Brennelementesteuer: CSU zeigt sich ahnungslos

Damit verzichtet der Staat in den kommenden Jahren auf etwa 5 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Unser Antrag, dass sich die Staatsregierung für eine Fortführung der Brennelementesteuer einsetzen soll, wurde zwar von allen Oppositionsfraktionen unterstützt, fand aber kein Gehör bei der CSU.
Deren Berichterstatterin zeigte sich allerdings schlecht informiert. Mit mindestens zwei Falschinformationen versuchte sie händeringend eine Argumentation für die Ablehnung unseres Antrags zu finden. „Es ist typisch, dass sich die CSU hier keiner sachlichen Debatte stellt. Die CSU hält ihre Hände schützend über die Atomwirtschaft, wohl aus schlechtem Gewissen, weil sie 2011 dem Atomausstieg zugestimmt hat“, so der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze von der Grünen Landtagsfraktion. „Der Wegfall der Brennelementsteuer begünstigt einseitig die Atomstromproduktion und verzögert damit den Atomausstieg. Das unterfränkische Atomkraftwerk Grafenrheinfeld wäre ohne Brennelementesteuer nicht sechs Monate früher abgeschaltet worden.“

Unser Antrag: