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Bahnprojekte in Nordostbayern


Der Schienenverkehr ist für die Grüne Landtagsfraktion ein wichtiges Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur - vor allem im ländlichen Raum. Auf unserer Fraktionsklausur im Herbst 2011 haben wir uns deshalb ausführlich mit Bahnprojekten in Nordostbayern beschäftigt und eine entsprechende Position (PDF) verabschiedet.



2. Tunnel für die S-Bahn München - Erneute Diskussion im Verkehrsauschuss

Der Ausschuss für Verkehr befasste sich diese Woche auf Antrag der Grünen angesichts der immer offensichtlicher werdenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung mit dem geplanten 2. Tunnel für die S-Bahn München. In einem Dringlichkeitsantrag (16/12200) wird die unverzügliche Inangriffnahme von Maßnahmen zur Verbesserung des Münchner S-Bahnsystems gefordert.

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Münchner S-Bahn: Offenbarungseid der Staatsregierung

Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen den Kabinettsbeschluss zur Zweiten Stammstrecke als Offenbarungseid. „Trotz des großartig angekündigten erneuten Finanzierungsgipfels Ende vergangener Woche ist die Staatsregierung noch keinen Schritt weiter gekommen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. „Was hier als 13-Punkte-Sofortprogramm für besseren Nahverkehr der Metropolregion München verkauft wird, ist nichts weiter als alter Wein in neuen Schläuchen.“ Jetzt gelte es, endlich zu handeln und nicht immer nur zu verkünden und zu schwätzen.

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Fachgespräch Fahrradförderung

Um den Fahrradverkehr in der öffentlichen Diskussion stärker in den Vordergrund zu stellen, haben die Landtagsgrünen ein Fachgespräch veranstaltet, bei dem es insbesondere um Möglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs ging. Vier Referenten berichteten u. a. über das Fahrrad als Teil eines integrierten Mobilitätssystems, wie Radverkehr auf die Straße gebracht werden kann, über das ADFC-MVV-Faltrad und über Trends in der Fahrradbranche. Bei einem Radverkehrsanteil in Bayern von 11% im Vergleich zu 19% in Dänemark oder gar zu 26 % in den Niederlanden ist noch einiges zu tun.

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Aktuelle Stunde: Debakel um die Münchner S-Bahn

In der Aktuellen Stunde des Landtags (Dringlichkeitsantrag) haben die Grünen das Debakel um die Münchner S-Bahn zum Thema gemacht. Seit Jahren führt die Staatsregierung einen Eiertanz um die 2. Stammstrecke auf – und die Fahrgäste in der Region München schauen unterdessen in die Röhre.

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THEMENSPECIAL: Münchner S-Bahn braucht Lösungen statt Blockade

Chaos, volle Züge, Verspätungen – die Situation der S-Bahn-Fahrgäste in München ist fast nicht mehr zumutbar. Doch der anvisierte Tunnel als eng parallel zur bisherigen Stammstrecke geführte 2. Röhre ist der falsche Weg. Die Landtagsgrünen fordern darum seit Jahren von der Staatsregierung, sich von dem unsinnigen und nicht finanzierbaren Tunneltraum zu verabschieden.

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S-Bahn München: Lösungen statt Blockade

Grüne kritisieren Wahlkampf auf dem Rücken der Fahrgäste: Pressekonferenz zum Thema "S-Bahn München: Lösungen statt Blockade" mit Fraktionsvorsitzendem MdL Dr. Martin Runge, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung MdB Dr. Toni Hofreiter und Sabine Nallinger, grüne Stadträtin und verkehrspolitische Sprecherin in München

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Brenner Basistunnel: Wo bleibt die BürgerInnenbeteiligung?

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Auskunft, wie es um die BürgerInnenbeteiligung beim Brenner Basistunnel (BBT) steht. Nachdem die Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich im Januar 2012 geplatzt war, hatten die Landtagsgrünen Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert, die Zeit der österreichischen Haushaltsplanung zu nutzen, um die von den geplanten Zulaufstrecken betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden tatsächlich zu beteiligen und zu informieren.

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Fachgespräch: Güter auf die Schiene

Um den Güterverkehr in der öffentlichen Diskussion stärker in den Vordergrund zu stellen, veranstaltete die Grüne Landtagsfraktion diese Woche ein Fachgespräch im Bayerischen Landtag, bei dem es insbesondere um die besonderen Anforderungen des Güterverkehrs auf der Schiene ging. Vier ReferentInnen berichteten u.a. über die Ansprüche der Güterbahnen an das Streckennetz, die Herausforderungen des Schienengüterverkehrs, den Wettbewerb im Güterverkehr auf der Schiene und die Verlagerung von der Straße auf die Schiene.

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Grüne Verkehrsanträge im Verkehrsausschuss

Diese Woche wurden drei Anträge der Grünen zur Inbetriebnahme der "Talent 2"-Züge für die S-Bahn Nürnberg (Drs. 16/10457), zum Schienennahverkehrsplan (Drs. 16/10458) und zu Infrastrukturnutzungsentgelten für den Schienenpersonennahverkehr (Drs. 16/10813) im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie behandelt. Da die für die S-Bahn Nürnberg vorgesehenen neuen Fahrzeuge nicht zur Verfügung stehen, ist nach Auffassung der Grünen ein stärkeres Engagement der BEG gefordert und die zukünftige Ausschreibungspraxis muss solche Mängel stärker pönalisieren.

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Flughafen Hof: Der Anfang vom Ende

Er steht für eine Politik, des Höher-Schneller-Weiter, eine Politik für Flugzeugbesitzer und eine Infrastruktur-Politik, die mehr auf Show setzt als auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger: Der Flughafen Hof-Plauen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Seit 1994 wurden von der Staatsregierung rund 20 Millionen Euro in den Flughafen und die Subventionierung der Flugverbindung Hof-Frankfurt - namentlich die jetzt erneut insolvente Fluglinie Cirrus Airlines Luftfahrtgesellschaft mbH - gepumpt. Was hat es gebracht? An manchen Tagen gibt es keine Hand voll Passagiere in Hof wie die Süddeutsche Zeitung, aber auch der Bayerische Rundfunk im April 2011 mit einem Beitrag in quer sehr schön dokumentierte. Die Pleite des Flughafens Hof ist nicht nur der Anfang vom Ende des Reginalflughafens, sondern auch das Scheitern der CSU-Verkehrs- und Regionalpolitik.

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Ihr Kontakt

Thomas Mütze
Sprecher für Verkehrspolitik und Demographie
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1494
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)