Finanzmarkt muss radikal reguliert werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag zum Plenum eine radikale Regulierung des Finanzmarktes. „Bei der aktuellen Krise handelt es sich mitnichten nur um eine Euro-Krise, sondern um eine Verschuldungs-Krise und Finanzmarkt-Krise“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

Banken gerieten schon wieder in den Strudel aus Zahlungsausfällen und Wertberichtigungen bzw. Abschreibungen; es drohten Bankenzusammenbrüche, die Kreditvergabe zwischen den Banken beginne zu lahmen. „Die erneut dramatische Schieflage bei den Banken belegt, dass vor allem auf europäischer Ebene wie auf Ebene des Bundes versäumt worden ist, aus dem Finanzmarkt-Debakel der vergangenen Jahre die richtigen Konsequenzen zu ziehen; dies muss jetzt endlich geschehen.“

Die Landtagsgrünen fordern von der Staatsregierung in diesem Zusammenhang, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene und auf europäischer Ebene endlich zielführende Maßnahmen zur Regulierung der Banken wie des Finanzsektors insgesamt ergriffen werden. Wie der Wirtschaftsexperte erklärt, müssen die Banken auf ihre eigentliche Aufgabe zurückgeführt werden.

Martin Runge: „Neben Einzelmaßnahmen wie Finanztransaktionssteuer, Gewährleistung einer ausreichenden Eigenkapitalunterlegung und Zügelung von Hedge-Fonds, sind hier auch radikalere, größere Schritte wie das Untersagen bzw. Eingrenzen von Eigengeschäften der Banken in Form von Kreditersatzgeschäften und die Einführung einer strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken angesagt.“ Auch die Verkleinerung von „Großbanken“ oder die „Zwangskapitalisierung“ von Banken dürften kein Tabu sein.

Der Antrag ist auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

bea