Verfassungsbeschwerde gegen das bayerischen Versammlungsgesetz

Ein Bündnis von insgesamt dreizehn Organisationen, dem die Grünen angehören klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen das BayVersG.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gab ein breites Bündnis aus ingesamt dreizehn Organisationen bekannt, dass eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht worden ist, die sich gegen das ab 01. Oktober 2008 geltende, neue bayerische Versammlungsgesetz richtet.

Dieses Versammlungsgesetz ist "verfassungswidrig und demokratiefeindliche" erklärt Margarete Bause, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. Schon im Juli hatten die Grünen gegen die Einführung des Gesetzes durch die CSU protestiert, u.a. mit einem siebenstündigen Redemarathon (Mehr hierzu...).

Gemeinsam mit der Beschwerde wird eine Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht, die das Gesetz bis zu entgültigen Entscheidung des Gerichtes außer Kraft setzen soll.