Versammlungsgesetz:Knickt die FDP ein?

Eiertanz um die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

München (sip). Die Grünen haben der FDP vorgeworfen, bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neufassung des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes klammheimlich den Rückzug einzuläuten. "Die selbst erklärten Liberalen sind auf dem besten Wege, gegenüber ihrem Koalitionspartner CSU erneut kleinbei zu geben", fürchtet die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl nach der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses.

Anlass für das grüne Misstrauen: Bereits zweimal haben CSU und FDP eine Entscheidung vertagt, ob der Freistaat eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz abgeben solle. An der Verfassungsbeschwerde beteiligt ist neben Grünen und SPD pikanterweise auch die FDP.

Heute nun hat sich die Ausschussmehrheit dem Votum der CSU angeschlossen, keine Stellungnahme in Karlsruhe abzugeben, weil es ja in Bayern bald eine Neufassung des Versammlungsgesetzes gebe. Gleichzeitig wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, in dem klare Kriterien für ein neues, verfassungskonformes Versammlungsgesetz aufgelistet wurden. Die Alarmglocken klingeln ließ für die Grünen noch dazu die ausweichende Antwort des FDP-Vertreters auf die Frage, ob sich seine Partei weiterhin an der Klage in Karlsruhe beteiligen werde.

"Noch im Wahlkampf hat sich die FDP vollmundig in die breite Front der Kritiker eingereiht. Jetzt aber, wo es zum Schwur kommt, sind die Absetzbewegungen des CSU-Juniorpartners nicht mehr zu übersehen", kritisiert Christine Stahl. "Bayern braucht endlich ein freiheitliches Versammlungsrecht. Wir fordern die FDP daher dringend auf, ihren unsäglichen Wackelkurs zu beenden."

München (sip). Die Grünen haben der FDP vorgeworfen, bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neufassung des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes klammheimlich den Rückzug einzuläuten. "Die selbst erklärten Liberalen sind auf dem besten Wege, gegenüber ihrem Koalitionspartner CSU erneut kleinbei zu geben", fürchtet die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl nach der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses.

Anlass für das grüne Misstrauen: Bereits zweimal haben CSU und FDP eine Entscheidung vertagt, ob der Freistaat eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Versammlungsgesetz abgeben solle. An der Verfassungsbeschwerde beteiligt ist neben Grünen und SPD pikanterweise auch die FDP.

Heute nun hat sich die Ausschussmehrheit dem Votum der CSU angeschlossen, keine Stellungnahme in Karlsruhe abzugeben, weil es ja in Bayern bald eine Neufassung des Versammlungsgesetzes gebe. Gleichzeitig wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, in dem klare Kriterien für ein neues, verfassungskonformes Versammlungsgesetz aufgelistet wurden. Die Alarmglocken klingeln ließ für die Grünen noch dazu die ausweichende Antwort des FDP-Vertreters auf die Frage, ob sich seine Partei weiterhin an der Klage in Karlsruhe beteiligen werde.

"Noch im Wahlkampf hat sich die FDP vollmundig in die breite Front der Kritiker eingereiht. Jetzt aber, wo es zum Schwur kommt, sind die Absetzbewegungen des CSU-Juniorpartners nicht mehr zu übersehen", kritisiert Christine Stahl. "Bayern braucht endlich ein freiheitliches Versammlungsrecht. Wir fordern die FDP daher dringend auf, ihren unsäglichen Wackelkurs zu beenden."