Untersuchungsausschuss: Die Modellbau-Sause der Haderthauers ist vorbei, der CSU-Sumpf geht weiter

Nach knapp zweieinhalb Jahren wurde mit der Debatte des Schlussberichts des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ im Plenum ein Kapitel abgeschlossen, das zu den unappetitlichsten gehört, die der CSU in dieser Legislaturperiode zuzuordnen sind.

17. März 2017

Es handelt von zwei Personen, die sich als „geniales Team“ verstanden: Ein Mediziner im Staatsdienst, eine Rechtsanwältin, die später CSU-Ministerin wird, mit einer Geschäftsidee, die in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger geradezu unglaublich wirkt. Sie lassen einen verurteilten Dreifachmörder in der Forensik Modellautos bauen, die sie draußen teuer verkaufen. Die Begleitumstände sind atemberaubend. Mehr dazu findet sich auf unserem Blog: www.uamodellbau.wordpress.com

Schon die Geschäftsidee offenbart, dass hier jegliche moralischen Koordinaten verloren gegangen waren. Die Geschäfte waren kein „von Idealismus geprägtes Engagement finanzieller Art“ – Der Ehemann der Ex-Ministerin, Hubert Haderthauer, setzte seine Frau als „Strohfrau“ ein, wie er selbst vor Gericht aussagte, was klar zeigt: Die beiden wussten durchaus, dass ihre Geschäfte nicht rechtschaffen waren.

Doch damit nicht genug – als die Vorwürfe bekannt wurden, verhielt sich die Ministerin gegenüber Journalistinnen und Journalisten, sowie Kritkerinnen und Kritikern uneinsichtig, anmaßend und repressiv. Vom Einschüchterungsanruf beim Bayerischen Rundfunk über die Falschinformation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bis hin zur privaten Nutzung der dienstlichen Ressourcen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei für den Versuch, die Konsequenzen ihres privaten Fehlverhaltens von sich wegzuschieben: Spätestens hier zeigt sich, dass Christine Haderthauer nie die charakterliche Eignung für ein Ministeramt hatte. Ihr Rücktritt im September 2014 war somit unausweichlich, und angesichts der Schwere der im Untersuchungsausschuss bestätigten Vorwürfe und der rechtskräftigen Verurteilung der Haderthauers wegen Steuerbetrugs ist die Politikerin keineswegs rehabilitiert.
„Nicht nur von Christine Haderthauer, auch von der CSU-Fraktion gab es keine Aufklärung, keine Reue, keine Distanzierung.“, bilanziert Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin, ihre Arbeit als Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss. „In diesem Sinne gilt leider: Die Modellbau-Sause der Haderthauers ist vorbei, der CSU-Sumpf bleibt!“


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