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10.04.19 | Mittel aus Gute-KiTa-Gesetz in Qualität der KiTas investieren | O-Töne des Sprechers für frühkindliche Bildung der Landtags-Grünen, Johannes Becher

(JB100419) JOHANNES BECHER ZU GRÜNEN DA - QUALITÄT STATT BEITRAGSFREIHEIT - 1
"Vom 'Gute-KiTa-Gesetz' aus Berlin bekommen wir in Bayern im Jahr 2019 76 Millionen Euro und davon werden nur 30 Millionen Euro, also der kleinere Teil, in die Qualität investiert und der übrige Teil wird verwendet für die Beitragsfreiheit. Unsere Forderung ist ganz klar, es ist ein 'Gute-KiTa-Gesetz' aus Berlin und da sollen die Mittel zu 100 Prozent für gute KiTas verwendet werden."

(JB100419) JOHANNES BECHER ZU GRÜNEN DA - QUALITÄT STATT BEITRAGSFREIHEIT - 2
"Was sind uns an dieser Stelle eigentlich die Kinder wert? Uns ist die gute KiTa sehr viel wert und vor allem ist uns die gute KiTa wichtiger, als die billige KiTa. Und deswegen bitte ich um Unterstützung zu unseren Antrag, 100 Prozent der Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für die gute KiTa."

10.04.19 | Kulturellen und kulturellen Vielfalt Bayern Rechnung tragenBestattungsgesetz reformieren | O-Töne der religionspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gabriele Triebel

(GT100419) GABRIELE TRIEBEL ZU GRÜNEN GE - BESTATTUNGSGESETZ JETZT ÄNDERN - 1
"In unserer Entscheidung geht es doch im Kern um die Frage, ob wir neben unseren eigenen, auch andere kulturelle und religiöse Vorstellungen zur Geltung kommen lassen. Das ist eine Grundsatzentscheidung. Eine Grundsatzentscheidung über Toleranz und Anerkennung. Baden-Württemberg hat das im überfraktionellen Konsenz hinbekommen. Ich würde mir das auch von diesem Hohen Haus wünschen."

(GT100419) GABRIELE TRIEBEL ZU GRÜNEN GE - BESTATTUNGSGESETZ JETZT ÄNDERN - 2
"Jetzt sind wir hier in er bemerkenswerten Ausgangslage, dass die großen Interessensvertreter draußen, die Kirchen und die kommunalen Verbände "Ja" sagen. "Ja", wir sind dabei, wenn ihr es ermöglicht, dass der kulturellen und religilösen Vielfalt der Gesellschaft Rechnung getragen wird. Freuen sie sich doch über diese Einigkeit und nehmen sie diese Zustimmung als Steilvorlage für eine Gesetzesänderung an."

03.04.19 | Riesiger Erfolg: Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird Gesetz | O-Ton des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH030419) VOLKSBEGEHREN RETTET DIE BIENEN WIRD GESETZ - 1 (22 sec)
"Also für mich ist klar, dass man Markus Söder nicht ganz vertrauen kann, das liegt an der Natur seiner Person, aber eines ist wichtig, er hat heute angekündigt, einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag daraus zu machen, den Artenschutz in Bayern voran zu bringen. Gesamtgesellschaftlich, heißt für mich, neben den Landwirten, den Menschen in den Städten, aber auch der Freistaat Bayern. Der Freistaat Bayern könnte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich den dritten Nationalpark in Bayern voranbringen."


04.04.19 | Wahlalter 16: Politische Mitsprache ist ein Recht | O-Ton der jugendpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Eva Lettenbauer

(EL030419) EVA LETTENBAUER ZUM WAHLRECHT - POLITISCHE MITSPRACHE IST EIN RECHT (28 sec)
"Politische Mitsprache ist ein Geschenk, kein Recht, dass bei gutem Willen verteilt werden kann. Wir fordern deshalb, dass junge Menschen nicht erst bei der Kommunalwahl 2026 mitentscheiden dürfen, sondern schon bei der anstehenden Kommunalwahl 2020. Diejenigen, deren Zukunft auf dem Spiel steht, müssen jetzt ihre Ideen einbringen können und politisch mitbestimmen. Dazu gehört aber auch, dass die politische Bildung verstärkt wird, sowohl in den Schulen als auch außerschulisch."
 


03.04.19 | Meilenstein für den Naturschutz und Sternstunde der Volksgesetzgebung | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen und Co-Sprecher des Bündnisses für das Volksbegehren, Ludwig Hartmann

(LH030419) LUDWIG HARTMANN - VOLKSBEGEHREN MEILENSTEIN FÜR DEN NATURSCHUTZ UND STERNSTUNDE DER VOLKSGESETZGEBUNG - 1
"Also die Idee und denen gilt auch der Dank, das ist die ÖDP, die hatten das aufs Gleis gesetzt und dann gemeinsam mit uns Grünen zum Erfolg geführt. Das war ein ganz breites Bündnis von Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und wahnsinnig vielen Menschen, die das aktiv unterstütz haben. Der Dank gilt den fast 1,8 Millionen Menschen, die unterschrieben haben, für mehr Artenschutz in Bayern und die wirklich die Söder-Regierung zum Regieren bewegt haben, dass sie endlich was tut, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen."

(LH030419) LUDWIG HARTMANN - VOLKSBEGEHREN MEILENSTEIN FÜR DEN NATURSCHUTZ UND STERNSTUNDE DER VOLKSGESETZGEBUNG - 2
"Bayern kriegt eins der fortschrittlichsten Naturschutzgesetze in Europa und es ist ein richtiger Meilenstein, um endlich deutlich zu machen, wir müssen den Status Quo jetzt ändern, um die Artenvielfalt in Bayern zu schützen und zu bewahren, dass man nicht einfach so weiter machen kann. Das Volksbegehren für mehr Artenschutz hat die Menschen in Bayern bewegt und auch deutlich den Wunsch geäußert, sie wollen mehr für den Naturschutz in Bayern tun. Ich bin überzeugt, dass war eins der ersten Volksbegehren in diesem Bereich, weitere werden folgen und so werden wir Bayern im Umweltschutz immer weiter voranbringen.“


02.04.19 | Mehr Biogerichte in den bayerischen Staatskantinen | O-Töne der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl

(GS020419) GISELA SENGL ZU ANTRAG MEHR BIO IN STAATSKANTINEN - 1
„Die Gemeinschaftsverpflegung und die Verpflegung in der öffentlichen Hand, also wirklich öffentliche Kantinen, das ist ein riesen Absatzmarkt, das unterschätzt man immer. Aber so viele Menschen essen außer Haus, ganz regelmäßig und wenn wir da mehr Bioprodukte reinbringen, ist klar, haben Bioprodukte auch einen größeren Absatz.“

(GS020419) GISELA SENGL ZU ANTRAG MEHR BIO IN STAATSKANTINEN - 2
„Die Staatsregierung hat direkten Zugriff auf ihre Kantinen in den Ministerien oder in ihren Landesanstalten und da könnte sie beschließen, dass sie den Bioanteil auf 20 Prozent erhöht und dass sie diese Kantinen alle biozertifizieren lässt, dem ist nämlich nicht so. Das hat die Anfrage zum Plenum, meine Anfrage, ergeben, dass nur 10 Prozent aller Kantinen überhaupt biozertifiziert sind und der Anteil der verwendeten biologischen Lebensmittel sehr gering ist. Diesen Anteil wollen wir erhöhen, dann hätten wir einen großen Absatz für biologisch erzeugte Lebensmittel und es könnten wieder viel mehr Bauern umstellen auf Ökolandwirtschaft; und das wollen wir doch.


21.03.19 | Für ein offenes Europa - Grenzkontrollen an deutsch-österreichischen Grenze beenden! | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(KS210319) KATHARINA SCHULZE - GRENZKONTROLLEN AN D-A-GRENZE BEENDEN - 1 (10 sec)
"Das Symbol der europäischen Einigung ist ein Europa ohne Schlagbäume und das werden wir Grüne verteidigen und weiter ausbauen".

(KS210319) KATHARINA SCHULZE - GRENZKONTROLLEN AN D-A-GRENZE BEENDEN - 2 (28 sec)
"Wenn man in die Praxis hineingeht, Pendlerinnen und Pendler, die bayerische Wirtschaft steht ständig im Stau und unsere Polizei ist auch noch chronisch überlastet. Und da kann ich Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nur zurufen: sie sind ja gerade im Europa-Wahlkampf, darum hängen sie ja immer wieder gerne die Europafahne in den Wind, aber wenn sie es ernst mit Europa meinen, dann dürfen sie nicht nur mit der Europafahne wedeln, sondern dann müssen sie ihren Worten auch Taten folgen lassen und das bedeutet, weg mit den Binnen-Grenzkontrollen."


21.03.19 | UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern endlich umsetzen | O-Ton von der sozialpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina

(KC210319) KERSTIN CELINA ZUR UMSETZUNG DER UN-BEHINDERTENRECHTSKONVENTION - 1 (31 sec)
"Ihre bisherige Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die lässt sich doch einfach zusammenfassen: Ministerpräsident Seehofer hat viel versprochen und wenig gehalten. Ministerpräsident Söder verspricht nicht einmal was und teilt Geschenke mit der Gießkanne anderswo aus, so dass für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für konkrete bayerische Maßnahmen kein Spielraum mehr bleibt. Und damit muss jetzt, im Jahr 10 der UN-Behindertenrechtskonvention, endlich Schluss sein. Wir brauchen eine verbindliche, konkrete Politik für Inklusion."


13.03.19 | CSU/FW-Doppelhaushalt weder nachhaltig, noch vorausschauend, noch generationengerecht | O-Töne der haushaltspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler

(CK130319) CLAUDIA KÖHLER ZUM HAUSHALTSENTWURF 2019,2020 - 1 (47 sec)
"Alle Schnellschüsse zur Pflege, zur Kinderbetreuung, zur Strabs und zur Strebs, belasten die Kommunen. Die Kommunen müssen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umsetzen und überlegen, wo sie Personal herbekommen. Die überstürzte Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung macht zukünftig eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aus. Und welcher Familie bitte, nützt ein beitragsfreier Platz, wenn sie ihn gar nicht bekommt, weil es nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher gibt und bestehende Gruppen nicht besetzt werden können. Ich sage ihnen was, eine Personaloffensive, eine Ausbilungsoffensive, eine Qualitätsoffensive für unsere Kinderbetreuung, dafür hätten wir eine halbe Milliarde Euro im Jahr brauchen können."

(CK130319) CLAUDIA KÖHLER ZUM HAUSHALTSENTWURF 2019,2020 - 2
"Das schlimme ist, sie haben so viel Geld gebunden, sie haben die Wahlgeschenke, vom Familiengeld, über das Landespflegegeld, Baukindergeld, Gebührenfreiheit, sie haben das nicht nur einmal ausgegeben, sondern sie haben das langfristig mit Gesetzen festgezurrt, so dass es auf Jahre unseren Haushalt belasten wird, ohne strukturelle Verbesserungen zu schaffen. Dieser Haushaltsentwurf ist nicht nachhaltig, er ist nicht vorausschauend und er ist nicht generationgerecht."


27.02.19 | Oppositionsrechte nicht weiter beschneiden: Parlament soll lebhaft bleiben | O-Ton mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Ludwig Hartmann

(LH270219) LUDWIG HARTMANN ZUR REDEZEITBEGRENZUNG - 1 (20 sec)
„Wir haben heute wieder im Ältestenrat erlebt, dass die Mehrheitsfraktionen im Bayerischen Landtag die Rechte der Oppositionsparteien weiter beschneiden. Das betrifft die Redezeit, die vor allem für die kleinen Fraktionen, bei einem neuen Gesetzentwurf, gerade mal bei vier Minuten liegt, das ist deutlich zu wenig. Wir wünschen uns ein lebhaftes Parlament. Und es ist durchaus auch eine Stilfrage, auch den politischen Mitarbeiter angemessen zu Wort kommen zu lassen.“


26.02.19 | Klimaschutz ist mehr als ein Wort | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH260219) LUDWIG HARTMANN - VERFASSUNGÄNDERUNG KLIMASCHUTZ - 1
"Ihre (die CSU/FW-Regierung) Klimaschutzpolitik ist wirklich im Promillebereich in Bayern, meine sehr geehrte Damen und Herren, und das läuft falsch. Sie denken mit der Aufnahme eines Wortes können sie sich als die Klimaretter profilieren, das funktioniert nicht mehr. Die Menschen in Bayern sind deutlich weiter. Wir erleben wöchentlich die Demos der Schülerinnen und Schüler, die auf die Straße gehen, für konkrete Klimaschutzmaßnahmen."

(LH260219) LUDWIG HARTMANN - VERFASSUNGÄNDERUNG KLIMASCHUTZ - 2
„Schauen wir uns doch den Flächenfraß an, der sparsame Umgang mit Grund und Boden, mit Ackerland und Wäldern, mit Wiesen und so weiter; sollen sie sparsam mit umgehen! Genau das Gegenteil tritt ein. Ihre Politik passt mit den Verfassungszielen nicht überein. Und wir erwarten – und das ist nicht zuviel – man kann erwarten, dass eine Regierung in Bayern die Verfassungsziele, die heute in der Verfassung stehen, dass man die ernst nimmt und danach Politik macht. Dem ist nicht so. Da müssen sie endlich mal den Leistungsnachweis erbringen, bevor wir weitere Ziele aufnehmen.“

21.02.19 | Umfassender Klimaschutz für Bayern | O-Töne des klimapolitischen Sprechers der Lantags-Grünen, Martin Stümpfig

(MS210219) MARTIN STÜMPFIG - DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM KLIMASCHUTZ - 1 (26 sec)
"Warum wird denn die CO2-Bilanz in Bayern nicht besser? Weil sie nach wie vor auf Gaskraftwerke setzen, weil sie auf Kohlestrom-Import setzen, weil sie nicht auf die Erneuerbaren Energien setzen. Von wegen Bayern regenerativ. Dank ihrer Politik wurden im letzten Jahr gerade mal acht Windräder neu gebaut. Acht Windräder! Die produzieren in einem ganzen Jahr soviel Strom, wie unsere Industrie in Bayern an einem halben Jahr wegschnupft. Das ist wirklich ein Scheitern auf ganzer Linie."

(MS210219) MARTIN STÜMPFIG - DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM KLIMASCHUTZ - 2 (5 sec)
"Unglaubwürdigkeit kann man beim Klimaschutz auf einen Namen bringen: Und das ist CSU".

(MS210219) MARTIN STÜMPFIG - DRINGLICHKEITSANTRAG ZUM KLIMASCHUTZ - 3 (23 sec)
"Klimaschutz ist für die Menschheit die entscheidende Frage. Natürlich ist es sinnvoll den Grundsatz in die Verfassung aufzunehmen, aber dieser Grundsatz macht nur Sinn im Paket mit einem Klimaschutzgesetz. Ein Gesetz mit ehrgeizigen Zielen und entsprechenden Maßnahmen. Sonst bleibt es nur bei schönen Worten. Und nur bei schönen Worten, da spielen wir nicht mehr mit."

21.02.19 | Aktuelle Stunde zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Barbara Fuchs

(KS210219) AKTUELLE STUNDE ZTH AUTOSTANDORT BAYERN - KATHARINA SCHULZE 1
"Liebe Kollegen von der CSU und FW, sie müssen sich jetzt schon mal entscheiden, wen sie retten wollen: Den Verbrennungsmotor oder die Autoindustrie; denn beides zusammen wird auf Dauer nicht überleben. Wir Grüne sind da sehr klar, wir möchten, dass auch die Autos der Zukunft aus Bayern kommen."

(KS210219) AKTUELLE STUNDE ZTH AUTOSTANDORT BAYERN - KATHARINA SCHULZE 2
"In Norwegen, in China, in Indien, in Irland, in Israel, in den Niederlanden, in Schweden und in Dänemark ist bereits in 10 Jahren der Verkauf von Verbrennungsmotoren verboten. 2040 kommen Großbritannien, Frankreich und Kalifornien dazu. Und wenn diese Länder Absatzmärkte für Autos aus Deutschland bleiben sollen, dann müssen wir es doch jetzt ernst machen mit der Umstellung auf abgasfreie Autos. Wenn sie da die Dramatik immer nicht verstanden haben und am Verbrenner festhalten, dann bleibt unsere Automobilindustrie auf der Strecke. Das ist dann aber auch ihre Verantwortung, weil sie in Regierungsverantwortung sind."

(BF210219) AKTUELLE STUNDE ZTH AUTOSTANDORT BAYERN - BARBARA FUCHS - 1
"Und da ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass es nicht nur um die fünf großen Automobilkonzerne in Deutschland oder die in Bayern geht, sondern um die vielen Zulieferbetriebe, bei denen sich über ein Drittel der gesamten Arbeitsplätze in dem Bereich befinden. Das heißt, wir brauchen Förderung und Förderprogramme für die Zulieferbetriebe, die dann letztendlich auch in Vorleistung gehen und die Innovationen und Entwicklungen mitmachen und mittragen."

20.02.19 | "Für die Bienen - für die Bauern" - Fazit nach dem 1. Runden Tisch nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Artenvielfalt" | O-Töne mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH200219) LUDWIG HARTMANN - FAZIT NACH 1. RUNDEN TISCH - 1
"Es war eine konstrutive Gesprächssrunde und man hat den Wunsch gemerkt, von allen Beteiligten, wirklich konkret was für den Artenschutz in Bayern zu tun. Und man muss einfach feststellen, 1,7 Million Menschen die unterschrieben haben, die haben wirklich dieses 'Betonkopfdenken' bei Einigen zur Seite geräumt und wir hoffen jetzt, mit guter Motivation daran zu gehen und schauen, ob am Ende was Gutes dabei rauskommt."

(LH200219) LUDWIG HARTMANN - FAZIT NACH 1. RUNDEN TISCH - 2
"Alois Glück hat angekündigt jetzt Einzelgepräche zu führen. Wir vom Trägerkreis unseres Volksbegehrens führen bereits nächste Woche die ersten Gespräche und möchten da ausloten, wie auch die Arbeitsatmosphäre sein kann. Zum Beispiel würden wir gerne unsere eigenen Fachreferenten anbieten, um einen besseren Gesetzentwurf zu erarbeiten, der wirklich dann ein 'Volksbegehren Plus' ist. Was es nicht geben darf, dass man am bestehenden Volksbegehren ein paar Punkte raus nimmt. Ein weniger an Artenschutz, wird es mit uns nicht geben".

13.02.19 | Flexible Grundschule als Regelangebot verankern | O-Ton der grundschulpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Anna Toman

(AT130219) ANNA TOMAN ZUM ANTRAG FLEXIBLE GRUNDSCHULE (19 sec)
"Wir wollen die Einführung der flexiblen Grundschule, um jeden Schüler gerecht zu werden. Die flexible Grundschule ist so aufgebaut, dass die ersten beiden Schuljahre in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen werden können, damit jedes Kind in dem Tempo lernen kann, das ihm gerecht wird."

12.02.19 | Weg für mehr Natur- und Artenschutz ist frei: Volksbegehren knackt 1 Million-Marke | O-Ton des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen Ludwig Hartmann

(LH120219) LUDWIG HARTMANN ZUM VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ – 1 (15 sec)
"Ich bin stolz auf die Menschen in Bayern, die wirklich bei jedem Wetter vor den Rathäusern anstanden und damit ein ganz klares Signal an die Söder-Regierung senden, dass sie mehr möchten für Naturschutz und Artenschutz in Bayern. Dass endlich der Kurs geändert wird hin zu einer Umweltschutzpolitik, die auch den Namen verdient.“

(LH120219) LUDWIG HARTMANN ZUM VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ – 2 (15 sec)
"Wir werden jetzt noch in den letzten Stunden noch Unterschriften sammeln. Je deutlicher wir die Hürde nehmen, umso größer wird der Druck auf die Söder-Regierung konkret zu handeln und dann werden wir sehen, was beim runden Tisch herauskommt. Für uns ist ganz klar: Unser Gesetzentwurf, der von über 1 Million Menschen in Bayern unterstützt wird, ist die untere Messlatte. Wenn Söder was anderes möchte, muss er deutlich mehr Naturschutz anbieten, nicht weniger." ""

(LH120219) LUDWIG HARTMANN ZUM VOLKSBEGEHREN ARTENSCHUTZ – 3 (15 sec)
"Der Landtag hat jetzt ein paar Monate Zeit sich mit dem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen. Die Söder-Regierung kann entweder den Gesetzestext einfach übernehmen, das wäre der einfachste Weg um das Ziel für mehr Artenschutz zu erreichen, genauso können sie ihn ablehnen. Dann wird der Antrag den Bürgerinnen und Bürgern bei einem Volksentscheid, bei einem Urnengang, noch einmal vorgelegt und ich bin überzeugt auch dort können wir eine Mehrheit holen."

31.01.19 | Grüner Dringlichkeitsantrag: Kohleausstieg jetzt umsetzen | O-Töne des energiepolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig

(MS310119) MARTIN STÜMPFIG ZUM GRÜNEN DA - KOHLEAUSSTIEG JETZT UMSETZEN - 1 (17 sec)
"Die Tür zum alten Energiesystem ist zu. Und auch unser Ministerpräsident Söder muss es verstehen, er fragt nämlich: kein Atom, keine Kohle, wo soll denn der Strom herkommen? Ja Herr Söder, ich kann es Ihnen sagen: aus den erneuerbaren Energien muss der Strom herkommen, des 21. Jahrhunderts."

(MS310119) MARTIN STÜMPFIG ZUM GRÜNEN DA - KOHLEAUSSTIEG JETZT UMSETZEN - 2 (17 sec)
"Nehmen Sie die Chancen wahr, stoßen sie die Tür auf, liebe Staatsregierung, hin zu einem neuen Energiesystem. Unterstützen sie die Vorschläge der Kohlekommission, schneiden sie endlich die alten Zöpfe des alten Energiesystems ab. Es wird höchste Zeit für echten Klimaschutz."

31.01.19 | Aktuelle Stunde zum Thema Europa: Lassen Sie uns Europas Versprechen erneuern | Ö-Töne des Fraktionsvorsitzenden, Ludwig Hartmann, und des Sprechers für Europapolitik, Florian Siekmann

(LH310119) LUDWIG HARTMANN - AKTUELLE STUNDE ZU EUROPA - 1 (29 sec)
"Die Frage ist doch, wenn man dieses Geschenk bekommen hat, in Europa leben zu dürfen, was macht man daraus? Wächst daraus die Verantwortung, Europa weiterzuentwickeln, Europa zu stärken, es sozialer, gerechter zu machen? Oder geht man so damit um, wie Markus Söder vor ein paar Monaten noch, der vom Ende des geordneten Multilatarismus gesprochen hat. Aber genau diese geordnete Zusammenarbeit in Europa, das ist doch der Garant für Frieden und Freiheit und Demokratie hier in Europa."

(FS310119) FLORIAN SIEKMANN - AKTUELLE STUNDE ZU EUROPA - 2 (19 sec)
"Pünklich zur Europawahl packt die CSU die Europa-Fähnchen aus und beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Die Menschen für Europa gewinnen" - ein heres Ziel - aber es ist offensichtlich, die Fähnchen der CSU wehen im Wind der Wahlkämpfe, hin und her, mal so, mal so. Mit dieser Beliebigkeit, meine Damen und Herren, werden wir niemanden für Europa gewinnen."

(FS310119) FLORIAN SIEKMANN - AKTUELLE STUNDE ZU EUROPA - 3 (13 sec)
"Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, müssen wir den Mut haben, auf allen Ebenen eine Politik zu betreiben, die den europäischen Geist atmet; in Brüssel, in Berlin und hier in Bayern. Lassen Sie uns Europas Versprechen erneuern".

23.01.19 | Ja zum Tempolimit - Grüner Dringlichkeitsantrag für sichere Autobahnen, weniger Abgase, Lärm und Staus | O-Töne des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler

(MB240119) TEMPOLIMIT AUF AUTOBAHNEN - 1
"Das Tempolimit schützt das Klima. Immerhin 3 Millionen CO2 können sofort eingespart werden, damit ist diese Maßnahme so ziemlich die billigste und schnellste Möglichkeit, um effektiv den Klimaschutz voranzubringen. Aber es geht nicht nur um das Klima, es geht auch um Sicherheit, Sicherheit im Verkehr. Die häufigste Unfallursache auf unseren Straßen ist das Rasen, das sagt jede Statistik: Rasen tötet.

(MB240119) TEMPOLIMIT AUF AUTOBAHNEN - 2
"Und wie enstpannt ist dagegen das Fahren im Ausland. Geben sie es doch zu, dass sie selber froh sind, wenn sie raus sind, aus unserem 'Rasistan'. Ab Walserberg, ab Weidhaus beginnt zivilisiertes Fahren, ohne Angst im Nacken, ohne daherschießende Raser im Rückspiegel."
 

23.01.19 | Keine Verfassungsänderung ohne Debatte bei der ersten Lesung | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH230119) LUDWIG HARTMANN - ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG - 1
„Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Markus Söder, haben hier vor kurzen einen neuen Stil im Hohen Haus angekündigt. Und ich war nicht einer derjenigen, der gesagt hat, das wird eh nicht stimmen. Ich habe gesagt, wir messen ihn an den Taten und nicht an den Worten. Das wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen.“

(LH230119) LUDWIG HARTMANN - ZUR ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG - 2
„Was sie (die Staatsregierung) hier machen, sie prügeln hier sozusagen im Schweinsgalopp eine Verfassungsänderung durch. Ich kann Ihnen sagen, Schnelligkeit alleine ist kein Garant für gute Politik. Entscheidend für den Klimaschutz ist, dass sich konkret in Bayern etwas ändert. Und darüber möchten wir gerne diskutieren und dafür brauchen wir eine Debatte.“

18.01.19 | Ein starkes Europa für eine gute Zukunft: Abschluss-Pressekonferenz der Winterklausur | Abschluss-Pressekonferenz

(180119) ABSCHLUSS-PK DER WINTERKLAUSUR - KOMPLETT-MITSCHNITT
Der Komplett-Mitschnitt der Pressekonferenz in Regensburg zum Nachhören.

17.01.19 | 2. Tag der Winterklausur - Ortstermin im Tempel Museum Etsdorf | O-Ton der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(KS170119) WINTERKLAUSUR ORTSTERMIN ETSDORF_FAZIT KATHARINA SCHULZE
"Unser vereinigtes Europa wird ja gerade von verschiedenen Seiten angegriffen und darum freue ich mich immer, wenn ich Bürgerinnen und Bürger treffen, die sich für ihr Europa einsetzen. Und genau das passiert hier in Etsdorf. Der Künstler Wilhelm Koch und sein Team arbeiten daran eine Glyptothek in Etsdorf zu errichten. Was möchten sie damit: Sie möchten damit ein deutliches Zeichen für Demokratie, für Europa, für die Zusammenarbeit sichtbar darstellen. Und das ist in Etsdorf natürlich perfekt gelegen: Man blickt auf die Europastraße, es ist nicht weit von der tschechischen Grenze entfernt und es wäre das Symbol um zu zeigen, dass Europa im Herzen von Bayern und natürlich auch im Herzen der Menschen die hier leben, ist."

16.01.19 | Grüne Fraktionsklausur in Regensburg - Auftaktpressekonferenz | O-Töne von Jürgen Mistol, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann

(JM160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - JÜRGEN MISTOL - 1
"Man kann sagen, der Stadt (Regensburg) ist es immer dann gut gegangen, wenn sie sich weltoffen gezeigt hat und wenn sie in Europa unterwegs war. Und zwar sowohl wirtschaftlich ist es ihr gutgegangen, als auch was den gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht."

(KS160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - KATHARINA SCHULZE - 2
"Man sieht also, wenn es Europa schlecht geht, ist das auch für die Wirtschaft schlecht, für den kulturellen Austausch, für die Menschen, für das Miteinander. Und diese schöne europäische Idee, die ja auf Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit beruht, das europäische Versprechen hat uns schon so lange den Frieden gewahrt und es ist unsere Aufgabe jetzt auch dafür zu sorgen, dass es das auch noch in Zukunft tun wird."

(KS160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - KATHARINA SCHULZE - 3
"Wer denkt, man könnte mit Nationalismus, oder "Bayern first" oder "Germany first" gewinnen oder etwas durchsetzen, der hat sich gehörig geschnitten. Also auch da gilt, mehr Europa wagen und nicht weniger."

(LH160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - LUDWIG HARTMANN - 4
"Wir Grüne freuen uns, wenn über Klimaschutz geredet und nach Lösungen gesucht wird. Wir wollen aber eine "Verfassungsänderung Plus". Klimaschutz ist mehr als nur ein Wort. Und das heißt für uns ganz konkret, wir wollen konkrete Maßnahmen sehen, die etwas tun, um den Kampf gegen die Erdüberhitzung ernsthaft aufzunehmen".

(LH160719) AUFTAKT-PK DER WINTERFRAKTIONSKLAUSUR - LUDWIG HARTMANN - 5
"Das ist kein Selbstläufer, das ist eine gewaltige Kraftanstregung. Wir benötigen 10 Prozent der Wahlberechtigten, das sind fast 1 Millionen Menschen, die innerhalb der 14 Tage sich im Rathaus eintragen müssen, und da sind wir dran gerade auch massiv Aufklärungsarbeit zu machen und mit den Bündnispartner gemeinsam das wirklich zum Erfolg führen. Das wäre für den Artenschutz die entscheidende Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte in Bayern. Und da geht es wirklich um ein landespolitisches Thema. Für das Artensterben in Bayern ist weder Brüssel noch Berlin, noch China verantwortlich, da ist ganz allein die falsche Politik in Bayern verantwortlich und die möchten wir mit diesem Volksbegehren endgültig ändern."

16.01.19 | Start der dreitägigen Grünen Fraktionsklausur in Regensburg mit den Schwerpunktthemen "Europa" und "Artenschutz" | O-Töne des Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

(LH160119) GRÜNE FRAKTIONSKLAUSUR IN REGENSBURG - LUDWIG HARTMANN VORAB - 1
"Also wir tagen ja in Regensburg und wir befassen und erstmalig mit der kompletten Neuaufstellung der Grünen Fraktion; wir sind 27 neue Abgeordnete, das ist natürlich eine gewisse Herausforderung. Und da wird für uns schon auch das Thema sein: interne Beratungen, den Fahrplan für die nächsten Monate, aber auch für die nächsten fünf Jahre festzulegen. Inhaltlich werden wir uns mit dem Thema Europa auseinandersetzen, im Frühjahr ist ja die Europawahl, und da geht es uns Grünen darum, wirklich als die proeuropäische Partei dafür zu werben, dass aus einem Europa der Regierungen, ein Europa der Herzen wird."

(LH160119) GRÜNE FRAKTIONSKLAUSUR IN REGENSBURG - LUDWIG HARTMANN VORAB - 2
"Also aktuell läuft ja das Volksbegehren für mehr Artenschutz "Rettet die Bienen", was von der ödp und uns Grünen mit gestartet worden ist. Wir werden nochmal deutlich machen, wie gravierend der Artenschwund in Bayern ist, wieviele wildlebende Säugetiere vom Aussterben bedroht sind, der Igel, der Feldhamster, und viele andere Tiersorten, aber auch Pflanzenarten und dass wir hier eine ganz andere Politik brauchen, die die Artenvielfalt endlich schützt und vor allem mehr Lebensraum in der Natur für die vielfältigen Tier- und Pflanzenarten schafft."

 

12.12.18 | Klimaschutzpläne der Staatsregierung gehen nicht weit genug | O-Töne des energiepolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, im Vorfeld des Energiegipfels Bayern

(MS121218) MARTIN STÜMPFIG IM VORFELD DES ENERGIEGIPFEL BAYERN - 1
"Was die Staatsregierung im Bereich Klimaschutz plant, reicht einfach nicht. Sie planen eine Reduktion auf 5 Tonnen pro Kopf Co2-Emmissionen bis zum Jahr 2030. Wir müssen aber, um die Klimaziele von Paris einzuhalten, die heutigen 6 Tonnen pro Kopf mindestens halbieren. Das funktioniert nur mit einer konsequenten Energiewende, einer Abschaffung von 10H, mehr Energieeffizienz und insgesamt dem Weg hin zu einer dezentralen Energiewende."

(MS121218) MARTIN STÜMPFIG IM VORFELD DES ENERGIEGIPFEL BAYERN - 2
"Minister Aiwanger will heute seinen Fahrplan vorstellen, wo es hin geht in Bayern mit der Energiewende. Ich persönlich mach mir hier keine großen Hoffnungen, denn was er bis jetzt skizziert hat, heißt: Wir setzen weiter auf fossile Gaskraft. Wenn man sich aber anschaut, was man hier an hohen C02-Emmissionen haben bei der Gaskraft, so kann die Gaskraft nur ein Lückenfüller sein. Wir brauchen erneuerbare Energien, wir brauchen Windkraft, wir brauchen Sonnenstrom, das sind die Energieträger der Zukunft; Gaskraft kann hier nicht aushelfen."

12.12.18 | Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds einrichten | O-Töne der Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(KS121218) GRÜNE FORDERN IM INNENAUSSCHUSS NSU-OPFERENTSCHÄDIGUNGSFONDS - 1
"Wir Grüne möchten einen Bayerischen NSU-Opferentschädigungsfonds. Der NSU hat 10 Menschen ermordet, fünf davon in Bayern, und jahrelang haben die Behörden in die falsche Richtung ermittelt. Es ist also an der Zeit, dass der Bayerische Landtag ein geschlossenes Signal sendet, und zwar, dass rechter Terror in unserem Land nichts zu suchen hat und dass wir den Angehörigen der Opfer und die Opfer selbst endlich entschädigen.“

(KS121218) GRÜNE FORDERN IM INNENAUSSCHUSS NSU-OPFERENTSCHÄDIGUNGSFONDS - 2
„Das Land Thüringen hat sich schon auf den Weg gemacht und hat einen solchen NSU-Opferentschädigungsfond bereits eingerichtet. Uns schwebt eine unbürokratische und zeitnahe Unterstützung, vor allem finanzieller Art, für die Angehörigen der Opfer vor. Man darf ja einfach nicht vergessen, die Sicherheitsbehörden haben im Laufe der Ermittlungen, die Aussagen der Betroffen und der Angehörigen der Opfer, ganz oft gar nicht ernst genommen. Noch schlimmer: Sie wurden stigmatisiert. Dann kam zum Verlust der eigenen Angehörigen eben noch die soziale Isolierung und die gesellschaftliche Stigmatisierung hinzu. Aus Grüner Sicht ist klar, wir dürfen die Angehörigen der Opfer mit dem psychischen Leid und den finanziellen Folgen nicht allein lassen.“

11.12.18 | Regierung fehlt es an einer klaren Haltung und klaren Kompass | Katharina Schulze erwidert im Bayerischen Landtag Regierungserklärung

(KS111218) KATHARINA SCHULZE ERWIDERT REGIERUNGSERKÄRUNG - 1
„Wenn ich mir ihren Koalitionsvertrag ansehe, dann denke ich mir, sie könnten sich auch ‚Nokia-Koalition‘ nennen: Interessante Vergangenheit, einigermaßen solide, aber für das heutige Leben einfach nicht mehr ganz passend. Sie bleiben Antworten auf die wichtigen Fragen schuldig.“

(KS111218) KATHARINA SCHULZE ERWIDERT REGIERUNGSERKÄRUNG - 2
„Mehr Windkraft: gibt es nicht mit Schwarz-Orange. Raus aus der Kohle: nicht mit CSU, nicht mit SPD, nicht mit AfD und auch nicht mit FDP. Ne Verkehrswende: Nicht mit Dobrindt und Scheuer, nicht mit Söder und Aiwanger. Agrarwende: ebenfalls nicht mit dieser Staatsregierung. Da muss ich sie schon einfach mal fragen, wie wollen sie denn das Klima schützen, wenn sie alles vom Klimaschutz ausnehmen, was ihn verursacht.“

11.12.18 | Abriss AKW Isar I: Gefahr für Bevölkerung muss minimiert werden | O-Ton der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitischen Sprecherin, Rosi Steinberger

(RS111218) ROSI STEINBERGER ZU KLAGE GEGEN ABBAU ISAR
"Wir finden es richtig, dass das Atomkraftwerk Isar I abgerissen wird, aber wir fordern, dass zu allererst die Brennelemente, die sich noch in diesem Gebäude befinden, in Castoren verpackt in das Zwischenlager gebracht werden. Das Risiko, dass etwas passiert beim Abriss, während diese hochradioaktiven Elemente noch ungeschützt im Lagerbecken liegen, ist einfach zu groß. Der Betreiber hat zugesagt, dass bis Ende 2019 dieser Atommüll draußen ist. Dann kann man natürlich zügig anfangen, das ganze Atomkraftwerk abzureißen; aber diese Zeit sollte man sich geben, sonst ist das Risiko für die umliegende Bevölkerung und die Mitarbeiter viel zu groß."

06.11.2018 | Wahl des neuen Bayerischen Ministerpräsidenten: "Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne" | O-Töne der Vorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze

(061118_KS) WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN - KATHARINA SCHULZE - 1
"Diesem Anfang wohnt - in meinen Augen - so gar kein Zauber inne; ein Bündnis der Mutlosen hat sich dafür zusammengetan. Und wer wird hier gewählt? Ein Mann, der sich schon in so vielen verschiedenen Rollen insziniert hat, dass man kaum weiß, wer er wirklich ist und was seine unerschütterlichen Überzeugungen sind."

(061118_KS) WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN - KATHARINA SCHULZE - 2
"Zum einen vergessen sie bitte nie, es ist ein großes Privileg, Politik machen zu dürfen. Ein Land gestalten zu dürfen, den Zusammenhalt zu stärken und die Schönheit der Demokratie zu verteidigen. Deshalb bin ich der Meinung, dass ein Ministerpräsident Brücken bauen und keine Gräben auffreißen darf."

(061118_KS) WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN - KATHARINA SCHULZE - 3
"Nicht spalten, ist noch nicht zusammenzuführen. Brücken zu bauen bedeutet, das Richtige zu sagen, das Richtige zu tun, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Und auch daran werden wir sie, Herr Söder, als Ministerpräsidsent messen. Nicht nur was sie tun, sondern vor allem auch wie sie es tun, den Zusammenahlt in unserer Gesellschaft zu stärken. Das ist aber nicht alles. Ich erwarte, dass Menschen in politischer Führungsverantwortung Zukunft gestalten und nicht nur den Status Quo verwalten. Denn die politische Frage unserer heutigen Zeit lautet doch: Gehen wir endlich die drängenden Herausforderungen der Zukunft an oder machen wir das nicht?"