24. Januar 2012

Millionengrab Hof - Plauen

Die Grünen haben das Festhalten der Staatsregierung an einer staatlichen Unterstützung für den Flughafen Hof – Plauen scharf kritisiert: „Der Linienverkehr am Flughafen Hof ist seit Jahren für die öffentliche Hand ein Millionengrab“, sagte die oberfränkische Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote. Die Staatsregierung müsse daher nach der Pleite von Cirrus Airlines endlich umsteuern: „Es geht hier nicht nur um eine insolvente Fluggesellschaft, sondern es geht um ein gescheitertes Verkehrskonzept und eine gescheiterte Regionalförderung.“

Deshalb könne der Wirtschaftsminister die Zukunft der Fluglinie nun nicht allein vom Insolvenzverwalter abhängig machen. „Es ist vielmehr Zeit für einen ehrlichen Kassensturz“, so Ulrike Gote. So liefere Minister Zeil mit seiner Aussage, der Freistaat habe die Infrastruktur des Flughafens in den vergangenen zehn Jahren mit 7,6 Millionen Euro unterstützt, nicht einmal die halbe Wahrheit: „Tatsache ist, dass der Freistaat seit 1996 knapp 20 Millionen Euro allein für den Betrieb der Linienflüge nach Oberfranken gepumpt hat. Jeder einzelne Fluggast wurde massiv vom Steuerzahler subventioniert.“

Die Staatsregierung müsse daher endlich einsehen, dass der Plan, über Millionenzuschüsse für eine Fluglinie Regionalförderung zu betreiben, in die Sackgasse geführt habe. Ulrike Gote: „Jeder Steuercent, der jetzt noch in die Fluglinie fließt, bedeutet, schlechtem Geld nur noch mehr schlechtes hinterher zu werfen.“ Die Grünen werden deshalb bei der morgigen Sitzung des Landtagsplenums per Dringlichkeitsantrag ein Ende der Subventionen fordern.

sip

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
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