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CETA: Keine Hinterzimmer-Verhandlungen

München (5.7.2016/lmo). Die Aussage der EU, die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen miteinzubeziehen, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Das Einlenken der EU freut uns. CETA greift als gemischtes Abkommen in alle Lebensbereiche der Menschen bis in die Kommunen hinein. Deshalb müssen die Länder mitreden dürfen. Es darf keine Hinterzimmer-Verhandlungen über Verträge geben, die letztlich uns alle betreffen. Die demokratischen Grundrechte der Europäerinnen und Europäer müssen gewahrt werden.“

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Grenzkontrollen - Schaden für Wirtschaft und Warenverkehr

Obwohl das 1995 in Kraft getretene Schengen-Abkommen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und höchstens für 30 Tage vorsieht, wird an den Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern mittlerweile seit mehr als einem halben Jahr kontrolliert. Reisende stehen an hoch frequentierten Tagen stundenlang im Stau - und natürlich auch Transportunternehmer, die den Warenverkehr zwischen Bayern und den Nachbarstaaten organisieren.

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ORH-Bericht: Schein und Sein

München (15.3.2016/lmo). „Die Ausgaben Bayerns unter Seehofer und Söder steigen zu schnell an. Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen. Die hohe Investitionsquote Bayerns ist gar nicht so hoch.“ Diese Aussagen im Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs bestätigen laut Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher, die jahrelange Kritik der Landtags-Grünen: „Sparsame Haushaltsführung ist für Seehofer und Söder ein Fremdwort. Der Schein soll hier das Sein übertünchen.“

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Der CSU-Ministerpräsident als Büttel der Wirtschaft

München (24.2.2015/hla). „CSU-Ministerpräsident Seehofer lässt sich von den Partikularinteressen einzelner Unternehmer leiten und macht sich damit zum Büttel der Wirtschaft.“ Dieses harte Urteil fällt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, mit Blick auf Forderungen Seehofers nach mehr Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer. Es sei bezeichnend, dass diese nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern gestellt würden.

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Reform des Glücksspielstaatsvertrags unumgänglich

München (4.2.2016/lmo). Der Europäische Gerichtshof hat heute auf Anfrage des Amtsgerichts Sonthofen das deutsche Glücksspielrecht für ungültig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Vor einigen Wochen musste die CSU-Regierung auf grünen Antrag hin einen Bericht zur praxistauglichen Regulierung von Sportwetten geben. Nicht nur in der Praxis hat sich gezeigt, auch deutsche Gerichtsurteile – wie vom hessischen Verwaltungsgerichtshof – haben bestätigt, dass die bisherige Vergabepraxis nicht funktioniert.

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Hände weg vom Riedberger Horn!

Dr. Christian Magerl: Naturschutz muss in empfindlichem Landschaftsgebiet oberste Priorität besitzen. Unser umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl, warnt die CSU-Regierung vor einem Tabubruch bei der touristischen Erschließung des Riedberger Horns: "Die Schutzzone C des seit 43 Jahren gültigen Alpenplans muss unangetastet bleiben", so Christian Magerl, "eine Sondergenehmigung würde Bayern und Deutschland international blamieren."

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Glücksspielmarkt: CSU riskiert Vertragsverletzungsverfahren

Thomas Mütze: Dem Ungezügeltem Online-Glücksspiel steht ein überreguliertes Sportwettenangebot gegenüber. Obwohl der deutsche Glücksspielstaatsvertrag von der Realität längst überholt wurde und in weiten Teilen gescheitert ist, weigert sich die CSU-Regierung, Maßnahmen zur Gewinnung von Rechtssicherheit auf diesem Gebiet einzuleiten. Ein Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen der CSU-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

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Ländliche Nahversorgung: Veröden der Dorfkerne aufhalten!

Markus Ganserer fordert stärkere Förderung der regionalen Direktverarbeitung.  "Der anhaltende Strukturwandel im Einzelhandel gefährdet die fußläufige Nahversorgung im ländlichen Raum": So bewertet Markus Ganserer, Mitglied in der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die Antwort der CSU-Regierung auf seine Anfrage, und fordert eine konsequente Umsetzung des landesplanerischen Ziels der Innen- vor der Außenentwicklung.

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Seehofer: entweder ahnungs- oder skrupellos!

Margarete Bause: Es ist beschämend, wie der Ministerpräsident den Saudis deutsche Waffen andient. Seehofers Plädoyer für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien kommentiert unsere Fraktionsvorsitzende: "Seehofer hat entweder keine Ahnung von der Krisensituation im Nahen Osten oder er ist skrupellos, weil ihm Rüstungsgeschäfte wichtiger sind als Menschenleben."

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Großveranstaltung gegen TTIP: Ludwig Hartmann spricht

Wir fordern den Stopp der Hinterzimmer-Verhandlungen und eine öffentliche Diskussion über strittige Vertragsbestandteile.  Wir rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung am "Globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA" auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist unser Fraktionschef auch einer der Hauptredner.

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Ihr Kontakt

Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)