Demokratie & Kultur

Der Arbeitskreis III "Demokratie & Kultur" vertritt die Themen Kultur, Religionen, Medien- und Netzpolitik, Datenschutz, Innenpolitik, Rechtspolitik, Hochschule und Forschung, Gleichstellung, Wohnen und Bauen sowie Kommunalpolitik.

Aus dem Arbeitskreis

Gewalt gegen Frauen: Gesamtkonzept vorlegen

Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten seit Jahren am Limit. Mit der Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollte vieles besser werden. Seit zwei Jahren sitzt das CSU-Sozialministerium schon dran und wir fordern, dass es endlich vorgelegt wird.

PAG: Klageeinreichung

Kein Gesetz der CSU-Regierung ist in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung auf derart heftigen Widerstand gestoßen, wie die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wir haben heute Klage eingereicht!