Fall Mollath

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Bundesverfassungsgericht zu Gustl Mollath: Und noch eine Ohrfeige für Ministerin Merk

Großer Erfolg für Gustl Mollath, kräftige Watsch'n für Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Das Bundesverfassungsgericht gab Mollaths Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg statt. „Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen“, heißt es in einer Pressemitteilung aus Karlsruhe. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Dr.

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Der Fall Gustl Mollath, die CSU und der Rechtsstaat

„Selbstverständlich sind aus dem Fall Gustl Mollath und aus den Ergebnissen der Arbeit des Untersuchungsausschusses Konsequenzen zu ziehen“, so Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag. Neben Reformen in Justiz, Finanzverwaltung und Forensik, einer wirklich unabhäbgigen Justiz bedeutet das: Justizministerin Beate Merk muss endlich entlassen werden. Ministerpräsident Seehofer trägt in der Causa Mollath die Verantwortung!

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Fall Mollath ist Fall Merk

Wir fordern mit Nachdruck die Entlassung der Justizministerin! Jetzt heuchelt Beate Merk (CSU) Empathie, zuvor hatte sie mit Halb- und Unwahrheiten - selbst im Untersuchungsausschuss - den Ruf der bayerischen Justiz massiv beschädigt. Sie ist untragbar geworden.

Anlässlich der Entscheidung des OLG Nürnberg im Fall Gustl Mollath erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge: „Beate Merk hat immer wieder gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit Gustl Mollath als wahnkranken und gemeingefährlichen Gewalttäter dargestellt.

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Gustl Mollath endlich frei - jetzt muss das Recht wiederhergestellt werden!

Vertuscherin Merk und Seehofer sind ihrer Selbstgefälligkeit unsägliche Pharisäer - Mollath muss jetzt entschädigt, die Verantwortlichen in Behörden und bei der HypoVereinsbank müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Gustl Mollath und dessen Freilassung. „Wir freuen uns für Herrn Mollath“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Runge.

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Großkundgebung in Nürnberg: Recht & Freiheit für Gustl Mollath!

Empört Euch! Unweit der Straße der Menschenrechte findet am Samstagnachmittag in Gustl Mollaths Heimatstadt eine Kundgebung statt. Nach dem erfolgreichen Untersuchungsausschuss musste Whistleblower Mollath durch die Entscheidung des Regensburger Landgerichts einen neuen Rückschlag hinnehmen.

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"Einer der größten bayerischen Justiz- und Politikskandale erlebt seine Fortsetzung"

Fall Mollath: Dr. Martin Runge kritisiert das „Hineinredigieren des Generalstaatsanwalts“ in den Wiederaufnahmeantrag - und stellt fest: „Die Entscheidung aus Regensburg war leider so zu erwarten.“

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Merks Bonbon-Angel: Ablenkungsmanöver und weitere Unwahrheiten

Gustl Mollath braucht keine Gnade, sondern sein Recht! „Nicht gnadenwürdig“: Dieses vernichtende Urteil fällte Bayerns Justizministerin Beate Merk anno 2010 im Zusammenhang mit der (letztlich erfolglosen) Petition eines Nürnberger Ehepaars, in der um Begnadigung  Gustl Mollaths ersucht worden war. Heute erwägt sie nach Zeitungsberichten vom Freitag „Gnade für Mollath“. Aber das – so der Fraktionschef der Landtagsgrünen, Dr.

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Untersuchungsausschuss Mollath: Opposition legt Minderheitenbericht vor

„Dieser Untersuchungsausschuss war der wohl kürzeste und intensivste in der Geschichte des Bayerischen Landtags – und aus unserer Sicht auch überaus effizient und erfolgreich.“ Für den Fraktionschef der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, gab es bei der Bilanz-Pressekonferenz der Opposition zum Untersuchungsausschuss „Fall Mollath“ keine Frage: Das späte Einsetzen der Kommission hatte sich gelohnt, „in praktisch jeder Sitzung sind wir auf neue Ungereimtheiten und krachende Fälle von Rechtsfehlern und Rechtsbeugung gestoßen“.

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Fall Mollath: Schwarz-Gelb untersagt Debatte im Menschenrechtsausschuss des Bundestags

In Bayern gibt man den Aufklärer, auf Bundesebene wird gekniffen. Auf Antrag und mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde heute eine Unterrichtung durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Fall Gustl Mollath im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Unterrichtung hatten die Grünen bereits vor zwei Wochen fristgemäß beantragt.

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Statements zur heutigen Anhörung von Justizministerin Dr. Beate Merk im „Mollath“-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags

Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ des Bayerischen Landtags hat am Freitag Justizministerin Dr. Beate Merk befragt. Die Ausschussmitglieder der Opposition kommentieren das Ergebnis der Befragung.

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