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NSU-Terror: Grüne und SPD fordern Landtagskommission, CSU blockiert!

Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ hat den desolaten Zustand der Zusammenarbeit der bayerischen Sicherheitsbehörden offenbart. Jetzt sind eine Reihe von Korrekturen und Reformen dringend geboten. Um diesen Reformprozess transparent voranzutreiben gibt es ein geeignetes Mittel: Die Einsetzung einer Landtagskommission zur Begleitung der Konsequenzen aus der NSU Mordserie.

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Kampf gegen Rechts: Es ist noch viel zu tun

Die verstärkten Aktivitäten des Innenministeriums gegen das "Freie Netz Süd" sind begrüßenswert - aber: „Das kann aber nur der Anfang sein“,  erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. „Es muss noch viel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern getan werden.“ Das Aussteigerprogramm des bayerischen Verfassungsschutzes etwa entpuppt sich als Flop.

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NSU-Untersuchungsausschuss: Parlament nimmt Schlussbericht entgegen

In dieser Woche hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ dem Parlament seinen 262 Seiten starken Schlussbericht präsentiert. Der Untersuchungsausschuss hat einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes geliefert. Nach der Sichtung von über 400 Akten und der Befragung von mehr als 50 Zeugen und drei Sachverständigen wurden in 31 Ausschusssitzungen fast 90 Beschlüsse gefasst. Doch die Zeit von knapp einem Jahr reichte nicht aus, um alle Fragen zu beantworten und alle Missstände in den Ermittlungen zu durchleuchten.

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NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht benennt Kardinalfehler und zeigt Reformbedarf auf

Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat am Dienstag seinen Abschlussbericht beschlossen. Susanna Tausendfreund, Grünes Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, zieht nach über einem Jahr  eine kritische Bilanz der Ausschussarbeit. Nach der Sichtung von über 400 Akten und der Befragung von mehr als 50 Zeugen und drei Sachverständigen wurden in 31 Ausschusssitzungen fast 90 Beschlüsse gefasst. „Wir haben uns intensiv mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden befasst und zahlreiche Versäumnisse zutage gefördert“, so Susanna Tausendfreund.

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NSU-Untersuchungsausschuss: Endspurt mit turbulenten Zeugenvernehmungen

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat in dieser Woche die Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung abgeschlossen und muss nun – aufgrund der bevorstehenden Sommerpause – seinen Abschlussbericht erstellen. Am Dienstag wurden zunächst drei Polizeibeamte verhört, um zu klären, ob nicht schon im Jahr 2007 vom “NSU” im Rahmen einer polizeilichen Besprechung die Rede war.

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Die letzte Zeugin: Justizministerin Merk wird im NSU- Untersuchungsausschuss vernommen

Dr. Beate Merk ist seit dem 14.10.2003 bayerische Justizministerin. Zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts waren bereits vier Menschen der brutalen Mordserie zum Opfer gefallen, drei davon in Bayern. Die Ermittlungen waren seit September 2001 Berichtssache, das heißt die zuständigen bayerischen Staatsanwaltschaften in München und Nürnberg haben das Justizministerium seither regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten. Eine Zusammenführung der Verfahren unter eine federführende Staatsanwaltschaft erfolgte erstaunlicherweise nicht.

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NSU: Untersuchungsausschuss befragt Beckstein und Herrmann

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags mussten in dieser Woche der frühere Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein und der amtierende Innenminister Joachim Herrmann als Zeugen aussagen. Die grüne Abgeordnete Susanna Tausendfreund  konfrontierten beide mit Fragen nach substanziellen Ermittlungsfehlern in der Mordserie.

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UA NSU: Terroristischer Hintergrund hätte bereits 2006 erkannt werden müssen

In dieser Woche ging der Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob die Ermittler der Mordserie eine wichtige Spur vernachlässigt haben. Dazu wurde die Zeugin vernommen, die sich nach dem Mordanschlag an Isamail Yazar am 09. Juni 2005 bei der Polizei gemeldet und eine detaillierte Beschreibungen von zwei Radfahrern abgegeben hatte. Die beiden Männer wurden von ihr zum Mordzeitpunkt in Tatortnähe beobachtet. Ein halbes Jahr später hatten die Ermittler der Frau das Video einer Überwachungskamera vorgespielt. Auch darauf waren zwei Männer mit Fahrrädern zu erkennen.

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Spurensuche: Zusammenhang zwischen NSU-Morden und Kölner Nagelbombenanschlag

Den nicht gezogenen Konsequenzen aus dem Zusammenhang zwischen der NSU-Mordserie und einem Nagelbombenaschlag in Köln will der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 5. Juni, 9 Uhr, nachgehen. Der Ausschuss, dem  unter anderem die Abgeordneten Franz Schindler (SPD), Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) und Susanna Tausendfreund (Bündnis90/Die Grünen) angehören, will dazu drei Zeugen befragen.

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NSU: Polizei nahm Verdacht auf rechtsradikalen Hintergrund nicht ernst

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags befasste sich in dieser Woche mit dem Verhalten der Polizei im Umgang mit den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde. Zuvor wurde von den Angehörigen wiederholt die einseitigen Ermittlungen der Polizei kritisiert.

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