Grüne werfen Wirtschaftsminister Heuchelei vor

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Zeil angesichts seiner aktuellen Forderung nach einer Kampagne gegen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit Heuchelei vorgeworfen: „Schon vor zwei Jahren hat der Landtag den Wirtschaftsminister auf Antrag der Grünen hin einstimmig aufgefordert zu prüfen, wie die Verwendung von Grabsteinen aus Kinderarbeit in Bayern unterbunden werden kann“, sagte die Vizepräsidentin und rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl.

So hatte die Stadt Nürnberg beispielsweise versucht, über die Friedhofssatzung derartige Grabsteine zu verbieten, war damit aber am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Doch auch das Wirtschaftsministerium habe sich immer wieder in Ausflüchten gewunden und auf weltwirtschaftliche Zwänge verwiesen. Aus diesem Grund, so Zeil in mehreren Berichten an den Landtag, sehe der Freistaat auch keine rechtliche Möglichkeit, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit durch Friedhofssatzungen zu verbieten.

„Dieser Rechtsauffassung ist allerdings erst vor kurzem vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein Riegel vorgeschoben worden“, betonte Christine Stahl. Die Verfassungsrichter stellten eindeutig fest, dass das von Wirtschaftsminister Zeil, aber auch von Umweltminister Söder als Hinderungsgrund strapazierte WTO-Handelsrecht nicht über dem Kernbereich universeller Menschenrechte stehe. „Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, dass sie sich hier erst vom Verfassungsgericht die Bedeutung der Menschenrechte aufklären lassen musste“, erklärt Christine Stahl. „Dass der Wirtschaftsminister nun aber nach jahrelangem Lavieren auch noch meint, sich an die Spitze der Bewegung stellen zu müssen, ist an Opportunismus nicht mehr zu überbieten.“