02. Juni 2016

Respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit - Zeuge Haderthauer verweigert sich dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“

München (2.6.2016/lmo). Zum Nichterscheinen des Zeugen Dr. Hubert Haderthauer vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“ erklärt Ulrike Gote, grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss:


„Herr Haderthauer hat laut Strafprozessordnung vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen und zumindest Angaben zur Person zu machen. Dann darf er gerne von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Aber weder er noch seine Frau wollen sich der Verantwortung stellen und blockieren die Aufarbeitung. Durch seine Haltung diskreditiert sich Hubert Haderthauer selbst. Als Abgeordnete und Ex-Ministerin sollte Christine Haderthauer dem Parlament und dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss mehr Achtung entgegenbringen, so aber zeigt das gesamte Verhalten Respektlosigkeit und Arroganz. Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Fernbleiben von Herrn Haderthauer. Es ist eine bodenlose Frechheit und eine Missachtung all jener, die durch ihn in die unangenehme Situation kamen, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen. Jeder und jede andere hätte beispielsweise ein Attest des Amtsarzt vorweisen müssen, aber die Familie Haderthauer meint wohl, sich jederzeit Sonderrechte herausnehmen zu können.“

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
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