Bildung und Kultur

Sozialausschuss kippt auf unsere Initiative die verschärfte Fehlzeitenregelung in der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG). Der Sozialausschuss hat sich in dieser Woche überraschend auf eine gemeinsame Beschlussvorlage zur umstrittenen neuen Ausführungsverordnung zum BayKiBiG geeinigt. Die Grünen hatten das Thema mit einem ganzen Paket von weitgehenden Änderungsanträgen auf die Tagesordnung gebracht.

Wir fordern eine vernünftige Lehrerbedarfsprognose. Zur Kritik von Finanzminister Söder an Kultusminister Spaenle erklärt unser bildungspolitische Sprecher Thomas Gehring: "Kultusminister Spaenles Verwirrspiel um die Lehrerstellen geht nun offenbar auch den Finanzminister auf die Nerven. Söder bescheinigt Spaenle nicht nur die Unfähigkeit zu rechnen, sondern auch zu regieren.

Grüner Teilerfolg im Sozialausschuss – der Reformbedarf geht aber weit darüber hinaus. "Beharrlichkeit zahlt sich aus." Unsere sozialpolitische Sprecherin Christine Kamm spricht im Zusammenhang mit den am Donnerstag parteiübergreifend im Sozialausschuss getroffenen Beschlüssen zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) von einem "guten Tag für die bayerischen Kindertagesstätten".

Das Münchner Amerikahaus beschäftigte am Mittwoch zum wiederholten Mal den Kulturausschuss. In einem gemeinsamen Antrag forderte die Opposition die Staatsregierung auf, dem Träger der Sicherheitskonferenz keine Räumlichkeiten im Amerikahaus zur Verfügung zu stellen und die geplante Stiftung "Bayerisches Amerikahaus" für VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und aller Landtagsfraktionen zu öffnen.