Mobilität und Straße

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CSU sieht permanenter Vergiftung der Menschen mit Stickoxiden tatenlos zu

Als „saftige Watschn“ für die bayerische CSU-Regierung und den CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Luftreinhaltung in München.

„Es müssen endlich die bundes- und landesrechtlichen Voraussetzungen für kommunale Fahrverbote geschaffen werden“, fordert Christian Magerl. Er nennt es „unverantwortlich, dass die CSU der permanenten Vergiftung der Menschen mit den krankmachenden Stickstoffoxiden aus Autoabgasen tatenlos zusieht“.

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Einsatz für die Schiene mit Verzicht auf Straßenbauprojekte koppeln!

München (26.4.2016/hla). Die Kabinettsbeschlüsse zum Bundesverkehrswegeplan kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer: „Der Einsatz der CSU-Regierung für einen sechsspurigen Ausbau von A3 und A8 jeweils bis zur Landesgrenze ist weder verkehrspolitisch noch volkswirtschaftlich nachvollziehbar. Speziell bei der A3 hat das Bundesverkehrsministerium die mangelnde Wirtschaftlichkeit schon belegt - zumindest dessen Expertise sollte auch in die Meinungsbildung der bayerischen CSU-Fürsten einfließen.

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Mobilitätskonzept - Verkehrswende einleiten!

Fast 40 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern gehen auf das Konto des Verkehrs. Hier liegt deshalb ein entscheidender Hebel, den Kohlendioxidausstoß bei uns zu senken und das im Paris-Abkommen vereinbarte Klimaziel – maximale Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius – doch noch zu erreichen. In Bayern haben sich die verkehrsbedingten Emissionen zwischen 1990 und 2012 jedoch um fast zehn Prozent erhöht. Mit zehn Anträgen für eine klimafreundliche Verkehrspolitik sagen die Landtags-Grünen dem massiven CO2-Ausstoß jetzt den Kampf an.

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Mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm – mehr Tempo 30 innerorts!

Für die Anordnung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h gibt es hohe Hürden. Nach § 45 (9) StVO geht das nur bei Vorliegen einer besonderen Gefahrenlage. Wenn kein Unfallschwerpunkt vorliegt, können auf innerörtlichen Hauptstraßen beispielsweise vor Schulen und Kindergärten nur schwer Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet werden. Auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen sind dafür auch noch die Unteren Verkehrsbehörden in den Landratsämtern und nicht die Gemeinden selber zuständig.

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Grenzkontrollen - Schaden für Wirtschaft und Warenverkehr

Obwohl das 1995 in Kraft getretene Schengen-Abkommen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und höchstens für 30 Tage vorsieht, wird an den Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern mittlerweile seit mehr als einem halben Jahr kontrolliert. Reisende stehen an hoch frequentierten Tagen stundenlang im Stau - und natürlich auch Transportunternehmer, die den Warenverkehr zwischen Bayern und den Nachbarstaaten organisieren.

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Viel zu wenig Mittel für die Schiene

Zu den bayerischen Aspekten des an diesem Mittwoch veröffentlichten Bundesverkehrswegeplans erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer:

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2. Röhre-Diskussion: Nervtötend und langweilig

München (8.3.2016/lmo). Die Beratung über das weitere Verfahren zur 2. S-Bahn-Stammstrecke München im bayerischen Kabinett kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer:

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Nach StUB-Bürgerentscheid: Jetzt Förderbedingungen optimieren

München (7.3.2016/hla). Der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, zeigt sich hocherfreut über den Ausgang des Bürgerentscheids in Erlangen zur geplanten Stadtumlandbahn (StUB). „Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die ein klares Signal für einen verbesserten ÖPNV und gegen noch mehr Staus und Abgase in unserer Region ausgesandt haben“, so Markus Ganserer. „Davon profitiert die gesamte Metropolregion Nürnberg!“

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Lärmschutz an Straße und Schiene

Für den Lärmschutz an Schiene und Straßen gelten unterschiedliche Regelungen für bestehende und neue Strecken. An neuen Strecken besteht ein Anspruch auf Lärmvorsorge. An bestehenden Strecken besteht kein Rechtsanspruch auf Lärmsanierung. Lärmsanierung ist nur freiwillig. Außerdem gelten noch unterschiedliche Lärmgrenzwerte.

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Elektromobilität nicht nur vom Auto her denken

„Elektromobilität funktioniert und hat großes Zukunftspotenzial“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, die Abschlussveranstaltung der Bayerischen Modellregionen zur Elektromobilität. „Es zeigt sich aber auch, dass noch weitere Hürden zu nehmen sind.“

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