Demokratie & Kultur

Der Arbeitskreis III "Demokratie & Kultur" vertritt die Themen Kultur, Religionen, Medien- und Netzpolitik, Datenschutz, Innenpolitik, Rechtspolitik, Hochschule und Forschung, Gleichstellung, Wohnen und Bauen sowie Kommunalpolitik.

Aus dem Arbeitskreis

Motiv des OEZ-Attentäters endlich neu bewerten!

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Ale Parteien haben nun im Innenausschuss einen Antrag verabschiedet, mit dem das CSU-Innenministerium aufgefordert wird, zu den Hintergründen des Anschlags am OEZ erneut Stellung zu nehmen, auch unter Berücksichtigung der Gutachten.