Rechtsextremismus
Kampf gegen Schwarzarbeit: Wurden Grenzen des Rechtsstaats überschritten?
<p><strong>Stigmatisierung von Verdächtigen am Münchner Hauptbahnhof? Wir stellen eine Anfrage zum Vorgehen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an diesem Montag.</strong> Nach Informationen der "Initiative Zivilcourage" wurden etwa 30 Personen, die sich lediglich "durch ihr Aussehen verdächtig gemacht" hätten, überprüft und anschließend "mit neongrünen Armbändern, die sie zu tragen hätten" wieder freigesetzt.<br>
23. Oktober 2013
„Wenn dies zutrifft, handelt es sich um eine bedenkliche Form der Stigmatisierung einzelner Personengruppen“, kritisiert die Expertin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Katharina Schulze. Und weiter: „Welches Ziel verfolgte die FKS mit dieser Kennzeichnung und worauf gründeten sich überhaupt die Verdachtsmomente für die Kontrolle?“
Diese und weitere Fragen soll nun schnellstmöglich die Staatsregierung beantworten. „Ein derartiges Vorgehen erscheint mir so abseitig und durch nichts gerechtfertigt, dass man möglichst frühzeitig dagegen angehen sollte“, so Katharina Schulze. Der Kampf gegen die Schwarzarbeit sei wichtig; müsse jedoch mit den „üblichen Mitteln des Rechtsstaats“ geführt werden.
Gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm und Katharina Schulze