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12.07.18 | Seenotretterinnen und -retter nicht behindern, sondern danken | O-Töne unserer Fraktionsvorsitzenden und Innenpolitik-Expertin Katharina Schulze

(KS120718) KATHARINA SCHULZE ZUM DA SEENOTRETTUNG - 1 (31 sec)
"Eigentlich ist es doch ganz einfach: Wenn jemand am ertrinken ist, dann helfe ich und wenn jemand einen anderen vor dem Ertrinken gerettet hat, dann sage ich 'Danke'. Das sagt der gesunde Menschenverstand und das sagt auch ein mitfühlender Mensch. Das sagt aber nicht der CSU-Bundesinnenminister. Horst Seehofer hat gesagt, dass man die Crew der 'Lifeline', die 234 Menschen gerettet hat, doch zur Rechenschaft ziehen müsse. Ich hab ehrlich gesagt erwartet, dass er dem Landsberger Kapitän Claus-Peter Reisch und seiner Crew dankt und ihr hilft, einen sicheren Hafen zu finden."

(KS120718) KATHARINA SCHULZE ZUM DA SEENOTRETTUNG - 2 (38 sec)
"Ich persönlich erwarte, dass die Regierung sichere Fluchtwege schafft. Ich erwarte eine konsequente Fluchtursachenbekämpfung. Ich erwarte ein europäisch organisiertes und ausreichend ausgestattetes Seenotrettungsprogramm unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten von Europa. Und ich erwarte, nicht nur als Grünen Politikerin, sondern auch als Bürgerin und als Mensch, dass den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gedankt wird und sie nicht bei der Arbeit behindert werden."

11.07.18 | NSU-Prozess: Juristisches Urteil darf nicht das Ende der Aufklärung sein | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden und Innenpolitik-Expertin Katharina Schulze

(KS110718) KATHARINA SCHULZE ZUM URTEIL IM NSU-PROZESS – 1 (38 sec)
"Kein Schlussstrich ziehen, das ist heute die Devise. Auch nach dem juristischen Urteil muss die Aufklärung über den NSU-Komplex weitergehen. Dazu gehört ein genauer Blick auf die Hintermänner des rechtsterroristischen Trios und natürlich auch, welche politischen Folgen wir aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden ziehen. Es wurde den Hinterbliebenen der Opfer lückenlose Aufklärung versprochen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass genau das auch passiert und dass nach dem juristischen Urteil, die politische Bearbeitung und Aufklärung nicht aufhört."

(KS110718) KATHARINA SCHULZE ZUM URTEIL IM NSU-PROZESS – 2 (32 sec)
"An dem heutigen Tag sind natürlich unsere Gedanken vor allem bei den Opfern und den Hinterbliebenen der Opfer. Ich kann mir gar nicht richtig ausmalen, wie schwer für sie die ganzen letzten Jahrzehnte waren und immer noch sind. Deshalb ist für uns Grüne klar: Wir erinnern immer wieder daran, wir werden das nicht vergessen und stehen an ihrer Seite, in Solidarität und im Miteinander. Und darüber hinaus ist es unser politischer Auftrag dafür zu sorgen, dass Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht weiter voranschreitet. Das ist der politische Auftrag, dafür müssen wir uns jeden Tag einsetzen."

11.07.18 | Zweiter Nachtragshaushalt: CSU-Marketing auf Kosten der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler | O-Ton unseres Finanzexperten Thomas Mütze

(TM110718) THOMAS MÜTZE ZUM ZWEITEN NACHTRAGSHAUSHALT - 1 (41 sec)
"Die CSU ist in einer Notlage, denn sie hat Angst, die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag zu verlieren. Und dafür würde sie alles tun, um das zu verhindern. Deshalb braucht der neue Ministerpräsident drei Monate vor der Wahl noch schnell eine Milliarde und die Landtagsmehrheit trägt das mit. Bei den vielen Ankündigung und der immensen Ausgabensteigerung mit dem ersten und diesem zweiten Nachtragshaushalt drängt sich der Eindruck auf, wofür das Geld ausgegeben wird, ist gar nicht wichtig, Hauptsache es kommt vor dem 14. Oktober unter die Menschen."

(TM110718) THOMAS MÜTZE ZUM ZWEITEN NACHTRAGSHAUSHALT - 2 (31 sec)
"Wir Grüne setzen auf das was neben Globalisierung und Digitalisierung wichtig ist: Klimaschutz, Kampf gegen Klimawandel, Umweltschutz, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, auch und gerade in Bayern - Bildung, das wären Maßnahmen, das wären Investitionen, die dieser Haushalt hätte bringen müssen. Weil es ersten dringend geboten wird und zweitens, weil es die Ausgaben sind, die uns auf Dauer entlasten."

(TM110718) THOMAS MÜTZE ZUM ZWEITEN NACHTRAGSHAUSHALT - 3 (32 sec)
"Wir sehen hier den teuersten Ministerpräsidenten aller Zeiten. Niemand hat so viel Geld ausgegeben in so kurzer Zeit, wie Ministerpräsident Söder. Wir brauchen keine Amtszeitbegrenzung eines Ministerpräsidenten auf zehn Jahre, was wir brauchen ist eine Verschwendungsbegrenzung. Wenn Bayern in dem Stil des zweiten Nachtragshaushaltes weitermacht, dann brauchen wir keine 10 Jahre bis zur Pleite. Wir können nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler erkennen, dass diese Verschwendung auf ihre Kosten geht."

09.07.18 | Ein Bayerisches Artenschutzgesetz zum Schutz von Hase, Igel, Rebhuhn & Co. | O-Ton unseres Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann

(LH060718) LUDWIG HARTMANN ZUR FORDERUNG NACH EINEM ARTENSCHUTZGESETZ (23 sec)
"Tiere, die man früher oft gesehen hat, wie der Hase, der Igel oder das Rebhuhn, sind mittlerweile vom Aussterben bedroht; sie drohen wirklich die Dinosaurier der Zukunft zu werden. Und deswegen brauchen wir dringend ein Artenschutzgesetz. Der Weg der Freiwilligkeit der CSU ist hier gescheitert. Wir brauchen verbindliche Vorgaben für unsere Landwirtschaft genauso wie für den Hobbygärtner. Wir müssen hin zu einer Politik, die die Artenvielfalt zurückholt und nicht weiter aussterben lässt."

04.07.18 | Agrarbericht 2018: Bayerns kleinbäuerliche Struktur langfristig erhalten | O-Töne von Gisela Sengl

(GS040718) GISELA SENGL ZUM AGRARBERICHT 2018 - 1 (20 sec)
"In Bayern haben wir ein Problem: Bei der typischen bayerischen Betriebsgröße von 38 Hektar, da sind die meisten Verluste zu verzeichnen. Das heißt, der Strukturwandel findet beim typisch bayerischen Betrieb statt - der ist zwischen 20 und 50 Hektar groß - da haben wir ein Minus von 2,5 Prozent. Das müssen wir unbedingt verändern."

(GS040718) GISELA SENGL ZUM AGRARBERICHT 2018 - 2 (35 sec)
"Um da wirklich eine Trendumkehr zu schaffen - das heißt, nicht die großen Betriebe werden immer mehr, sondern der Mittelbau, den erhalten wir, der wird mehr -  da müssten wir was Grundsätzliches verändern an der Beratung. Die Beratung müsste viel individueller werden, man muss sich die Betriebe genau anschauen. Wo sind sie, was bauen sie an, was ist für eine Diversifizierung möglich; und vor allem absolut in die Qualitätsproduktion gehen. Ein kleiner Betrieb kann keine Masse produzieren, ein kleinerer Betrieb kann das Besondere, die Qualität produzieren und damit generiert er seinen Gewinn."

(GS040718) GISELA SENGL ZUM AGRARBERICHT 2018 - 3 (31 sec)
"Es sollte einfach mehrere verschiedene Bauerhöfe in jedem Dorf geben. Dann haben die Kinder auch wieder Ahnung davon, wie Tiere aussehen und wie Lebensmittel produziert werden. Das wäre für unser soziales Zusammenleben sehr wichtig und vor allem für unsere Kulturlandschaft. Es gibt genügend Berechnungen darüber: Je mehr Struktur wir in der Agrarlandschaft haben - und dazu tragen eben auch die kleineren Betriebe bei - desto besser geht es uns bei der Artenvielfalt und ganz allgemein bei der Bioversität - wo wir ein riesen Problem haben, auch in Bayern."

03.07.18 | Neue Universität Nürnberg: Wahlkampf-Schnellschuss statt solidem Konzept | O-Ton von Verena Osgyan

(VO030718) VERENA OSGYAN ZUR NEUORDNUNG DER HOCHSCHULSTANDORTE NÜRNBERG-ERLANGEN (45 sec)
"Die Investitionen in den Hochschulstandort Erlangen/Nürnberg sind wichtig und überfällig. Gerade der Ausbau der Friedrich-Alexander-Universität und der TH Nürnberg sind seit Jahren geplant und es ist gut, dass hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird; angesichts dessen, dass hier nicht nur ein großer Sanierungsstau herrscht, sondern dass die Studierendenzahlen stetig steigen. Eine andere Geschichte sind die Anküdigungen zur neuen Universität Nürnberg: Die Staatsregierung bleibt hier extrem im Vagen; genaueres ist erst für September angekündigt. Insgesamt scheinen die Festlegungen, die da heute getroffen wurden, mehr der nahenden Landtagswahl geschuldet zu sein, um hier auf Teufel komm raus noch Fakten zu schaffen und etwas durchzupeitschen. Anstatt sich vernünftig Zeit zu nehmen für ein gutes Konzept und vor allem auch, die akademische Community einzubinden. So ist es ein Schnellschuss, den wir nicht goutieren können."

21.06.18 | Krachende Planungsfehler beim Projekt 2. Röhre | O-Ton unseres wirtschaftspolitischen Experten Dr. Martin Runge

(MR210618) MARTIN RUNGE ZU PLANUNGSFEHLERN BEI ZWEITER S-BAHN-STRAMMSTRECKE (45 sec)
"Nachdem das Projekt Röhre, das wir ja eh aus inhaltichen Gründen ablehnen, immer teurer wird und vor allem auf der Zeitschiene immer weiter verschoben wird - ursprünglich war ja angesagt 2010 Fertigstellung und Inbetriebnahme, jetzt ist die offizielle Ankündigung 2026, mit der neuerlichen Umplanung dürften wir weit in die 2030er-Jahre hineinkommen. Die Kosten waren beziffert zu Beginn der Planung mit 500 Millionen Euro, jetzt sind wir bei 3,8 Milliarden Euro und das wird auch noch nicht reichen - sagen wir: jetzt endlich, begrabt dieses Unsinns-Projekt, das heißt verabschiedet euch davon und gebt nicht weitere zig Millionen oder Milliarden aus, die dann eventuell verbuddelt werden müssen, sondern kümmert euch jetzt um die Dinge, die notwendig wären und umzusetzen sind."

16.06.18 | Aktuelle Stunde zur 3. Startbahn: Das Damoklesschwert für die Bürgerinnen und Bürger muss endlich verschwinden | O-Töne unseres Flughafen-Experten Dr. Christian Magerl

(CM140618) CHRISTIAN MAGERL - AKTUELLE STUNDE DRITTE STARTBAHN - 1 (24 sec)
"Ich bedanke mich beim Kollegen Huber ausdrücklich für die klaren und deutlichen Worte. Die CSU-Fraktion unterstützt den Bau einer dritten
Start- und Landebahn uneingeschränkt. Das werden wir aus den Leuten rund um den Flughafen den 100.000 die dort leben, klar und deutlich vor der Wahl erzählen."

(CM140618) CHRISTIAN MAGERL - AKTUELLE STUNDE DRITTE STARTBAHN - 2 (31 sec)
"Realität ist, dass seit Einleitung des Raumordnungsverfahrens im Jahre 2006, die Flugbewegungen von 411.335 bis zum Jahr 2017 auf 404.505 gesunken sind. Sie haben Minus. Und eine 3. Startbahn, die baue ich, wenn die Flugbewegungen steigen, nicht wenn die Passagiere steigen. Denn schließlich und endlich schießen sie die Passagiere ja nicht einzeln rauf, sie kommen in immer größere Flugzeuge. Deshalb erübrigt sich die Planung einer dritten Start- und Landebahn schon längst. Und sie sollten endlich einmal demokratische Entscheidungen in München anerkennen."

(CM140618) CHRISTIAN MAGERL - AKTUELLE STUNDE DRITTE STARTBAHN - 3 (39 sec)
"Es gehe nicht bloß um die Frage der Lärmbetroffenheit, es geht um die Zerstörung des Erdinger Mooses; fast tausend Hektar Moorlandschaft die zerstört werden. Und darüber hinaus, können wir es uns aus Klimaschutzgründen überhaupt nicht leisten: Wir haben in Paris den Vertrag unterschrieben. Dazu gehört auch, dass wir den CO2-Ausstoß aus dem Luftverkehr reduzieren und nicht weiter nach oben bringen, so wie sie das haben wollen. Eine dritte Startbahn ist mit den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar."

08.06.18 | Wichtige Zeugen im "4. Untersuchungsausschuss" zum Thema GBW | O-Ton unseres finanzpolitischen Sprechers und stv. Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Thomas Mütze.

(TM080618) THOMAS MÜTZE GBW-UA - 1
"Die Zeugenaussagen heute haben jetzt gezeigt, dass die Bank ein Angebot gemacht hat. Und auf diesem Angebot stand die GBW von Anfang an drauf. Es heißt ja immer 'die Kommission hätte gefordert'. Die Bank hat von Anfang an gesagt, die GBW soll verkauft werden, das war eine klare Entscheidung ab 2008. Und von Seiten der Politik wurde das, jedenfalls zu diesem frühen Zeitpunkt, widerstandslos übernommen."

06.06.18 | #NoPAG - Wir klagen gegen die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Für Freiheit und Bürgerrechte | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze

(KS060618) KATHARINA SCHULZE - KLAGE GEGEN PAG - 1 (28 sec)
"Wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren und unsere bayerische Polizei macht nen super Job. Und trotzdem möchte die CSU unsere Freiheits- und Bürgerrechte einschränken. Und dagegen gehen wir A auf die Straße und B klagen wir dagegen vor Gericht, weil man doch deutlich sieht, dass es der CSU nicht um  Sicherheit geht. Der CSU geht es darum, möglichst ihre absolute Mehrheit zu bewahren. Und ganz ehrlich: Dafür geben wir uns nicht her. Wir kämpfen für Freiheit, wir kämpfen für Sicherheit und wir kämpfen vor allem auch für unsere Bürgerrechte."

05.06.18 | Handynutzung an Schulen erlauben | O-Töne unseres bildungspolitischen Sprechers Thomas Gehring

(TG0506518) THOMAS GEHRING ZUR ABSCHAFFUNG DES GENERELLEN HANDYVERBOTS AN SCHULEN – 1 (19 sec)
„Das Handyverbot als generelles Verbot hat sich nicht bewährt. Wir brauchen unterschiedliche Regelungen für Schule. Es macht einfach einen Unterschied, ob es eine Grundschule ist, eine berufliche Schule, ein Gymnasium; die Schüler sind unterschiedlich alt. Und deswegen können wir das Handy nicht einfach ausschließen von der Schule, es muss in der Schule seinen Platz haben und es muss vor Ort geregelt werden, wie das gemacht wird.“

(TG0506518) THOMAS GEHRING ZUR ABSCHAFFUNG DES GENERELLEN HANDYVERBOTS AN SCHULEN – 2 (20 sec)
„Also das Handy kann zum einen im Unterricht eingesetzt werden, damit die Schülerinnen und Schüler lernen, mit diesem Gerät, das sie in ihrer Hand haben, zu arbeiten, zu recherchieren. Und dann muss man einfach sagen: Das Handy gehört zur Lebenswelt von Jugendlichen dazu, und wir dürfen sie mit dieser Lebenswelt nicht alleine lassen; auch pädagogisch nicht, wir müssen sie begleiten, mit ihnen arbeiten daran, dass sie damit umgehen können.“

(TG0506518) THOMAS GEHRING ZUR ABSCHAFFUNG DES GENERELLEN HANDYVERBOTS AN SCHULEN – 3 (18 sec)
„Also der Kultusminister Siebler hat einen runden Tisch gemacht und Ergebnis dieses runden Tisches war: jede Schule soll vor Ort das regeln, wie das Handy dann eingesetzt wird. Das entspricht eins zu eins unserem Gesetzentwurf und ich gehe davon aus, dass die CSU, die bisher unseren Gesetzentwurf abgelehnt hat, jetzt unserem Gesetzentwurf zustimmen wird.“

05.06.18 | Abschlussbericht des UA Bayern-Ei: Am 06.06. Thema im Plenum | O-Töne von unserser Verbraucherschutz-Expertin Rosi Steinberger

(RS050618) ROSI STEINGERBER ZUM ABSCHLUSSBERICHT UA-BAYERNEI IM PLENUM - 1 (25 sec)
"Der Untersuchungsausschuss hat seine Aufgabe voll erfüllt. Denn wir haben Missstände aufgedeckt, die in der Lebensmittelkontrolle eindeutig vorhanden waren. Und diese Missstände wurden sogar schon zum Teil abgestellt; das war die Reaktion auf unsere hartnäckige Untersuchungstätigkeit: Nachgeordnete Behörden haben ganz klare Handlungsanweisen bekommen, wie sie sich in einem ähnlichen Fall verhalten müssen. Das hat bislang einfach befehlt."

(RS050618) ROSI STEINGERBER ZUM ABSCHLUSSBERICHT UA-BAYERNEI IM PLENUM - 2 (22 sec)
"Ja, es wurden Fehler gemacht, auf allen Ebenen, bis hinauf ins Ministerium. Wir sehen deutliche Versäumnisse in der Lebensmittelkontrolle, das will die CSU aber nicht wahrhaben, denn letztendlich will niemand in der CSU-Staatsregierung die Verantwortung für diese Versäumnisse übernehmen. Aber am Ende haben wir für mehr Klarheit und Wahrheit gesorgt und das ist gut für die Lebensmittelkontrolle in Bayern."

17.05.2018 | Ein leerer Bauch studiert nicht gern | O-Töne unserer Agrarpolitik-Expertin Gisela Sengl

(GS160518) GISELA SENGL ZUR FORDERUNG NACH EINER KOSTENLOSEN MITTAGSVERPFLEGUNG - 1 (21 sec)
"Wir wollen eben, dass die Kinder gut und gesund essen und wir wollen auch, dass das für alle Kinder möglich ist. Das ist jetzt leider nicht so, da gibt es große Qualitätsunterschiede und Preisunterschiede in ganz Bayern. Es hängt einmal vom Schultyp ab und auch noch von der Region in Bayern. Wir wollen ein kostenloses, gesundes, gutes Mittagessen für alle Kinder in ganz Bayern zur Verfügung stellen."

(GS160518) GISELA SENGL ZUR FORDERUNG NACH EINER KOSTENLOSEN MITTAGSVERPFLEGUNG - 2 (35 sec)
"Wir Grüne wollen das Thema Mittagsverpflegung an Schulen grundsätzlich regeln. Dazu genügt nicht ein Antrag, sondern da brauchen wir ein Gesetz. Die Mittagsverpflegung an Schulen ist immer wichtiger und sie ist auch deshalb wichtig, damit alle unsere Kinder gut und gesund essen können. Das ist nur möglich, wenn der Staat die Kosten übernimmt; das heißt, gutes und gesundes Essen wir kostenfrei zur Verfügung gestellt und der Staat gleichzeitig Qualitätsstandards festsetzt. Es ist nicht egal, was die Kinder essen, sondern es müssen einfach die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ehrnährung eingehalten werden."

17.05.2018 | Tiere brauchen eine starke Lobby - Ja zu einem Klagerecht für Tierschutzverbände | O-Töne unserer Tierschutz-Expertin Rosi Steinberger

(RS160518) ROSI STEINBERGER ZUM VERBANDSKLAGERECHT FÜR TIERSCHUTZVERBÄNDE - 1 (20 sec)
"Tiere brauchen eine starke Lobby, damit ihre Interessen im Zweifelsfall auch eingeklagt werden können. Dieses Recht, im Namen der Tiere zu agieren, gibt es in Bayern bisher nicht. Es ist überfällig, dass die Tiere unseren Schutz und unsere Fürsprache brauchen und dafür ist es das Beste, wenn die anerkannten Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht bekommen."

(RS160518) ROSI STEINBERGER ZUM VERBANDSKLAGERECHT FÜR TIERSCHUTZVERBÄNDE - 2 (18 sec)
"Es haben bereits acht Bundesländer dieses Klagerecht eingeführt, nur in Bayern ist es noch nicht passiert. Und wenn man sich die ganzen Tierschutzverstöße anschaut und die Skandale, dann ist es in Bayern überfällig. Ich hab schon die Befürchtung, dass die Staatsregierung Angst hat, dass ihre Versäumnisse im Tierschutz dadurch offengelegt werden."

16.05.18 | Untersuchungsausschuss "Bayern-Ei": SPD, Freie Wähler und Grüne stellen Abschlussbericht vor | O-Töne unserer Verbraucherschutz-Expertin Rosi Steinberger

(RS160518) ROSI STEINBERGER ZUM ABSCHLUSSBERICHT UA BAYERN-EI - 1 (28 sec)
"Dieser Untersuchungsausschuss war wichtig und notwendig. Wir haben in akribischer Kleinarbeit diesen Salmonellen-Skandal aufgearbeitet, der immerhin 2014 hunderte Menschen krank gemacht hat und einige sogar gestorben sind. Wir haben ein massives Behördenversagen festgestellt, auf allen Ebenen. Es gab Tierschutzverstöße und Hygiene-Verstöße in diesen Betrieben über Jahre hinweg und die Behörden haben es zwar gewusst, aber weggesehen und keine Maßnahmen ergriffen, das abzustellen."

(RS160518) ROSI STEINBERGER ZUM ABSCHLUSSBERICHT UA BAYERN-EI - 2 (25 sec)
"Ja, es wurde ja eine neue Kontrollbehörde ins Leben gerufen, die die großen international tätigen und risikobehafteten Betriebe kontrolliert. Das finden wir gut, aber das reicht uns noch nicht aus, denn die Veterinärämter vor Ort sind immernoch überlastet. Da muss unbedingt mit mehr Personal gearbeitet werden, damit die Lebensmittelkontrolle in Bayern wirklich in Zukunft effektiv und zufriedenstellend arbeiten kann."

(RS160518) ROSI STEINBERGER ZUM ABSCHLUSSBERICHT UA BAYERN-EI - 3 (28 sec)
"Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt nach so einem Skandal immer ein schaler Nachgeschmack. Die Staatsregierung sagt, alles ist in Ordnung gewesen, niemand hat Fehler gemacht, die Opposition hat aber sehr viele Fehler festgestellt. Ich frage mich schon, wieso niemand die politische Verantwortung übernehmen kann für diesen Salmonellen-Ausbruch, denn schließlich wurde ja doch an einigen Stellen nachgebessert, obwohl gleichzeitig die CSU-Staatsregierung sagt, keine Fehler sind passiert. Das passt nicht so zusammen."

16.05.18 | Grüne fordern Gehörlosengeld | O-Töne unserer Sozialpolitik-Expertin Kerstin Celina

(KC160518) KERSTIN CELINA - GRÜNE FORDERN GEHÖRLOSENGELD - 1 (45 sec)
"In Bayern leben nach den aktuellen, gegenwärtigen aktuellen Zahlen des Zentrums Bayern, Familie und Soziales, rund 15.000 gehörlose oder hörbehinderte Menschen mit einem beidseitigen Hörverlust von mindestens 80 Prozent. Ähnlich wie blinde oder hochgradig sehbehinderte Menschen, sind sie bei der Bewältigung des Alltags und bei der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben auf techische Hilfe oder Assistenzleistung angewiesen und haben durch ihre Hörbehinderung erhebliche Mehraufwendungen im Alltag. Im Gegensatz zu blinden, taubblinden und hochgradig sehbehinderten Menschen haben gehörlose und schwerhörige Menschen, bisher keine Ansprüche nach dem Blindengeld und dem Blindengeldgesetz. Das wollen wir ändern."

(KC160518) KERSTIN CELINA - GRÜNE FORDERN GEHÖRLOSENGELD - 2 (42 sec)
"Ich kann nicht verstehen, dass die bayerische Staatsregierung da bisher noch nicht tätig geworden ist. Es gab ein Bundesteilhabegesetz, jeder hat gehofft, dass mit dem Bundesteilhabegesetz Änderungen kommen; die sind nicht gekommen. Und jetzt, einen Nachteilsausgleich für eine große Gruppe von Menschen in Bayern zu schaffen, die mit Hörbehinderung zu kämpfen haben, ist für uns der absolut richtige, notwendige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Das Gehörlosengeld ermöglicht selbstbestimmte Teilhabe, es ist einfacher als eine Einzeientscheidung in einer Behörde, es würde 51 Millionen Euro im Jahr kosten, und das sollte es uns wert sein."

27.04.18 | Ein Schülerticket für ganz Bayern | O-Töne unseres Verkehrsexperten Markus Ganserer

(MG270418) PK SCHÜLERTICKET - MARKUS GANSERER - 1 (41 sec)
"Die Schülerbeförderungen ist in Bayern sehr unterschiedlich geregelt. Manche haben Anspruch auf kostenlose Beförderung zur Schule, aber nur zur Schule, andere können auf dieser Linie auch in der Freizeit fahren, wieder andere müssen sich eine Monatskarte kaufen. Jedes Mal im Freizeitverkehr über Tarifgrenzen und -zonen nachdenken. Wir wollen, dass die Mobilität junger Menschen deutlich verbessert wird. Und deswegen fordern wir Grünen ein landesweit gültiges Schülerticket für Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden, für 365 Euro im Jahr, für den gesamten ÖPNV in ganz Bayern."

(MG270418) PK SCHÜLERTICKET - MARKUS GANSERER - 2 (22 sec)
"Das Schülerticket nach dem Modell Hessen landesweit gültig für 365 Euro im Jahr, würde einen Zuschussbedarf von 10 bis 30 Millionen Euro bedeuten. Das halten wir im Haushalt des Freistaat Bayern auf jeden Fall abbildbar. Das sollte uns die Mobilität junger Menschen wert sein."

(MG270418) PK SCHÜLERTICKET - MARKUS GANSERER - 3 (31 sec)
"Es ist ja erfreulich, dass Söder in seiner Regierungserklärung angedeutet hat, dass er den Widerstand gegen eine alte grüne Forderung nach einem einheitlichen Landestarif "Ein Ticket für ganz Bayern" aufgeben will. Wenn er das ernst meint und das nicht nur Schaumschlägereien sein sollten, dann muss es jetzt zum Schwur kommen. Dann muss Söder sofort und noch vor den Landtagswahlen die Verhandlungen für einen Landestarif aufnehmen und am besten mit einem Schülerticket beginnen."

(MG270418) PK SCHÜLERTICKET - JOCHEN SAUER - 1 (32 sec)
"Wir kommen dabei zu dem Schluss, dass ein Schülerticket, mit vergleichbaren Bedingungen wie in Hessen, also 365 Euro für das Ticket was die Nutzung des ÖPNV in ganz Bayern ermöglicht, ein sehr attraktives Angebot für die Schüler und Auszubildenden in Bayern ist. Insofern auch von dem Einnahmerisiko was zu erwarten ist, im Bereich von 10 bis 30 Millionen Euro, bewältigbar erscheint. Im Vergleich dazu, dass die Schüler ein deutlich besseres Angebot für die ÖPNV-Nutzung haben würden."

26.04.18 | Bayern: vielfältig und weltoffen! Kein Missbrauch religiöser Symbole durch die Partei CSU und Staatsregierung! | O-Ton unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze

(KS260418) KATHARINA SCHULZE ZUM DA ZUM THEMA KREUZE IN STAATLICHEN BEHÖRDEN - 1 (33 sec)
"Anstelle einer tiefen inneren Überzeugung, entdecke ich bei Ihnen nur kaltes Kalkül. Sie sagen in ihrer Begründung, das Kreuz sei ein Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns. Ich weiß ja nicht auf welcher Schule sie waren, aber ich habe im Religionsunterricht gelernt, das Kreuz ist das Symbol des gekreuzigten und wiederauferstandenen Jesus, und als solches das zentrale Symbol des Christentums. Dort steht das Kreuz für die Hoffnung auf Erlösung, für sie steht es für die Hoffnung auf Mehrheiten."

26.04.18 | Ausländermaut statt bezahlbarer Wohnungen: Falsche Prioritäten bei CSU-Regierung | O-Töne des finanzpolitischen Sprechers Thomas Mütze

(TM260418) THOMAS MÜTZE ZUM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS GBW – 1 (37 sec)
„Von der CSU wird doch hier gerne gesagt, die Wohnung sind doch nicht weg, sie sind doch noch am Markt. Das ist wahr. Aber diese Feststellung geht am Problem vorbei. Es ist doch ein Unterschied, ob es einen Eigentümer in öffentlicher Hand gibt, der eine Verantwortung hat für diese Wohnungen oder ob es private Eigentümerversammlungen gibt, die ausschließlich die finanziellen Interessen ihrer privaten Investoren vertreten.“

(TM260418) THOMAS MÜTZE ZUM UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS GBW – 2 (44 sec)
„Bleibt die Frage: Musste die GBW tatsächlich und absolut unausweichlich als Ausgleich für die staatlichen Beihilfen an die BayernLB herhalten? Hätte sich die Staatsregierung nicht für die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnung einsetzen müssen, auch wenn sie damit Ärger mit der EU provoziert hätte? Und weshalb scheute die CSU ausgerechnet bei der GBW den Konflikt mit der EU? Ich nenne ihnen ein anderes Beispiel, wo sie sehr wohl den Konflikt mit der EU gesucht haben: Bei der Ausländermaut. Da haben sie gesagt, wir werden uns in Brüssel durchsetzen! Da waren sie stark, da waren sie meinungsstark – ist zwar immer noch nicht durchgesetzt - aber macht ja nichts. 33-tausend Wohnungen waren ihnen nicht wichtig, das ist offensichtlich.“

26.04.18 | Familienhilfe a la CSU geht an den Sorgen der Familien in Bayern vorbei | O-Töne unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze

(KS260418) KATHARINA SCHULZE IN AKTUELLER STUNDE ZU CSU-FAMILIENPOLITIK - 1 (37 sec)
"Wir haben eine Umfrage letzte Woche gemacht und gefragt, womit ist den Familien mehr geholfen: längere Öffnungszeiten und mehr Personal für die Kinderbetreuung oder 250 Euro im Monat Kindergeld extra. Und die Antwort, die war eindeutig. 45 Prozent der Befragten wollen längere Öffnungszeiten und mehr Personal in den Kitas. Mehr Geld wollten nur knapp 19 Prozent. Und insbesondere Haushalte mit Kindern, und darum geht es ja, wünschen sich eine Kinderbetreuung die zu ihrem Leben passt und nicht ein Leben, dass sich an die Kinderbetreuung anpassen muss."

(KS260418) KATHARINA SCHULZE IN AKTUELLER STUNDE ZU CSU-FAMILIENPOLITIK - 1 (52 sec)
"Wir brauchen z.B. eine bessere Finanzierung der Kitas, der Kindergarten- und der Hortplätze, wir brauchen endlich ein eigenes Investitionsprogramm für längere Öffnungszeiten. Der Schlüssel dazu ist natürlich, dass wir den Beruf der Erzieherinnen und der Erzieher attraktiver machen. Bessere Arbeitsbedingungen, einen höheren Betreuungsschlüssel, vernünftige Bezahlung und das von Anfang an. Es ärgert mich massiv, dass Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung nur ein Taschengeld bekommen und kein gescheites Gehalt. Das muss sich dringend ändern. Wenn wir - die schlagwortartigen Punkte habe ich angesprochen – dort in die Infrastruktur investieren würden, dann kämen wir einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich näher, nicht nur mit einem eilig aus dem Hut gezauberten Familiengeld, das sich im Wahlkampf schön anhört, aber die Infrastruktur leider nicht stärkt. Und genau diese Infrastruktur müssen wir stärken."

13.04.18 | Klimaschutz gesetzlich verankern: Klimaschutzgesetz für Bayern | O-Töne unseres Energie-Experten Martin Stümpfig und Christian Maaß, Geschäftsführer "Hamburg Institut"

(MS130418) MARTIN STÜMPFIG - PK ZUM KLIMASCHUTZGESETZ - 1 (31 sec)
"Wenn man mal sieht, Deutschland: Seit Beginn der Industrialisierung haben wir fünf Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen emittiert, haben aber nur ein Prozent der Weltbevölkerung. Das zeigt deutlich, dass wir große Verantwortung haben. Und: Das Know-how haben wir: wir haben hier in Bayern kompetente Leute, die das auch wirklich umsetzen könnten und wir haben die finanziellen Möglichkeiten, um Vorreiter zu sein."

(MS130418) MARTIN STÜMPFIG - PK ZUM KLIMASCHUTZGESETZ - 2 (31 sec)
"Bayern hinkt weit hinterher. Wir brauchen klare Ziele und wir brauchen Verbindlichkeit. Diese Verbindlichkeit wollen wir in ein Gesetz fassen. Der Oberste Rechnungshof hat es ja erst auch wieder kritisiert, dass die Staatsregierung sehr gut ist, irgendwas hin und herzuschieben, neue Statistiken zu machen, neue Berechnungen zu machen. Aber unterm Strich muss man sagen: Erneuerbare-Energien-Ausbau Stillstand, im Wärmebereich tut sich nichts, auch bei der Landwirtschaft. Und im Verkehr geht’s weiter nach oben."

(MS130418) MARTIN STÜMPFIG - PK ZUM KLIMASCHUTZGESETZ - 3 (37 sec)
"'Klimaschutzziele im Gesetz, mit einer klaren Verpflichtung der Landesregierung, insbesondere in der Landesplanung, für eine Umsetzung zu sorgen': Dann heißt das, dass die Klimaschutzziele und die daraus abgeleiteten Ziele beispielsweise zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder zum Schutz der Moore oder in der Landwirtschaft Emissionen zu verändern, dann heißt das, dass in der Landesplanung auch die entsprechenden Flächen, beispielsweise für Solarthermie oder Windkraft zur Verfügung gestellt werden müssen. Also es leitet sich daraus konkretes Regierungshandeln ab."

12.04.18 | Bienensterben stoppen - Kein Gift in Haus- und Kleingärten | O-Töne unserer Landwirtschafts-Expertin Gisela Sengl

(GS100418) GISELA SENGL ZUM ANTRAG 'BIENENSTERBEN STOPPEN' - 1 (26 sec)
"Der Einsatz von Pestiziden hat immer ganz negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt. Und deshalb muss der Einsatz überall verboten werden, auch in den Privatgärten. Besonders schlimm sind die Neonikotinoide, das heißt, das sind bienengefährliche Stoffe, wenn diese Stoffe eingesetzt werden, verlieren die Bienen ihren Orientierungssinn, das heißt, sie finden nicht mehr heim."

(GS100418) GISELA SENGL ZUM ANTRAG 'BIENENSTERBEN STOPPEN' - 2 (26 sec)
"Grundsätzlich kann man auch die Frage stellen, warum brauchen wir überhaupt Pestizide in privaten Gärten? Die ganzen wissenschaftlichen Erkenntnisse sagen es uns ja, je vielfältiger ein Garten, je mehr auch wachsen darf - und dann schaut es halt auch mal ein bißchen gschlampert aus - desto größer ist die Artenvielfalt. Und da kann man viel Lebensraum schaffen in unseren privaten Gärten. Und wirklich: Lasst einfach mal was wachsen und blühen, es ist wunderschön."

10.04.18 | Freiheit verteidigen – Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesetz stoppen | O-Töne unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze

(KS100418) KATHARINA SCHULZE AKTUELLE STUNDE ZUM PAG - 1 (35 sec)
"Das was sie (Anm: die Abgeordneten der CSU) planen, führt nicht unbedingt dazu, dass Bayern sicherer wird, aber es führt mit Sicherheit dazu, dass unsere Freiheits- und Bürgerrechte beschnitten werden. Und in der letzten Umfrage, haben sich fast 60 Prozent der Bayerinnen und Bayern gegen das CSU-Überwachungsgesetz ausgesprochen. Und es macht mich persönlich froh, dass die Menschen laut werden und klar sagen: Nicht mit uns. Wir lassen nicht zu, dass die CSU an unserem Rechtsstaat rüttelt und unsere Freiheit einschränkt. Und hier im Landtag halten wir Grüne seit Jahren die Fahne der Bürgerrechte hoch."

(KS100418) KATHARINA SCHULZE AKTUELLE STUNDE ZUM PAG - 2 (28 sec)
"Alleine mit dem schwammigen Verweis auf eine 'drohende Gefahr', soll die Polizei künftig noch mehr Eingriffsbefugnisse bekommen und das rein vorsorglich, also noch bevor eine Straftat begangen oder konkret geplant wird. Das bedeutet, dass die Überwachung der Telekommunikation ausgeweitet wird. Das ist ein Angriff auf unsere Privatsphäre, ein staatlich verpackter Spähmechanismus, den man nur mit der Brille der Macht, der Angst und der Engstirnigkeit erdenken und planen kann."

(KS100418) KATHARINA SCHULZE AKTUELLE STUNDE ZUM PAG - 3 (27 sec)
"Wir verteidigen unsere Freiheit gegen alle, die sie beschneiden wollen. Gegen religiöse Fundamentalisten, gegen antidemokratische Autokraten und in diesem Falle auch gegen die CSU. Ich ende mit den Worten von Benjamin Franklin, 'Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren'. Und das lassen wir nicht zu".

 

28.03.18 | Grüne klagen für Freiheit und Bürgerrechte | O-Töne unserer Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze.

(KS280318) KATHARINA SCHULZE ZUR KLAGE VOR DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF - 1 (15 sec)
"Die CSU hat ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen. Wir Grüne klagen dagegen. Wir halten die Fahne der Bürgerrechte nach oben. Wir möchten nicht, dass die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger durch den massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse ausgehöhlt werden."

(KS280318) KATHARINA SCHULZE ZUR KLAGE VOR DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF - 2 (21 sec)
"Wir möchten keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei, wir möchten keine bloßen Sicherheitsplacebos, sondern wir möchten die bayerischen Sicherheitsbehörden personal- und ressourcenmäßig gut ausstatten, damit sie die bestehenden Instrumente konsequent umsetzen können. Und wogegen wir uns verwehren, wenn auf Kosten der Bürger und Freiheitsrechte Politik gemacht wird."

22.03.18 | Antrag der CSU zum Osterfest entpuppt sich als schäbiger Populismus | O-Ton unserer religionspolitischen Sprecherin Ulrike Gote

(UG220318) ULRIKE GOTE ZUM CSU-ANTRAG ZUM OSTERFEST (14 sec)
"Ihnen (Anm.: der CSU-Fraktion) geht es ja gar nicht um christliche Tradition oder um religiöses Leben in Bayern, ihnen geht es allein darum, Wasser auf die Mühlen derer zu gießen, die täglich das Jammerlied von der Islamisierung Europas und vom Untergang des Abendlandes anstimmen."

22.03.18 | Mit einer Fahrkarte quer durch Bayern | O-Töne unseres verkehrspolitischen Sprechers Markus Ganserer

(MG220318) MARKUS GANSERER ZUM GESETZENTWURF ÖPNV - 1 (19 sec)
"Um Mobilität zu ermöglichen, und die ökologischen und gesundheitlichen Schäden des dafür notwendigen Verkehrs so gering wie möglich zu halten, müssen wir den Menschen eine umweltfreundliche Alternative zum eigenen Auto bieten, sprich das Angebot von Bus und Bahn in Bayern deutlich ausbauen."

(MG220318) MARKUS GANSERER ZUM GESETZENTWURF ÖPNV - 2 (39 sec)
"Bayern ist unterversorgt mit leistungsfähigen Verkehrsverbünden und dadurch existiert ein regelrechter Tarif-Wirrwarr. Stellen sie sich vor: Wenn meine Frau mit unserem Sechsjährigen mit dem Regionalexpress von Nürnberg Richtung Regensburg fährt, aber in Neumarkt aussteigt, dann braucht der Kleine einen Fahrschein. Wenn der Große mit 11 Jahren mitfährt und sie mit dem gleichen Zug mit zwei Kindern nach Regensburg weiterfährt, dann fahren beide Kinder kostenlos. Das braucht man nicht verstehen. Das kann man aber einem normal sterblichen Menschen auch nicht erklären."

(MG220318) MARKUS GANSERER ZUM GESETZENTWURF ÖPNV - 3 (31 sec)
"Ich hoffe, dass es wenigsten einen Beamten in Bayern gibt, der einen Überblick über diesen Ticket-Wirrwarr hat und ich hoffe für sie, Frau Ministerin, dass wenn es diesen gibt, der bei der Um-Ressortierung nicht im Innenministerium sitzen bleibt. Aber ich mache ihnen einen Verbesserungsvorschlag: Um das Angebot abzurunden und den Ticket-Wirrwarr zu komplettieren, fehlt meiner Meinung nach noch ein „Pfiads-mi-God“ und ein „Hörts-mir-endlich-auf“-Ticket."

(MG220318) MARKUS GANSERER ZUM GESETZENTWURF ÖPNV - 4 (27 sec)
"Wir wollen, dass die Menschen mit einer Fahrkarte einfach und besser unterwegs sind. Sorgen sie endlich dafür, dass wir flächendeckende Tarifverbünde haben, schaffen sie die Grundlage für einen bayernweit einheitlichen Landestarif und sorgen sie endlich dafür, dass ich in Bayern, egal wo ich losfahre, egal wo ich hinwill, mit einer Fahrkarte von Haustüre zu Haustüre komme und schon vor der Fahrt weiß, was mich der ganze Spaß kostet."

16.03.18 | "Ministerpräsident Markus Söder": Es fehlt an einer Vision für Bayern | O-Ton unseres Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann

(LH160318) LUDWIG HARTMANN ZU MARKUS SÖDER - ES FEHLT DIE VISION (12 sec)
"Bayern ist ein modernes und zukunftsoffenes Land, für notwendige Veränderungen braucht es Mut, Entschlossenheit und Zuversicht und vor allem eins: Eine Vision davon, wie wir in Zukunft in Bayern zusammen leben wollen. Das hat Söder nicht."

15.03.18 | Forschungsreaktor Garching: Wohin mit dem Atommüll, liebe CSU? | O-Ton unserer Verbraucherschutz-Expertin Rosi Steinberger vor der Sitzung des Umweltausschusses

(RS150318) ROSI STEINBERGER - ENTSORGUNG DES ATOMMÜLLS DES GARCHINGER FORSCHUNGSREAKTORS NOCH IMMER UNKLAR
"In Garching wird mit hochgefährlichem Material geforscht. Die TU München hat dafür auch eine Genehmigung vom Umweltministerium erhalten. Aber nun wird dieses Jahr das Lager voll. Es gibt keine Castoren, es gibt keine Transportgenehmigung, es gibt kein Endlager. Jetzt muss uns das CSU-Umweltministerium erklären, wie sie mit dieser Sache weiterverfahren wollen. Das ist, wie wenn man ein Flugzeug losfliegen lässt und keine Landebahn errichten worden ist. Es pressiert tatsächlich und wir wollen endlich Antworten."

14.03.18 | GBW-Deal: Wir fordern Aufklärung und Transparenz | O-Ton unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze

(KS140318) KATHARINA SCHULZE NACH GBW-PK (37 sec)
"Seit dem Verkauf der GBW-Anteile kommt dieses Thema nicht zur Ruhe. Es kommen neue Ungereimtheiten auf den Tisch, Verdachtsmomente, es wird von Schwarzgeld geredet. Deswegen ist für uns Grüne klar, wir brauchen Aufklärung, wir brauchen Transparenz, es müssen alle Fakten auf den Tisch. Deswegen haben wir Grüne angeregt, zusammen mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen, Briefe an das Finanz-, Innen und Justizministerium zu schreiben, um Akteneinsicht zu bekommen. Seit gestern Nachmittag haben wir die Rückmeldung, dass wir die jetzt bekommen. Das werden wir jetzt durcharbeiten und wir werden als Grüne weiter dranbleiben, alles rund um die Causa GBW auch weiter aufzuarbeiten."

15.03.18 | Regeln statt Verbot: Handyverbot an Schulen nicht mehr zeitgemäß | O-Ton unseres Bildungs-Experten Thomas Gehring vor der Sitzung des Bildungsausschusses

(TG140318) THOMAS GEHRING ZUM HANDYVERBOT AN SCHULEN - 1 (31 sec)
"Das Handyverbot in Bayern hat sich nicht bewährt. Das Handy ist zwar verboten an den Schulen, trotzdem haben die Schülerinnen und Schüler das Handy dabei, es ist angeschaltet und wird benützt. Wir brauchen deshalb eine Regelung an den Schulen, wann gibt es Zeiten an denen das Handy aus ist, und wann wird das Handy eingesetzt. Wir werden das Handy auch im Unterricht benötigen. Das Handy gehört zur Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen und deshalb müssen die Schülerinnen und Schüler auch im Umgang mit diesem Handy geschult und unterrichtet werden und deswegen muss es auch zu bestimmten Zeiten im Unterricht eingesetzt werden können. "

14.03.18 | Wer wusste wann von was? CSU-Minister müssen Rede und Antwort stehen | O-Töne unserer Verbraucherschutz-Expertin Rosi Steinberger vor der 18. Sitzung des U-Ausschusses "Bayern-Ei"

(RS130318) ROSI STEINBERGER ZUR 18. SITZUNG UA BAYERN-EI - 1 (26 sec)
"Wir haben im Untersuchungsausschuss herausgefunden, dass nicht alles gut gelaufen ist damals. Es hat sich herausgestellt, dass es immer noch verseuchte Eier gegeben hat, die auch in Bayern verkauft worden sind. Die Behörden waren überlastet, die Zuständigkeiten waren nicht geklärt. Und auch die Staatsregierung hat das ja indirekt eingestanden, sonst hätte sie ja keine eigene Kontrollbehörde geschaffen. Und da muss die Ministerin heute erklären, ob sie immer noch zu ihrer Aussage steht, dass damals keine Fehler gemacht worden sind."

(RS130318) ROSI STEINBERGER ZUR 18. SITZUNG UA BAYERN-EI – 2 (33 sec)
"Der Minister Huber ist heute im U-Ausschuss um uns Rede und Antwort zu stehen, was er damals gemacht hat beziehungsweise was er damals nicht gemacht hat. Minister Huber war ja damals Umweltminister und er hat ganz offensichtlich die Brisanz der Lage nicht erkannt. Die Vermerke, die er aus dem Ministerium bekommen hat, waren geschönt. Und wenn er sich genau kundig gemacht hätte und wenn er genau hingeschaut hätte, dann hätte er merken müssen, noch dazu als Fachmann, dass vor Ort vieles falsch gelaufen ist. Also hätte er eingreifen müssen und er hätte verhindern müssen, dass Hunderttausende von verseuchten Eiern in den Handel gelangen."

28.02.18 | Zahl der Reichsbürger in Bayern gestiegen: Zeit zu handeln! | O-Töne unserer Fraktionsvorsitzenden und Innenpolitik-Expertin Katharina Schulze

(KS280218) KATHARINA SCHULZE ZUR ENTWICKLUNG DER REICHSBÜRGER IN BAYERN - 1 (21 sec)
"Wenn die Sicherheitsbehörden mal genauer hinschauen, dann sehen sie auch etwas. Und es ist sehr erschreckend, dass die Zahl der Reichsbürger in Bayern erneut massiv angestiegen ist. Und es ist gut, dass jetzt endlich konsequent gegen die sogenannten Reichsbürger vorgegangen wird, weil diese Gruppe ist höchstgefährlich. Sie lehnt unseren Staat und unsere Demokratie ab und deshalb müssen wir massiv gegen sie vorgehen."

(KS280218) KATHARINA SCHULZE ZUR ENTWICKLUNG DER REICHSBÜRGER IN BAYERN - 2 (31 sec)
"Repression, also Strafverfolgung alleine, reicht nicht mehr. Wir müssen uns jetzt auch um das Thema Prävention kümmern. Wie schaffen wir es, dass sich nicht noch mehr Leute von diesen falschen Ideologien angezogen fühlen? Interessant ist es ja, dass die meisten Reichsbürger männlich und eher älteren Semesters sind.  Das heißt, diese Personen sind nicht mehr in der Schule, wo sie die Demokratiebildung ereilen könnte. Das heißt wir müssen konkret über mehr außerschulische Bildungsangebote und -programme nachdenken. Da hat sich leider die CSU-Staatsregierung heute sehr bedeckt gehalten."

21.02.2018 | Expertenanhörung zum Thema Schwimmfähigkeit - Schwimmen ist Kernkompetenz | O-Töne unseres Kommunalpolitik-Experten Jürgen Mistol

(JM210218) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM THEMA SCHWIMMFÄHIGKEIT - 1 (28 sec)
"Wir hatten schon vor über zwei Jahren erstmals versucht, eine Expertenanhörung zur Schwimmfähigkeit durchzusetzen, die CSU hat damals abgelehnt. Wir haben es im Herbst jetzt nochmal versucht. Die CSU hat wieder abgelehnt. Aber wir haben mit einem Minderheitenvotum das jetzt durchgesetzt und es hat sich gelohnt, auch für die CSU. Die musste tatsächlich von den Expertinnen und Experten erstmal überzeugt werden heute, dass Schwimmen als Kernkompetenz, als Grundkompetenz wirklich eine wichtige Sache ist."

(JM210218) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM THEMA SCHWIMMFÄHIGKEIT - 2 (34 sec)
"Quer durch die Bank war es so, dass die Expertinnen und Experten gesagt haben, wir brauchen dringend mehr Schwimmflächen, um tatsächlich Schwimmen nicht nur erlernen, sondern auch trainieren zu können. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Schwimmbäder auch zu sanieren. Bayern ist ein wachsendes Land. Wir brauchen nicht weniger Schwimmbäder, sondern wir brauchen mehr Schwimmbäder. Das ist ein ganz wichtiges Fazit. Und das Zweite ist, die Verbände, die sich da wirklich sehr engagiert zeigen, DLRG und Wasserwacht, die brauchen viel mehr Unterstützung seitens des Freistaats."

(JM210218) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM THEMA SCHWIMMFÄHIGKEIT - 3 (34 sec)
"Die Schwimmfähigkeit ist wirklich rapide gesunken in Bayern. Bei den 10-jährigen, also diejenigen die die Grundschule verlassen, geht man davon aus, dass gerade mal 40 Prozent sicher schwimmen können, das ist viel zu wenig. Und insofern ist da ein großer Handlungsbedarf da. Es geht beim Schwimmen ja nicht nur um Sicherheit - die ist natürlich auch ganz wichtig, wir haben sehr viele Schwimmtote in Bayern - aber es geht auch darum, dass man sich gesund verhält und es geht darum, dass man an der Gesellschaft teilhaben kann und das wünsche ich allen Kindern und Jugendlichen hier in Bayern."

30.01.18 | Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern: Abschlussbericht der Enquete-Kommission | O-Töne von Markus Ganserer, der die Landtags-Grünen in der Enquete-Kommission vertreten hat

(MG300118) MARKUS GANSERER ZUM ABSCHLUSSBERICHT DER ENQUETE-KOMMISSION - 1 (28 sec)
"Wir Grünen wollen faire Chancen für alle Menschen. Keiner darf wegen seiner sozialen oder räumlichen Herkunft benachteiligt werden. Und die Enquete-Kommission hat deutlich herausgearbeitet, dass wir bei der Bewertung aus der Subjekt-Perspektive betrachten müssen; das heißt, wir müssen vor allem die Menschen besonders beachten, die von ungleicher Verteilung am schnellsten und am stärksten benachteiligt werden."

(MG300118) MARKUS GANSERER ZUM ABSCHLUSSBERICHT DER ENQUETE-KOMMISSION - 2 (33 sec)
"Das Auto ist und bleibt insbesondere im ländlichen Raum Hauptverkehrsmittel. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die wie Jugendliche noch keinen Führerschein haben, sozial Schwache, die sich kein Auto leisten können oder alte Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Auto fahren können. Aber Mobilität ist eben auch die Grundvoraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhalbe, deshalb müssen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse den ÖPNV insbesondere in den ländlichen Räumen deutlich ausbauen."

(MG300118) MARKUS GANSERER ZUM ABSCHLUSSBERICHT DER ENQUETE-KOMMISSION - 3 (31 sec)
"Die räumliche Gerechtigkeit betrachten wir in vier Dimensionen. Und insbesondere bei der vierten Dimension, bei der Enkel-Gerechtigkeit, hat die CSU-Regierung noch jede Menge Hausaufgaben zu machen. Hier müssen wir insbesondere beim Fläschenverbrauch deutlich runter. Wir fordern eine Obergrenze für den Flächenfraß. Wie wichtig den Menschen die vierte Dimension, die Enkel-Gerechtigkeit, ist, sieht man an dem enormen Zuspruch der Bevölkerung zu unserem Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleit, #betonfluteindämmen."

30.01.2018 | Gleiches Recht auf gute Chancen: Mehr Unterstützung für Alleinerziehende | O-Töne unserer Fraktionschefin Katharina Schulze

(KS300118) AKTUELLE STUNDE ZUM THEMA ALLEINERZIEHENDE IN BAYERN – 1 (16 sec)
"Es ist Zeit, dass wir in Bayern aufhören, so zu tun, als wären Familien mit Alleinerziehenden so eine Art Familie zweiter Klasse. Wer alleinerziehend ist, verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung und vor allem verdienen Alleinerziehende eine bessere Unterstützung."

(KS300118) AKTUELLE STUNDE ZUM THEMA ALLEINERZIEHENDE IN BAYERN – 2 (25 sec)
"In Bayern wird gerade mal jedes vierte Kind unter drei Jahren in einer staatlichen geförderten Einrichtung betreut. Das ist peinlich und eine komplette Fehlplanung am aktuellen Bedarf vorbei, weil 52 Prozent der Eltern wollen nämlich einen Kita-Platz für ihr Kind. Und deswegen fordern wir im Nachtragshaushalt ein Investitionsprogramm für mehr Kita-Plätze. Weil wir haben ja das Geld in Bayern, aber es wird an der falschen Stelle ausgegeben."

(KS300118) AKTUELLE STUNDE ZUM THEMA ALLEINERZIEHENDE IN BAYERN – 3 (24 sec)
"Wir brauchen aber nicht nur mehr Plätze, wir brauchen vor allem auch flexible Betreuungszeiten. Wir brauchen Kinderbetreuung, die zum Leben der Eltern passt und nicht andersrum. Eine Zeit lang gab es ja von ihnen als CSU-Fraktion eine Sonderförderung für Kitas mit längeren Öffnungszeiten und die haben sie dann wieder abgeschafft. Und dann muss ich mich schon fragen, in welcher Realität sie eigentlich leben? In der von heute anscheinend nicht!"

(KS300118) AKTUELLE STUNDE ZUM THEMA ALLEINERZIEHENDE IN BAYERN – 4 (20 sec)
"Erzieherinnen und Erzieher machen einen unglaublich wichtigen Job, aber leider ist der Beruf nicht so attraktiv, wie er eigentlich sein müsste. Wir müssen also dringend Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlen, wir müssen ihnen mehr Zeit geben für Elterngespräche, für die Betreuung der Kinder, einen höheren Betreuungsschlüssel ansetzen und natürlich auch die Leitung entlasten. All das würde diesen Beruf attraktiv machen."

25.01.18 | Elektrifizierung der Oberfrankenachse nicht verbauen! | O-Töne unseres Verkehrspolitik-Experten Markus Ganserer

(MG250118) MARKUS GANSERER ZUM THEMA ELEKTRIFIZIERUNG DER BAHN - 1 (28 sec)
"Das öffentliche Schienennetz in Bayern umfasst rund 6700 Kilometer. Davon ist nicht einmal die Hälfte, also gerade mal 3200 Kilometer, elektrifiziert. Und auf den restlichen Strecken fahren wir heute noch mit Dieselloks. Wenn wir das Thema Klimaschutz und umweltfreundliche Elektromobilität ernst nehmen, ist es höchste Eisenbahn, dass wir beim Thema Elektrifizierung von Bahnstrecken, endlich Fahrt aufnehmen."

(MG250118) MARKUS GANSERER ZUM THEMA ELEKTRIFIZIERUNG DER BAHN - 2 (45 sec)
"So wie das derzeit geschieht auf der Bahnstrecke Kulmbach, Neumarkt, Wirsberg. Diese Strecke ist Teil der Oberfrankenachse von Bamberg und Coburg nach Bayreuth und Hof. Und diese sogenannte Oberfrankenachse ist von zentraler Bedeutung für den Schienenverkehr im oberfränkischen Raum. Und obwohl die Elektrifizierung dieser Bahnstrecke seit langem im Raum steht, wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße bei Untersteinach, im Zuge der B 289 im Landkreis Kulmbach, zwei Brückenbauwerke über diese Bahnstrecke zu niedrig geplant, so dass in Zukunft eine Elektrifizierung der Bahn nicht mehr möglich ist."

(MG250118) MARKUS GANSERER ZUM THEMA ELEKTRIFIZIERUNG DER BAHN - 3 (08 sec)
"Ich finde es ist ein Schildbürgerstreich sondersgleichen und ein Musterbeispiel staatlicher Fehlplanung".

03.01.2017 | Vor der Winterklausur in Bayreuth, vom 10. - 12.01.17; Schwerpunktthema: Bayern digital | O-Töne unserer Fraktionschefin Katharina Schulze

(100117) KATHARINA SCHULZE ZUM PROGRAMM DER WINTERKLAUSUR - 1 (21 sec)
„Wir Grüne beschäftigen uns bei der Winterklausur mit dem großen Themenfeld ‚Digitalisierung‘, nicht nur unter dem Aspekt der Infrastruktur - ja, wir möchten einen Glasfaseranschluss in jedem Haus - aber wir sind fest der Meinung, dass wir uns auch mit den kulturellen Veränderungen beschäftigen müssen: Was macht die Digitalisierung mit uns, was macht die Digitalisierung mit der Gesellschaft und wie gehen wir mit dem wichtigen Thema Datenschutz um?“

(100117) KATHARINA SCHULZE ZUM PROGRAMM DER WINTERKLAUSUR - 2 (20 sec)
„Wir alle, gerade auch Kinder und Jugendliche, sind in einer digitalen Welt zu Hause. Das heißt, es ist wichtig zu erkennen, was sind manipulierte Nachrichten, was sind manipulierte Bilder, wie bewege ich mich im Netz fort. Das heißt, in unserem Fach Digitalkunde lernen die Kinder nicht nur Informatik, sondern auch Medienkompetenz und dem Umgang mit z.B. künstlicher Intelligenz.“

(100117) KATHARINA SCHULZE ZUM PROGRAMM DER WINTERKLAUSUR - 3 (30 sec)
„Wir möchten, dass die Menschen die Chancen der Digitalisierung sicher nutzen können und dazu gehört auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden, in der digitalen Welt und in der digitalen Zukunft gut ihre Arbeit verrichten zu können und von dieser Arbeit auch leben zu können. Deswegen ist es für uns Grüne wichtig, innovative und kreative Konzepte und Gründungsideen zu fördern und zu unterstützen, aber gleichzeitig auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach vorne zu stellen, so dass am Ende alle von der Digitalisierung profitieren können.“

22.12.17 | Wer "B" sagt, muss auch "C" sagen - Reaktor B des AKW Gundremmingen geht vom Netz | O-Töne unseres Energie-Experten Martin Stümpfig

(MS141217) GUNDREMMINGEN - REAKTOR B GEHT ZUM JAHRESWECHSEL VOM NETZ – 1 (16 sec)
„Wir sind froh, dass in Gundremmingen mit dem Reaktor B zum Jahreswechsel wenigstens ein Block stillgelegt wird. Trotzdem bleibt dieses Atomkraftwerk wegen der vielen technischen Mängel eine tickende Zeitbombe, jetzt eben nur noch mit halber Sprengkraft.“

(MS141217) GUNDREMMINGEN - REAKTOR B GEHT ZUM JAHRESWECHSEL VOM NETZ - 2 (30 sec)
„Gundremmingen ist der letzte Siedewasserreaktor in Deutschland. Er hat eine ganze Reihe von technischen Mängeln - ich denke hier nur zum Beispiel an das Nachkühlsystem. Aber auch im alltäglichen Betrieb gibt es ständig Pannen: Da sind Computerviren im Spiel, da sind abstürzende Brennelemente, da gibt es Bedienungsfehler bei der Revision. Es ist gut, dass der Reaktorblock B jetzt endlich vom Netz geht, noch besser wäre es, wenn auch der Zweite abgeschaltet würde. “

13.12.17 | Debatte über Finanzausgleichsgesetz: Muten wir den BürgerInnen ehrliche Antworten zu! | O-Töne unseres Haushalts-Experten Ludwig Hartmann

(LH131217) LUDWIG HARTMANN BEI DEBATTE ÜBER FINANZAUSGLEICHSGESETZ - 1 (23 sec)
„Bei ihnen heißt der Film ‚Good bye, Horst‘: Eine neue Person an der Spitze und alles wird besser. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CSU: So einfach funktioniert das nicht. Der Grund, warum sie drei Wahlen in Folge krachend verloren haben, der ist ihre Politik, der ist, was sie machen und nicht wer es macht.“

(LH131217) LUDWIG HARTMANN BEI DEBATTE ÜBER FINANZAUSGLEICHSGESETZ – 2 (19 sec)
„Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der CSU, immer mehr Menschen merken, dass es so nicht weitergehen kann. Sie wissen, dass wir etwas verändern müssen. Aber sie gaukeln ihnen weiterhin vor, als ob wir nichts tun müssten. Muten wir ihnen endlich ehrliche Antworten zu, statt scheinheilige Inszenierungen, wie sie es tun.“

(LH131217) LUDWIG HARTMANN BEI DEBATTE ÜBER FINANZAUSGLEICHSGESETZ – 3 (19 sec)
„Sie pflügen, im wahrsten Sinne des Wortes, mit einer Planierraupe durch Bayern und machen die Heimat kaputt und am Führerstand sitzt Markus Söder. Wir Grüne haben uns auf den Weg gemacht mit einer Reihe von starken Partnern dieser Heimatzerstörung endlich Einhalt zu gebieten und das werden wir schaffen, mit ihnen oder gegen sie.“

13.12.17 | Großes Antragspaket zum Thema Naturschutz: Es ist eins vor Zwölf | O-Töne unseres Umwelt-Experten Christian Magerl

(CM131217) CHRISTIAN MAGERL ZUM THEMA NATURSCHUTZ - 1 (29 sec)
"Wir haben ganz erhebliche Wissenlücken über die Entwicklung der heimischen Natur. Viele der vorliegenden Daten sind total veraltet oder es existieren überhaupt keine Grundlagen. Sie sind weitgehend was das anbelangt im Blindflug unterwegs bei der CSU und der Staatsregierung und ohne die Ehrenamtlichen - denen ich in an dieser Stelle einmal mehr danken möchte - wüssten sie fast überhaupt nichts über den Zustand der Natur in Bayern."

(CM131217) CHRISTIAN MAGERL ZUM THEMA NATURSCHUTZ - 2 (12 sec)
"Es ist, was den Natur- und Artenschutz anbelangt in Bayern, nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern eins vor Zwölf für den Naturschutz. Sorgen sie dafür, dass sie noch vor High Noon in die Gänge kommen, meine Damen und Herren von der CSU."

08.12.17 | Kein Einzelfall: Start der Aufklärungskampagne #WirZählen | O-Töne unserer Innenpolitik-Expertin Katharina Schulze und der Frauenrechtsaktivistin Penelope Kemekenidou

(KS081217) KATHARINA SCHULZE ZUM KAMPAGNENSTART #WIRZÄHLEN - 1 (23 sec)
"Ich glaube jede Frau hat schon mal Androhungen online wie offline bekommen oder ist auf der Straße gelaufen und irgendein Typ schreit dir „Hey Schlampe“ oder was anderes hinterher und das sind einfach Sachen, die gehen nicht. Und ich finde es wichtig, dass in unserer Gesellschaft darüber eine ernsthafte Debatte geführt wird, dass eben deutlich gemacht wird, dass Frauenfeindlichkeit kein singuläres Problem ist, sondern dass das System hat. Und deswegen muss Frauenfeindlichkeit in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden, denn erst wenn ich etwas aufnehme und sichtbar mache, kann ich dann auch daran arbeiten, dass das Problem kleiner wird."

(KS081217) KATHARINA SCHULZE ZUM KAMPAGNENSTART #WIRZÄHLEN - 2 (33 sec)
"Frauenfeindlichkeit muss aus dem Privaten raus, muss in den öffentlichen Raum, muss sichtbar gemacht werden. Wir Grüne haben einen Antrag gestellt, dass Frauenfeindlichkeit in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen wird. Weil wenn dort die Frauenfeindlichkeit gezählt wird, hat man es auf dem Tisch liegen, schwarz auf weiß, wie massiv und wie groß Frauenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft eigentlich ist und dann kann man auch politisch dagegen arbeiten."

(PK081217) PENELOPE KEMEKENIDOU ZUM KAMPAGNENSTART #WIRZÄHLEN - 3 (28 sec)
"Warum ist so eine Kampagne notwendig? Ein Mann, der einem auf der Straße sagt 'Du gehört mal ordentlich vergewaltigt', wenn man sich zum Beispiel zum Thema Abtreibung äußert, das ist dann irgendwie immer das Problem „ein irrer Typ“, aber das Konzept dahinter, dass es um Frauenhass geht, wird nicht erkannt, weil wir es nicht benennen können. Und das ist das, was so eine Kampagne ändern kann. Sie zeigt bestimmte Machtkonstrukte in der Gesellschaft auf, weil sie auch aufzeigt, was darunter fallen könnte."

(PK081217) PENELOPE KEMEKENIDOU ZUM KAMPAGNENSTART #WIRZÄHLEN - 4 (39 sec)
"Unser Problem ist nicht, dass wir nicht wissen, dass es diese Fälle gibt. Sondern, dass der Handlungsbedarf dahingehend oft wieder klein gemacht wird, weil es nicht als Frauenhass gezählt wird. Was jetzt so eine Hasskriminalitätsstatistik macht, ist, sie sagt nicht, das sind die Opfer und sowas passiert, sondern dass ein politisches, ein strukturelles Problem existiert und dass sich das wiederholt. Und wenn man es unter diesem Aspekt sieht, dann kann man danach sagen, oh, es gibt ziemlich viele Frauenhass-Fälle in Deutschland und das ist ein ganz anderes Thema als 'Frauen passiert das halt' oder 'Männer sind halt so'."

07.12.17 | Bundesteilhabegesetz: Etwas mehr Kompromissbereitschaft hätte der CSU gut zu Gesicht gestanden | O-Töne unserer Sozial-Expertin Kerstin Celina

(KC071217) KERSTIN CELINA ZUM BUNDESTEILHABEGESETZ - 1 (34 sec)
"Die Staatsregierung hat den Ball aufgefangen und hat uns einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt, und zwar schnell und detailliert, mit Einbeziehung der Fachverbände und der Organisationen der Menschen mit Behinderung, mit einem sehr transparenten Verfahren und auch die Landtagsfraktionen wurden frühzeitig über den Stand des Gesetzgebungsverfahren informiert. Dafür geht ein großes Lob von mir an die Zuständigen, verbunden mit dem Wunsch, so ein partizipatives und transparentes Verfahren häufiger durchzuführen."

(KC071217) KERSTIN CELINA ZUM BUNDESTEILHABEGESETZ - 2 (35 sec)
"Heute geht es nun darum, zu beurteilen, welche Gestaltungsräume die Staatsregierung gut genutzt hat und welche sie besser hätte nutzen können. Gut finden wir zum Beispiel die Bündelung der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege und weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei den Bezirken. Wir begrüßen auch die Verpflichtung der Gemeinden und der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe zur Kooperation, zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Eingliederungshilfe. Aber bei der landesrechtlichen Umsetzung des Budgets für Arbeit hätte die Staatsregierung mutiger sein sollen."

07.12.17 | Ein guter Tag für Bayerns Schülerinnen und Schüler, aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem neuen G9 | O-Töne unseres Bildungs-Experten Thomas Gehring

(TG071217) THOMAS GEHRING ZUR EINFÜHRUNG DES G9 - 1 (18 sec)
"Heute ist ein guter Tag für das bayerische Gymnasium, wir beschließen heute als Bayerischer Landtag, vermutlich sogar einstimmig, dass wir das neunjähriges Gymnasium einführen, aber ich sage bewusst dazu, es ist nicht die Rückkehr zum alten Gymnasium sondern es muss der Weg zu einem neuen neunjährigen Gymnasium sein."

(TG071217) THOMAS GEHRING ZUR EINFÜHRUNG DES G9 - 2 (25 sec)
"Was wir nämlich hier heute haben, heißt ein grundständiges, neunjähriges Gymnasium als Regelzeit für alle. Wir sehen Zweitens vor, die Möglichkeit die Schulzeit zu verkürzen, in einem geregelten Verfahren und zwar an einem Punkt, nämlich nach der 10. Klasse. Und dass dieses Überspringen unterstützt wird in den zwei Jahren vor der 10. Klasse, das ist genau unser Vorschlag und ich bin froh, dass wir das jetzt hier so fassen.

(TG071217) THOMAS GEHRING ZUR EINFÜHRUNG DES G9 - 3 (33 sec)
"Noch nicht beschlossen und noch nicht besprochen ist die weitere Ausgestaltung der Oberstufe, diese Aufgabe liegt noch vor uns. Und es ist ganz klar: Wir brauchen in der Oberstufe mehr Freiräume für selbstständiges Lernen der Schülerinnen und Schüler, wir brauchen wieder eine gute Vertiefungsmöglichkeit, so wie wir sie in den alten Leistungskursen hatten. Und wir brauchen Formen modernen Lernens in der Oberstufe und da appelliere ich auch an den Kultusminister alle Spielräume die es in KMK-Verhaltungen gibt zunächst zu erweitern und dann auszunützen; für eine gute Oberstufe auch an bayerischen Gymnasien."
 

16.11.2017 | Potential der Windkraft bleibt wegen 10-H-Regelung ungenutzt | O-Ton unseres Energie-Experten Martin Stümpfig

(MS151117) MARTIN STÜMPFIG - EXPERTENANHÖRUNG ZUR 10-H-REGELUNG - 1 (17 sec)
"10-H zieht wirklich der bayerischen Windkraft komplett den Boden unter den Füßen weg. Die Expertinnen und Experten werden dies so bestätigen. Wir müssen endlich diese 10-H-Regelung in die Tonne treten und das große Potential der Windkraft in Bayern nutzen".

(MS151117) MARTIN STÜMPFIG - EXPERTENANHÖRUNG ZUR 10-H-REGELUNG - 2 (35 sec)
"Ein Drittel unseres Strombedarfs in Bayern wird aus der gefährlichen Atomkraft erzeugt. Die CSU haben wir soweit gebracht, dass sie aussteigen muss, nach Fukushima. Jetzt geht es aber darum, dass wir nicht den gefährlichen Atomkraft durch dreckigen Kohlestrom ersetzen. Deswegen müssen wir und wollen wir in Bayern die erneuerbaren Energien in Bayern ausbauen. Windkraft hat ein ernormes Potential, aber durch diese Regelung 10-H bei der Windkraft ist nichts mehr möglich. Deswegen muss die 10-H-Reglung so schnell wie möglich weg."

16.11.17 | 8. Sitzung Untersuchungsausschuss "Ei": Ausschuss vernimmt weitere, wichtige Zeugen | O-Töne unserer Verbraucherschutz-Expertin Rosi Steinberger

(RS151117) ROSI STEINBERGER - 8. SITZUNG U-AUSSCHUSS EI - 1 (28 sec)
"Wir wollen von den Zeugen hören, was damals eigenlich passiert ist, 2014, als es diesen großen Salmonellenausbruch in Europa gegeben hat, denn wir wissen ja heute, dass diese Legebatterie in Dingolfing eine der Ursachen war; dort hat man Salmonellen gefunden. Und wir wissen heute, dass es schon Monate vor dem großen Ausbruch dort Salmonellen gegegben hat. Und wir möchten wissen, warum das so lange gedauert hat, bis dieser Stall gesperrt worden ist."

(RS151117) ROSI STEINBERGER - 8. SITZUNG U-AUSSCHUSS EI - 2 (22 sec)
"Die Legefarm von Bayern-Ei im Landkreis Dingolfing-Landau gibt es ja bis heute und da würde ich ganz gerne vom Landrat Trapp wissen, was ist denn eigentlich passiert, hat sich etwas verbessert? Denn damals hat der Landrat ja schon öffentlich erklärt, dass ein Betrieb mit 300-tausend Legehennen gar nicht zu kontrollieren ist. Also was ist seitdem passiert, ist es besser geworden oder haben wir immer noch die gleichen Missstände wie vor drei Jahren?"

09.11.2017 | Änderung des Landesentwicklungsprogramms ist "wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos" | O-Töne unseres Wirtschafts-Experten Martin Stümpfig

(MS091117) MARTIN STÜMPFIG ZUR ÄNDERUNG DES LEPS - 1 (20 sec)
"Das Landesentwicklungsprogramm steuert die Entwicklung von Bayern. Es setzt Leitplanken und sollte ein wahres Zukunftskonzept sein. Die geplanten Änderungen, die wir heute diskutieren, stellen aber einen echten Dammbruch dar. Wenn sie so umgesetzt werden, wird Bayern sein Gesicht verlieren."

(MS091117) MARTIN STÜMPFIG ZUR ÄNDERUNG DES LEPS - 2 (17 sec)
"Das Zukunftskonzept der CSU-Regierung heißt in Wahrheit „Beton-Fetisch“. Das was heute von der CSU vorgelegt wurde, lässt sich für mich in drei Worten zusammenfassen: Wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos."

(MS091117) MARTIN STÜMPFIG ZUR ÄNDERUNG DES LEPS - 3 (26 sec)
"Wir stellen uns die Landesentwicklung und den Erhalt unserer schönen Heimat ganz anders vor: Wir wollen die Zersiedelung stoppen, das Anbindegebot soll erhalten bleiben, die Kommunen erstellen ein Kataster wie viele freie Gewerbeflächen sie noch haben, sie betreiben ein Leerstands-Management. Wir haben das Konzept „Klimaschutz durch kurze Wege“, eine Anbindung des ÖPNV an die Gewerbegebiete."

27.10.17 | Schöne Worte – hässliche Entscheidungen | O-Töne unseres Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann

(LH271017) LUDWIG HARTMANN ZUM THEMA FLÄCHENVERBRAUCH – 1 (13 sec)
„Es ist ja schön, dass der Ministerpräsident endlich das Thema Flächenverbrauch als gravierendes Problem in Bayern erkannt hat. Das Problem wird aber nicht dadurch gelöst, dass man es erkannt hat. Wir brauchen einen Weg, wie wir die Beton- und Asphalt-Flut in Bayern eindämmen können.“

(LH271017) LUDWIG HARTMANN ZUM THEMA FLÄCHENVERBRAUCH – 2 (23 sec)
„Wir haben in Bayern seit 2003 ein Bündnis zum Flächensparen. Es hat sich gar nichts getan; Freiwilligkeit hat dort nicht mehr geholfen. Wir müssen jetzt andere Wege gehen, in dem wir wirklich sagen: die Beton- und Asphalt-Lawine wollen wir eindämmen. Wir wollen von 13 Hektar am Tag runter auf 5 Hektar. Das ist ein gesundes Maß, was gut funktionieren kann. Und wir sehen uns bestätigt mit unserem Volksbegehren, dort den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.“

25.10.17 | U-Ausschuss "Ei": Lückenhafte Kontrollen bei Bayern-Ei | O-Töne unserer Verbraucherschutz-Expertin Rosi Steinberger

(251017) ROSI STEINBERGER VOR 6. SITZUNG U-AUSSCHUSS EI - 1
"Wir werden uns bei der nächsten Sitzung des U-Ausschusses vor allem mit der Spezialeinheit am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beschäftigen. Diese Spezialeinheit wurde genau dafür geschaffen, dass sie Landkreise unterstützt, wenn denen die Arbeit zu viel wird, oder sie es einfach nicht schaffen. Aber meines Wissens nach, wurde sie in den Bayern-Ei-Betrieben einfach nicht angefordert."

(251017) ROSI STEINBERGER VOR 6. SITZUNG U-AUSSCHUSS EI - 2
"Die Landratsämter sind gar nicht in der Lage, so große Betriebe, wie die Betriebe von Bayern-Ei effektiv zu kontrollieren. Deshalb hätten sie die Spezieleinheit anfordern müssen. Wir sehen es so, dass die bayerische Staatsregierung eingreifen hätte müssen und von sich aus diese Spezialeinheit zur Verstärkung der Kontrolle in die Betriebe hätte schicken müssen. Nur so hätte dieser Skandal verhindert werden können."

18.10.17 | D’Hondt versus Hare/Niemeyer: Jetzt sprechen die Experten | O-Töne unseres Experten für Kommunalpolitik Jürgen Mistol

(181017) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM SITZVERTEILUNGSVERFAHREN - 1
"Die Expertinnen und Experten, die heute im Innenausschuss des Landtags berichtet haben, haben im Grunde unsere Position vollumfänglich bestätigt. Es hat sich kein einziger gefunden, der die Rückkehr zum Zuteilungsverfahren d´Hondt für gutheißen würde. Es ist auch klar geworden, dass eigentlich gar keine Notwendigkeit besteht, weil die Probleme, die die CSU geschildert hat, so in der Praxis in Bayern vielleicht in Einzelfällen vorkommen, aber nicht flächendeckend."

(181017) JÜRGEN MISTOL NACH EXPERTENANHÖRUNG ZUM SITZVERTEILUNGSVERFAHREN - 2
"Die CSU hat ihren Antrag damit begründet, dass man dadurch populistische Parteien aus dem Räten fernhalten könnte. Spätestens nach dem Bundestagswahlergebnis muss man sagen, mit einem Zuteilungsverfahren hält man keine populistische Partei aus den Räten fern, da müssen wir uns ganz andere Strategien überlegen."

13.10.17 | Lehrbeauftragte: Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen! | O-Töne unserer Hochschulpolitik-Expertin Verena Osgyan

(VO131017) VERENA OSGYAN - SITUATION DER LEHRBEAUFTRAGTEN IN BAYERN - 1
"Das bayerische Hochschulpersonalgesetz sieht eigentlich vor, dass Lehrbeauftragte zur Ergänzung der Regellehre herangezogen werden können, zum Beispiel für Praxisimpulse oder eben auch um selten nachgefragte Fächer zu unterrichten. Tatsächlich ist es aber so, dass in weiten Teilen der Hochschulen mehr als 50 Prozent, bis zu 80 Prozent, des Lehrangebots durch Lehrbeauftragte wahrgenommen werden. Das ist ein klarer Missbrauch der entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Wir fordern deshalb Dauerstellen für Daueraufgaben, um allen an bayerischen Hochschulen auch ein gutes Auskommen zu sichern."

(VO131017) VERENA OSGYAN - SITUATION DER LEHRBEAUFTRAGTEN IN BAYERN - 2
"Wir fordern angemessene Vergütung für Lehrbeauftragte, die vor allem auch die Vor-, Nachbereitungs- und Prüfungszeiten mit berücksichtigt. Eine Änderung des bayerischen Personalvertretungsgesetzes, damit Lehrbeauftragte innerhalb der Hochschulgremien und auch bei der Personalvertretung endlich berücksichtig werden. Und am allerwichtigsten: Wir brauchen genug Dauerstellen für Daueraufgaben. Hierzu fordern wir eine Aufstockung der Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen. Das werden wir im Nachtragshaushalt einfordern."

(VO131017) EDUARD MEUSEL, GEW - SITUATION DER LEHRBEAUFTRAGTEN IN BAYERN - 3
"Wir als GEW Bayern freuen uns, dass in dem Antragspaket viele unserer Forderung der letzten Jahre verwirklicht werden. Insbesondere die Forderung zur unmittelbaren Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten im Hinblick auf ihre Verfügung, aber auch die Forderung nach mehr Mitbestimmung und einer größeren Interessensvertretung, ist uns ein besonderes Anliegen."

13.-15.09.17 | Abschluss der Grünen Fraktionsklausur in Landshut

(RB150917) REINHARD BÜTIKOFER - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 1
"Während auf der einen Seite die Bürger heute mehr positive Erwartungen entgegenbringen, als etwa vor anderthalb Jahren, darf man sich auf keinen Fall in die Sackgasse begeben, dass man sich zurücklehnt und sagt, man könne es sich gemütlich machen. Das ist eine Herausforderung, Zukunft zu gestalten. Mit dem Optimismus und dem Selbstbewusstsein, dass man auf vielen Ebenen spürt können wir mehr bewegen, als die Verzagten, gerade auch in der bayerischen Politik, manchmal zugeben würden."

(RB150917) REINHARD BÜTIKOFER - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 2
"Es gibt die Chance zu einem neuen Aufbrauch in Europa. Die kleinmütige Haltung, die lange vorherrschte, nach dem Motto, Europa hat wahrscheinlich seine beste Zukunft schon hinter sich, lassen wir hinter uns und sagen: Wir können noch besser."

(KS150917) KATHARINA SCHULZE - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 3
"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Innen- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört, dass die Daten und die Informationen der Sicherheitsbehörden schneller und besser und zuverlässiger ausgetauscht werden. Wir brauchen aber z.B. auch soetwas wie mehr grenzüberschreitende Ermittlungsteams, weil natürlich Kriminalität, internationaler Terrorismus nicht an Ländergrezen Halt macht, dann darf die Bekämpfung dessen auch nicht an Ländergrenzen Halt machen."

(LH130917) LUDWIG HARTMANN - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 4
"In Bayern sind über 50 Prozent der Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Das heißt für uns, dass wir von der CSU-Staatsregierung fordern: Auf den staatlichen Liegenschaften wollen wir umgehend den Ackergifteinsatz um 25 Prozent reduzieren. Im zwieten Schritt dann in ganz Bayern um 50 Prozent und langfristig haben wir das Ziel: eine giftfreie Landwirtschaft. Wir kämpfen um das Überleben jeder einzelnen bedrohten Tier- und Pflanzenart. Der einzige Weg wie das funktionieren kann, ist ein Landwirtschaft die mit der Natur arbeitet und nicht gegen die Natur."

(LH130917) LUDWIG HARTMANN - ABSCHLUSS-PK IN LANDSHUT - 5
"Eine ganz schnelle Akuthilfe gegen das Insektensterben wäre, dass an den Feldwegen Blühpflanzen ausgebracht werden. Und zwar nicht so, wie es die CSU-Staatsregierung macht, an den Bundes- oder Landstraßen macht, da wo viel Verkehr ist - da ist es zwar nicht verkehrt, aber es bringt nicht so viel. Entscheidend wäre es dort, wo wir die Masse an Monokulturen haben. Dass an den Feldwegen die Blühpflanzen wieder eine Chance haben und dadurch unsere Bienen wieder genug Nahrung finden."

13.-15.09.17 | Auftakt der Grünen Fraktionsklausur in Landshut

(RS130917) ROSI STEINBERGER - ERÖFFNUNGS-PK IN LANDSHUT
"Wir wollen ja nicht nur sagen, was alles schlecht läuft, wir wollen auch Lösungen aufzeigen, wie es besser werden kann. Wir sind der Meinung es ist dringend notwendig, dass wir hier gegensteuern. Jetzt freue ich mich auf eine Klausur in Landshut, die Bernlochner Säle, die Gott sei Dank wieder zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass wir eine gute Klausur haben werden - bei diesen Themen ist mir gar nicht bange - und das wir Lösungsvorschläge aufzeigen werden, die auch richtungsweisend für unser Land sein werden."

(KS130917) KATHARINA SCHULZE - ERÖFFNUNGS-PK IN LANDSHUT
"Wir Grüne haben nicht nur Umwelt im Kopf, sondern wir tragen auch Europa im Herzen. Und eine Sache ist uns Grünen ganz klar: Von weniger Europa hat keiner mehr."

(LH130917) LUDWIG HARTMANN - ERÖFFNUNGS-PK IN LANDSHUT
"Wir haben uns das Thema ganz gezielt gewählt, weil wir in den letzten Jahren oder auch schon letzten Jahrzehnten in Bayern mit einer Entwicklung zu kämpfen haben, wo wir jetzt dringend gegensteuern müssen. Wir haben Berichte reihenweise von einem Artensterben in einem Ausmaß, das betrifft die Tier- und Pflanzenarten, man kann davon sprechen, dass mehr als die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in Bayern vom Aussterben bedroht ist."

(AH130917) ANTON HOFREITER - ERÖFFNUNGS-PK IN LANDSHUT
"Man sieht der großen Koalition an, dass sie ermattet ist, dass sie keine Kraft mehr hat, dass sie innovationsträge geworden ist. Und in welche Richtung sich dieses Land künftig entwickelt, entscheidet sich daran, wer drittstärkste Kraft in diesem neuen Bundestag wird und deshalb kämpfen wir mit voller Kraft und voller Optimismus dafür drittstärkste Kraft zu werden."

12.09.17 | Alles Gute zum Start des neuen Schuljahrs

(TG120917) THOMAS GEHRING ZUM NEUEN SCHULJAHR
"Liebe Autofahrerinnen und Autofahrer - egal ob mit Diesel- oder mit E-Auto - passt auf die Kinder auf, die Schule beginnt, die Schülerinnen und Schüler sind wieder unterwegs. Und liebe Schülerinnen und Schüler: Alles gute zum neuen Schuljahr. Macht es gut, macht einen guten Job und Schule kann auch Spaß machen."

08.09.17 | Damit Bayern Heimat bleibt: Start des Volksbegehrens gegen Flächenverbrauch

(LH070917) LUDWIG HARTMANN ZUM START DES VOLKSBEGEHRENS GEGEN FLÄCHENFRASS
"Wenn wir uns die letzten 15 Jahren in Bayern anschauen - nehmen wir die Jahrtausendwende bis 2015 - ist in Bayern neu asphaltiert und betoniert worden die Fläche vom Bodensee, Starnberger See und Chiemsee zusammen. Ist neu unter Beton verschwunden! Das ist deutlich zuviel."

18.07.17 | CSU-Regierung wählte Weg des geringsten Widerstands

(CM180717) CHRISTIAN MAGERL ZUM KABINETTSBESCHLUSS NATIONALPARK – 1 (32 sec)
„Die Staatsregierung geht mit der Rhön und den Donau-Auen in die Konzeptphase, wir hatten für beide Gebiete die vertiefen Untersuchungen gefordert, insofern ist das natürlich zu begrüßen. Eine Katastrophe in meinen Augen ist es, dass die Buchenwaldgebiete Steigerwald und Spessart, die von den Fachleuten als hervorragend geeignet eingestuft worden sind, jetzt aus rein politischen Gründen aus diesem Prozess herausgeworfen worden sind. Die Debatte um einen Nationalpark wird aus meiner Sicht erst dann beendet sein, wenn der Steigerwald als Nationalpark ausgewiesen ist.“

(CM180717) CHRISTIAN MAGERL ZUM KABINETTSBESCHLUSS NATIONALPARK – 2 (24 sec)
„Zufrieden bin ich deshalb nicht, weil die Buchenwälder, dafür haben wir eine große internationale Verantwortung. Das Hauptvorkommen von Buchenwäldern, mit all den Tier- und Pflanzenarten die dort leben, liegt in Deutschland. Und Bayern hat keinen Buchenwald-Nationalpark und deshalb sollte und muss ein Buchenwald-Nationalpark mit dabei sein. Wenn es dann als vierten einen Auenwald-Nationalpark gibt, dann bin ich auch sehr glücklich darüber.“

07.07.17 | Ein Ticket für alles: Besser unterwegs in ganz Bayern

(MG070717) MARKUS GANSERER PK - EIN TICKET FÜR ALLES – 1 (29 sec)
„Gerade auf dem Land ist nicht nur das Angebot des ÖPNVs viel zu schlecht, sondern insgesamt der ÖPNV viel zu schlecht organisiert. […] Wir Grüne wollen, dass die Menschen in Bayern einfach besser unterwegs sind. Dazu brauchen wir eine Fahrkarte die für ganz Bayern gilt, von Haustür zu Haustür, egal mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs ist.

(MG070717) MARKUS GANSERER PK - EIN TICKET FÜR ALLES – 2 (31 sec)
Die Fahrkarte soll es als Einzelfahrschein geben, von Haustür zu Haustür. […] Wir wollen aber dass es diese Fahrkarte auch als Flatrate gibt. Und wenn wir das schaffen, dann ist auch die Einführung eine E-Tickets oder Handy-Tickets kein Problem mehr. Das scheitert im Moment an dieser Kleinstaaterei im ÖPNV und die müssen wir einfach besser organisieren.“

(MG070717) MARKUS GANSERER PK - EIN TICKET FÜR ALLES – 3 (34 sec)
„Das Problem ist, das einmal die Fahrpläne nicht aufeinander abgestimmt sind, aber noch schlimmer ist, dass die Fahrpläne die man in der App findet, egal ob das der DB-Navigator ist oder der Bayernfahrplan, das da oftmals falsche Angaben gemacht werden. Hier muss man die Fahrpläne und vor allem die Echtzeitdaten endlich flächendeckend erheben, damit die Menschen über die Apps eine vernünftige Auskunft bekommen, damit wir das was heute technisch möglich ist, für einen besseren ÖPNV auch nutzen können.“