Flughafen Hof: Der Anfang vom Ende

Er steht für eine Politik, des Höher-Schneller-Weiter, eine Politik für Flugzeugbesitzer und eine Infrastruktur-Politik, die mehr auf Show setzt als auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger: Der Flughafen Hof-Plauen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Seit 1994 wurden von der Staatsregierung rund 20 Millionen Euro in den Flughafen und die Subventionierung der Flugverbindung Hof-Frankfurt - namentlich die jetzt erneut insolvente Fluglinie Cirrus Airlines Luftfahrtgesellschaft mbH - gepumpt. Was hat es gebracht? An manchen Tagen gibt es keine Hand voll Passagiere in Hof wie die Süddeutsche Zeitung, aber auch der Bayerische Rundfunk im April 2011 mit einem Beitrag in quer sehr schön dokumentierte. Die Pleite des Flughafens Hof ist nicht nur der Anfang vom Ende des Reginalflughafens, sondern auch das Scheitern der CSU-Verkehrs- und Regionalpolitik.

Das kommt alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern teuer zu stehen: In der Süddeutschen vom 23.01.2012 ist nachzulesen, dass im Jahr 2011 weniger als 8.000 Menschen den Flughafen Hof genutzt haben, sich die Summe der Subventionen aber auf 3,5 Millionen Euro beläuft. Dabei sind im letzten Jahr 2,23 Millionen Euro vom Freistaat und weiter rund 1,3 Millionen aus kommunalen Haushalten. So wird jeder Fluggast mit 437,50 Euro subventioniert - ein Betrag für den man schon billige Tickets von München nach New York bekommt.

Noch bis 2016: 8 Millionen Euro?

Die Grünen haben das Festhalten der Staatsregierung an einer staatlichen Unterstützung für den völlig unwirtschaftlichen Flughafen Hof – Plauen scharf kritisiert und einen Stopp der Zahlungen gefordert (Drs. 16/11009): „Der Linienverkehr am Flughafen Hof ist seit Jahren für die öffentliche Hand ein Millionengrab“, sagte die oberfränkische Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin Ulrike Gote. Die Staatsregierung müsse daher nach der Pleite von Cirrus Airlines endlich umsteuern: „Es geht hier nicht nur um eine insolvente Fluggesellschaft, sondern es geht um ein gescheitertes Verkehrskonzept und eine gescheiterte Regionalförderung.“

Die Kritik der Grünen kommt nicht von ungefähr: Der nur 130 Kilometer von Hof entfernte Nürnberger Flughafen hat mit vier Millionen Fluggästen 500 Mal mehr Passagieraufkommen und selbst an einem anderen regionalen Kleinflughafen, dem Allgäu Airport in Memmingen, der im letzten Jahr 16 % weniger Fluggäste verzeichnen musste, gibt es noch einhundert Mal mehr Passagiere als in Hof, nämlich 800.000. Dass der Flughafen ein verkehrspolitisches Fiasko ist, konnt man nicht erst im Herbst 2010 feststellen, als Cirrus zum ersten Mal in Hof dicht machte. Bereits im Juni 2007 lehnte die Regierung von Mittelfranken (Luftamt Nordbayern) einen Ausbau des Flughafens ab, weil dem Vorhaben die sogenannte "Planungsrechtfertigung" fehlte. Auf deutsch: Die Bezirksregierung konnte sich nicht vorstellen, dass mehr Passagiere den Flughafen Hof nutzen wollten.

Mit ihrem ideologischen Festhalten an Flughäfen und ihrer reflexhaften Liebe zu Großprojekten hat sich die CSU überlebt und ihre Infrastrukturpolitik alle mal. Die Staatsregierung versucht sich ihr Versagen aber noch schön zu rechnen: So hat Wirtschaftsminister Zeil unlängst verkündet, der Freistaat habe nur 7,6 Millionen Euro in den letzten Jahren in die Flughafen-Infrastruktur investiert. Geplant waren tatsächlich einmal 31,8 Millionen Euro für den Ausbau, der wie oben beschrieben, abgelehnt wurde. Dazu kommen aber die Zuschüsse des Freistaats für den Betrieb der Fluglinie Hof-Frankfurt a.M., die sich von 1994 bis 2012 auf 23,43 Millionen Euro belaufen. Im aktuell im Landtag verhandelten Nachtragshaushalt 2012 sind darüber hinaus noch weitere Ausgaben von über 8 Millionen Euro bis 2016 geplant.

Grüne Politik: Verkehrsanbindung für alle

„Jeder Steuercent, der jetzt noch in die Fluglinie fließt, bedeutet, schlechtem Geld nur noch mehr schlechtes hinterher zu werfen", findet Ulrike Gote und befürchtet, dass sich der Freistaat vertraglich zu weiteren Zahlungen verpflichtet hat. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Region und ein Offenbarungseid für die bisherige Politik der CSU. "Infrastrukturpolitik aus den 90er Jahren funktioniert heute einfach nicht mehr", sind sich die Grünen sicher.

Deshalb haben die Abgeordneten bei ihrer Fraktionsklausur im Januar 2012 ein Papier beschlossen, das eine Grüne Infrastrukturpolitik beschreibt: Einen Ausgleich zwischen Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit, zwischen Ökonomie und Ökologie. Praktisch bedeutet das: Kein Geld in einen unnützen Flughafen stecken, der nur Wenigen zu Gute kommt und mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr. "Wer die Wirtschaftskraft Oberfrankens wirklich nachhaltig stärken will, muss die Anbindung an das Fernverkehrsnetz der Bahn verbessern", erklären MdL Ulrike Gote und Verkehrspolitiker MdL Thomas Mütze.

bd