Untersuchungsausschüsse

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Untersuchungsausschuss: Die Modellbau-Sause der Haderthauers ist vorbei, der CSU-Sumpf geht weiter

Nach knapp zweieinhalb Jahren wurde mit der Debatte des Schlussberichts des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ im Plenum ein Kapitel abgeschlossen, das zu den unappetitlichsten gehört, die der CSU in dieser Legislaturperiode zuzuordnen sind.

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Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss Modellbau

Nach knapp zweieinhalb Jahren hat der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ seine Arbeit abgeschlossen. Ziel war die Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe rund um Geschäfte mit Modellfahrzeugen, die in der Arbeitstherapie forensischer Psychiatrien in Bayern gefertigt wurden. CSU-Staatsministerin Christine Haderthauer musste im Zuge dieser Affäre im September 2014 vom Amt zurückgetreten.

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Grüne und SPD legen Schlussbericht zum Modellbau-Untersuchungsausschuss vor

Klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer – Ulrike Gote: „Sie hätte nie Ministerin werden dürfen“ 

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32. Sitzung des UA Modellbau: Die Seehofersche Sturheit - kein Sommertheater

Über seine Kabinettsmitglieder stelle er grundsätzlich keine Nachforschungen an, da er großes Vertrauen in diese habe, so Seehofer bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Jede Ministerin und jeder Minister kenne die juristischen Anforderungen an das Amt und er selbst setze voraus, dass sich diese daran hielten.

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UA Modellbau Die Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort

In der vergangenen, 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ betonten alle drei Zeuginnen, dass sie in ihrer Amtszeit als Sozialministerinnen nichts von den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie „Modellbau“ mitbekommen hätten. Insbesondere im Fall von Barbara Stamm, Sozialministerin von 1994 bis 2001, ist das schwer nachzuvollziehen.

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Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

Zur 30. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ diese Woche war Hubert Haderthauer, der Ehemann der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, als Zeuge geladen. Kurz vor Beginn der Sitzung ließ er durch seinen Rechtsanwalt ankündigen, dass er nicht kommen werde und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger der Betroffenen berufe (§ 52 StPO).

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Respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit - Zeuge Haderthauer verweigert sich dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“

München (2.6.2016/lmo). Zum Nichterscheinen des Zeugen Dr. Hubert Haderthauer vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“ erklärt Ulrike Gote, grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss:

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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin! 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“

In der 28. Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu beschweren.Er handelte im Auftrag der damaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Diese rief ihn am Abend des 03.07.2014 an und verlangte, dass er den zuständigen Redakteur auf eine dpa- Meldung aufmerksam machen solle, die aus ihrer Sicht den Begriff „teilweise horrende Gewinne“ widerlegen würde.

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Dreiste Einflussnahmeversuche auf Presseberichterstattung

26. Sitzung des UA Modellbau
Im Sommer 2014 kochte die sogenannte „Modellbauaffäre“ in den Medien hoch. Christine und Hubert Haderthauer reagierten schnell. Ihre Anwälte verschickten Unterlassungsaufforderungen an mehrere Redaktionen. Hubert Haderthauer strengte zudem Klagen an, unter anderem gegen die Süddeutsche Zeitung und die TZ. Bis dahin ein legitimer Versuch, eine als unangemessen empfundene Berichterstattung einer Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit zu unterziehen.

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Ein Vieraugengespräch mit der Ministerin - 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“

Ende Oktober 2008 erfuhr die für den Maßregelvollzug zuständige Fachabteilung des Sozialministeriums, dass der Ehemann der neuen Sozialministerin Christine Haderthauer Auftraggeber einer Arbeitstherapie in einer Maßregelvollzugseinrichtung war und dass diese Therapie einer Rechnungsprüfung durch den Bezirk Niederbayern unterzogen werden sollte. Wir hatten berichtet.

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Ihr Kontakt

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
Email.: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)