Wirtschaft und Soziales

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales beschäftigt sich mit den Themen Haushalt und Finanzen, Soziales, Öffentlicher Dienst, Frauen, Jugend und Arbeit, Senior*innen und Pflege, Gesundheit, Digitalisierung, Gründerszene, Wirtschaft.

Forensik braucht Regulierung

Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz würde auch für Kliniken Rechtssicherheit schaffen. Ohne ein bayerisches PsychKHG wird es auch weiterhin keinen Konsens zwischen den berechtigten Interessen der Patienten und deren Angehörigen, der Ärzte und des Pflegepersonals geben. Davon ist unsere sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina überzeugt. Sie informierte sich am Donnerstag anlässlich des jüngst bekannt gewordenen Falls einer Dauerfixierung in der forensischen Abteilung der Psychiatrie Taufkirchen aus erster Hand bei Klinikleiter Prof. Dr.

Wo ist das Bekenntnis zu "Bayern Barrierefrei 2023"?

Kerstin Celina: "Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, muss die Arbeit unverzüglich aufgenommen werden." Wir fordern im Sozialausschuss am Donnerstag einen Bericht zum Sonderinvestitionsprogramm "Bayern Barrierefrei 2023". "Bisher ist das Ganze eine Luftnummer", erklärt die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina. "Wir fordern die Staatsregierung auf, sich zum Programm zu bekennen und die Arbeit endlich aufzunehmen."

Ehe für alle!

Schluss mit der Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften: Auf unseren Antrag hin debattierte der Rechtsausschuss des Landtages am Donnerstag über einen Gesetzentwurf, den der Bundesrat bereits 2013 beschlossen hat. Durch dieses Gesetz könnten künftig auch zwei Personen gleichen Geschlechts einander heiraten.

Haushaltsrisiko BayernLB? Seehofer im Haushaltsausschuss

Nach seinen Äußerungen von Anfang Januar über mögliche Haushaltslöcher wegen BayernLB versuchte Ministerpräsident Seehofer in dieser Woche dem Haushaltsausschuss seine Sicht der Dinge zu erklären. Im Wesentlichen geht es um die Frage, wie sich die Weigerung der Hypo-Alpe-Adria Bank, fällige Kredite zurückzuzahlen, auf Bayern auswirkt. Eine abschließende Bewertung dazu gab es aber nicht.