Endlich Maßnahmen zur Regulierung von Banken wie des Finanzsektors insgesamt ergreifen

Martin Runge, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, forderte in zwei Dringlichkeitsanträgen die Staatsregierung auf, sich für eine umfassende Regulierung der Finanzbranche einzusetzen. Die grüne Landtagfraktion lehnt jede wei­teren Kreditzusagen und Haftungsübernahmen aus Mitteln der EFSF und später dann des ESM ab, wenn nicht gleichzeitig für eine Umkehr der Umverteilung von unten nach oben, für die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit und für eine ernsthafte Regulierung der Banken wie der Finanzmärkte insgesamt gesorgt wird. Wir fordern eine radikale Regulierung des Finanzmarktes.

Bei der aktuellen Krise handelt es sich mitnichten nur um eine Euro-Krise, sondern um eine Verschuldungs- und Finanzmarkt-Krise. Banken sind schon wieder in den Strudel aus Zahlungsausfällen und Wertberichtigungen bzw. Abschreibungen geraten; es drohen Bankenzusammenbrüche, die Kreditvergabe zwischen den Banken beginnt zu lahmen. Diese erneut dramatische Schieflage bei den Banken belegt, dass vor allem auf europäischer Ebene wie auf Ebene des Bundes versäumt worden ist, aus dem Finanzmarkt-Debakel der vergangenen Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen; dies muss jetzt endlich geschehen. Die grüne Landtagsfraktion fordert, dass endlich zielführende Maßnahmen zur Regulierung der Banken wie des Finanzsektors insgesamt ergriffen werden. Dazu müssen die Banken auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden. Neben Einzelmaßnahmen wie Finanztransaktionssteuer, Gewährleistung einer ausreichenden Eigenkapitalunterlegung und Zügelung von Hedge-Fonds, sind hier auch radikalere, größere Schritte wie das Untersagen bzw. Eingrenzen von Eigengeschäften der Banken in Form von Kreditersatzgeschäften und die Einführung einer strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zu überlegen. Auch die Verkleinerung von „Großbanken“ oder die „Zwangskapitalisierung“ von Banken darf jetzt kein Tabu mehr sein. Beide Anträge wurden im Haushalts- bzw. im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.

Weitere Informationen:

• Dringlichkeitsantrag "Endlich Maßnahmen zur Regulierung von Banken wie des Finanzsektors insgesamt ergreifen" (Drs. 16/9915)
• Dringlichkeitsantrag "EFSF und ESM: Keine weiteren Kreditzusagen und Haftungsübernahmen ohne gleichzeitigen Einsatz für Finanzmarktregulierung und für die Umkehr der Umverteilung von unten nach oben" (Drs. 16/9929)