Versammlungsgesetzentwurf ist verfassungswidrig

Grüne sehen sich von Expertenanhörung bestätigt – Staatsregierung soll Gesetzentwurf zurückziehen

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich von der Expertenanhörung zum Bayerischen Versammlungsgesetz in ihrer Meinung bestärkt, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung verfassungswidrig ist. "Damit werden willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet und missliebige Versammlungen kriminalisiert", erklären die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahlund die innenpolitische Sprecherin Christine Kamm. In dem Entwurf fehlten klare rechtsstaatliche Normierungen. "Das führt bei Veranstaltern und Teilnehmern zu Rechtsunsicherheit mit dem Ergebnis, dass diese von der Teilnahme an Versammlungen abgehalten werden." Beide Abgeordnete betonen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein Grundpfeiler der demokratischen Ordnung sei. Demokratische Interessen dürfen nicht dem Interesse von Polizei und Verwaltung an staatlicher Kontrolle und Überwachung geopfert werden. Selbst die Experten, die von der CSU benannt wurden, hätten massive Kritik am Gesetzentwurf geäußert.

Christine Kammund Christine Stahlerklärten: "Wir fordern die Staatsregierung dringend auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich an rechtsstaatliche Spielregeln zu halten."

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich von der Expertenanhörung zum Bayerischen Versammlungsgesetz in ihrer Meinung bestärkt, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung verfassungswidrig ist. "Damit werden willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet und missliebige Versammlungen kriminalisiert", erklären die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahlund die innenpolitische Sprecherin Christine Kamm. In dem Entwurf fehlten klare rechtsstaatliche Normierungen. "Das führt bei Veranstaltern und Teilnehmern zu Rechtsunsicherheit mit dem Ergebnis, dass diese von der Teilnahme an Versammlungen abgehalten werden." Beide Abgeordnete betonen, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein Grundpfeiler der demokratischen Ordnung sei. Demokratische Interessen dürfen nicht dem Interesse von Polizei und Verwaltung an staatlicher Kontrolle und Überwachung geopfert werden. Selbst die Experten, die von der CSU benannt wurden, hätten massive Kritik am Gesetzentwurf geäußert.

Christine Kammund Christine Stahlerklärten: "Wir fordern die Staatsregierung dringend auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und sich an rechtsstaatliche Spielregeln zu halten."