.04.19 | Mittel aus Gute-KiTa-Gesetz in Qualität der KiTas investieren | O-Töne des Sprechers für frühkindliche Bildung der Landtags-Grünen, Johannes Becher

(JB100419) JOHANNES BECHER ZU GRÜNEN DA - QUALITÄT STATT BEITRAGSFREIHEIT - 1
"Vom 'Gute-KiTa-Gesetz' aus Berlin bekommen wir in Bayern im Jahr 2019 76 Millionen Euro und davon werden nur 30 Millionen Euro, also der kleinere Teil, in die Qualität investiert und der übrige Teil wird verwendet für die Beitragsfreiheit. Unsere Forderung ist ganz klar, es ist ein 'Gute-KiTa-Gesetz' aus Berlin und da sollen die Mittel zu 100 Prozent für gute KiTas verwendet werden."

(JB100419) JOHANNES BECHER ZU GRÜNEN DA - QUALITÄT STATT BEITRAGSFREIHEIT - 2
"Was sind uns an dieser Stelle eigentlich die Kinder wert? Uns ist die gute KiTa sehr viel wert und vor allem ist uns die gute KiTa wichtiger, als die billige KiTa. Und deswegen bitte ich um Unterstützung zu unseren Antrag, 100 Prozent der Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die gute KiTa."

10.04.19 | Kulturellen und kulturellen Vielfalt Bayern Rechnung tragenBestattungsgesetz reformieren | O-Töne der religionspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gabriele Triebel

(GT100419) GABRIELE TRIEBEL ZU GRÜNEN GE - BESTATTUNGSGESETZ JETZT ÄNDERN - 1
"In unserer Entscheidung geht es doch im Kern um die Frage, ob wir neben unseren eigenen, auch andere kulturelle und religiöse Vorstellungen zur Geltung kommen lassen. Das ist eine Grundsatzentscheidung. Eine Grundsatzentscheidung über Toleranz und Anerkennung. Baden-Württemberg hat das im überfraktionellen Konsenz hinbekommen. Ich würde mir das auch von diesem Hohen Haus wünschen."

(GT100419) GABRIELE TRIEBEL ZU GRÜNEN GE - BESTATTUNGSGESETZ JETZT ÄNDERN - 2
"Jetzt sind wir hier in er bemerkenswerten Ausgangslage, dass die großen Interessensvertreter draußen, die Kirchen und die kommunalen Verbände "Ja" sagen. "Ja", wir sind dabei, wenn ihr es ermöglicht, dass der kulturellen und religilösen Vielfalt der Gesellschaft Rechnung getragen wird. Freuen sie sich doch über diese Einigkeit und nehmen sie diese Zustimmung als Steilvorlage für eine Gesetzesänderung an."

03.04.19 | Riesiger Erfolg: Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird Gesetz | O-Ton des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH030419) VOLKSBEGEHREN RETTET DIE BIENEN WIRD GESETZ - 1 (22 sec)
"Also für mich ist klar, dass man Markus Söder nicht ganz vertrauen kann, das liegt an der Natur seiner Person, aber eines ist wichtig, er hat heute angekündigt, einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag daraus zu machen, den Artenschutz in Bayern voran zu bringen. Gesamtgesellschaftlich, heißt für mich, neben den Landwirten, den Menschen in den Städten, aber auch der Freistaat Bayern. Der Freistaat Bayern könnte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich den dritten Nationalpark in Bayern voranbringen."


04.04.19 | Wahlalter 16: Politische Mitsprache ist ein Recht | O-Ton der jugendpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer

(EL030419) EVA LETTENBAUER ZUM WAHLRECHT - POLITISCHE MITSPRACHE IST EIN RECHT (28 sec)
"Politische Mitsprache ist ein Geschenk, kein Recht, dass bei gutem Willen verteilt werden kann. Wir fordern deshalb, dass junge Menschen nicht erst bei der Kommunalwahl 2026 mitentscheiden dürfen, sondern schon bei der anstehenden Kommunalwahl 2020. Diejenigen, deren Zukunft auf dem Spiel steht, müssen jetzt ihre Ideen einbringen können und politisch mitbestimmen. Dazu gehört aber auch, dass die politische Bildung verstärkt wird, sowohl in den Schulen als auch außerschulisch."
 


03.04.19 | Meilenstein für den Naturschutz und Sternstunde der Volksgesetzgebung | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen und Co-Sprecher des Bündnisses für das Volksbegehren, Ludwig Hartmann

(LH030419) LUDWIG HARTMANN - VOLKSBEGEHREN MEILENSTEIN FÜR DEN NATURSCHUTZ UND STERNSTUNDE DER VOLKSGESETZGEBUNG - 1
"Also die Idee und denen gilt auch der Dank, das ist die ÖDP, die hatten das aufs Gleis gesetzt und dann gemeinsam mit uns Grünen zum Erfolg geführt. Das war ein ganz breites Bündnis von Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und wahnsinnig vielen Menschen, die das aktiv unterstütz haben. Der Dank gilt den fast 1,8 Millionen Menschen, die unterschrieben haben, für mehr Artenschutz in Bayern und die wirklich die Söder-Regierung zum Regieren bewegt haben, dass sie endlich was tut, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen."

(LH030419) LUDWIG HARTMANN - VOLKSBEGEHREN MEILENSTEIN FÜR DEN NATURSCHUTZ UND STERNSTUNDE DER VOLKSGESETZGEBUNG - 2
"Bayern kriegt eins der fortschrittlichsten Naturschutzgesetze in Europa und es ist ein richtiger Meilenstein, um endlich deutlich zu machen, wir müssen den Status Quo jetzt ändern, um die Artenvielfalt in Bayern zu schützen und zu bewahren, dass man nicht einfach so weiter machen kann. Das Volksbegehren für mehr Artenschutz hat die Menschen in Bayern bewegt und auch deutlich den Wunsch geäußert, sie wollen mehr für den Naturschutz in Bayern tun. Ich bin überzeugt, dass war eins der ersten Volksbegehren in diesem Bereich, weitere werden folgen und so werden wir Bayern im Umweltschutz immer weiter voranbringen.“


02.04.19 | Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen | O-Töne der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl

(GS020419) GISELA SENGL ZU ANTRAG MEHR BIO IN STAATSKANTINEN - 1
„Die Gemeinschaftsverpflegung und die Verpflegung in der öffentlichen Hand, also wirklich öffentliche Kantinen, das ist ein riesen Absatzmarkt, das unterschätzt man immer. Aber so viele Menschen essen außer Haus, ganz regelmäßig und wenn wir da mehr Bioprodukte reinbringen, ist klar, haben Bioprodukte auch einen größeren Absatz.“

(GS020419) GISELA SENGL ZU ANTRAG MEHR BIO IN STAATSKANTINEN - 2
„Die Staatsregierung hat direkten Zugriff auf ihre Kantinen in den Ministerien oder in ihren Landesanstalten und da könnte sie beschließen, dass sie den Bioanteil auf 20 Prozent erhöht und dass sie diese Kantinen alle biozertifizieren lässt, dem ist nämlich nicht so. Das hat die Anfrage zum Plenum, meine Anfrage, ergeben, dass nur 10 Prozent aller Kantinen überhaupt biozertifiziert sind und der Anteil der verwendeten biologischen Lebensmittel sehr gering ist. Diesen Anteil wollen wir erhöhen, dann hätten wir einen großen Absatz für biologisch erzeugte Lebensmittel und es könnten wieder viel mehr Bauern umstellen auf Ökolandwirtschaft; und das wollen wir doch.


21.03.19 | Für ein offenes Europa - Grenzkontrollen an deutsch-österreichischen Grenze beenden! | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(KS210319) KATHARINA SCHULZE - GRENZKONTROLLEN AN D-A-GRENZE BEENDEN - 1 (10 sec)
"Das Symbol der europäischen Einigung ist ein Europa ohne Schlagbäume und das werden wir Grüne verteidigen und weiter ausbauen".

(KS210319) KATHARINA SCHULZE - GRENZKONTROLLEN AN D-A-GRENZE BEENDEN - 2 (28 sec)
"Wenn man in die Praxis hineingeht, Pendlerinnen und Pendler, die bayerische Wirtschaft steht ständig im Stau und unsere Polizei ist auch noch chronisch überlastet. Und da kann ich Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nur zurufen: sie sind ja gerade im Europa-Wahlkampf, darum hängen sie ja immer wieder gerne die Europafahne in den Wind, aber wenn sie es ernst mit Europa meinen, dann dürfen sie nicht nur mit der Europafahne wedeln, sondern dann müssen sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und das bedeutet, weg mit den Binnen-Grenzkontrollen."


21.03.19 | UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern endlich umsetzen | O-Ton von der sozialpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina

(KC210319) KERSTIN CELINA ZUR UMSETZUNG DER UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION - 1 (31 sec)
"Ihre bisherige Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die lässt sich doch einfach zusammenfassen: Ministerpräsident Seehofer hat viel versprochen und wenig gehalten. Ministerpräsident Söder verspricht nicht einmal was und teilt Geschenke mit der Gießkanne anderswo aus, so dass für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für konkrete bayerische Maßnahmen kein Spielraum mehr bleibt. Und damit muss jetzt, im Jahr 10 der UN-Behindertenrechtskonvention, endlich Schluss sein. Wir brauchen eine verbindliche, konkrete Politik für Inklusion."


13.03.19 | CSU/FW-Doppelhaushalt weder nachhaltig, noch vorausschauend, noch generationengerecht | O-Töne der haushaltspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler

(CK130319) CLAUDIA KÖHLER ZUM HAUSHALTSENTWURF 2019,2020 - 1 (47 sec)
"Alle Schnellschüsse zur Pflege, zur Kinderbetreuung, zur Strabs und zur Strebs, belasten die Kommunen. Die Kommunen müssen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen und überlegen, wo sie Personal herbekommen. Die überstürzte Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung macht zukünftig eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aus. Und welcher Familie bitte, nützt ein beitragsfreier Platz, wenn sie ihn gar nicht bekommt, weil es nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher gibt und bestehende Gruppen nicht besetzt werden können. Ich sage ihnen was, eine Personaloffensive, eine Ausbilungsoffensive, eine Qualitätsoffensive für unsere Kinderbetreuung, dafür hätten wir eine halbe Milliarde Euro im Jahr brauchen können."

(CK130319) CLAUDIA KÖHLER ZUM HAUSHALTSENTWURF 2019,2020 - 2
"Das schlimme ist, sie haben so viel Geld gebunden, sie haben die Wahlgeschenke, vom Familiengeld, über das Landespflegegeld, Baukindergeld, Gebührenfreiheit, sie haben das nicht nur einmal ausgegeben, sondern sie haben das langfristig mit Gesetzen festgezurrt, so dass es auf Jahre unseren Haushalt belasten wird, ohne strukturelle Verbesserungen zu schaffen. Dieser Haushaltsentwurf ist nicht nachhaltig, er ist nicht vorausschauend und er ist nicht generationgerecht."


27.02.19 | Oppositionsrechte nicht weiter beschneiden: Parlament soll lebhaft bleiben | O-Ton mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Ludwig Hartmann

(LH270219) LUDWIG HARTMANN ZUR REDEZEITBEGRENZUNG - 1 (20 sec)
„Wir haben heute wieder im Ältestenrat erlebt, dass die Mehrheitsfraktionen im Bayerischen Landtag die Rechte der Oppositionsparteien weiter beschneiden. Das betrifft die Redezeit, die vor allem für die kleinen Fraktionen, bei einem neuen Gesetzentwurf, gerade mal bei vier Minuten liegt, das ist deutlich zu wenig. Wir wünschen uns ein lebhaftes Parlament. Und es ist durchaus auch eine Stilfrage, auch den politischen Mitarbeiter angemessen zu Wort kommen zu lassen.“


26.02.19 | Klimaschutz ist mehr als ein Wort | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH260219) LUDWIG HARTMANN - VERFASSUNGÄNDERUNG KLIMASCHUTZ - 1
"Ihre (die CSU/FW-Regierung) Klimaschutzpolitik ist wirklich im Promillebereich in Bayern, meine sehr geehrte Damen und Herren, und das läuft falsch. Sie denken mit der Aufnahme eines Wortes können sie sich als die Klimaretter profilieren, das funktioniert nicht mehr. Die Menschen in Bayern sind deutlich weiter. Wir erleben wöchentlich die Demos der Schülerinnen und Schüler, die auf die Straße gehen, für konkrete Klimaschutzmaßnahmen."

(LH260219) LUDWIG HARTMANN - VERFASSUNGÄNDERUNG KLIMASCHUTZ - 2
„Schauen wir uns doch den Flächenfraß an, der sparsame Umgang mit Grund und Boden, mit Ackerland und Wäldern, mit Wiesen und so weiter; sollen sie sparsam mit umgehen! Genau das Gegenteil tritt ein. Ihre Politik passt mit den Verfassungszielen nicht überein. Und wir erwarten – und das ist nicht zuviel – man kann erwarten, dass eine Regierung in Bayern die Verfassungsziele, die heute in der Verfassung stehen, dass man die ernst nimmt und danach Politik macht. Dem ist nicht so. Da müssen sie endlich mal den Leistungsnachweis erbringen, bevor wir weitere Ziele aufnehmen.“

21.02.19 | Umfassender Klimaschutz für Bayern | O-Töne des klimapolitischen Sprechers der Lantags-Grünen, Martin Stümpfig

(MS210219) MARTIN STÜMPFIG - DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM KLIMASCHUTZ - 1 (26 sec)
"Warum wird denn die CO2-Bilanz in Bayern nicht besser? Weil sie nach wie vor auf Gaskraftwerke setzen, weil sie auf Kohlestrom-Import setzen, weil sie nicht auf die Erneuerbaren Energien setzen. Von wegen Bayern regenerativ. Dank ihrer Politik wurden im letzten Jahr gerade mal acht Windräder neu gebaut. Acht Windräder! Die produzieren in einem ganzen Jahr soviel Strom, wie unsere Industrie in Bayern an einem halben Jahr wegschnupft. Das ist wirklich ein Scheitern auf ganzer Linie."

(MS210219) MARTIN STÜMPFIG - DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM KLIMASCHUTZ - 2 (5 sec)
"Unglaubwürdigkeit kann man beim Klimaschutz auf einen Namen bringen: Und das ist CSU".

(MS210219) MARTIN STÜMPFIG - DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM KLIMASCHUTZ - 3 (23 sec)
"Klimaschutz ist für die Menschheit die entscheidende Frage. Natürlich ist es sinnvoll den Grundsatz in die Verfassung aufzunehmen, aber dieser Grundsatz macht nur Sinn im Paket mit einem Klimaschutzgesetz. Ein Gesetz mit ehrgeizigen Zielen und entsprechenden Maßnahmen. Sonst bleibt es nur bei schönen Worten. Und nur bei schönen Worten, da spielen wir nicht mehr mit."

21.02.19 | Aktuelle Stunde zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Barbara Fuchs

(KS210219) AKTUELLE STUNDE ZTH AUTOSTANDORT BAYERN - KATHARINA SCHULZE 1
"Liebe Kollegen von der CSU und FW, sie müssen sich jetzt schon mal entscheiden, wen sie retten wollen: Den Verbrennungsmotor oder die Autoindustrie; denn beides zusammen wird auf Dauer nicht überleben. Wir Grüne sind da sehr klar, wir möchten, dass auch die Autos der Zukunft aus Bayern kommen."

(KS210219) AKTUELLE STUNDE ZTH AUTOSTANDORT BAYERN - KATHARINA SCHULZE 2
"In Norwegen, in China, in Indien, in Irland, in Israel, in den Niederlanden, in Schweden und in Dänemark ist bereits in 10 Jahren der Verkauf von Verbrennungsmotoren verboten. 2040 kommen Großbritannien, Frankreich und Kalifornien dazu. Und wenn diese Länder Absatzmärkte für Autos aus Deutschland bleiben sollen, dann müssen wir es doch jetzt ernst machen mit der Umstellung auf abgasfreie Autos. Wenn sie da die Dramatik immer nicht verstanden haben und am Verbrenner festhalten, dann bleibt unsere Automobilindustrie auf der Strecke. Das ist dann aber auch ihre Verantwortung, weil sie in Regierungsverantwortung sind."

(BF210219) AKTUELLE STUNDE ZTH AUTOSTANDORT BAYERN - BARBARA FUCHS - 1
"Und da ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass es nicht nur um die fünf großen Automobilkonzerne in Deutschland oder die in Bayern geht, sondern um die vielen Zulieferbetriebe, bei denen sich über ein Drittel der gesamten Arbeitsplätze in dem Bereich befinden. Das heißt, wir brauchen Förderung und Förderprogramme für die Zulieferbetriebe, die dann letztendlich auch in Vorleistung gehen und die Innovationen und Entwicklungen mitmachen und mittragen."

20.02.19 | "Für die Bienen - für die Bauern" - Fazit nach dem 1. Runden Tisch nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Artenvielfalt" | O-Töne mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH200219) LUDWIG HARTMANN - FAZIT NACH 1. RUNDEN TISCH - 1
"Es war eine konstrutive Gesprächssrunde und man hat den Wunsch gemerkt, von allen Beteiligten, wirklich konkret was für den Artenschutz in Bayern zu tun. Und man muss einfach feststellen, 1,7 Million Menschen die unterschrieben haben, die haben wirklich dieses 'Betonkopfdenken' bei Einigen zur Seite geräumt und wir hoffen jetzt, mit guter Motivation daran zu gehen und schauen, ob am Ende was Gutes dabei rauskommt."

(LH200219) LUDWIG HARTMANN - FAZIT NACH 1. RUNDEN TISCH - 2
"Alois Glück hat angekündigt jetzt Einzelgepräche zu führen. Wir vom Trägerkreis unseres Volksbegehrens führen bereits nächste Woche die ersten Gespräche und möchten da ausloten, wie auch die Arbeitsatmosphäre sein kann. Zum Beispiel würden wir gerne unsere eigenen Fachreferenten anbieten, um einen besseren Gesetzentwurf zu erarbeiten, der wirklich dann ein 'Volksbegehren Plus' ist. Was es nicht geben darf, dass man am bestehenden Volksbegehren ein paar Punkte raus nimmt. Ein weniger an Artenschutz, wird es mit uns nicht geben".

13.02.19 | Flexible Grundschule als Regelangebot verankern | O-Ton der grundschulpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Anna Toman

(AT130219) ANNA TOMAN ZUM ANTRAG FLEXIBLE GRUNDSCHULE (19 sec)
"Wir wollen die Einführung der flexiblen Grundschule, um jeden Schüler gerecht zu werden. Die flexible Grundschule ist so aufgebaut, dass die ersten beiden Schuljahre in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden können, damit jedes Kind in dem Tempo lernen kann, das ihm gerecht wird."

12.02.19 | Weg für mehr Natur- und Artenschutz ist frei: Volksbegehren knackt 1 Million-Marke | O-Ton des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Ludwig Hartmann

(LH120219) LUDWIG HARTMANN ZUM VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ – 1 (15 sec)
"Ich bin stolz auf die Menschen in Bayern, die wirklich bei jedem Wetter vor den Rathäusern anstanden und damit ein ganz klares Signal an die Söder-Regierung senden, dass sie mehr möchten für Naturschutz und Artenschutz in Bayern. Dass endlich der Kurs geändert wird hin zu einer Umweltschutzpolitik, die auch den Namen verdient.“

(LH120219) LUDWIG HARTMANN ZUM VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ – 2 (15 sec)
"Wir werden jetzt noch in den letzten Stunden noch Unterschriften sammeln. Je deutlicher wir die Hürde nehmen, umso größer wird der Druck auf die Söder-Regierung konkret zu handeln und dann werden wir sehen, was beim runden Tisch herauskommt. Für uns ist ganz klar: Unser Gesetzentwurf, der von über 1 Million Menschen in Bayern unterstützt wird, ist die untere Messlatte. Wenn Söder was anderes möchte, muss er deutlich mehr Naturschutz anbieten, nicht weniger." ""

(LH120219) LUDWIG HARTMANN ZUM VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ – 3 (15 sec)
"Der Landtag hat jetzt ein paar Monate Zeit sich mit dem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Die Söder-Regierung kann entweder den Gesetzestext einfach übernehmen, das wäre der einfachste Weg um das Ziel für mehr Artenschutz zu erreichen, genauso können sie ihn ablehnen. Dann wird der Antrag den Bürgerinnen und Bürgern bei einem Volksentscheid, bei einem Urnengang, noch einmal vorgelegt und ich bin überzeugt auch dort können wir eine Mehrheit holen."

31.01.19 | Grüner Dringlichkeitsantrag: Kohleausstieg jetzt umsetzen | O-Töne des energiepolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig

(MS310119) MARTIN STÜMPFIG ZUM GRÜNEN DA - KOHLEAUSSTIEG JETZT UMSETZEN - 1 (17 sec)
"Die Tür zum alten Energiesystem ist zu. Und auch unser Ministerpräsident Söder muss es verstehen, er fragt nämlich: kein Atom, keine Kohle, wo soll denn der Strom herkommen? Ja Herr Söder, ich kann es Ihnen sagen: aus den erneuerbaren Energien muss der Strom herkommen, des 21. Jahrhunderts."

(MS310119) MARTIN STÜMPFIG ZUM GRÜNEN DA - KOHLEAUSSTIEG JETZT UMSETZEN - 2 (17 sec)
"Nehmen Sie die Chancen wahr, stoßen sie die Tür auf, liebe Staatsregierung, hin zu einem neuen Energiesystem. Unterstützen sie die Vorschläge der Kohlekommission, schneiden sie endlich die alten Zöpfe des alten Energiesystems ab. Es wird höchste Zeit für echten Klimaschutz."

31.01.19 | Aktuelle Stunde zum Thema Europa: Lassen Sie uns Europas Versprechen erneuern | Ö-Töne des Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Hartmann, und des Sprechers für Europapolitik, Florian Siekmann

(LH310119) LUDWIG HARTMANN - AKTUELLE STUNDE ZU EUROPA - 1 (29 sec)
"Die Frage ist doch, wenn man dieses Geschenk bekommen hat, in Europa leben zu dürfen, was macht man daraus? Wächst daraus die Verantwortung, Europa weiterzuentwickeln, Europa zu stärken, es sozialer, gerechter zu machen? Oder geht man so damit um, wie Markus Söder vor ein paar Monaten noch, der vom Ende des geordneten Multilatarismus gesprochen hat. Aber genau diese geordnete Zusammenarbeit in Europa, das ist doch der Garant für Frieden und Freiheit und Demokratie hier in Europa."

(FS310119) FLORIAN SIEKMANN - AKTUELLE STUNDE ZU EUROPA - 2 (19 sec)
"Pünklich zur Europawahl packt die CSU die Europa-Fähnchen aus und beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Die Menschen für Europa gewinnen" - ein heres Ziel - aber es ist offensichtlich, die Fähnchen der CSU wehen im Wind der Wahlkämpfe, hin und her, mal so, mal so. Mit dieser Beliebigkeit, meine Damen und Herren, werden wir niemanden für Europa gewinnen."

(FS310119) FLORIAN SIEKMANN - AKTUELLE STUNDE ZU EUROPA - 3 (13 sec)
"Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, müssen wir den Mut haben, auf allen Ebenen eine Politik zu betreiben, die den europäischen Geist atmet; in Brüssel, in Berlin und hier in Bayern. Lassen Sie uns Europas Versprechen erneuern".

23.01.19 | Ja zum Tempolimit - Grüner Dringlichkeitsantrag für sichere Autobahnen, weniger Abgase, Lärm und Staus | O-Töne des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler

(MB240119) TEMPOLIMIT AUF AUTOBAHNEN - 1
"Das Tempolimit schützt das Klima. Immerhin 3 Millionen CO2 können sofort eingespart werden, damit ist diese Maßnahme so ziemlich die billigste und schnellste Möglichkeit, um effektiv den Klimaschutz voranzubringen. Aber es geht nicht nur um das Klima, es geht auch um Sicherheit, Sicherheit im Verkehr. Die häufigste Unfallursache auf unseren Straßen ist das Rasen, das sagt jede Statistik: Rasen tötet.

(MB240119) TEMPOLIMIT AUF AUTOBAHNEN - 2
"Und wie enstpannt ist dagegen das Fahren im Ausland. Geben sie es doch zu, dass sie selber froh sind, wenn sie raus sind, aus unserem 'Rasistan'. Ab Walserberg, ab Weidhaus beginnt zivilisiertes Fahren, ohne Angst im Nacken, ohne daherschießende Raser im Rückspiegel."
 

23.01.19 | Keine Verfassungsänderung ohne Debatte bei der ersten Lesung | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH230119) LUDWIG HARTMANN - ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG - 1
„Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Markus Söder, haben hier vor kurzen einen neuen Stil im Hohen Haus angekündigt. Und ich war nicht einer derjenigen, der gesagt hat, das wird eh nicht stimmen. Ich habe gesagt, wir messen ihn an den Taten und nicht an den Worten. Das wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen.“

(LH230119) LUDWIG HARTMANN - ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG - 2
„Was sie (die Staatsregierung) hier machen, sie prügeln hier sozusagen im Schweinsgalopp eine Verfassungsänderung durch. Ich kann Ihnen sagen, Schnelligkeit alleine ist kein Garant für gute Politik. Entscheidend für den Klimaschutz ist, dass sich konkret in Bayern etwas ändert. Und darüber möchten wir gerne diskutieren und dafür brauchen wir eine Debatte.“

18.01.19 | Ein starkes Europa für eine gute Zukunft: Abschluss-Pressekonferenz der Winterklausur | Abschluss-Pressekonferenz

(180119) ABSCHLUSS-PK DER WINTERKLAUSUR - KOMPLETT-MITSCHNITT
Der Komplett-Mitschnitt der Pressekonferenz in Regensburg zum Nachhören.

17.01.19 | 2. Tag der Winterklausur - Ortstermin im Tempel Museum Etsdorf | O-Ton der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(KS170119) WINTERKLAUSUR ORTSTERMIN ETSDORF_FAZIT KATHARINA SCHULZE
"Unser vereinigtes Europa wird ja gerade von verschiedenen Seiten angegriffen und darum freue ich mich immer, wenn ich Bürgerinnen und Bürger treffen, die sich für ihr Europa einsetzen. Und genau das passiert hier in Etsdorf. Der Künstler Wilhelm Koch und sein Team arbeiten daran eine Glyptothek in Etsdorf zu errichten. Was möchten sie damit: Sie möchten damit ein deutliches Zeichen für Demokratie, für Europa, für die Zusammenarbeit sichtbar darstellen. Und das ist in Etsdorf natürlich perfekt gelegen: Man blickt auf die Europastraße, es ist nicht weit von der tschechischen Grenze entfernt und es wäre das Symbol um zu zeigen, dass Europa im Herzen von Bayern und natürlich auch im Herzen der Menschen die hier leben, ist."

16.01.19 | Grüne Fraktionsklausur in Regensburg - Auftaktpressekonferenz | O-Töne von Jürgen Mistol, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann

(JM160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - JÜRGEN MISTOL - 1
"Man kann sagen, der Stadt (Regensburg) ist es immer dann gut gegangen, wenn sie sich weltoffen gezeigt hat und wenn sie in Europa unterwegs war. Und zwar sowohl wirtschaftlich ist es ihr gutgegangen, als auch was den gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht."

(KS160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - KATHARINA SCHULZE - 2
"Man sieht also, wenn es Europa schlecht geht, ist das auch für die Wirtschaft schlecht, für den kulturellen Austausch, für die Menschen, für das Miteinander. Und diese schöne europäische Idee, die ja auf Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit beruht, das europäische Versprechen hat uns schon so lange den Frieden gewahrt und es ist unsere Aufgabe jetzt auch dafür zu sorgen, dass es das auch noch in Zukunft tun wird."

(KS160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - KATHARINA SCHULZE - 3
"Wer denkt, man könnte mit Nationalismus, oder "Bayern first" oder "Germany first" gewinnen oder etwas durchsetzen, der hat sich gehörig geschnitten. Also auch da gilt, mehr Europa wagen und nicht weniger."

(LH160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - LUDWIG HARTMANN - 4
"Wir Grüne freuen uns, wenn über Klimaschutz geredet und nach Lösungen gesucht wird. Wir wollen aber eine "Verfassungsänderung Plus". Klimaschutz ist mehr als nur ein Wort. Und das heißt für uns ganz konkret, wir wollen konkrete Maßnahmen sehen, die etwas tun, um den Kampf gegen die Erdüberhitzung ernsthaft aufzunehmen".

(LH160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - LUDWIG HARTMANN - 5
"Das ist kein Selbstläufer, das ist eine gewaltige Kraftanstregung. Wir benötigen 10 Prozent der Wahlberechtigten, das sind fast 1 Millionen Menschen, die innerhalb der 14 Tage sich im Rathaus eintragen müssen, und da sind wir dran gerade auch massiv Aufklärungsarbeit zu machen und mit den Bündnispartner gemeinsam das wirklich zum Erfolg führen. Das wäre für den Artenschutz die entscheidende Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte in Bayern. Und da geht es wirklich um ein landespolitisches Thema. Für das Artensterben in Bayern ist weder Brüssel noch Berlin, noch China verantwortlich, da ist ganz allein die falsche Politik in Bayern verantwortlich und die möchten wir mit diesem Volksbegehren endgültig ändern."

16.01.19 | Start der dreitägigen Grünen Fraktionsklausur in Regensburg mit den Schwerpunktthemen "Europa" und "Artenschutz" | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH160119) GRÜNE FRAKTIONSKLAUSUR IN REGENSBURG - LUDWIG HARTMANN VORAB - 1
"Also wir tagen ja in Regensburg und wir befassen und erstmalig mit der kompletten Neuaufstellung der Grünen Fraktion; wir sind 27 neue Abgeordnete, das ist natürlich eine gewisse Herausforderung. Und da wird für uns schon auch das Thema sein: interne Beratungen, den Fahrplan für die nächsten Monate, aber auch für die nächsten fünf Jahre festzulegen. Inhaltlich werden wir uns mit dem Thema Europa auseinandersetzen, im Frühjahr ist ja die Europawahl, und da geht es uns Grünen darum, wirklich als die proeuropäische Partei dafür zu werben, dass aus einem Europa der Regierungen, ein Europa der Herzen wird."

(LH160119) GRÜNE FRAKTIONSKLAUSUR IN REGENSBURG - LUDWIG HARTMANN VORAB - 2
"Also aktuell läuft ja das Volksbegehren für mehr Artenschutz "Rettet die Bienen", was von der ödp und uns Grünen mit gestartet worden ist. Wir werden nochmal deutlich machen, wie gravierend der Artenschwund in Bayern ist, wieviele wildlebende Säugetiere vom Aussterben bedroht sind, der Igel, der Feldhamster, und viele andere Tiersorten, aber auch Pflanzenarten und dass wir hier eine ganz andere Politik brauchen, die die Artenvielfalt endlich schützt und vor allem mehr Lebensraum in der Natur für die vielfältigen Tier- und Pflanzenarten schafft."

 

12.12.18 | Klimaschutzpläne der Staatsregierung gehen nicht weit genug | O-Töne des energiepolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, im Vorfeld des Energiegipfels Bayern

(MS121218) MARTIN STÜMPFIG IM VORFELD DES ENERGIEGIPFEL BAYERN - 1
"Was die Staatsregierung im Bereich Klimaschutz plant, reicht einfach nicht. Sie planen eine Reduktion auf 5 Tonnen pro Kopf Co2-Emmissionen bis zum Jahr 2030. Wir müssen aber, um die Klimaziele von Paris einzuhalten, die heutigen 6 Tonnen pro Kopf mindestens halbieren. Das funktioniert nur mit einer konsequenten Energiewende, einer Abschaffung von 10H, mehr Energieeffizienz und insgesamt dem Weg hin zu einer dezentralen Energiewende."

(MS121218) MARTIN STÜMPFIG IM VORFELD DES ENERGIEGIPFEL BAYERN - 2
"Minister Aiwanger will heute seinen Fahrplan vorstellen, wo es hin geht in Bayern mit der Energiewende. Ich persönlich mach mir hier keine großen Hoffnungen, denn was er bis jetzt skizziert hat, heißt: Wir setzen weiter auf fossile Gaskraft. Wenn man sich aber anschaut, was man hier an hohen C02-Emmissionen haben bei der Gaskraft, so kann die Gaskraft nur ein Lückenfüller sein. Wir brauchen erneuerbare Energien, wir brauchen Windkraft, wir brauchen Sonnenstrom, das sind die Energieträger der Zukunft; Gaskraft kann hier nicht aushelfen."

12.12.18 | Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(KS121218) GRÜNE FORDERN IM INNENAUSSCHUSS NSU-OPFERENTSCHÄDIGUNGSFONDS - 1
"Wir Grüne möchten einen Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds. Der NSU hat 10 Menschen ermordet, fünf davon in Bayern, und jahrelang haben die Behörden in die falsche Richtung ermittelt. Es ist also an der Zeit, dass der Bayerische Landtag ein geschlossenes Signal sendet, und zwar, dass rechter Terror in unserem Land nichts zu suchen hat und dass wir den Angehörigen der Opfer und die Opfer selbst endlich entschädigen.“

(KS121218) GRÜNE FORDERN IM INNENAUSSCHUSS NSU-OPFERENTSCHÄDIGUNGSFONDS - 2
„Das Land Thüringen hat sich schon auf den Weg gemacht und hat einen solchen NSU-Opferentschädigungsfond bereits eingerichtet. Uns schwebt eine unbürokratische und zeitnahe Unterstützung, vor allem finanzieller Art, für die Angehörigen der Opfer vor. Man darf ja einfach nicht vergessen, die Sicherheitsbehörden haben im Laufe der Ermittlungen, die Aussagen der Betroffen und der Angehörigen der Opfer, ganz oft gar nicht ernst genommen. Noch schlimmer: Sie wurden stigmatisiert. Dann kam zum Verlust der eigenen Angehörigen eben noch die soziale Isolierung und die gesellschaftliche Stigmatisierung hinzu. Aus Grüner Sicht ist klar, wir dürfen die Angehörigen der Opfer mit dem psychischen Leid und den finanziellen Folgen nicht allein lassen.“

11.12.18 | Regierung fehlt es an einer klaren Haltung und klaren Kompass | Katharina Schulze erwidert im Bayerischen Landtag Regierungserklärung

(KS111218) KATHARINA SCHULZE ERWIDERT REGIERUNGSERKÄRUNG - 1
„Wenn ich mir ihren Koalitionsvertrag ansehe, dann denke ich mir, sie könnten sich auch ‚Nokia-Koalition‘ nennen: Interessante Vergangenheit, einigermaßen solide, aber für das heutige Leben einfach nicht mehr ganz passend. Sie bleiben Antworten auf die wichtigen Fragen schuldig.“

(KS111218) KATHARINA SCHULZE ERWIDERT REGIERUNGSERKÄRUNG - 2
„Mehr Windkraft: gibt es nicht mit Schwarz-Orange. Raus aus der Kohle: nicht mit CSU, nicht mit SPD, nicht mit AfD und auch nicht mit FDP. Ne Verkehrswende: Nicht mit Dobrindt und Scheuer, nicht mit Söder und Aiwanger. Agrarwende: ebenfalls nicht mit dieser Staatsregierung. Da muss ich sie schon einfach mal fragen, wie wollen sie denn das Klima schützen, wenn sie alles vom Klimaschutz ausnehmen, was ihn verursacht.“

11.12.18 | Abriss AKW Isar I: Gefahr für Bevölkerung muss minimiert werden | O-Ton der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitischen Sprecherin, Rosi Steinberger

(RS111218) ROSI STEINBERGER ZU KLAGE GEGEN ABBAU ISAR
"Wir finden es richtig, dass das Atomkraftwerk Isar I abgerissen wird, aber wir fordern, dass zu allererst die Brennelemente, die sich noch in diesem Gebäude befinden, in Castoren verpackt in das Zwischenlager gebracht werden. Das Risiko, dass etwas passiert beim Abriss, während diese hochradioaktiven Elemente noch ungeschützt im Lagerbecken liegen, ist einfach zu groß. Der Betreiber hat zugesagt, dass bis Ende 2019 dieser Atommüll draußen ist. Dann kann man natürlich zügig anfangen, das ganze Atomkraftwerk abzureißen; aber diese Zeit sollte man sich geben, sonst ist das Risiko für die umliegende Bevölkerung und die Mitarbeiter viel zu groß."

06.11.2018 | Wahl des neuen Bayerischen Ministerpräsidenten: "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne" | O-Töne der Vorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(061118_KS) WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN - KATHARINA SCHULZE - 1
"Diesem Anfang wohnt - in meinen Augen - so gar kein Zauber inne; ein Bündnis der Mutlosen hat sich dafür zusammengetan. Und wer wird hier gewählt? Ein Mann, der sich schon in so vielen verschiedenen Rollen insziniert hat, dass man kaum weiß, wer er wirklich ist und was seine unerschütterlichen Überzeugungen sind."

(061118_KS) WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN - KATHARINA SCHULZE - 2
"Zum einen vergessen sie bitte nie, es ist ein großes Privileg, Politik machen zu dürfen. Ein Land gestalten zu dürfen, den Zusammenhalt zu stärken und die Schönheit der Demokratie zu verteidigen. Deshalb bin ich der Meinung, dass ein Ministerpräsident Brücken bauen und keine Gräben auffreißen darf."

(061118_KS) WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN - KATHARINA SCHULZE - 3
"Nicht spalten, ist noch nicht zusammenzuführen. Brücken zu bauen bedeutet, das Richtige zu sagen, das Richtige zu tun, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Und auch daran werden wir sie, Herr Söder, als Ministerpräsidsent messen. Nicht nur was sie tun, sondern vor allem auch wie sie es tun, den Zusammenahlt in unserer Gesellschaft zu stärken. Das ist aber nicht alles. Ich erwarte, dass Menschen in politischer Führungsverantwortung Zukunft gestalten und nicht nur den Status Quo verwalten. Denn die politische Frage unserer heutigen Zeit lautet doch: Gehen wir endlich die drängenden Herausforderungen der Zukunft an oder machen wir das nicht?"