Demokratie & Kultur

Der Arbeitskreis III "Demokratie & Kultur" vertritt die Themen Kultur, Religionen, Medien- und Netzpolitik, Datenschutz, Innenpolitik, Rechtspolitik, Hochschule und Forschung, Gleichstellung, Wohnen und Bauen sowie Kommunalpolitik.

Aus dem Arbeitskreis

Kritik an Vergütungspraxis an Bayerns Sparkassen

alt
05.09.2017

„Bayerns Sparkassen sind pumperlgsund. Das darf aber kein Grund sein, dass sich auch deren Verwaltungsräte für ihr vergleichsweise geringes Engagement finanziell gesundstoßen“, bemängelt unser Fraktionschef Ludwig Hartmann die gängige Entschädigungspraxis der Sparkassen.

Freistaat wälzt Verantwortung ab

alt
30.08.2017

„Beschämend“ nennt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan, die Ergebnisse eines Zwischenberichts der CSU-Regierung für die Erstellung eines Gesamtkonzepts gegen Gewalt an Frauen und Kindern.

Transparenz bei Videoüberwachungszonen

alt
22.08.2017

Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze:

CSU-Regierung installiert Leitkultur-Kontrolle

alt
14.08.2017

München (20.7.2017). „Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk über die BLM ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und verweist auf ein Schreiben der Bayerischen Landesanstalt für Medien (BLM). Darin pocht Medienministerin Aigner darauf, dass die Sender nach Art. 11 Bayerisches Integrationsgesetz die CSU-Leitkultur vermitteln müssen. Sie seien zudem verpflichtet, der BLM Beiträge zu melden, die dieser nicht weiter spezifizierten Anforderung bereits genügen und Beiträge, die genügen, künftig in ihr Programm aufzunehmen.