Demokratie

Der AK II Demokratie bearbeitet vor allem die Themenfelder: Europa, Demokratie und Innenpolitik, Recht und Verfassung, Justiz und Strafvollzug, Kommunales, Frühkindliche Bildung, Bauen und Wohnen, Migration und Integration, Flucht und Asyl.

Aus dem Arbeitskreis

Abschiebehaft darf nur ‚ultima ratio‘ sein

Zur Ankündigung des bayerischen Justizministers Bausback, so genannte Abschiebehäftlinge ab Januar separat in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf unterzubringen, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: "Die Bundespolizei darf sich nicht vor den Karren der bayerischen Abschreckungspolitik spannen lassen!"

Fachgespräch: Flüchtlingsdramen stoppen! - Jetzt für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Bayern und Europa

Den Auftakt zu einer Fachgesprächsreihe zu wichtigen Europäischen Themen macht diese Woche das Thema Flüchtlingspolitik. Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass die Flüchtlingspolitik sowohl in Europa als auch in Bayern reformbedürftig ist. Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte auf der einen Seite, Massensterben vor den Grenzen Europas auf der anderen Seite.