Donauausbau

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Donauausbau

Für eine ökologische Hochwasser-Politik

Ein Schwerpunkt-Thema unserer Winterklausur in Regensburg ist kritische Hochwasser-Situation an Bayerns Flussläufen. Gerade hier, an der Donau, sind Überschwemmungen seit Jahrhunderten nichts Ungewöhnliches. Durch Kanalisierung der Bäche und Flüsse sowie die Auswirkungen des Klimawandels hat sich die Situation in den letzten Jahren immer mehr verschärft.

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Grüne paddeln für die frei fließende Donau

Bereits seit 15 Jahren findet die Donaupaddeltour der Grünen statt. Auch in diesem  Jahr konnte diese Tradition am vergangenen Sonntag bei herrlichem Wetter fortgeführt werden, um ein Zeichen für die frei fließende Donau, für den Erhalt von Natur und Kultur zu setzen.

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Sanften Donauausbau auf den Weg bringen

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die grüne Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, endlich Klarheit über den Donauausbau zu schaffen. In diesem Antrag erinnerten sie auch daran, dass eine immer noch gültige landesplanerische Beurteilung der Regierung von Niederbayern aus dem Jahr 2006 die sanfte Ausbauvariante A ausschließt und die Stauvariante C280 fordert.

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Hochwasser: Kommunen an der Donau in Geiselhaft

Die niederbayerische CSU trägt die politische Verantwortung für Hochwasserschäden für die Deichbrüche von Isar und Donau bei Fischerdorf und Winzer. Der Grünen-MdL Eike Hallitzky redet Klartext: "Es waren CSU-Politiker wie Erwin Huber, Weber und Bernreiter, die alle Warnungen vor den unzureichenden Deichen jahrelang in den Wind geschlagen hatten." Hierfür gab es vor allem einen Grund: „Die CSU nahm mit der Kopplung des Hochwasserschutzes an den Ausbau der niederbayerischen Donau die Kommunen in Geiselhaft für die alleine von der CSU dort gewollten Staustufen.“

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Donau-Ausbau: CSU spielt auf Zeit

Wir fordern sanften Donau-Ausbau ohne Wenn und Aber  – das Schicksal der Flusslandschaft nicht an Seehofer gekoppelt sein! Zum Zwischenstand im jahrelangen Streit um den Donau-Ausbau erklärt der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky:
„Die CSU hat ihre Position, eine Staustufe gegen Mensch und Natur durchzudrücken, räumen müssen. Das ist ein großer Erfolg für uns Grüne, die niederbayerischen Bürgerinnen und Bürger und für alle, die seit Jahren für eine frei fließende Donau kämpfen.

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"Fackeln für die Donau" mit prominenten Grünen

Samstag, 19. Janauar: Lichterzauber gegen die Verschandelung unserer Flusslandschaft mit Dr. Christian Magerl und Eike Hallitzky. Immer noch gibt es keine Entscheidung der Staatsregierung, ob und wie ein Ausbau der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen erfolgen soll. Immer noch steht damit auch der ökologisch unvertretbare Ausbau nach der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer favorisierten Variante C.280 mit Staustufe im Raum.

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Wir lassen die Donau frei fließen!

Drei Jahrzehnte Stillstand, drei Jahrzehnte Unsicherheit für die Menschen entlang des letzten frei fließenden Flussabschnittes. Drei Jahrzehnte, in denen die CSU aber auch – überwiegend alleine – an der Macht war und dennoch keine vernünftige Lösung auf die Reihe gebracht hat.

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Donau: abstruse politische Diskussion um die Ausbauförderung

Die Finanzierungsfrage ist das letzte Rückzugsgebiet für die vom Aussterben bedrohten Ausbaubefürworter. „Die Donau ist eine der herausragenden ökologischen Lebensadern Bayerns und an ihren wenigen frei fließenden Abschnitten ein wahres Schatzkästchen der Natur.“ So fasst der Passauer Grünenabgeordnete Eike Hallitzky die Ergebnisse des heute vorgelegten Berichts „Bayern Arche: Donau – Lebensader im Herzen Europas“ zusammen.

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Bürgerwillen respektieren, frei fließende Donau erhalten!

Vor „Donaubereisung“: SPD, Grüne und Freie Wähler appellieren an Seehofer. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag zu seiner publicityträchtigen „Donaubereisung“ aufbricht, kann er am Ende nach Ansicht von SPD, Grünen und Freien Wählern in Bayern nur ein Ergebnis mit nach Hause bringen - die Erkenntnis, dass die Natur zerstörende Ausbauvariante C 2,80 weder vor Ort gewollt, noch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten vertretbar ist.

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Donauausbau: Staatsregierung muss Studie veröffentlichen

Die EU hat eine Studie zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erstellt. Minister Huber hat erklärt, dass die Studie eindringlich herausgearbeitet hätte, dass dieser Ausbau einen so massiver Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt zur Folge hätte, dass seine Konsequenz daraus sei, die sogenannte Ausbauvariante C280 mit dem Seitenkanal und der Staustufe an der Mühlhamer Schleife keine Option für ihn sei.

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