Erneuerbare Energien

Grüne fordern Moratorium für 10H-Gesetzgebung

Die CSU muss beim 10H-Murks der Staatsregierung nachbessern. Doch anstatt die rechtlichen Zweifel auszuräumen, wird alles schlimmer. Wir fordern deshalb eine neue Anhörung im Landtag, auch wenn die CSU das unter Missachtung der Geschäftsänderung verhindern wollte. Die Mehrheitspartei muss jetzt zu üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückkehren.


Die CSU-Fraktion hat endlich Änderungsanträge zum Windkraft-Abstandsgesetz (10H-Regelung) der Staatsregierung vorgelegt. Aber anstatt die massiven Zweifel aus der Expertenanhörung im Juli dieses Jahres auszuräumen, hat die CSU unbeirrt weiter gemurkst. Die Änderungen selbst werfen einige neue juristische Fragen auf. Für Martin Stümpfig, dem energiepolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, war das Grund genug, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag auf eine erneute Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu stellen. Dieses Minderheitenrecht hat Erwin Huber, der Ausschussvorsitzende, nicht gewürdigt. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags.

Dies musste CSU-Fraktionschef Kreuzer am Mittwoch in der Sitzung des Ältestenrats einräumen. Mit der neuerlichen Behandlung des Antragsauf eine weiter Anhörung in der ersten November-Sitzung des Ausschusses gibt sich Fraktionsgeschäftsführer Thomas Gehring nun aber nicht zufrieden.
 
„Hier ist auch Vertrauen zerstört worden“, so Thomas Gehring, „wir sollten deshalb zu parlamentarischen Gepflogenheiten zurückkehren und bei der Behandlung des Gesetzentwurfs Schritt für Schritt vorgehen.“ Für die Landtags-Grünen kann es deshalb keinesfalls im November eine Verabschiedung der Abstandsregelung im Plenum geben. Thomas Gehring: „Wir verlangen ein Moratorium, bis die neuerliche Expertenanhörung, deren Ansetzung die CSU verhindern wollte, stattgefunden hat.“ Erst wenn juristische Bedenken hierbei komplett ausgeräumt worden seien, könne der Gesetzgebungsprozess fortgeführt werden.


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