Brennerbasistunnel: Wo bleibt die BürgerInnenbeteiligung?

Nach der geplatzten Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich mahnen die Grünen im Bayerischen Landtag Bundesverkehrsminister Ramsauer an, sein Versprechen einer BürgerInnenbeteiligung zu verwirklichen. „Minister Ramsauer soll die Zeit der österreichischen Haushaltsplanung nutzten, um die von den geplanten Zulaufstrecken betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden tatsächlich zu beteiligen und zu informieren“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze.

Laut einer grünen Anfrage zum Thema liegen der Bayerischen Staatsregierung keine Informationen zu einer geplanten Bürgerbeteiligung vor der Unterzeichnung der bilateralen Vereinbarung zum Brenner Basistunnel vor. Bundesminister Ramsauer erklärte vor kurzem, dieses Infrastrukturvorhaben im Einklang mit den BürgerInneninteressen verwirklichen zu wollen.

Die Grünen in Bayern, Tirol und Südtirol haben im Brenner Basistunnel von Anfang an keine zeitnahe Lösung der Transitproblematik gesehen. „Es fehlen die Zulaufsstrecken, ein Betriebskonzept und Lkw-Verlagerungsgarantien. Dazu kommen die lange Baudauer und die extrem hohen Kosten“, so Thomas Mütze. Vor dem Hintergrund der österreichischen Absage der Vertragsunterzeichnung sei Minister Ramsauer gut beraten, das Tunnelprojekt insgesamt kritisch zu hinterfragen. Die Grünen fordern zur fairen Verteilung der Gütertransporte auf die verschiedenen Alpenpässe eine Alpentransitbörse, mehr Effizienz beim Gütertransport auf der Bahn und höhere Lkw-Mauten.

bea