Flugverkehr und dritte Startbahn

Wir brauchen ein Klimaschutzziel für den Verkehr, das handlungsleitend ist für die gesamte Verkehrspolitik. Bis 2020 müssen die CO₂-Emissionen des Verkehrs daher um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen. Dazu müssen auch die Steuerprivilegien des Luftverkehrs bei der Kerosin- und Mehrwertsteuer gestrichen werden und die Einbeziehung in den CO₂-Emissionshandel muss effektiver werden.

Für die Verkehrsinfrastruktur gilt: Erhalt und intelligentes Management vorhandener Kapazitäten geht vor Neu- und Ausbau. In den kommenden Jahren ist ein gewaltiges Defizit bei der Instandhaltung zu beseitigen. Mit moderner Telematik, der Verbindung von Informations- und Kommunikationstechnologien auf Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughäfen können Kapazitäten auch ohne Neu- und Ausbau geschaffen werden.

Luftverkehrskonzept

Während am Flughafen München gegen den Widerstand der Anwohner eine weitere Startbahn durchgedrückt werden soll, kämpft der zweite bayerische Verkehrsflughafen Nürnberg mit Einbrüchen bei den Passagierzahlen und muss vom Freistaat mit millionenschweren Finanzspritzen gestützt werden. Faktisch gescheitert ist darüber hinaus die Illusion, durch massive Subventionen für die Regionallinie Hof – Frankfurt Strukturpolitik durch Luftverkehr zu betreiben. Bayern braucht endlich ein schlüssiges Luftverkehrskonzept, das vorhandene Kapazitäten bessern nutzt, Fehlinvestitionen vermeidet und darüber hinaus auch dem Lärm- und Klimaschutz Rechnung trägt.
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Münchner Flughafen: 3. Startbahn

Flughafen Hof: Anfang vom Ende

Er steht für eine Politik, des Höher-Schneller-Weiter, eine Politik für Flugzeugbesitzer und eine Infrastruktur-Politik, die mehr auf Show setzt als auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger: Der Flughafen Hof-Plauen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Seit 1994 wurden von der Staatsregierung rund 20 Millionen Euro in den Flughafen und die Subventionierung der Flugverbindung Hof-Frankfurt - namentlich die jetzt erneut insolvente Fluglinie Cirrus Airlines Luftfahrtgesellschaft mbH - gepumpt. Was hat es gebracht? 
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