Verkehr

Er steht für eine Politik, des Höher-Schneller-Weiter, eine Politik für Flugzeugbesitzer und eine Infrastruktur-Politik, die mehr auf Show setzt als auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger: Der Flughafen Hof-Plauen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Seit 1994 wurden von der Staatsregierung rund 20 Millionen Euro in den Flughafen und die Subventionierung der Flugverbindung Hof-Frankfurt - namentlich die jetzt erneut insolvente Fluglinie Cirrus Airlines Luftfahrtgesellschaft mbH - gepumpt. Was hat es gebracht? An manchen Tagen gibt es keine Hand voll Passagiere in Hof wie die Süddeutsche Zeitung, aber auch der Bayerische Rundfunk im April 2011 mit einem Beitrag in quer sehr schön dokumentierte. Die Pleite des Flughafens Hof ist nicht nur der Anfang vom Ende des Reginalflughafens, sondern auch das Scheitern der CSU-Verkehrs- und Regionalpolitik.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Bayerische Staatsregierung auf, bei ihrer morgigen Kabinettssitzung das sofortige Ende der Subventionierung der Fluglinie Hof-Frankfurt zu beschließen. „Die befristete Einstellung des Linienbetriebs der Fluggesellschaft Cirrus bestätigt unsere jahrelange Kritik an der fehlenden Wirtschaftlichkeit des von Anfang an fragwürdigen Verkehrsprojektes“, erklärt die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote.

Nach der geplatzten Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel (BBT) zwischen Deutschland und Österreich mahnen die Grünen im Bayerischen Landtag Bundesverkehrsminister Ramsauer an, sein Versprechen einer BürgerInnenbeteiligung zu verwirklichen. „Minister Ramsauer soll die Zeit der österreichischen Haushaltsplanung nutzten, um die von den geplanten Zulaufstrecken betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden tatsächlich zu beteiligen und zu informieren“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze.

Die Grünen im Bayerischen Landtag weisen darauf hin, dass es seit heute die Möglichkeit einer Online-Petition gegen die 3. Startbahn gibt. „Damit haben auch alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, die keinen Unterschriftenstand vor Ort haben, die Möglichkeit, sich am Protest gegen die 3. Startbahn zu beteiligen“, erklärt der Freisinger Abgeordnete Christian Magerl. Die Massenpetition „Gegendruck“ ist zu finden unter http://christian-magerl.de/massenpetition/.