Corona - Grüne Initiativen
Unser Antragspaket für Herbst 2022
Wir müssen uns jetzt auf den Herbst vorbereiten! Die Politik hat rechtzeitig dafür zu sorgen, die Menschen in Bayern gut durch einen möglichen weiteren Corona-Herbst zu bringen. Als wissenschaftsbasierte Partei liefern wir schon seit Beginn der Pandemie regelmäßig Vorschläge zur Eindämmung und Vorsorge. Einiges davon hat die Söder-Regierung übernommen. Jetzt muss sie die Zeit nutzen, um rechtzeitig Strategien für weitere Wellen zu erarbeiten. Unsere aktuellen Anträge für einen sicheren Herbst 2022 mit Corona:
- I: Bayerische Corona-Datenlage verbessern, um Überblick über Infektionsgeschehen zu gewährleisten!
- II: Kriterien für nötige Maßnahmen im Herbst/Winter 2022 wissenschaftsbasiert festlegen
- III: Digitalisierung auf Zack bringen, Gesundheitsämter personell und technisch fit machen!
- IV: Offene Kitas und sicheren Regelbetrieb gewährleisten
- V: Kinder und Jugendliche zuerst, keinen weiteren Freizeit-Lockdown im Herbst
- VI: Jetzt Schulen für den Herbst fit machen - Technik und Material
- VII: Jetzt Schulen für den Herbst fit machen - Unterricht und Förderung
- VIII: Tests für die Bevölkerung in Bayern kostenfrei und erreichbar machen
- IX: Bayerische Kliniken besser ausstatten!
- X: Mit dem Impfen aus der Pandemie kommen - national und weltweit!
- XI: Expertise in Post- und Long-COVID-Versorgung in die Fläche tragen!
- XII: Hilfen bei psychischen Belastungen durch die Pandemie stärken
- XIII: Frauen und Kinder wirksam vor (häuslicher) Gewalt schützen
- XIV: Gleichbehandlung von Kultur und vergleichbaren Lebensbereichen gewährleisten
- XV: Kommunikation verbessern und Informationen aus einer Hand bereitstellen!
Unsere Initiativen und Konzepte für den Weg aus der Pandemie
- Klausurpapier: Zwei Jahre Pandemiemanagement in Bayern – Aus Erfahrungen lernen, um gerüstet zu sein (Januar 2022)
- Klausurpapier: Starke Politik für Kinder und Jugendliche während der Pandemie (Januar 2022)
- Klausurpapier: Querdenker*innen entschlossen entgegentreten (Januar2022)
- Positionspapier: Gute Vorbereitung ist alles - Jetzt für den Herbst vorsorgen - 4. Welle verhindern! (Juli 2021)
- Positionspapier: Verlässliche Bildung jetzt ermöglichen! (Juli 2021)
- Konzeptpapier Verlässlichen und sicheren Präsenzunterricht gewährleisten (28.05.21)
- Positionspapier Schnelltests ( April 2021)
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Positionspapier Echter „Impfturbo“ für Bayern
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Konzeptpapier Fit durch die Pandemie
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Konzeptpapier Perspektiven für Bayerns Kinder:
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Maßnahmenpaket für den bayerischen Schulstart 2020
- Positionspapier Gute Schule in Corona-Zeiten (Stand 20.11.2020)
- Positionspapier Grundschulen (Stand 17.6.2020)
- Mit Weitblick durch die Krise
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - März - Mai 2022
Schulen/Bildung/Kitas:
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Anfrage: Betrieb von illegalen Schulen und Lerngruppen aus dem Umfeld der Querdenker-Bewegung oder des Reichsbürger-Milieus Drucksache Nr. 18/19708 vom 31.03.2022
Gesundheit:
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Schriftliche Anfrage: Differenz der Impfquoten in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen - Drucksache Nr. 18/21385 vom 16.05.2022
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Anfragen zum Plenum: Laborauslastung und bayerische Teststrategie - Drucksache Nr. 18/22487 vom 25.04.2022
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Schriftliche Anfrage: Staatliche Förderung von Forschungsprojekten und Therapien zum SARS-CoV-2-Virus - Drucksache Nr. 18/20564 vom 22.04.2022
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Schriftliche Anfrage: Gabe von SARS-CoV-2-spezifischen monoklonalen Antikörpern und Reha für Post- und Long-Covid-Patientinnen und -patienten - Drucksache Nr. 18/21535 vom 01.04.2022
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Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Hotspot-Regelung für den Freistaat Bayern - Drucksache Nr. 18/21953 vom 29.03.2022
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Anfragen zum Plenum: Hohe Corona-Infektionszahlen im Regierungsbezirk Schwaben - Drucksache Nr. 18/21882 vom 14.03.2022
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Schriftliche Anfrage: Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) – Ausnahme von 2G plus bei Booster-Impfung aber nicht bei Genesung nach Impfdurchbruch. Drucksache Nr. 18/20115 vom 04.03.2022
Transparenz
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Schriftliche Anfrage: Corona-Bonus für Angestellte des Freistaates - Drucksache Nr. 18/21290 vom 16.05.2022
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Schriftliche Anfrage: Ermittlungen gegen Soldaten nach Drohvideo - Drucksache Nr. 18/21288 vom 16.05.2022
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Schriftliche Anfrage: "Corona-Spaziergänge" und Querdenkenden Proteste im Landkreis Garmisch-Partenkirchen - Drucksache Nr. 18/21076 vom 06.05.2022
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Schriftliche Anfrage: Beendigung der Nutzung des Luca-Systems durch den Freistaat Bayern: Möglichkeiten und Folgen - Drucksache Nr. 18/21226 vom 03.05.2022
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Schriftliche Anfrage: "Corona-Spaziergänge" und Querdenkenden Proteste im Landkreis Weilheim-Schongau - Drucksache Nr. 18/21162 vom 03.05.2022
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Februar 2022
Schulen/Bildung/Kitas:
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Schriftliche Anfrage: Unterrichtssituation und Stundenausfall im Schuljahr 2021/22 - Drucksache Nr. 18/19852 vom 23.02.2022
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Antrag: Auch im dritten Corona-Schuljahr Druck rausnehmen - Abitur verschieben! Drucksache Nr. 18/21318 vom 23.02.2022
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Antrag: Auch im dritten Corona-Schuljahr Druck rausnehmen - Übertrittsverfahren 2022 der Lern- und Lebenssituation der Viertklässlerinnen und -klässler anpassen! Drucksache Nr. 18/21319 vom 23.02.2022
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Dringlichkeitsantrag: Kinder endlich in den Fokus der Politik nehmen: Öffnungsperspektiven für Kitas vorlegen! Drucksache Nr. 18/21300 vom 22.02.2022
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Anfragen zum Plenum: Antigen-Schnelltests für Schulen - Drucksache Nr. 18/21505 vom 21.02.2022
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Anfragen zum Plenum: schulische Bildungseinrichtungen - Drucksache Nr. 18/21257 vom 14.02.2022
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Antrag: Studierbarkeit während Corona sicherstellen - Drucksache Nr. 18/20570 vom 09.02.2022
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Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2022; hier: Corona-Pooltests in Kitas ermöglichen - Drucksache Nr. 18/21458 vom 08.02.2022
- Dringlichkeitsantrag: Quarantäneanordnungen an den Schulen umgehend ändern - Drucksache Nr. 18/19942 vom 01.02.2021
Gesundheit:
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Anfragen zum Plenum: Neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts bzgl. Impfquote bei Menschen mit Migrationshintergrund - Drucksache Nr. 18/21257 vom 14.02.2022
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Antrag: Bericht zur Verteilung von Nuvaxovid - Drucksache Nr. 18/21315 vom 23.02.2022
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Antrag: Novavax-Impfkampagne jetzt starten! Drucksache Nr. 18/21314 vom 23.02.2022
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Schriftliche Anfrage: Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) – Ausnahme von 2G plus bei Booster-Impfung aber nicht bei Genesung nach Impfdurchbruch. Drucksache Nr. 18/20115 vom 04.03.2022
Transparenz
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Antrag: Qualität in der Personalverwaltung garantieren! Drucksache Nr. 18/21312 vom 23.02.2022
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Schriftliche Anfrage: Inobhutnahmen wegen Corona-Erkrankung der Eltern - Drucksache Nr. 18/19764 vom 23.02.2022
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Schriftliche Anfrage: Nutzung und Nutzen der Luca-App in Bayern - Drucksache Nr. 18/19534 vom 22.02.2022
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Schriftliche Anfrage: Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen - Drucksache Nr. 18/19867 vom 18.02.2022
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Anfragen zum Plenum: Bayerisches Verbot von Abschiednahme von Corona-Toten am offenen Sarg - Drucksache Nr. 18/21257 vom 14.02.2022
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Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2022; hier: Pandemiebedingter Raumknappheit der Justiz abhelfen, (Medien-) Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren sicherstellen - Drucksache Nr. 18/20235 vom 03.02.2022
Wirtschaft/Arbeit:
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Anfragen zum Plenum: Corona-Sonderzahlungen - Drucksache Nr. 18/21257 vom 14.02.2022
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Anfragen zum Plenum: Corona-Hilfsprogramme für Kulturbereich - Drucksache Nr. 18/21257 vom 14.02.2022
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Januar 2022
Schulen/Bildung/Kitas:
- Anfragen zum Plenum: PCR-Pooltests für 5. und 6. Klassen - Drucksache Nr. 18/20125 vom 31.01.2022
- Anfragen zum Plenum: Wirksamkeit von Antigenschnelltest bei Omikron und Umsetzung in weiterführenden Schulen - Drucksache Nr. 18/20125 vom 31.01.2022
- Anfragen zum Plenum: Corona-Lage in den bayerischen Kitas - Drucksache Nr. 18/19911 vom 24.01.2022
- Anfragen zum Plenum: Antigenschnelltests für Schulen - Drucksache Nr. 18/19911 vom 24.01.2022
Gesundheit:
- Anfragen zum Plenum: Aufklärung des Corona-Ausbruchs im Friedberger Krankenhaus - Drucksache Nr. 18/20125 vom 31.01.2022
- Antrag: SARS-CoV2-Testkapazitäten in Bayern sichern und ausbauen! Drucksache Nr. 18/19899 vom 27.01.2022
- Schriftliche Anfrage: Missbrauch und überhöhter Konsum von Suchtmitteln IV: Nikotin - Drucksache Nr. 18/18395 vom 27.01.2022
- Anfragen zum Plenum: PCR-Testkapazitäten und Testungen von symptomatischen Personen in Testzentren - Drucksache Nr. 18/19911 vom 24.01.2022
Transparenz
- Anfragen zum Plenum: Zweckentfremdung von Luca-Daten durch die Polizei entgegen § 28a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz - Drucksache Nr. 18/19911 vom 24.01.2022
- Anfragen zum Plenum: Corona-Durcheinander in bayerischen Justizvollzugsanstalten? Drucksache Nr. 18/19911 vom 24.01.2022
- Anfragen zum Plenum: Corona-Einsatz von Soldatinnen bzw. Soldaten in verschiedenen Einrichtungen - Drucksache Nr. 18/19911 vom 24.01.2022
- Anfragen zum Plenum: Corona-"Spaziergänge" in Bayern - Drucksache Nr. 18/19911 vom 24.01.2022
- Antrag: Lizenz für Luca-App nicht verlängern - Drucksache Nr. 18/19734 vom 18.01.2022
Wirtschaft/Arbeit:
- Anfragen zum Plenum: Auszahlung von Corona-Prämien für Bedienstete des Freistaates - Drucksache Nr. 18/19911 vom 24.01.2022
- Schriftliche Anfrage: Kontrolle von Schutz- und Hygienekonzepten in landwirtschaftlichen Betrieben mit Erntehelfern*innen und Saisonarbeitskräften - Drucksache Nr. 18/18962 vom 20.01.2022
- Schriftliche Anfrage: Impfungen gegen das Coronavirus in den Abschiebehafteinrichtungen in Bayern - Drucksache Nr. 18/18740 vom 14.01.2022
- Schriftliche Anfrage: Covid-Impfquote in den bayerischen Justizvollzugsanstalten - Drucksache Nr. 18/19495 vom 11.01.2022
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Dezember 2021
Soziales/Bildung:
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Schriftliche Anfrage: Impfangebot an Schulen im Landkreis Ebersberg - Drucksache Nr. 18/18539 vom 21.12.2021
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Anfrage zum Plenum: PCR-Testkapazitäten und Regelungen für die Prüfungsteilnahme u.a. an Hochschulen und Universitäten, speziell auch für Studierende, die mit Impfstoffen geimpft wurden, die nicht von der EMA zugelassen sind - Drucksache Nr. 18/19552 vom 06.12.2021
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Anfrage zum Plenum: Verstärker-Schulbusse - Drucksache Nr. 18/19552 vom 06.12.2021
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Anfrage zum Plenum: Verweigerung der Corona-Testpflicht an Schulen - Drucksache Nr. 18/19552 vom 06.12.2021
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Anfragen zum Plenum: Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren - Drucksache Nr. 18/19552 vom 06.12.2021
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Anfragen zum Plenum: Booster-Impfungen in Einrichtungen der Langzeitpflege und Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen - Drucksache Nr. 18/19552 vom 06.12.2021
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Schriftliche Anfrage: Situation der Alleinerziehenden in Bayern - Drucksache Nr. 18/18682 vom 03.12.2021
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Antrag: Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sichern - 3G sofort und flächendeckend umsetzen; Teilhabe unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus; Zugang zu Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe; Anerkennung von Tests in Bildungseinrichtungen; Implementierung während der roten Krankenhausampel - Drucksache Nr. 18/19379 vom 02.12.2021
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Anfragen zum Plenum: Hohes Infektionsgeschehen an Schulen - Drucksache Nr. 18/19538 vom 29.11.2021
Gesundheit/Impfen
- Schriftliche Anfrage: Auffrischungsimpfung und Schutz der Alten-, Pflegeeinrichtungen und Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe im Herbst - Drucksache Nr. 18/18366 vom 15.12.2021
- Schriftliche Anfrage: Antikörpernachweis nach Covid-19 Infektion oder Impfung - Drucksache Nr. 18/18130 vom 15.12.2021
- Anfragen zum Plenum: Abfrage des Impfstatus, Kontaktnachverfolgung und personelle Ausstattung des Starnberger Gesundheitsamtes - Drucksache Nr. 18/19552 vom 06.12.2021
- Anfragen zum Plenum: Bisherige und akute Coronainfektionen in bayerischen Justizvollzugsanstalten - Drucksache Nr. 18/19552 vom 06.12.2021
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Anfragen zum Plenum: Postwurfsendungen mit Corona-Desinformation in Bayern - Drucksache Nr. 18/19552 vom 06.12.2021
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Schriftliche Anfrage: Überschuldung, Schuldnerberatung und Privatinsolvenzen in Bayern - Drucksache Nr. 18/18741 vom 03.12.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - November 2021
Soziales/Bildung:
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Dringlichkeitsantrag: Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken Drucksache Nr. 18/19275 vom 30.11.2021
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Antrag: Kinder und Jugendliche zuerst: Übergangsregelungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren auch auf passive Kultur- und Sportangebote ausweiten. Drucksache Nr. 18/19165 vom 23.11.2021
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Antrag: Schülerinnen und Schüler im dritten Pandemiejahr pädagogisch sowie psychosozial unterstützen! Drucksache Nr. 18/19074 vom 23.11.2021
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Antrag: PCR-Pooltestungen in Schulen über den Winter ausweiten! Drucksache Nr. 18/18897 vom 11.11.2021
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Dringlichkeitsantrag: Freizeitangebote für Schülerinnen und Schüler auch bei roter Krankenhausampel ermöglichen - PCR-Pooltests und Impfkampagne ausweiten! Drucksache Nr. 18/18897 vom 11.11.2021
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Dringlichkeitsantrag: Aktionswoche zur Einhaltung der Coronaregeln zum Schutz aller durchführen - Freiheit sichern: Drucksache Nr. 18/18827 vom 10.11.2021
Demokratie:
- Dringlichkeitsantrag: Der Klinikkollaps ist da: Jetzt um Amtshilfe der Bundeswehr ersuchen! Drucksache Nr. 18/19066 vom 23.11.2021
- Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag: Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; zeitlich begrenzte Änderung von § 193a BayLTGeschO Drucksache Nr. 18/19048 vom 19.11.2021
Gesundheit/Impfen:
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Dringlichkeitsantrag: Krankenhausampel auf Rot - jetzt Pandemiemanagement verbessern und Impfquote steigern: Drucksache Nr. 18/18821 vom 10.11.2021
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Dringlichkeitsantrag: Impfzentren jetzt wieder hochfahren, das Impfen beschleunigen! Drucksache Nr. 18/18751 vom 04.11.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Oktober 2021
Bildung:
- Dringlichkeitsantrag: 2022 sicher, sozialgerecht und zukunftsorientiert für Kinder und Jugendliche gestalten! Drucksache Nr. 18/18578 vom 27.10.2021
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Anfragen zum Plenum: Umgang mit Testverweigerer*innen an Schulen Drucksache Nr. 18/18693 vom 25.10.2021
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Anfragen zum Plenum: Abmeldungen von Schülerinnen und Schülern von der Schule aufgrund verbindlicher Testung: Drucksache Nr. 18/18693 vom 25.10.202
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Anfragen zum Plenum: Präsenzlehre an den Hochschulen: Drucksache Nr. 18/18693 vom 25.10.2021
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Antrag: Kostenfreie Tests an Hochschulen weiterführen. Für Studierende und Hochschulbeschäftigte: Drucksache Nr. 18/18520 vom 21.10.2021
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Schriftliche Anfrage: Myopie (Kurzsichtigkeit) vorbeugen. Drucksache Nr. 18/17628 vom 20.10.2021
Demokratie:
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Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen. Drucksache Nr. 18/18474 vom 15.10.2021
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Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand der COVID-19-Allianz Bayern - Sachsen - Drucksache Nr. 18/17860 vom 29.10.2021
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Anfragen zum Plenum: Schnelltestbeschaffung - Drucksache Nr. 18/18693 vom 25.10.2021
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Anfragen zum Plenum: Vergleich von Luca-App und Corona-Warn-App - Drucksache Nr. 18/18693 vom 25.10.2021
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Antrag: Radikalisierung der "Querdenkerbewegung" entgegentreten - Gefährdungspotenziale frühzeitig erkennen - Drucksache Nr. 18/18383 vom 14.10.2021
Gesundheit:
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Schriftliche Anfrage: Wissenschaftliche Begleitung der Fußball-EM-Spiele in München - Drucksache Nr. 18/17789 vom 29.10.2021
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Dringlichkeitsantrag: Antigen-Schnelltests wieder kostenlos anbieten, vierte Corona-Welle unter Kontrolle halten - Drucksache Nr. 18/18574 vom 27.10.2021
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Anfragen zum Plenum: Sputnik V-Impfstoff - Drucksache Nr. 18/18542 vom 18.10.202
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Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Konsequenzen aus der Krankenhausampel - Drucksache Nr. 18/18341 vom 14.10.2021
Kommunales:
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Antrag: Kommunen entlasten: Gewerbesteuerausfälle 2021 kompensieren - Deckung aus dem Sonderfonds Coronapandemie -Drucksache Nr. 18/18712 vom 29.10.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - September 2021
Bildung:
- Antrag: Bericht zum Förderprogramm "gemeinsam.Brücken.bauen" - Drucksache Nr. 18/18083 vom 29.09.2021
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Anfragen zum Plenum: PCR- Pooltestung an Grund- und Förderschulen - Drucksache Nr. 18/18086 vom 27.09.2021
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Anfragen zum Plenum: Testungen an Grundschulen im Schuljahr 2021/22 - Drucksache Nr. 18/18086 vom 27.09.2021
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Schriftliche Anfrage: Beschaffung von Antigen-Schnelltests für Schulen - Drucksache Nr. 18/17564 vom 17.09.2021
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Dringlichkeitsantrag: Kinder und Jugendliche priorisieren - den Kita- und Schulstart jetzt sicher vorbereiten! Drucksache Nr. 18/17723 vom 01.09.2021
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Schriftliche Anfrage: Förderprogramme/Brückenangebote 2020 - Drucksache Nr. 18/17626 vom 01.09.2021
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Schriftliche Anfrage: Impfstatus von Lehr-, Sicherheits- und Rettungskräften im Freistaat - Drucksache Nr. 18/17617 vom 01.09.2021
Gesundheit:
- Anfragen zum Plenum: Corona-Impfstatus der Insassen und Beschäftigten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten - Drucksache Nr. 18/18086 vom 27.09.2021
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Anfragen zum Plenum: Sicherstellung der Testinfrastruktur im Herbst und Winter - Drucksache Nr. 18/18086 vom 27.09.2021
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Schriftliche Anfrage: Psychiatrische Versorgungsstruktur für Kinder und Jugendliche - Drucksache Nr. 18/17771 vom 22.09.2021
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Schriftliche Anfrage: Testzentren für kostenlose Bürger*innentests in Bayern - Drucksache Nr. 18/17500 vom 03.09.2021
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Schriftliche Anfrage: Impfungen gegen das Coronavirus bei Geflüchteten - Drucksache Nr. 18/17504 vom 03.09.2021
- Schriftliche Anfrage: Impfstatus von Lehr-, Sicherheits- und Rettungskräften im Freistaat - Drucksache Nr. 18/17617 vom 01.09.2021
Demokratie:
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Anfragen zum Plenum: Straftaten im Zusammenhang mit der Coronapandemie - Drucksache Nr. 18/18086 vom 27.09.2021
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Schriftliche Anfrage: Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen III - Drucksache Nr. 18/17654 vom 08.09.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) - Allgemeine Regeln und öffentliches Leben: Drucksache Nr. 18/15290 vom 07.05.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - August 2021
Bildung / Soziales / Gesundheit:
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Schriftliche Anfrage: Psychische, physische und seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie - Drucksache Nr. 18/16937 vom 13.08.2021
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Schriftliche Anfrage: Forschung zu Infektionswegen von SARS-CoV-2 - Drucksache Nr. 18/16929 vom 13.08.2021
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Schriftliche Anfrage: Bedarfsangepasste Maßnahmen an Schulen während Corona - Drucksache Nr. 18/16618 vom 06.08.2021
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Schriftliche Anfrage: Corona-Schnelltests für die Freiwillige Feuerwehr in Bayern - Drucksache Nr. 18/16612 vom 06.08.2021
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Schriftliche Anfrage: Corona-Schnelltests für die Berufsfeuerwehr in Bayern - Drucksache Nr. 18/16611 vom 06.08.2021
Demokratie/Transparenz:
- Schriftliche Anfrage: Beschaffung und Auftragsvergabe von FFP2-Masken - Drucksache Nr. 18/17545 vom 31.08.2021
- Schriftliche Anfrage: Impfung der Beschäftigten des "Fort Village" Hotels - Drucksache Nr. 18/17270 vom 27.08.2021
- Schriftliche Anfrage: Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch die Bayerischen Staatsministerien - Drucksache Nr. 18/17550 vom 25.08.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Juli 2021
Gesundheit:
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Schriftliche Anfrage: Nachfragen nach Abschluss der Corona-Tests für Reiserückkehrer*innen an bayerischen Bahnhöfen und Rastanlagen - Drucksache Nr. 18/16943 vom 27.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Verteilung von Impfstoff in Bayern - Drucksache Nr. 18/16331 vom 23.07.2021
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Dringlichkeitsantrag: EU-Empfehlung zur Einführung von Abwassermonitoring als Frühwarnsystem zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 im Freistaat Bayern unverzüglich umsetzen - Drucksache Nr. 18/17452 vom 21.07.2021
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Dringlichkeitsantrag: Gute Vorbereitung ist alles! Jetzt für den Herbst vorsorgen, um vierte Coronavirus-Welle zu vermeiden - Drucksache Nr. 18/17283 vom 20.07.2021
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Anfragen zum Plenum: Gesundheitsämter - Drucksache Nr. 18/17507 vom 19.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Sputnik V in Bayern - Drucksache Nr. 18/16888 vom 16.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Frühzeitige Impfung von Personal am Landratsamt Passau II - Drucksache Nr. 18/16059 vom 16.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Fortschritt und Kapazitäten bei der Impfung gegen Corona - Drucksache Nr. 18/16044 vom 09.07.2021
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Dringlichkeitsantrag: EU-Empfehlung zur Einführung von Abwassermonitoring als Frühwarnsystem zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 im Freistaat Bayern unverzüglich umsetzen - Drucksache Nr. 18/17087 vom 08.07.2021
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Anfragen zum Plenum: Abwassermonitoring zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 im Freistaat Bayern unverzüglich umsetzen - Drucksache Nr. 18/17121 vom 05.07.2021
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Anfragen zum Plenum: Informationsmobile und Impfanreize - Drucksache Nr. 18/17121 vom 05.07.2021
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Anfragen zum Plenum: Corona: Sequenzierung und Früherkennung - Drucksache Nr. 18/17121 vom 05.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Umgang mit Schnell- und Selbsttests - Drucksache Nr. 18/16022 vom 02.07.2021
Demokratie/Gesellschaft:
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Schriftliche Anfrage: Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie und die Auswirkungen in den Abschiebehaftanstalten in Bayern - Drucksache Nr. 18/15902 vom 21.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Luca-App: Einschätzungen von IT-Expert*innen zu Datenschutz, IT-Sicherheit und möglichen weiteren Problemen - Drucksache Nr. 18/16385 vom 30.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Ausgleichszahlungen und Zuschläge für Krankenhäuser während der Corona-Pandemie - Drucksache Nr. 18/16890 vom 16.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Direktbeauftragungen im Jahr 2020 - Drucksache Nr. 18/16889 vom 16.07.202
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Schriftliche Anfrage: Kauf von Schutzausrüstung bei der Firma Emix - Drucksache Nr. 18/16661 vom 16.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) - Untersagte Sortimentsumstellung zum erlaubten Mischbetrieb im Einzelhandel - Drucksache Nr. 18/16014 vom 02.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Corona-Pandemie und Feuerwehrausbildung - Drucksache Nr. 18/16007 vom 02.07.2021
Bildung:
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Schriftliche Anfrage: Brückenangebote und andere Förderprogramme für Schüler*innen in Bayern - Drucksache Nr. 18/16069 vom 16.07.2021
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Anfragen zum Plenum: Präsenzunterricht - Drucksache Nr. 18/17121 vom 05.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Impffortschritt gegen SARS-CoV-2 bei Lehrkräften? Drucksache Nr. 18/15997 vom 02.07.2021
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Schriftliche Anfrage: Dienstverpflichtung der Lehrkräfte zur Beaufsichtigung der Schüler*innen bei Selbsttestung - Drucksache Nr. 18/15996 vom 02.07.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Juni 2021
Bildung:
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Schriftliche Anfrage: Position der Staatsregierung zu FFP2-Masken im Unterrichtsgeschehen Drucksache Nr. 18/15455 vom 24.06.2021
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Schriftliche Anfrage: Folgen der Corona-Pandemie für Studierendenwerke - Drucksache Nr. 18/15695 vom 18.06.2021
Gesundheit/Soziales:
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Dringlichkeitsantrag: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien jetzt stärken! Stärkung der Familienberatungsstellen, Krisendienste und Nothilfehotlines; Beratungsangebote und Suchtberatung in den Schulen - Drucksache Nr. 18/16397 vom 15.06.2021
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Anfragen zum Plenum: COVID-19 im Landkreis Günzburg - Drucksache Nr. 18/16598 vom 14.06.2021
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Anfragen zum Plenum: Barrierefreie Impfaktionen - Drucksache Nr. 18/16598 vom 14.06.2021
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Anfragen zum Plenum: Corona-Infektionslage im Ankereinrichtung Unterfranken - Drucksache Nr. 18/16598 vom 14.06.2021
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Schriftliche Anfrage: Covid-19-Mutationen bei Kindern und Jugendlichen - Drucksache Nr. 18/15496 vom 11.06.2021
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Schriftliche Anfrage: Verbreitungswege und Ansteckungsorte mit dem Coronavirus - Drucksache Nr. 18/15494 vom 11.06.2021
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Antrag: Kontrolle von Schutz- und Hygienekonzepten in landwirtschaftlichen Betrieben mit Erntehelferinnen, Erntehelfern und Saisonarbeitskräften - Drucksache Nr. 18/16309 vom 10.06.2021
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Antrag: Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung jetzt auch regional veröffentlichen! Drucksache Nr. 18/16295 vom 10.06.2021
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Anfragen zum Plenum: Impfungen gegen das Coronavirus bei Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund - Drucksache Nr. 18/16371 vom 07.06.2021
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Anfragen zum Plenum: Lolli- und Spucktests - Drucksache Nr. 18/16371 vom 07.06.2021
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Schriftliche Anfrage: Kontaktnachverfolgung am Gesundheitsamt Passau II - Drucksache Nr. 18/15449 vom 04.06.2021
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Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) - Sport und Wirtschaftsleben - Drucksache Nr. 18/15424 vom 04.06.2021
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Schriftliche Anfrage: Schutz des Wohnens in Zeiten von COVID-19 II - Drucksache Nr. 18/15361 vom 04.06.2021
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Schriftliche Anfrage: Schließung von Schwimmbädern - Drucksache Nr. 18/15444 vom 01.06.2021
Demokratie/Transparenz:
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Anfragen zum Plenum: Impfdosen für Impfaktion einer italienischen Reisegruppe - Drucksache Nr. 18/16598 vom 14.06.2021
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Anfragen zum Plenum: Prüfverfahren für Masken - Drucksache Nr. 18/16371 vom 07.06.2021
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Anfragen zum Plenum: Masken des Bundes von unzureichender Qualität - Drucksache Nr. 18/16371 vom 07.06.2021
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Anfragen zum Plenum: Qualitätsprüfung von Schnelltestzentren Drucksache Nr. 18/16371 vom 07.06.2021
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Anfragen zum Plenum: Vermittlungen bei Errichtung von Teststationen - Drucksache Nr. 18/16371 vom 07.06.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Mai 2021
Bildung:
- Antrag: Zuverlässige Corona-Pooltestungen vor allem in Schulen und Kitas großflächig einsetzen Drucksache Nr. 18/15959 vom 20.05.2021
- Antrag: Schwimmunterricht pandemiegerecht ermöglichen Drucksache Nr. 18/15924 vom 20.05.2021
- Gesetzentwurf: zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes zur Bewältigung der Coronapandemie: Drucksache Nr. 18/15922 vom 20.05.2021
- Schriftliche Anfrage: Arbeitsschutzregelungen bei Lehrer*innen und Schutzkonzepte für die Schule: Drucksache Nr. 18/14871 vom 18.05.2021
- Antrag: Negative Schnelltests an Schulen schriftlich bestätigen - Kosten und Aufwand sparen: Drucksache Nr. 18/15740 vom 06.05.2021
- Anfragen zum Plenum: Testkonzept an Hochschulen: Drucksache Nr. 18/15764 vom 03.05.2021
Kultur:
- Antrag: Familienfreundliche Filmförderung in der Pandemie und danach: Elternzeiten bei den Fristen für Nachwuchsförderung anerkennen! Drucksache Nr. 18/15933 vom 20.05.2021
- Antrag: Status quo und Perspektiven für die bayerische Kinokultur: Drucksache Nr. 18/15927 vom 20.05.2021
- Antrag: Infrastruktur für Kulturveranstaltungen: Existenz sichern - Spielstättenprogramm verlängern: Drucksache Nr. 18/15733 vom 06.05.2021
Soziales:
- Dringlichkeitsantrag: Kinder und Jugendliche jetzt vorrangig behandeln: Jugendarbeit, Freizeit, Erlebnislernen und soziale Kontakte verlässlich und sicher ermöglichen Drucksache Nr. 18/15844 vom 19.05.2021
- Schriftliche Anfrage: Frauenhäuser in Bayern: Drucksache Nr. 18/14711 vom 18.05.2021
- Schriftliche Anfrage: Hilfe während der Corona-Pandemie für Vereine in Bayern: Drucksache Nr. 18/14924 vom 14.05.2021
- Antrag: COVID-19-Pandemie global und solidarisch eindämmen - Bayern beteiligt sich am Impfprogramm der WHO: Drucksache Nr. 18/15741 vom 06.05.2021
Wirtschaft:
- Schriftliche Anfrage: Coronabedingte Mietausfälle Drucksache Nr. 18/15502 vom 19.05.2021
- Schriftliche Anfrage: Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten: Drucksache Nr. 18/14737 vom 07.05.2021
- Anfragen zum Plenum: Staatlich gewerbliche Mietverträge - Mietminderung: Drucksache Nr. 18/15764 vom 03.05.2021
Gesundheit:
- Schriftliche Anfrage: Coronainfektionsorte und Maßnahmengrundlagen: Drucksache Nr. 18/15459 vom 19.05.2021
- Schriftliche Anfrage: Kontaktnachverfolgung am Gesundheitsamt Passau: Drucksache Nr. 18/14921 vom 14.05.2021
- Schriftliche Anfrage: Frühzeitige Impfung von Personal am Landratsamt Passau: Drucksache Nr. 18/15281 vom 07.05.2021
- Dringlichkeitsantrag: Bayerns Impfkampagne steuern, lenken und gestalten! Drucksache Nr. 18/15568 vom 05.05.2021
- Anfragen zum Plenum: Zukunft der Impfzentren in Bayern und Impfbereitschaft: Drucksache Nr. 18/15764 vom 03.05.2021
- Anfragen zum Plenum: Impfkampagne für Menschen mit Migrationshintergrund: Drucksache Nr. 18/15764 vom 03.05.2021
- Anfragen zum Plenum: Impfung gegen Corona: Drucksache Nr. 18/15764 vom 03.05.2021
- Anfragen zum Plenum: Terminvergabe in bayerischen Impfzentren an Sonn- und Feiertagen: Drucksache Nr. 18/15764 vom 03.05.2021
Demokratie:
- Schriftliche Anfrage: Vorgehen der Polizei bei den Spontandemonstrationen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen am 2. und 3. Januar 2021 in Nürnberg II: Drucksache Nr. 18/14431 vom 17.05.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) - Allgemeine Regeln und öffentliches Leben: Drucksache Nr. 18/15290 vom 07.05.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - April 2021
Gesundheit:
- Schriftliche Anfrage: Kontaktnachverfolgung von Coronainfizierten: Drucksache Nr. 18/12189 vom 29.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Personelle Ausstattung der Gesundheitsämter: Drucksache Nr. 18/15018 vom 23.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Vorfälle im Friedberger Krankenhaus, Landkreis Aichach-Friedberg: Drucksache Nr. 18/15017 vom 23.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Corona-Schnelltests für die Bayerische Polizei: Drucksache Nr. 18/14441 vom 23.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Produktion der Corona-Impfstoffe: Drucksache Nr. 18/14397 vom 23.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Impfpriorisierung der Beschäftigten der bayerischen Steuerverwaltung: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Auswahlverfahren BayTherapie 2020: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
- Antrag: Behandlung und Nachsorge für Post-COVID-Erkrankte verbessern! Drucksache Nr. 18/15193 vom 15.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Vorbereitung des Transports von temperatursensiblen Corona-Impfstoffen: Drucksache Nr. 18/14424 vom 06.04.2021
Bildung:
- Antrag: Chancengerechte Bildung - Brückenangebote umgehend komplett bis 2022 finanzieren: Drucksache Nr. 18/15456 vom 22.04.2021
- Antrag: Förderprogramm für CO2-Sensoren und mobile Luftfilteranlagen bis 31.12.2021 verlängern - Präsenzunterricht sicher gestalten: Drucksache Nr. 18/15434 vom 22.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Gewährleistung der Teilnahme an Abschlussprüfungen während Corona: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Corona-Schnelltests in Schulen: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
Demokratie:
- Schriftliche Anfrage: Demokratiefeindliche Tendenzen in der Protestbewegung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Drucksache Nr. 18/14701 vom 30.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Vorgehen der Polizei bei den Spontandemonstrationen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen am 2. und 3. Januar 2021 in Nürnberg I: Drucksache Nr. 18/14432 vom 23.04.2021
- Antrag: Demokratiefeindliche Bestrebungen in der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen beobachten und polizeiliche Einsatzkonzepte für den Umgang mit Protestveranstaltungen entwickeln: Drucksache Nr. 18/15394 vom 22.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Überprüfung von Attesten zur Befreiung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) - 15-km-Regelung: Drucksache Nr. 18/14191 vom 16.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen II: Drucksache Nr. 18/14151 vom 09.04.2021
Wirtschaft:
- Schriftliche Anfrage: Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger II: Drucksache Nr. 18/14683 vom 30.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Unterstützung der Impfstoffproduktion und -logistik durch bayerische Unternehmen: Drucksache Nr. 18/14599 vom 30.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) - Sport, Handel: Drucksache Nr. 18/14442 vom 23.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Vermietung staatlicher Objekte: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Bayerische Modellprojekte zum Impfen in Betrieben: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Kontrollen bei Saisonarbeiterinnen bzw. arbeiter: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Einreisebedingungen für Saisonarbeitskräfte: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Testpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger: Drucksache Nr. 18/12202 vom 07.04.2021
Kultur:
- Anfragen zum Plenum: Corona-Arbeitsschutzregelungen an staatlichen Kultureinrichtungen: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
- Anfragen zum Plenum: Kunstfreiheit in der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Drucksache Nr. 18/15472 vom 19.04.2021
Soziales:
- Antrag: Migrantenorganisationen und -vereine müssen bei Corona-Hilfen berücksichtigt werden! Drucksache Nr. 18/15398 vom 22.04.2021
- Dringlichkeitsantrag: Die Kleinsten schützen: Tests für Kita-Kinder und -Personal regelmäßig und flächendeckend gewährleisten: Drucksache Nr. 18/15088 vom 14.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Soziale Folgen der Corona-Krise I Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Drucksache Nr. 18/14016 vom 09.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Unterbringung in Abschiebungshafteinrichtungen während der Pandemie in Bayern: Drucksache Nr. 18/14015 vom 09.04.2021
- Antrag: Schnelle Corona-Schutzimpfung für Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankungen unkompliziert ermöglichen! Drucksache Nr. 18/14982 vom 08.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Impfungen gegen das Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete: Drucksache Nr. 18/13807 vom 02.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Soziale Folgen der Corona-Krise IV Soziale Infrastruktur: Drucksache Nr. 18/13798 vom 02.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Soziale Folgen der Corona-Krise III Einsamkeit: Drucksache Nr. 18/14386 vom 01.04.2021
- Schriftliche Anfrage: Terminanmeldung zur Corona-Impfung für ältere und gehörlose Menschen: Drucksache Nr. 18/14179 vom 01.04.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - März 2021
Schule und Bildung:
- Schriftliche Anfrage: Lehrkräfteversorgung an beruflichen Schulen: Drucksache Nr. 18/13503 vom 26.03.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) - Bildung und Kultur, Sonderbereiche und Hotspots: Drucksache Nr. 18/13386 vom 26.03.2021
- Anfragen zum Plenum: Stand zum Impfen von Lehrkräften: Drucksache Nr. 18/14909 vom 22.03.2021
Gesundheit und Pflege:
- Schriftliche Anfrage: Impfstoff-Lieferungen an die Bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte Drucksache Nr. 18/13569 vom 26.03.2021
- Dringlichkeitsantrag: Impfturbo jetzt zünden: besser aufklären, schneller impfen und für Transparenz sorgen!: Drucksache Nr. 18/14766 vom 23.03.2021
- Anfragen zum Plenum: Schnelltests und Impfungen im Justizvollzug: Drucksache Nr. 18/14909 vom 22.03.2021
- Anfragen zum Plenum: Impfungen in Arztpraxen: Drucksache Nr. 18/14909 vom 22.03.2021
- Schriftliche Anfrage: Attraktivität und Imagewandel des Pflegeberufs – Status quo in Bayern: Drucksache Nr. 18/14107 vom 19.03.2021
- Antrag: Corona-Impfungen: mehrsprachige Kommunikation sicherstellen Drucksache Nr. 18/14645 vom 18.03.2021
Soziales:
- Antrag: Zusammenhang zwischen sozialem Status und Coronainfektionen in Bayern endlich erheben und aufarbeiten! Drucksache Nr. 18/14792 vom 24.03.2021
- Antrag: Solidarität in Zeiten von Corona: Globale Pandemiebekämpfung unterstützen: Drucksache Nr. 18/14791 vom 24.03.2021
- Schriftliche Anfrage: Soziale Folgen der Corona-Krise II Schere zwischen Arm und Reich Drucksache Nr. 18/13910 vom 18.03.2021
Wirtschaft / Kultur / Arbeit / Hilfen:
- Schriftliche Anfrage: Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Kurorte Drucksache Nr. 18/11877 vom 26.03.2021
- Antrag: Arbeit bezahlen statt Stillstand - Stipendienprogramm für alle ausweiten: Drucksache Nr. 18/14790 vom 24.03.2021
- Anfragen zum Plenum: Kosten im Zusammenhang mit der Bayerischen Impfkommission: Drucksache Nr. 18/14909 vom 22.03.2021
- Dringlichkeitsantrag: Öffnungsschritte mit digitalen Tools flankieren - Corona-Warn-App weiterentwickeln und Voraussetzungen für Guest-Registration-Apps schaffen: Drucksache Nr. 18/14260 vom 04.03.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Februar 2021
Bildung:
- Antrag Förderprogramm: Installation von Lüftungsanlagen an Schulen - Anschubfinanzierung für Kommunen: Drucksache Nr. 18/14127 vom 24.02.2021
Soziales:
- Antrag Studie zur Erforschung der regionalen geschlechtsspezifischen Auswirkungen der andauernden Corona-Pandemie: Drucksache Nr. 18/14113 vom 24.02.2021
- Dringlichkeitsantrag: Einsamkeit der Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren in Einrichtungen beenden - Empfehlung des Deutschen Ethikrats umsetzen! Drucksache Nr. 18/13544 vom 12.02.2021
Gesundheit:
- Antrag Transparenz bei der Verteilung des Corona-Impfstoffs im Freistaat sicherstellen! Drucksache Nr. 18/14112 vom 24.02.2021
- Anfragen zum Plenum: Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz Drucksache Nr. 18/14190 vom 22.02.2021
- Anfragen zum Plenum Menge an Corona-Antigen-Schnelltests: Drucksache Nr. 18/14190 vom 22.02.2021
- Anfragen zum Plenum: Sequenzierung im Kontext von "Patient 0": Drucksache Nr. 18/14190 vom 22.02.2021
- Antrag : Mutationen-Screening im Freistaat Bayern umfassend umsetzen! Drucksache Nr. 18/13176 vom 04.02.2021
- Dringlichkeitsantrag : Pandemie in den Griff bekommen - Gesundheitsämter schnell besser flächendeckend mit Personal und Ressourcen ausstatten! Drucksache Nr. 18/12922 vom 03.02.2021
Transparenz und Parlament:
- Änderungsantrag : Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie; hier: Beschließende Ausschüsse nur im landesweiten Katastrophenfall zulassen (Drs. 18/13024): Drucksache Nr. 18/13826 vom 22.02.2021
- Änderungsantrag: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie; hier: Sitzungen kommunaler Gremien per Videokonferenz ermöglichen (Drs. 18/13024): Drucksache Nr. 18/13825 vom 22.02.2021
- Änderungsantrag: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Bezirksordnung und weiterer Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie; hier: Rechtssicherheit und praktische Umsetzbarkeit hybrider Ratssitzungen stärken (Drs. 18/13024) Drucksache Nr. 18/13824 vom 22.02.2021
Wirtschaft, Hilfen, Kosten:
- Antrag Veranstaltungsbranche: Überleben sichern - Kosten für pandemiebedingte Absagen übernehmen Drucksache Nr. 18/13199 vom 04.02.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Januar 2021
Soziales:
- Schriftliche Anfrage Förderung des Sportbetriebs in Bayern Drucksache Nr. 18/12116 vom 29.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) - Allgemeines, öffentliches Leben, Sport und Freizeit, Wirtschaftsleben Drucksache Nr. 18/12317 vom 28.01.2021
- Anfragen zum Plenum Sammelabschiebungen nach Afghanistan Drucksache Nr. 18/13025 vom 25.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Gottesdienste: Drucksache Nr. 18/11765 vom 15.01.2021
Transparenz und Parlament:
- Schriftliche Anfrage: Kontakte von Interessensvertretern mit der Staatsregierung während der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/12067 vom 29.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Kontaktbeschränkung im öffentlichen und privaten Raum: Drucksache Nr. 18/12023 vom 22.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Transparenz bei Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise: Drucksache Nr. 18/12022 vom 22.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung bei Erlass der Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen - Abwesenheit der zuständigen Gesundheitsministerin bei Debatten über Corona-Maßnahmen: Drucksache Nr. 18/11868 vom 15.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Angriffe auf Journalist*innen während Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen: Drucksache Nr. 18/11643 vom 11.01.2021
Bildung:
- Antrag: Bericht zu Corona-Hilfen für Schulen in freier Trägerschaft: Drucksache Nr. 18/12503 vom 27.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Corona-Testungen im Zusammenhang mit Verdachtsfällen und bestätigten Fällen an Schulen durch das Gesundheitsamt München: Drucksache Nr. 18/12021 vom 22.01.2021
- Dringlichkeitsantrag: Verlässliche und sichere Bildung im Pandemie-Schuljahr 2021: Drucksache Nr. 18/12289 vom 13.01.2021
Gesundheit:
- Dringlichkeitsantrag: Ausweitung der Teststrategie auf SARS-CoV-2: Heimschnelltests und Pooltestung umsetzen! Drucksache Nr. 18/12481 vom 27.01.2021
- Dringlichkeitsantrag Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger nicht länger ausbremsen - inklusive Aufklärungskampagne starten! Drucksache Nr. 18/12461 vom 26.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Sars CoV-2 Infektionen in der Klinik Schongau Drucksache Nr. 18/12027 vom 22.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Testpanne Corona: Drucksache Nr. 18/11333 vom 11.01.2021
Wirtschaft:
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Beherbergung, Tagungen: Drucksache Nr. 18/11899 vom 22.01.2021
- Schriftliche Anfrage Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Betriebliche Unterkünfte: Drucksache Nr. 18/11892 vom 19.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) - Handel, Dienstleistungen, Märkte, Gastronomie: Drucksache Nr. 18/11721 vom 15.01.2021
- Schriftliche Anfrage: Bayerischer Pflegebonus: Drucksache Nr. 18/11079 vom 15.01.2021
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Dezember 2020
Gesundheit:
- Schriftliche Anfrage Ausweitung des Corona-Testangebots in Bayern: Drucksache Nr. 18/11567 vom 23.12.2020
- Schriftliche Anfrage: Grenzübergreifende Testkonzepte und Pandemieplanung: Drucksache Nr. 18/11142 vom 09.12.2020
- Schriftliche Anfrage: Corona-Tests für Reiserückkehrer*innen: Drucksache Nr. 18/11135 vom 09.12.2020
- Dringlichkeitsantrag: COVID19-Impfstrategie: Fiasko vermeiden, reibungslose Organisation der Schutzimpfungen sichern! Drucksache Nr. 18/11887 vom 08.12.2020
- Dringlichkeitsantrag: Fünf-Stufen-Plan für eine verlässliche, einheitliche und transparente Strategie im Umgang mit COVID-19 während der Impfphase Drucksache Nr. 18/11873 vom 08.12.2020
- Antrag: Berufsstand der Hygieneinspektorinnen und -inspektoren jetzt fördern und nachhaltig stärken! Drucksache Nr. 18/11742 vom 02.12.2020
Demokratie:
- Schriftliche Anfrage Informationen an den Bayerischen Landtag über die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen Drucksache Nr. 18/11565 vom 23.12.2020
- Schriftliche Anfrage: Informationsgrundlage und Beratung der Staatsregierung während der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/11165 vom 23.12.2020
- Schriftliche Anfrage Aufträge an die Firma Ecolog: Drucksache Nr. 18/10908 vom 11.12.2020
Wirtschaft:
- Schriftliche Anfrage Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) - Veranstaltungen: Drucksache Nr. 18/11619 vom 23.12.2020
Bildung:
- Schriftliche Anfrage Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen Lehramt Frühjahr 2020 Drucksache Nr. 18/11878 vom 22.12.2020
- Schriftliche Anfrage : Datenschutz in der digitalen Bildung: Drucksache Nr. 18/11073 vom 11.12.2020
- Dringlichkeitsantrag: Pilotprojekt zu SARS-CoV-2-Infektionen an Schulen: Drucksache Nr. 18/11722 vom 02.12.2020
Soziales:
- Schriftliche Anfrage Frauenhäuser in Unterfranken: aktuelle Bestandsaufnahme: Drucksache Nr. 18/10875 vom 11.12.2020
- Antrag: Prävention von Wohnungslosigkeit stärken! Drucksache Nr. 18/12222 vom 08.12.2020
- Schriftliche Anfrage: Menschen mit Behinderung: Teilhabe am Arbeitsleben in Bayern: Drucksache Nr. 18/10336 vom 04.12.2020
- Dringlichkeitsantrag: Sicher durch die Weihnachtstage: stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung unterstützen Drucksache Nr. 18/11692 vom 01.12.2020
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - November 2020
Soziales:
- Anfragen Corona in Kindertageseinrichtungen Drucksache Nr. 18/11870 vom 30.11.2020
- Antrag Bekämpfung der Corona-Pandemie auch durch Verschiebungen beim Vollzug von Freiheitsstrafen Drucksache Nr. 18/11622 vom 26.11.2020
- Anfragen zum Plenum COVID-19 in Flüchtlingsunterkünften Drucksache Nr. 18/11674 vom 23.11.2020
- Antrag: Große Anhörung im Bayerischen Landtag: Lebenswirklichkeit von Kindern- und Jugendlichen in der Corona-Pandemie: Gemeinsam den richtigen Weg finden Drucksache Nr. 18/11543 vom 20.11.2020
Digitales:
- Anfragen zum Plenum Datenschutz bei der Corona-Warn-App Drucksache Nr. 18/11870 vom 30.11.2020
Wirtschaft:
- Anfragen zum Plenum Ermittlungsverfahren gegen Künstlerinnen, Künstler und Soloselbstständige wegen Subventionsbetrug in Bezug auf Corona-Hilfen bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth: Drucksache Nr. 18/11870 vom 30.11.2020
- Anfragen zum Plenum Betrugsfälle bei Coronahilfszahlungen Drucksache Nr. 18/11674 vom 23.11.2020
- Schriftliche Anfrage Bürgschaften der LfA-Förderbank Bayern Drucksache Nr. 18/10228 vom 20.11.2020
- Antrag: Anhörung zur Zukunft der Kultur in Bayern: Gemeinsam mit Betroffenen, Expertinnen und Experten den richtigen Weg in der Corona-Pandemie finden Drucksache Nr. 18/11426 vom 19.11.2020
Gesundheit:
- Dringlichkeitsantrag: Mit Umsicht und Zuversicht durch den Winter Drucksache Nr. 18/11614 vom 27.11.2020
- Anfragen zum Plenum: Personelle Ausstattung Gesundheitsamt Lindau Drucksache Nr. 18/11674 vom 23.11.2020
- Anfragen zum Plenum: Datenaufnahme Testzentren, Massentestungen und barrierefreie Informationen zu Infektionsschutz-Maßnahmen Drucksache Nr. 18/11674 vom 23.11.2020
- Antrag Infektionsschutz für Geflüchtete gewährleisten - dezentrale Unterbringung voranbringen: Drucksache Nr. 18/11280 vom 13.11.2020
- Schriftliche Anfrage Rückblick und Ausblick: SARS-CoV-2 und Covid-19 Drucksache Nr. 18/10155 vom 13.11.2020
- Schriftliche Anfrage Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz Drucksache Nr. 18/10405 vom 04.11.2020
- Dringlichkeitsantrag: Gemeinsam durch die Coronakrise Drucksache Nr. 18/11052 vom 30.10.2020
- Transparenz und Parlament:
- Dringlichkeitsantrag: Einreise-Quarantäne-Verordnung (EQV) umgehend grundrechtskonform sowie rechtssicher ausgestalten und Koordination mit den Nachbarregionen stärken! Drucksache Nr. 18/11541 vom 26.11.2020
- Schriftliche Anfrage: Auftragsvergabe Corona-Teststationen Drucksache Nr. 18/10299 vom 20.11.2020
- Antrag: Expertenanhörung zum Thema "Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten" Drucksache Nr. 18/11269 vom 13.11.2020
- Schriftliche Anfrage Bayerische Polizisten als Redner bei der Corona-Demo Berlin Drucksache Nr. 18/10191 vom 03.11.2020
Bildung:
- Antrag: Gute Bildung, aber sicher XI: Lehrerversorgung in der aktuellen Corona-Situation verbessern! Drucksache Nr. 18/11564 vom 26.11.2020
- Antrag Gute Bildung, aber sicher VI: Problem Berufsorientierung in der Corona-Krise auf die politische Agenda setzen: Drucksache Nr. 18/11559 vom 26.11.2020
- Antrag Gute Bildung, aber sicher I: Bei extremen Infektionsgeschehen Präsenzunterricht für die Kleinen, Wechselunterricht für die Großen Drucksache Nr. 18/11554 vom 26.11.2020
- Antrag: Bayerns Hochschulen im zweiten Corona-Semester - Entlastungen frühzeitig angehen Drucksache Nr. 18/11283 vom 13.11.2020
- Antrag Bericht zum Einsatz von "Team-Lehrkräften" im Schuljahr 2020/21 Drucksache Nr. 18/11268 vom 13.11.2020
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Oktober 2020
Gesundheit:
- Schriftliche Anfrage: SARS-CoV-2- Ausbruch bei der Lohner Agrar GmbH Drucksache Nr. 18/9769 vom 30.10.2020
- Antrag: Gesundheitsämter und Kliniken entlasten: Versorgung von Corona-Infizierten durch ambulantes Monitoring verbessern! Drucksache Nr. 18/10949 vom 29.10.2020
- Anfragen zum Plenum Testpflicht für Berufspendlerinnen und -pendler Drucksache Nr. 18/11096 vom 26.10.2020
- Antrag Verdachtsfälle in systemrelevanten Einrichtungen schneller identifizieren, das Leben mit dem Virus gestalten Drucksache Nr. 18/10766 vom 21.10.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Ansteckungsorte und -situationen Drucksache Nr. 18/10867 vom 19.10.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/10867 vom 19.10.2020
- Schriftliche Anfrage Corona-Pandemie: Gesundheitsämter in Bayern Drucksache Nr. 18/9627 vom 16.10.2020
- Schriftliche Anfrage Rückblick SARS-CoV-2 stationäre Langzeiteinrichtungen Drucksache Nr. 18/9613 vom 16.10.2020
- Schriftliche Anfrage Umsetzungsstand generalistische Pflegeausbildung Drucksache Nr. 18/9588 vom 09.10.2020
- Antrag Bericht zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen durch die Gesundheitsämter Drucksache Nr. 18/10328 vom 08.10.2020
- Schriftliche Anfrage Fragen zu den CTT (Contact Tracing Teams) Drucksache Nr. 18/9331 vom 07.10.2020
- Antrag Jetzt umsteuern: Corona-Teststrategiewechsel in Bayern! Drucksache Nr. 18/10203 vom 02.10.2020
- Schriftliche Anfrage Expertengremium zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Langzeitpflege Drucksache Nr. 18/9560 vom 02.10.2020
Soziales:
- Dringlichkeitsantrag Schutzkonzept für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung - für soziale Nähe, gegen Vereinsamung! Drucksache Nr. 18/10902 vom 28.10.2020
- Anfragen zum Plenum Besucherregelungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten in Zeiten von Corona Drucksache Nr. 18/10867 vom 19.10.2020
- Anfragen zum Plenum Kinderschutz und Corona Drucksache Nr. 18/10867 vom 19.10.2020
- Antrag: Folgen der Corona-Pandemie abfedern: Sicher-Wohnen-Programm auflegen Drucksache Nr. 18/10321 vom 08.10.2020
- Dringlichkeitsantrag: Soziale Nähe statt Vereinsamung für unsere Seniorinnen sowie Senioren und Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/10275 vom 07.10.2020
- Schriftliche Anfrage Rolle der Vereinigung der Pflegenden in Bayern in Zeiten von Corona Drucksache Nr. 18/9564 vom 02.10.2020
Bildung:
- Anfragen zum Plenum: Masken und Quarantäne an Schulen: Drucksache Nr. 18/11096 vom 26.10.2020
- Dringlichkeitsantrag Den Schulen endlich eine effektive Teststrategie und eine angemessene Quarantäne-Regelung bieten! Drucksache Nr. 18/10734 vom 21.10.2020
- Schriftliche Anfrage Grundlagen für die coronabedingte Schließung und Öffnung von Schulen Drucksache Nr. 18/9329 vom 07.10.2020
Wirtschaft / Arbeit / Hilfen
- Antrag Bericht zur aktuellen Lage im Sport und zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vereinslandschaft in Bayern Drucksache Nr. 18/10777 vom 21.10.2020
- Anfragen zum Plenum Ausgleichszahlungen für freie Bettenkapazitäten in Privat- und Unfallkliniken Drucksache Nr. 18/10867 vom 19.10.2020
- Schriftliche Anfrage Homeoffice in der bayerischen Staatsverwaltung Drucksache Nr. 18/10162 vom 16.10.2020
- Schriftliche Anfrage Ausgaben für Forschung und Entwicklung angesichts der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/9366 vom 12.10.2020
- Schriftliche Anfrage Nordische Ski-WM in Oberstdorf Drucksache Nr. 18/9585 vom 09.10.2020
- Schriftliche Anfrage Kommunale Steuermindereinnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/9583 vom 09.10.2020
- Antrag Anhörung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Bayern Drucksache Nr. 18/10316 vom 08.10.2020
Demokratie:
- Antrag Akzeptanz der Corona-Maßnahmen nicht vernachlässigen! Drucksache Nr. 18/10760 vom 21.10.2020
- Antrag Quarantäne stärker an der Infektiosität ausrichten, Quarantänemaßnahmen nachvollziehbarer gestalten! Drucksache Nr. 18/10759 vom 21.10.2020
- Schriftliche Anfrage Gefährdung der Inneren Sicherheit durch Verschwörungsideologien Drucksache Nr. 18/9621 vom 16.10.2020
- Schriftliche Anfrage Nutzung der Gästelisten durch die Polizei Drucksache Nr. 18/9595 vom 16.10.2020
- Antrag Verschwörungsmythen dekonstruieren und entgegentreten - Maßnahmenprogramm auf Landesebene Drucksache Nr. 18/10408 vom 08.10.2020
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - September 2020
Gesundheit:
- Schriftliche Anfrage Umsetzung der RKI-Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende Drucksache Nr. 18/9497 vom 25.09.2020
- Antrag Grippesaison gerade wegen Corona-Pandemie nicht aus den Augen verlieren! Drucksache Nr. 18/10011 vom 24.09.2020
- Anfragen zum Plenum: Coronatests in Bayerischen Testzentren Drucksache Nr. 18/10152 vom 21.09.2020
- Schriftliche Anfrage: Learnings aus der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/9425 vom 18.09.2020
- Schriftliche Anfrage Corona-Pandemie und Sport Drucksache Nr. 18/9182 vom 18.09.2020
- Schriftliche Anfrage Pläne und Vorgehen der Staatsregierung in Sachen Corona-Virus und Covid-19 im Gesundheitsbereich Drucksache Nr. 18/9384 vom 11.09.2020
- Schriftliche Anfrage Umsetzung der Hygiene- und Quarantänemaßnahmen in stationären Einrichtungen Drucksache Nr. 18/9514 vom 09.09.2020
Wirtschaft / Arbeit / Hilfen:
- Schriftliche Anfrage Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona-Maßnahmen Drucksache Nr. 18/9460 vom 25.09.2020
- Antrag: Hilfen für Kulturschaffende - diesmal richtig Drucksache Nr. 18/9994 vom 23.09.2020
- Antrag Verlängerte Überbrückungshilfen: Chance für ein Bekenntnis zu Soloselbstständigen und einem starken Mittelstand auch in Bayern Drucksache Nr. 18/9987 vom 23.09.2020
- Anfragen zum Plenum: Regional- und Tourismusförderung High Tech Agend und High Tech Agenda plus Drucksache Nr. 18/10152 vom 21.09.2020
- Schriftliche Anfrage Bei der S-Bahn München eingesetzte Verstärkerbusse während Corona Drucksache Nr. 18/9526 vom 09.09.2020
Transparenz und Parlament:
- Gesetzentwurf Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerisches Corona-Maßnahmengesetz - BayCorMaG) Drucksache Nr. 18/10121 vom 23.09.2020
Bildung:
- Antrag Bildungsteilhabe ermöglichen - Zunehmende Benachteiligung von geflüchteten Schülerinnen und Schülern verhindern Drucksache Nr. 18/9960 vom 23.09.2020
- Dringlichkeitsantrag: Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler garantieren! - Technisches Know-how nutzen, mobile Raumlüftungsgeräte in Klassenzimmern einsetzen Drucksache Nr. 18/9848 vom 22.09.2020
- Anfragen zum Plenum: Corona-Infektionen an Schulen im Stimmkreis 101 Drucksache Nr. 18/10152 vom 21.09.2020
Digitales:
- Schriftliche Anfrage IT-Sicherheit in systemkritischen Einrichtungen Teil 1 - Angriffe und Auswirkungen von Cyber-Angriffen auf Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen und Hochschulen Drucksache Nr. 18/9503 vom 15.09.2020
Soziales:
- Schriftliche Anfrage: Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas Drucksache Nr. 18/9388 vom 11.09.2020
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - August 2020
Gesundheit:
- Schriftliche Anfrage Arbeitsschutz- und Arbeitszeitkontrollen in Bayern Drucksache Nr. 18/9327 vom 31.08.2020
- Schriftliche Anfrage Versorgung mit Schutzmaterial während der Corona Pandemie I Drucksache Nr. 18/8812 vom 19.08.2020
Transparenz und Parlament:
- Schriftliche Anfrage: Juristische Verfahren aufgrund der Corona-Maßnahmen Drucksache Nr. 18/9346 vom 31.08.2020
- Schriftliche Anfrage: Verstöße gegen Pandemie-Schutzvorschriften? Treffen Medienberichte über das Verhalten des thailändischen Königs zu? Drucksache Nr. 18/9254 vom 21.08.2020
- Schriftliche Anfrage: Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen in Bayern in der Corona Pandemie Drucksache Nr. 18/8968 vom 21.08.2020
- Schriftliche Anfrage Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker Drucksache Nr. 18/8957 vom 21.08.2020
- Schriftliche Anfrage Kommunale Verwaltungshoheit im Rahmen der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/8892 vom 19.08.2020
- Schriftliche Anfrage Vermummungsverbot und Maskenpflicht: Drucksache Nr. 18/8891 vom 19.08.2020
Bildung:
- Schriftliche Anfrage Das Studium der Rechtswissenschaft in der Corona-Krise und die JAPO-Reform 2020 Drucksache Nr. 18/9312 vom 28.08.2020
- Schriftliche Anfrage Microsoft Teams for Education Drucksache Nr. 18/9297 vom 28.08.2020
- Schriftliche Anfrage Prüfungs- und Vorrückungsrelevanz fehlender Lerninhalte aufgrund von Corona Drucksache Nr. 18/9453 vom 21.08.2020
Soziales:
- Schriftliche Anfrage: Schutz des Wohnens in Zeiten von COVID-19 Drucksache Nr. 18/9300 vom 28.08.2020
- Schriftliche Anfrage Corona-Konjunkturpaket: Kapazitätsausbau der Kindertagesbetreuung Drucksache Nr. 18/9407 vom 18.08.2020
Wirtschaft / Arbeit / Hilfen:
- Schriftliche Anfrage Unterbringung von Saisonarbeitskräften in Corona-Zeiten Drucksache Nr. 18/9189 vom 21.08.2020
- Schriftliche Anfrage Corona-Hilfe für Laienmusik Drucksache Nr. 18/9412 vom 18.08.2020
- Schriftliche Anfrage Corona-Pandemie und Profisport Drucksache Nr. 18/8934 vom 14.08.2020
Digitales:
- Schriftliche Anfrage Software-Ausstattung der Gesundheitsämter Drucksache Nr. 18/9279 vom 11.08.2020
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Juli 2020
Gesundheit:
- Schriftliche Anfrage Alkoholkonsum in Bayern Drucksache Nr. 18/8352 vom 31.07.2020
- Schriftliche Anfrage Corona-Maßnahmen und polizeilicher Präventivgewahrsam Drucksache Nr. 18/8232 vom 31.07.2020
- Schriftliche Anfrage Europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus Drucksache Nr. 18/8252 vom 24.07.2020
- Schriftliche Anfrage Versorgung mit Schutzmaterial während der Corona-Pandemie II Drucksache Nr. 18/8223 vom 17.07.2020
- Schriftliche Anfrage Tod eines 60 jährigen Geflüchteter in Geldersheim in Folge einer Covid-19-Erkrankung Drucksache Nr. 18/8196 vom 17.07.2020
- Anfragen zum Plenum Förderung und Systemrelevanz von Selbsthilfegruppen Drucksache Nr. 18/9210 vom 06.07.2020
- Anfragen zum Plenum COVID-19-Tests und Schutzausrüstung in Praxen Drucksache Nr. 18/9210 vom 06.07.2020
- Antrag Psychische Gesundheit bei Pflegekräften stärken II - Präventionsstrategie Bayern Drucksache Nr. 18/8924 vom 01.07.2020
Wirtschaft / Arbeit / Hilfen:
- Schriftliche Anfrage Corona-Hilfen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Drucksache Nr. 18/8101 vom 10.07.2020
- Dringlichkeitsantrag Überbrückungshilfe des Bundes in Bayern lückenlos ausgestalten Drucksache Nr. 18/8999 vom 08.07.2020
- Antrag Unternehmensnachfolge in Corona-Zeiten sichern Drucksache Nr. 18/8996 vom 08.07.2020
- Anfragen zum Plenum: Corona-Maßnahmen am Münchner Schlachthof Drucksache Nr. 18/9210 vom 06.07.2020
- Anfragen zum Plenum Situation in der bayerischen Fleischindustrie und Vorbeugung gegen Corona Drucksache Nr. 18/9210 vom 06.07.2020
- Anfragen zum Plenum Bauen nach Corona Drucksache Nr. 18/9210 vom 06.07.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Hilfen an Kommunen Drucksache Nr. 18/9210 vom 06.07.2020
- Anfragen zum Plenum Staatliche Förderung für Planungsaufgaben im Bereich Tagestourismus Drucksache Nr. 18/9210 vom 06.07.2020
Bildung:
- Dringlichkeitsantrag Für guten Unterricht in Zeiten von Pandemie und Lehrkräftemangel - Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer brauchen jetzt Planungssicherheit für das neue Schuljahr! Drucksache Nr. 18/8961 vom 07.07.2020
Soziales:
- Anfragen zum Plenum Verlängerung Mietmoratorium Drucksache Nr. 18/9210 vom 06.07.2020
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Juni 2020
Soziales:
- Dringlichkeitsantrag Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie - jetzt gemeinsam Vorsorge für eine zweite Welle treffen! Drucksache Nr. 18/8821 vom 29.06.2020
- Dringlichkeitsantrag Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Corona-Pandemie - "Nichts über uns ohne uns!" Drucksache Nr. 18/8820 vom 29.06.2020
- Schriftliche Anfrage COVID-19 und soziale Einrichtungen Drucksache Nr. 18/7915 vom 26.06.2020
- Dringlichkeitsantrag Professionelle Pflegekräfte anerkennen: Landtagsapplaus reicht nicht aus! Drucksache Nr. 18/8668 vom 25.06.2020
- Schriftliche Anfrage Maßnahmen zum Schutz von Inhaftierten während der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/8164 vom 19.06.2020
- Anfragen zum Plenum Entwicklung der Zahlen zur Gewalt an Frauen Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Schriftliche Anfrage: COVID-19 in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebungshaft Drucksache Nr. 18/7999 vom 09.06.2020
Gesundheit:
- Antrag Bayerisches Corona-Testkonzept unverzüglich nachbessern! Drucksache Nr. 18/8657 vom 25.06.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Tests im Profifußball und an Schulen Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Anfragen zum Plenum Infektionsschutzpläne in Flüchtlingsunterkünften in Bayern und Abschiebungen nach Syrien Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Tests für Kita-Personal Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Anfragen zum Plenum Corona- und Antikörper-Tests Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Infektionen in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
Bildung:
- Antrag Individuellen Lernrückständen begegnen - Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler Drucksache Nr. 18/8596 vom 24.06.2020
- Antrag Monitoring und Bericht zu digitalen Prüfungen an staatlichen bayerischen Hochschulen Drucksache Nr. 18/8371 vom 17.06.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Tests für Schulpersonal Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Anfragen zum Plenum Unterbringung von Blockschülerinnen und -schüler Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Anfragen zum Plenum Zusammenarbeit zwischen Schulen und Gesundheitsämtern Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
Wirtschaft / Arbeit / Hilfen:
- Schriftliche Anfrage Private Bestände an Atemschutzmasken, insbesondere in der Automobilindustrie Drucksache Nr. 18/8169 vom 19.06.2020
- Schriftliche Anfrage Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Flughafen München Drucksache Nr. 18/8163 vom 19.06.2020
- Antrag Bericht über die europäische Zusammenarbeit in der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/8388 vom 17.06.2020
- Antrag Corona-Schutzschirm/Rettungsschirm für Soloselbstständige und Honorarkräfte im Bildungsbereich Drucksache Nr. 18/8387 vom 17.06.2020
- Anfragen zum Plenum Besucherlenkung und Anstieg des Tagestourismus Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Anfragen zum Plenum Mobilitätsstrategie für den Ballungsraum Augsburg im Lichte der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Anfragen zum Plenum Vereinsgründungen während der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
- Schriftliche Anfrage Corona-Soforthilfen im Bereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat Drucksache Nr. 18/7591 vom 12.06.2020
Transparenz und Parlament:
- Dringlichkeitsantrag Politische Willensbildung in Zeiten von Corona nicht unnötig einschränken - Parteiversammlungen wieder zulassen Drucksache Nr. 18/8337 vom 17.06.2020
- Anfragen zum Plenum: Katastrophenlage in Bayern aufgrund der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
Digitales:
- Anfragen zum Plenum Corona-Warn-App: Digitale Anbindung von Testlaboren Drucksache Nr. 18/8539 vom 15.06.2020
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - Mai 2020
Gesundheit:
- Antrag Corona-Frühwarnsystem erweitern und transparent gestalten! Drucksache Nr. 18/8142 vom 28.05.2020
- Dringlichkeitsantrag: SARS-CoV-2-Teststrategie in Bayern: Testen zielgerecht ausweiten, neue Infektionen rechtzeitig entdecken Drucksache Nr. 18/8072 vom 28.05.2020
- Anfragen zum Plenum Gefangenentransporte während COVID-19-Pandemie Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum: Corona-Tests in Bayern Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum Monitoring von COVID-19-Infektionen Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum: Corona-Maßnahmen in den Landkreisen Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum COVID-19 in bayerischen Flüchtlingsunterkünften Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
Bildung:
- Antrag Bericht zum Schulbetrieb in Bayern in Zeiten der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/8151 vom 28.05.2020
- Antrag Staatsexamen für Lehramtsstudierende auch in Zeiten von Corona fair gestalten Drucksache Nr. 18/8145 vom 28.05.2020
- Antrag Bericht über den aktuellen Stand der Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2020/2021 Drucksache Nr. 18/8096 vom 28.05.2020
- Antrag Chancengleichheit und psychosoziale Auswirkungen des Lockdowns III: Situation von Studierenden an bayerischen Hochschulen Drucksache Nr. 18/7857 vom 13.05.2020
- Antrag Chancengleichheit und psychosoziale Auswirkungen des Lockdowns II: Situation von Schülerinnen und Schülern in Bayern Drucksache Nr. 18/7856 vom 13.05.2020
- Antrag Wissenschaftliche Begleitung der partiellen Schulöffnung in der Corona-Krise in Bayern Drucksache Nr. 18/7855 vom 13.05.2020
- Anfragen zum Plenum Prüfungen an Hochschulen Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum Schulbegleitung in Zeiten der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum: Schulbegleitung in Unterfranken in Zeiten der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Antrag Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten VIII: Schulbegleitung für das Lernen zuhause einsetzen Drucksache Nr. 18/7779 vom 07.05.2020
- Antrag Lehren und Lernen in Corona-Zeiten gestalten VII: Lehrkräften Dienstrechner zur Verfügung stellen Drucksache Nr. 18/7778 vom 07.05.2020
- Antrag Lehren und Lernen in Zeiten der Corona-Krise gestalten VI: Schulen im Sommer 2020 öffnen - Konzept für "Sommerschule 2020" auf den Weg bringen Drucksache Nr. 18/7777 vom 07.05.2020
- Anfragen zum Plenum Zuschüsse für Sachausgaben Pandemieforschung Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
Soziales:
- Antrag Abschiebestopp für ethnische Minderheiten nach Südosteuropa Drucksache Nr. 18/8137 vom 28.05.2020
- Antrag Europäischer Schüler- und Jugendaustausch für alle IV: Zusammenhalt in und Ausbau nach der Krise Drucksache Nr. 18/8109 vom 28.05.2020
- Antrag Studie zur Gleichstellung und Chancengerechtigkeit von Frauen während der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/8055 vom 28.05.2020
- Antrag Chancengleichheit und psychosoziale Auswirkungen des Lockdowns I: Situation von Kindern und ihren Familien Drucksache Nr. 18/7938 vom 14.05.2020
- Dringlichkeitsantrag Aufnahmestopp in Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung lockern! Drucksache Nr. 18/7828 vom 12.05.2020
- Anfragen zum Plenum Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Antrag Solidarität mit Entwicklungsländern zeigen: Partnerländer im Kampf gegen COVID-19 und seine Folgen unterstützen Drucksache Nr. 18/7780 vom 07.05.2020
- Anfragen zum Plenum Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Entwicklungszusammenarbeit der Staatsregierung Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
- Anfragen zum Plenum Weitere Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) - auch hinsichtlich der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
Transparenz und Parlament:
- Antrag Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung und Aufarbeitung der Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/8010 vom 15.05.2020
- Dringlichkeitsantrag Infektionsschutz bei Versammlungen sicherstellen - Verschwörungstheorien entgegentreten! Drucksache Nr. 18/7941 vom 14.05.2020
- Anfragen zum Plenum Evaluierung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum Anti-Corona-Demo in Augsburg am 09.05.2020 Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Antrag Corona-Krise-Transparenz-Gesetz Drucksache Nr. 18/7775 vom 07.05.2020
- Antrag: Corona-Maßnahmen-Gesetz in Bundesrat einbringen Drucksache Nr. 18/7769 vom 07.05.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Expertenrat Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
- Anfragen zum Plenum Demonstrationen gegen die Corona-Ausgangsbeschränkungen Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
- Anfragen zum Plenum Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
- Anfragen zum Plenum Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren während der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
Wirtschaft / Arbeit / Hilfen:
- Antrag Ausweitung der Beratungsangebote für Soloselbständige und Unternehmerinnen und Unternehmer der Kultur- und Kreativwirtschaft (KuK) in Bayern Drucksache Nr. 18/8098 vom 28.05.2020
- Dringlichkeitsantrag Schutzausrüstung muss vom Freistaat bezahlt werden - Verpflichtung aus Katastrophenschutzgesetz nachkommen Drucksache Nr. 18/7844 vom 13.05.2020
- Anfragen zum Plenum Steuerprüfungen während Corona Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Kontrollen in bayerischen Schlachthöfen Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum Welche Verantwortung erwächst der Staatsregierung aus der Beteiligung der LfA an der Bavaria Film in der Corona-Krise? Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Anfragen zum Plenum Branchenkonzepte für die Tourismuswirtschaft in der Corona-Krise und Beteiligung der Unternehmen und Zivilgesellschaft an deren Erarbeitung Drucksache Nr. 18/7958 vom 11.05.2020
- Antrag Kultur-Rettungsschirm für den Kulturstaat Bayern - irreparable Schäden an unserer kulturellen Infrastruktur abwenden Drucksache Nr. 18/7776 vom 07.05.2020
- Antrag Ausfallgagen konsequent umsetzen - Freie und kurzfristig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte staatlicher Kultureinrichtungen nicht vergessen Drucksache Nr. 18/7773 vom 07.05.2020
- Anfragen zum Plenum Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr im öffentlichen Raum zum Schutz vor Corona Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
- Anfragen zum Plenum Tourismuswirtschaft retten Drucksache Nr. 18/7853 vom 04.05.2020
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - April 2020
Gesundheit:
- Antrag Zulagen für Menschen in pflegenden und medizinischen Berufen - Corona-Pflegebonus anpassen Drucksache Nr. 18/7660 vom 30.04.2020
- Antrag COVID19 - Versorgungsqualität sicherstellen Drucksache Nr. 18/7585 vom 24.04.2020
- Antrag Corona-Schutz für Flüchtlinge verbessern Drucksache Nr. 18/7197 vom 02.04.2020
Soziales:
- Antrag Soziales Bayern in der Krise III - Verpflegungskosten für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der stationären Jugendhilfe übernehmen! Drucksache Nr. 18/7658 vom 30.04.2020
- Antrag Corona-Pandemie: Schutzräume für wohnungs- und obdachlose Frauen schaffen! Drucksache Nr. 18/7657 vom 30.04.2020
- Antrag Grundversorgung sichern, Frauenrechte schützen - Schwangerschaftsabbrüche auch während der Pandemie gewährleisten Drucksache Nr. 18/7655 vom 30.04.2020
- Antrag Frauen und Kinder während der Corona-Pandemie wirksam vor Gewalt schützen! Drucksache Nr. 18/7584 vom 23.04.2020
- Antrag Familien und Paare in Corona-Zeiten nicht durch Grenzen trennen Drucksache Nr. 18/7576 vom 23.04.2020
- Antrag Soziales Bayern in der Krise II - Corona-Informationen für gehörlose Menschen sicherstellen! Drucksache Nr. 18/7461 vom 23.04.2020
Bildung:
- Antrag Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten V: Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausstatten Drucksache Nr. 18/7654 vom 30.04.2020
- Antrag Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten IV: Unverzüglich die reibungslose Funktion von mebis sicherstellen! Drucksache Nr. 18/7653 vom 30.04.2020
- Antrag Lehren und Lernen in Zeiten der Corona-Krise gestalten III: Günstigkeitsregelungen für Schülerinnen und Schüler beim Übertritt Drucksache Nr. 18/7652 vom 30.04.2020
- Antrag Lehren und Lernen in Zeiten der Corona-Krise gestalten II: Besonderer Schutz der Lehrkräfte, die zu Risikogruppen gehören Drucksache Nr. 18/7651 vom 30.04.2020
- Antrag Lehren und Lernen in der Corona-Krise gestalten I: Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen bei der Schulöffnung vorrangig berücksichtigen Drucksache Nr. 18/7650 vom 30.04.2020
- Dringlichkeitsantrag Notfallbetreuung, Schulöffnung und Lernen zuhause in Zeiten der Corona-Krise brauchen klare Rahmenbedingungen und maximale Unterstützung Drucksache Nr. 18/7410 vom 23.04.2020
- Dringlichkeitsantrag Bericht zum Schulbetrieb in Bayern in Zeiten der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/7340 vom 17.04.2020
- Antrag Corona-Krise: Schutzschirm für bedürftige Studierende aufspannen Drucksache Nr. 18/7196 vom 02.04.2020
Wirtschaft / Arbeit / Hilfen:
- Dringlichkeitsantrag Echte Europäische Solidarität darf nicht beim Haushalt enden Drucksache Nr. 18/7446 vom 24.04.2020
- Antrag Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen Drucksache Nr. 18/7371 vom 21.04.2020
- Änderungsantrag 2. Nachtragshaushaltsplan 2020; hier: Konkretisierung der Hilfsmaßnahmen und besondere Hilfe für die Kommunen (Kap. 13 19 Tit. 971 01) Drucksache Nr. 18/7297 vom 20.04.2020
- Antrag Gartencenter, Gärtnereien, Wochen- und Bauernmärkte dienen dem Gemeinwohl - Beschränkungen durch die Corona-Krise überdenken und aufheben Drucksache Nr. 18/7294 vom 15.04.2020
Transparenz und Parlament:
- Antrag Bericht über die Einschränkungen von Grundrechten durch Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/7341 vom 16.04.2020
Parlamentarische Initiativen zur Corona-Pandemie - März 2020
Gesundheit:
- Anfragen zum Plenum DIVI-Intensivregister Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Hilfegesuche zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Corona-Test-Kapazitäten in Bayern Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Forschung zum Corona-Virus Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
Soziales:
- Anfragen zum Plenum Unterstützung für Geflüchtete während der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Kinder- und Jugendhilfe während der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Versorgungslage von Gewalt betroffener Frauen während der Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum Versorgung obdach- und wohnungsloser Menschen Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
Bildung:
- Anfragen zum Plenum: Notbetreuung an bayerischen Schulen Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
Wirtschaft / Kultur/ Arbeit / Hilfen:
- Anfragen zum Plenum Kulturelle Bildung Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Freibetrag für bestehende Eigenmittel im Rahmen der "Soforthilfe Corona" Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Unterstützungsmaßnahmen für die Vereins-Sportlandschaft in Bayern Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum: Begründung und Umgang mit Erntehelfer-Tätigkeiten von Asylbewerberinnen und -bewerbern Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Schutzkleidung für Praxen helfender Berufe (Physiotherapeutinnen und -therapeuten...), Unterstützung, Haftung - Corona-Pandemie Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Zinssatz bei Liquiditätshilfen Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum Mietausfälle in Folge der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum Alternativleistungen im Kulturbereich Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum: Ergänzende Corona-Soforthilfe für Kleinbetriebe, Kulturschaffende und Gesundheitsberufe Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum Wirtschaftliche Förderung für Betriebe, die aufgrund von Corona schließen; Finanzielle Maßnahmen aus dem Programm "Soforthilfe Corona" Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum Finanzielle Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum Hilfen für soziale und nicht-gewerbliche Betriebe in der Corona-Krise Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum Regionale Lebensmittelversorgung sichern!; Hygienebestimmung für Geschäfte des Lebensmitteleinzelhandels Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
- Anfragen zum Plenum Auswirkungen des Coronavirus auf Lokalrundfunk Drucksache Nr. 18/7154 vom 23.03.2020
Transparenz und Parlament:
- Anfragen zum Plenum Rechtsextreme in der Nachbarschaftshilfe Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020
- Anfragen zum Plenum Bürgeranfragen zum Coronavirus Drucksache Nr. 18/7217 vom 30.03.2020