Wirtschaft

Die Staatsregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, wichtige Lebensbereiche von Bildung über Kultur bis zur Sozialpolitik aus der Landesplanung auszuklammern. „Der Wirtschaftsausschuss hat heute in letzter Minute die Kurve gekriegt und verhindert, dass über ein vermeintlich schlankes Landesplanungsgesetz nur noch Wirtschafts- und Strukturbelange Teil der Landesplanung sein sollen“, sagte Thomas Mütze, Sprecher der grünen Landtagsfraktion für den demographischen Wandel. Die Verantwortung des Freistaats für den Ländlichen Raum bleibe damit auch bei Gesundheit, Kultur und Bildung erhalten. „Mit dieser Entscheidung sichert sich die Landespolitik ein wichtiges Instrument, um den demographischen Wandel aktiv zu begleiten. Die Deregulierungspläne des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums sind damit verhindert worden.“

Angesichts der verfahrenen Situation um die Zukunft der insolventen Großbäckerei Müller Brot haben die Landtagsgrünen Wirtschaftsminister Zeil aufgefordert, sich einzuschalten: „Das Tauziehen um den Wiedereinstieg des früheren Mitgesellschafters Ostendorf wird von Tag zu Tag dubioser“, sagt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause nach Gesprächen mit dem Landesvorstand des NGG-Bezirks Bayern.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Breitbandförderung in Bayern als nicht zielführend. „Wie befürchtet, packt die Staatsregierung bei der Förderung die Gießkanne aus“, erklärt der Sprecher für den Ländlichen Raum, Thomas Mütze. „Mehr Geld über das ganze Land verteilt bedeutet insgesamt weniger für die strukturschwachen Räume.“ Wenn jetzt auch Regionen mit Vollbeschäftigung von Förderprogrammen profitierten, würden diese konterkariert.  

Ein interessiertes Fachpublikum aus Polizisten, Drogenberatern, kommunalen Beamten, Kommunalpolitikern, Automatenauf und -herstellern kam zum Fachgespräch über die Problematik der zunehmenden Spielhallenflut, zu dem Christine Kamm, Sprecherin für kommunale Angelegenheiten eingeladen hatte. Grund der Veranstaltung war die aktuelle Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags, der die Länder dazu auffordert, einen neuen Rechtsrahmen für Spielhallen zu erlassen. Christine Kamm hatte dazu im Herbst den Entwurf eines Spielhallengesetzes in den Landtag eingebracht, das sich derzeit ebenso wie ein Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion in der abschließenden Beratung befindet. Ein von der Staatsregierung schon mehrfach angekündigter Gesetzesentwurf zu dieser Problematik liegt dagegen immer noch nicht vor. Die Mehrzahl der Teilnehmer am Fachgespräch war sich einig, dass ein bayerisches Spielhallengesetz jetzt dringend nötig sei. Das Wachstum von Spielotheken müsse endlich begrenzt werden. Ein weiteres Jahr zu warten, wie es die Staatsregierung vorhat, sei gegenüber Spielsüchtigen, Kommunen und Bewohnern der betroffenen Ortsteile unverantwortlich.